Andererseits liegen die Ursachen im Fehlen weiterer Förderkapazitäten und der unzureichenden Bereitschaft zu erhöhten Liefermengen seitens der OPEC-Förderländer, weil die Preise in den letzten Jahren relativ niedrig waren und daher Investitionen in Förderkapazitäten nicht erfolgt sind. Die OPEC-Mitglieder freuen sich natürlich, dass sie für ihr Angebot hohe Preise erzielen. Sie haben das Angebot verknappt und wollen die Preise natürlich nicht senken. Die Preissteigerungen wurden hier schon angesprochen. Ich will nur die am Spotmarkt in Erinnerung rufen: Der Preis für Gas ist im Jahresverlauf inzwischen um 536 % gestiegen, der Preis für Strom um 216 %. Gestiegen ist übrigens auch der CO2-Preis, um 170 %. Das betrifft natürlich vor allem unsere Unternehmen, die kurzfristig ihre Energielieferungen absichern müssen und auch am Spotmarkt agieren wollen oder müssen.
Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres 2021 der marktwirtschaftlich gedachte Lenkungsmechanismus der CO2-Bepreisung - für ein Weg von fossilen und ein Hin zu klimaverträglichen Energieträgern - seitens der alten und auch der neuen Bundesregierung seine Wirkung entfaltet. Allerdings muss man sagen, dass dieser Effekt nur relativ wenig, ein paar Cent, ausgemacht hat und aufgrund der Weltmarktpreisentwicklung hier nicht so wahnsinnig ins Gewicht fällt.
Demnach ist die Aussage, dass sich russisches Gas durch bundespolitisches Versagen über eine Ökostrom-Förderung derart extrem verteuert habe, gelinde gesagt, eher abwegig. Denn wenn es eine Ökostrom-Förderung in dieser Weise gäbe, müsste dieser Strom ja billiger geworden sein, was nicht der Fall ist.
Vermutlich ist gemeint, dass die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zur Reduzierung der höchsten Strompreise eingesetzt werden sollen und dieser geringfügige Entlastungseffekt aufgrund der Preisentwicklung an den Weltmärkten auch irgendwie durchschlagen solle. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung gestern Abend beschlossen hat, wurden hier schon angesprochen. Auch aus meiner Sicht sind sie nicht ausreichend.
Trotz dieser sich durch den Text zur Anmeldung der Aktuellen Stunde ziehenden handwerklichen Mängel, die offensichtlich aus fehlenden volkswirtschaftlichen Kenntnissen
und dem Nichtverstehen entsprechender Zusammenhänge resultieren, gibt es einen berechtigten Kern - dieser ist auch zu würdigen -: Wir sollten Sorge um die sozialen Folgen dieser Preisexplosion für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Diesen Folgen müssen wir begegnen.
Geringverdiener - wir wissen es - werden von diesen Preissteigerungen relativ stärker getroffen; sie geraten als Erste in Probleme. Über kurz oder lang heizen diese Preisentwicklungen die Inflation an. Wenn jetzt noch die Gewerkschaften kommen und höhere Lohnforderungen stellen, sind wir in der klassischen Preis-Lohn- bzw. Lohn-Preis-Spirale. Das hilft aber niemandem weiter.
Da die Inflationsentwicklung Thema dieser Aktuellen Stunde ist, muss auch ich hinzufügen: Wir im Land Brandenburg können dagegen nichts tun. Das sind bundespolitische Fragen. Wir haben weder Einfluss auf die Weltmarktpreise für Energie und Rohstoffe, noch können wir Steuern und Abgaben ändern; das ist nämlich Aufgabe der Bundespolitik im Kontext der Fiskalpolitik. Auch mit geldpolitischen Maßnahmen können wir hier nicht agieren; das ist Aufgabe der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist das Thema der Aktuellen Stunde eben doch sehr populistisch gewählt und kann hinsichtlich der angestrebten Kostenentlastung für Bürgerinnen und Bürger nichts bewirken. Es ist eher ein Sturm im Wasserglas.
Letzter Satz: Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler sind grundsätzlich mit gesundem Menschenverstand, also mit Realismus und Weitblick sowie immer problemlösungsorientiert, an den Aufgaben dran. Ich möchte deshalb an meine Ausführungen zur Abhängigkeit nicht nur der Versorgungssicherheit, sondern auch der Energiepreise von einer richtigen, ausgewogenen und durchgerechneten Energiestrategie unseres Landes erinnern, welche mit dem Entwurf der „Energiekonzeption 2040“ leider nicht vorliegt. - Danke schön.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Rostock setzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch ich komme nicht umhin, meine Rede damit zu beginnen, dass ich es ein bisschen bizarr finde, in der Zeit, in der wir uns gerade befinden, und angesichts dessen, was wir heute Morgen erlebt haben, diese Aktuelle Stunde beizubehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Debatte über dieses Thema verschiebt. Ich gebe mir Mühe, trotzdem dazu zu sprechen, auch wenn ich es etwas bizarr finde.
Die Energiepolitik hat mehrere Aspekte. In der Themensetzung zu dieser Aktuellen Stunde wird nur ein Aspekt gestreift; aber man darf nicht das eine ohne das andere betrachten.
Zum einen geht es um Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit. Wie wichtig das ist, haben uns die Stürme der letzten Zeit noch einmal gezeigt.
Es geht auch um Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese Aspekte werden in der Themensetzung zur Aktuellen Stunde direkt angesprochen, und deren Bedeutung zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Preissteigerungen.
Ein weiterer Aspekt ist die Versorgungssicherheit. Wie wichtig diese ist, sehen wir an den aktuellen Geschehnissen.
Mein Kollege Benjamin Raschke hat es gestern schon gesagt - das klang hier auch in einigen anderen Reden an -: Die Antwort auf alle drei Fragen ist langfristig der Ausbau der Erneuerbaren. Sie sind offensichtlich umwelt- und klimaverträglicher. Sie sind längst günstiger als die fossilen Energieträger. Und sie stehen uns lokal zur Verfügung.
Nun sehen wir, dass gerade die fossilen Energien preislich durch die Decke gehen. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Übergang gestalten können. Man muss genau gucken, was man macht: Welche Abgaben senkt man? Welche Zuschüsse gewährt man?
Es ist richtig, Abgaben zu senken, die alle Energieträger gleichermaßen betreffen. Es ist aber nicht sinnvoll, nur die Abgaben auf fossile Energieträger zu senken. Wenn man sich gerade um die einkommensschwächsten Haushalte kümmern will, muss man eigentlich sogar das Gegenteil tun, das heißt die grüne Idee des Energiegeldes verfolgen und die CO2-Abgabe nochmals erhöhen, um damit das Energiegeld zu bezahlen.
Warum? Es ist offensichtlich, dass einkommensstärkere Haushalte einen deutlich höheren CO2-Verbrauch haben. Sie fahren mehr Auto, auch längere Strecken. Sie fliegen mehr. Sie wohnen in größeren Gebäuden, die beheizt werden müssen. Das heißt, sie würden mehr einzahlen, die ärmeren Haushalte weniger. Es würden aber alle das Gleiche herausbekommen, sodass die ökologische mit der sozialen Frage eng verknüpft und gerade damit den sozial schwächeren bzw. einkommensschwächeren Haushalten geholfen würde. Das wäre im Zweifel auch der Einstieg in das Grundeinkommen - eine Diskussion, die hier und da ja auch noch geführt wird.
Es geht aber auch darum, kurzfristig zu handeln. In einigen Reden klang es schon an: Das macht die Bundesregierung. Die Erhöhung des Mindestlohns steht auf der Agenda. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Es gibt den Heizkostenzuschuss. Ich nenne auch das Corona-Steuerhilfegesetz. Alle diese Maßnahmen waren mehr oder weniger schon bekannt.
Gestern Abend sind neue Maßnahmen hinzugekommen. Dazu gehören der Sofortzuschlag für Kinder, die Einmalzahlung für Menschen in Grundsicherung, die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Juli, das Vorziehen der Erhöhung des Grundfreibetrags und die Erhöhung der Pendlerpauschale um 3 Cent. In Bezug auf Letzteres ist es aus grüner Sicht wichtig, dass die Erhöhung mit einer Neuausrichtung nach sozialen und ökologischen Kriterien noch in dieser Legislaturperiode verbunden wird. Denn wenn man sich die Pendlerpauschale daraufhin anguckt, wer davon eigentlich profitiert und wie sie sonst ausgestaltet ist, stellt man fest, dass sich auch hier ökologische und soziale Fragen stellen.
Man sieht: Die Bundesregierung hat das Problem erkannt. Sie handelt. Sie hat bereits viele Maßnahmen getroffen, die sowohl die Unternehmen als auch die Menschen in breiten Bevölkerungsschichten entlasten. Sie wird nicht die Notwendigkeit aus dem Auge verlieren, dass die Kosten fair verteilt werden und die Preise fair bleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem persönlichen Gedanken beginnen. Vielleicht weiß es der eine oder andere: Ich habe in meiner wissenschaftlichen Zeit sowohl eine Ehrendoktorwürde der Universität Riwne in der Westukraine als auch eine der Staatlichen Polytechnischen Universität Sankt Petersburg verliehen bekommen. So etwas bekommt man nur, wenn man vorher lange zusammengearbeitet hat; dabei entstehen oft enge persönliche Freundschaften. Meine Gedanken sind bei diesen Menschen. Ich hoffe, dass wir wirklich alle zusammenstehen, was die Maßnahmen betrifft, die jetzt notwendig sind, um diesen Irrsinn, der heute Morgen begonnen hat, so schnell wie möglich zu beenden.
Mir fällt es ähnlich schwer wie Clemens Rostock, zu dem Thema dieser Aktuellen Stunde zu schwenken. Auch ich hätte mir gewünscht, dass man es unter diesen Umständen zeitlich etwas geschoben hätte. Denn wenn man die Probleme, die diese Menschen im Augenblick haben, in Relation zu den Problemen setzt, über die wir hier diskutieren, dann muss man sagen, wir reden hier über Problemchen. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Dort gibt es ganz andere Probleme.
Wir haben ganz klar die Situation - das ist aus den Redebeiträgen schon hervorgegangen -, dass der Anstieg der Inflation im Jahr 2021 - nach den derzeitigen Prognosen auch im Jahr 2022 - politischen Handlungsbedarf erzeugt. Ich möchte zumindest versuchen, auf die vielschichtigen Ursachen kurz einzugehen. Denn man kann Inflation nur dann wirksam bekämpfen und die Maßnahmen zielgerichtet ausrichten, wenn man sich die Ursachen genau angeguckt hat.
Im Jahr 2021 gab es diverse Sondereffekte, die - es ist mir wichtig, das zu betonen - einen Anstieg der Inflation bereits absehbar gemacht hatten; er war erwartbar. In mehreren Sitzungen des Wirtschaftsausschusses habe ich sehr früh versucht, deutlich zu machen, dass es nicht geht, einfach immer nur Geld, Geld, Geld in das System zu pumpen. Wenn wir keine Schöpfkelle haben, um das Geld aus dem Markt herauszunehmen, bekommen wir genau diese Effekte. Das war absehbar.
Hinzu kamen diverse coronabedingte preistreibende Faktoren, die vorab schwerer kalkulierbar waren. Diese wurden von den Unternehmen oftmals über die Absatzpreise an die Endkundinnen und -kunden weitergereicht. Dazu gehören unter anderem Preissteigerungen durch die Verknappung von Rohstoffen und Vorprodukten sowie Preisanhebungen auf den vorgelagerten
Eine gewisse Rolle spielen sicherlich auch Preisanhebungen zum Ausgleich der in den letzten Jahren erlittenen Gewinneinbußen.
Parallel dazu lief, zumindest im vergangenen Spätsommer und im Herbst, die Konjunktur an, was eine erhöhte Energienachfrage zur Folge hatte, die ihrerseits zu den Preissteigerungen beigetragen hat.
Schaut man sich diesen Blumenstrauß an - die Kolleginnen und Kollegen aus dem Plenum haben noch andere Punkte genannt -, stellt man fest, dass einige Determinanten eine singuläre Wirkung auslösen, sich also nur kurzfristig auswirken, während andere eher langfristiger Natur sind. Zu letzteren dürften Preis- effekte im Zusammenhang mit der Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Umweltschutz zählen.
Gleiches gilt übrigens für den Fachkräftemangel - ein Thema, das in diesem Zusammenhang überhaupt noch nicht angesprochen worden ist -, der zu Lohnsteigerungen, sozusagen außerhalb der normalen Lohnfindungsspirale, geführt hat, und dies völlig unabhängig von Produktivitätssteigerungen.
Entsprechend den verschiedenen Faktoren muss politisch an unterschiedlichen Stellschrauben gedreht werden. Einerseits gilt es also, soweit dies überhaupt möglich ist, Maßnahmen zu ergreifen, die den Preisauftrieb dämpfen. Andererseits müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
Es gibt aber - ich möchte an die gestrige Debatte erinnern - verschiedene Zielgruppen. Ich erinnere an dieser Stelle an den hohen Bevölkerungsanteil in Brandenburg mit unterdurchschnittlichen Einkommen.
Aber auch mittelständische Unternehmen - das habe ich ebenfalls bereits gestern berichtet - mit geringen Liquiditätsreserven und preissensibler Nachfrage auf Märkten mit großer Konkurrenz benötigen Unterstützung. Das muss so deutlich gesagt werden; denn sie können die Steigerung der Preise für Energie und für Produkte vorgelagerter Wertschöpfungsstufen nicht an ihre Kundinnen und Kunden unmittelbar weiterreichen. Es bedarf also energie- und/oder sozialpolitischer Maßnahmen auf der Bundesebene.
Wie ist in diesem Zusammenhang - das ist bisher gar nicht angesprochen worden - eine Anpassung der Geldpolitik der EZB zu bewerten? Dieses Thema wird im Bericht des Konjunkturrates von der Bundesbank adressiert. Die Prognosen - die wurden natürlich zu einem Zeitpunkt erstellt, als noch niemand mit dem heute begonnenen Krieg rechnete - gehen von einem Rückgang der Inflationsrate im 4. Quartal dieses Jahres und insbesondere im Jahr 2023 auf ein mittleres Niveau aus. Inwieweit diese Prognosen aufgrund der heute eingetretenen Situation standhalten - dahinter müssen wir mehrere Fragezeichen setzen.
Änderungen der Zinspolitik - das muss jedem klar sein - hätten erst langfristig Wirkung; kurzfristig hätten sie keine Wirkung. In-
sofern beschreiben die Aussagen der Deutschen Bundesbank und der EZB den richtigen Weg. Wenn hier einige nach Maßnahmen in der Zinspolitik rufen, dann sage ich: Darüber kann man bei struktureller Betrachtung diskutieren; Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung hätten solche Maßnahmen aber weder in diesem noch im kommenden Jahr.
Notwendig sind insbesondere kurzfristig wirksame Maßnahmen wie die bereits vom Bundeskabinett beschlossene einmalige Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Wohngeldbezieherinnen und -bezieher und andere Berechtigte.
Andere Maßnahmen, die in der Pressekonferenz gestern Abend bekannt gegeben wurden, wurden vom Kollegen Helmut Barthel zitiert. Dazu gehören die Absenkung der EEG-Umlage und weitere Hilfen im sozialen Bereich, unter anderem Einmalzahlungen und Zahlungen für Kinder in besonders prekären Situationen und, und, und.
Besonders wichtig erscheint mir - das haben wir gemeinsam festgestellt -, dass in der Summe eine Senkung der Energiepreise stattfinden muss. Dies wäre für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen von großer Bedeutung, hätte am Ende aber auch für die Bürgerinnen und Bürger positive Effekte, insbesondere im Hinblick auf ihre Kaufkraft. Hierfür sind Maßnahmen unterwegs.
Ich teile die Einschätzung von einigen, dass das nur erste Schritte sind. Ehrlich gesagt behauptet niemand etwas anderes. Wir können das nur schrittweise tun.
Ich will ein Beispiel nennen. Wir hören immer schnell den Ruf nach Absenkung der Energiesteuern, der Mehrwertsteuer usw. Die Effekte solcher Maßnahmen lägen im mittleren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr, was die Steuereinnahmen betrifft. Daher müssen solche Entscheidungen vorsichtig und sorgsam abgewogen werden.
In der Summe kann ich deutlich sagen: Den Antrag der AfD, die Instrumente zur Anreizung pro Klima- und Umweltschutz zu streichen - Sie fordern unter anderem, die CO2-Abgabe zu streichen und die Förderung der E-Mobilität einzustellen -, kann man nur ablehnen. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass die Energiewende Lösung, nicht aber Ursache des Problems ist.
Bei einigen Vorschlägen sind die Antragsteller nicht auf dem letzten Stand. So gibt es keinen Einspeisezwang für private Erneuerbare-Energie-Anlagen. Erzeugter Strom kann durchaus zur Eigenversorgung genutzt werden. Auch eine Befreiung von der Ermittlung und Abführung der Einkommensteuer ist für Betreiber kleiner Solaranlagen seit Juni 2021 möglich. Ferner gibt es schon seit einigen Jahren keine Pauschalvergütung für Windenergieanlagen mehr.