Sehr geehrte Damen und Herren, dass es bei Corona inzwischen weniger um die Gesundheit als vielmehr um Politik, genauer: unsere Freiheit, geht, sprechen inzwischen selbst führende Politiker von SPD und Grünen ganz unverblümt aus. Das Versprechen, dass ab dem 20. März alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen entfallen sollen - das Herr Ministerpräsident Woidke eben auch noch einmal diskret gab -, rückte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz, noch am 16. Februar - selbstverständlich in einer Talkshow - zurecht. Er sagte, man wisse noch gar nicht, was ab dem 20. März gelten werde. Für ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirkten, werde es nie eine volle Freiheit geben. - So weit sind wir alle schon: Ein Minister, der auf das Grundgesetz, auf die Verfassung vereidigt ist, spricht in aller Öffentlichkeit davon, dass es für bestimmte Menschen künftig nie die volle Freiheit geben werde. Wo sind wir hingeraten? Wie lange soll das so weitergehen? Wollen wir das einfach so hinnehmen? Ich frage auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete.
Das Gleiche wie Karl Lauterbach kündigte zwei Tage nach ihm der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, an. Er äußerte auf Twitter: „Eine dauerhafte Rückkehr zur Freiheit gibt es nur mit der #Impfpflicht.“ - Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Äußerung, auch die Äußerung von Karl Lauterbach, ist nichts weniger als ein Angriff auf das Grundgesetz von oben. Leute, die wie Karl Lauterbach und Janosch Dahmen denken, sind eine Gefahr für die Demokratie.
Wie ungeheuerlich - wirklich ungeheuerlich! - diese Kopplung unserer Freiheit an die Impfung ist, hat ausgerechnet Bill Gates deutlich gemacht. Auf einer Podiumsdiskussion in der Münchner Sicherheitskonferenz Ende vergangener Woche - die alte Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus bekommt neue Nahrung, Herr Walter - gab Herr Gates zu Protokoll, gab er zu, dass die natürliche Immunität besser funktioniert als die Impfung. Er begann diesen Satz, indem er das einräumte, übrigens bezeichnenderweise mit dem Wort „sadly“, also traurigerweise. Aber es ist so: Die natürliche Immunität - Frau Nonnemacher, auch Sie sollten das zur Kenntnis nehmen - ist der Immunität, die durch diese Impfung erzeugt wird, bei Weitem überlegen. Sie hält länger an und hat ein breiteres Wirkungsspektrum.
„Wir haben verdient, dass es besser wird“ - mit diesen Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz wird auf der Seite bundesregierung.de der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02., der in Brandenburg ja eins zu eins übernommen wurde, vorgestellt. Ob wir es verdient haben, dass es besser wird, mag der liebe Gott entscheiden. Aber eines ist klar: Mit diesen Regierungen im Bund und in Brandenburg wird es garantiert nicht besser, sondern immer nur schlechter werden. Ihre Beschlüsse zu neuen Freiheiten bedeuten keine Rückkehr in ein freies Leben, denn Erleichterungen bedeuten den Fortgang von Beschwerden, und Lockerungen bedeuten die Fortschreibung von Einschränkungen. Auch gelockerte Fesseln bleiben eben Fesseln.
Nur in einem Punkt, sehr geehrter Herr Woidke, stimme ich Ihnen und Ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz mittlerweile zu: dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Das
stimmt, sehr geehrte Damen und Herren. Die Pandemie ist nicht vorbei, solange Maskenzwang besteht, solange eine Impfpflicht droht und solange vor allem das Elend einer evidenzresistenten und vielfältig instrumentalisierten Corona-Politik nicht gründlich aufgearbeitet wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ erschien vor Kurzem ein Kommentar zur aktuellen Corona-Lage, der mit dem Titel „Ab jetzt ist das Team Weitsicht gefragt“ überschrieben war. Ich finde, das trifft es ganz gut. Während bisher, zumindest im öffentlichen Diskurs, das Team Vorsicht und das Team Öffnung um die Deutungshoheit stritten, liegen jetzt viele Fakten auf dem Tisch, die noch mehr Weitsicht ermöglichen.
Was wir nach zwei Jahren Coronapandemie ziemlich sicher wissen, ist, dass das Virus mutiert und dabei seine Wirkung hinsichtlich der Ansteckung und Krankheitslast verändert, dass das Virus durch Aerosolausstoß übertragen wird und daher insbesondere in engen Innenräumen Ansteckungen erfolgen, dass die Ansteckungsrate in der klassischen Infektionszeit im Herbst und Winter am höchsten ist und deshalb vor allem die Eindämmungsmaßnahmen in der Infektionszeit und in Innenräumen sehr wichtig waren, um schweren Erkrankungen und Todesfällen vorzubeugen.
Die im internationalen Vergleich geringen Übersterblichkeitsraten Deutschlands weisen darauf hin, dass die Corona-Politik - da stimme ich dem Ministerpräsidenten zu - in Deutschland insgesamt erfolgreich war. Während in Deutschland die Übersterblichkeit, sprich die Abweichung der Sterblichkeit von dem erwarteten Wert, von 2020 bis heute 5 % betrug, lag sie in England bei 11 %, in Polen bei 19 % und in Albanien gar bei 30 %. Damit liegt Deutschland hier im unteren Viertel im Vergleich der europäischen Staaten.
Ein zweiter Erfolg deutscher Corona-Politik sind die Produktion des Biontech-Impfstoffs und zudem das nach anfänglichen Schwierigkeiten schnelle und umfängliche Impfangebot für die Bevölkerung.
Stellt man die Infektions- und Sterbezahlen im April 2020, im Winter 2020 und im Winter 2021 gegenüber, sieht man auf beeindruckende Weise, welchen Unterschied es macht, ob das Virus auf eine nicht geimpfte oder geimpfte Bevölkerung trifft. Während die Infektionszahlen im April 2020 aus heutiger Sicht als verschwindend gering und die im vergangenen Winter 2021 verglichen mit heute als niedrig erscheinen, waren die Todesraten damals deutlich höher als heute. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass die heutige Variante milder verläuft und natürlich mehr Menschen genesen sind, ist die positive Wirkung der Impfung unübersehbar. Neben den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus war also die Impfpolitik insgesamt sehr erfolgreich.
Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine Probleme gegeben hat, vor allem mit Blick auf die personelle Besetzung unserer medizinischen Einrichtungen - der Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime oder Gesundheitsämter -, aber auch hinsichtlich der Ausstattung mit Schutzanzügen, Masken oder Tests und nicht
zuletzt hinsichtlich der Kommunikation, die nicht nur vonseiten der Politik oder Verwaltung, sondern auch von den Medien selbstkritisch aufgearbeitet werden sollte.
Deshalb müssen wir die Pandemie gründlich analysieren und aufarbeiten, und zwar auch, um für die Zukunft zu lernen - und dies nicht, wie es die AfD-Fraktion vermutlich schon plant, in Form eines weiteren teuren und überflüssigen Untersuchungsausschusses. Dieses Mittel hat sich - das hat die AfD-Fraktion hoffentlich inzwischen selbst gemerkt - nicht bewährt, denn eine Pandemie, die sich durch ein ständig die Form wechselndes Virus auszeichnet, ist kein statischer Prozess, der nach Schema F abgearbeitet werden könnte.
Deshalb sind viele Dinge, die rückwirkend durchaus zu Recht zu kritisieren sind, in der jeweiligen Situation nachvollziehbarer Weise anders bewertet worden. Damals wie heute konnten die nächsten Schritte zur Bekämpfung der Pandemie immer nur auf der Grundlage des jeweiligen Informationsstandes bewertet werden.
Deshalb sollte auch die Aufarbeitung der Coronapandemie vorwärts- und nicht rückwärtsgewandt sein. Wir haben im Gesundheitsausschuss schon damit begonnen, indem wir uns zum Beispiel ausführlich mit der Studie zu Familien in der Coronapandemie befasst haben. Weitere Studien und Berichte werden folgen, und wir werden daraus die notwendigen Schlüsse ziehen müssen. Und ja, natürlich gehören dazu auch Studien, die die Impfnebenwirkungen beschreiben; auch damit müssen wir uns auseinandersetzen und daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Doch nun zurück zum Thema Weitsicht und den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Weitsicht des MPK-Beschlusses liegt darin, dass der Blick bereits heute auf den Herbst gerichtet wird. Aus dem zuvor beschriebenen Wissensstand lässt sich eindeutig ableiten, dass es auch im kommenden Herbst 2022 neue Wellen und neue Varianten des Coronavirus geben wird. Wir alle hoffen, dass sie milde verlaufen und keine Eindämmungsmaßnahmen notwendig machen. Um die Chancen zu vergrößern, dass es so kommt, bleibt der Appell, sich impfen zu lassen, aktuell. Denn die beste Vorsorge gegen erneute Eindämmungsmaßnahmen im nächsten Herbst bleibt die Impfung.
Deshalb kommt auf unsere Bundestagsabgeordneten dieser Tage eine große Verantwortung zu, wenn sie über die Impfpflicht debattieren. Wenn ich mir alle auf dem Tisch liegenden Anträge anschaue, so wünschte ich mir einen fraktionsübergreifenden Kompromiss, der vielleicht in etwa so aussehen könnte: Es könnte zunächst eine Impfberatungspflicht bis Ende Juli geben; das ist vonseiten der CDU vorgeschlagen worden. Für den Fall, dass dann eine von Expertinnen und Experten vorgeschlagene Quote X nicht erreicht ist, könnte eine Impfpflicht ab dem 1. August vorbereitet werden. Auch über die Frage, ob diese Impfpflicht dann für alle ab 18 Jahren oder erst ab 60 Jahren greifen sollte, müssen unsere Bundestagsabgeordneten ausführlich diskutieren.
Wichtig bleibt aus meiner Sicht aber, dass wir trotz der jetzt anstehenden Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen keinen Freedom Day für die Impfpflicht feiern, wie es kürzlich in einem Artikel der „Zeit“ so schön hieß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die nun angeschobene stufenweise Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen begrüße ich sehr. Insbesondere mit Blick auf unsere Kinder und Ju
gendlichen in Kitas und Schulen wünsche ich mir eine schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Ganz im Sinne der Thesen des Expertenrates der Bundesregierung sehe ich hier große Aufgaben auf uns zukommen: schnellstmögliche Aufhebung der Beschränkung altersgerechter Angebote wie Besuch des Jugendclubs, von Kinos, Konzerten - zum Teil haben wir das auch schon -, Monitoring der durch eine Covid-Infektion selbst sowie durch psychisch oder soziale Belastung oder wegen Bildungsausfalls entstandene Probleme, Entwicklung spezieller Programme für besonders gefährdete Familien, Verbesserung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen insgesamt.
Kurzum: Die Kindergesundheit und der Kinderschutz müssen die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren sein. Neben den vom Expertenrat der Bundesregierung angesprochenen Punkten ist es wichtig, dass die Gesundheitsämter bald wieder zu ihren Regelaufgaben zurückkehren können. Denn vergessen wir nicht: Neben dem jeweiligen Haus- oder Kinderarzt sind es die ärztlichen und zahnärztlichen Dienste der Gesundheitsämter, die unsere Kinder in normalen Zeiten regelmäßig sehen und untersuchen. Aber diese Ärztinnen und Ärzte waren in den letzten Monaten in den Infektionsschutz und die Kontaktnachverfolgung eingespannt und werden vielleicht bald auch noch in die Überwachung der Impfpflicht eingespannt sein. An dieser Stelle ist der Kinderschutz quasi auf doppelte Art und Weise der Pandemie zum Opfer gefallen.
Ich fasse zusammen: Die vergleichsweise geringe Übersterblichkeit in Deutschland und der positive Effekt der Impfungen bestätigen die bisherige Pandemiepolitik in Deutschland und Brandenburg. Die sich dadurch stetig verbessernde Lage ermöglicht die weitgehende - hoffentlich bald vollständige - Rücknahme der Eindämmungsmaßnahmen.
Wichtig ist die Rückkehr zur Normalität vor allem für Kinder und Jugendliche. Sie sollten in den nächsten Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung bekommen, und das - wenn ich das am Ende noch ergänzen darf - nicht nur wegen der Probleme oder Erfahrungen mit der Coronapandemie, sondern auch aufgrund der neuen Weltlage; da wünsche ich uns allen viel Kraft und Gesundheit. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Kretschmer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland macht sich locker - so titelten einige Zeitungen vor wenigen Tagen. Die Grundlage dafür bilden die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar.
Die brandenburgische Landesregierung hat auf dieser Grundlage am Dienstag ihre neue Eindämmungsverordnung beschlossen. Stufenweise treten Lockerungen in Kraft. Den einen gehen diese Öffnungsschritte nicht weit genug, den anderen gehen sie zu weit.
DIE LINKE begrüßt, dass es einen Stufenplan zum Ausstieg aus den Coronamaßnahmen gibt. Wir begrüßen, dass sich Brandenburg diesmal an die vereinbarten Verabredungen hält und keinen Sonderweg beschreitet. Wenigstens hier scheint die Landesregierung lernfähig zu sein.
An anderer Stelle ist die Lernfähigkeit leider nicht sehr ausgeprägt. Der Umgang mit den Rückforderungen der Wirtschaftshilfen ist und bleibt kritikwürdig. Die Aussage des Wirtschaftsministers, wer ein ordentlicher Kaufmann sei, könne unbesorgt sein, ist schlicht überheblich und mindert nicht die Existenzängste großer Teile des brandenburgischen Mittelstandes.
Dass darüber hinaus immer noch Zehntausende auf ihre Quarantäneentschädigung warten müssen, ist und bleibt ein Skandal, zumal es sich in diesen Fällen um Firmen handelt, die im ersten Jahr der Pandemie - also 2020 - von Quarantänemaßnahmen bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betroffen waren.
Die Weigerung der Bildungsministerin, in wirksame Luftfilteranlagen in den Schulen und Kitas zu investieren, hat zur Durchseuchung bei den Kindern beigetragen, die sich in Inzidenzwerten jenseits der Vorstellungskraft widerspiegeln. Leider, meine Damen und Herren, ist zu befürchten, dass wir bis Herbst dieses Jahres nicht ein Stück weitergekommen sein werden, was den Schutz von Kindern in den Einrichtungen betrifft. Ich kann nur davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt über die Abschaffung der Maskenpflicht und die Reduzierung von Testungen von Kindern in Schulen und Kitas nachzudenken.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hätte in den vergangenen zwei Jahren mehr machen können und mehr machen müssen. Der Landtag hat diese Landesregierung ermächtigt, mittels Krediten die Folgen der Pandemie abzufedern und für weitere notwendige Eindämmungsmaßnahmen Vorsorge zu treffen. Erinnern wir uns: Im ersten Jahr der Pandemie bewilligte der Landtag einen Kreditrahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro, genutzt wurde dieser gerade einmal in Höhe von 615 Millionen Euro. 2021 betrug der Kreditrahmen nochmals 750 Millionen Euro, und ganze 208 Millionen Euro wurden nach den Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses genutzt. - Gut für die finanzielle Bilanz der Landesregierung, schlecht für die Menschen in Brandenburg.
Mit dem Verweis auf das fehlende Geld wurde der Unternehmerlohn abgelehnt, wurde die Anschaffung von Luftfilteranlagen verschlafen, wurden kostenlose FFP2-Masken über Monate nicht zur Verfügung gestellt, wurde die Testinfrastruktur im Sommer vorigen Jahres heruntergefahren und so weiter und so weiter. Wie sich nun herausstellte, fehlt es aber nicht am Geld, sondern schlicht am politischen Willen dieser Landesregierung.
Herr Ministerpräsident, richtig ist: Verglichen mit anderen europäischen Staaten ist Deutschland bisher relativ gut durch die Krise geschlittert - auch dank seiner umfangreichen Hilfsprogramme. Doch genauso richtig ist: Im Vergleich mit anderen Bundesländern wird deutlich, dass sich Brandenburg an vielen Stellen einen schlanken Fuß gemacht und ausschließlich auf Bundeshilfen gesetzt hat. Daher ist das Land nicht wegen der brandenburgischen Corona-Politik, sondern trotz der fehlerbehafteten Politik der Landesregierung bisher relativ gut durch die Krise gekommen. Ein wenig mehr Selbstkritik an dieser Stelle würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Meine Damen und Herren, nun noch ein paar Sätze zu den Anträgen der AfD-Fraktion. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember im Bundestag und anschließend im Bundesrat beschlossen. Diese Änderung von § 20a des Infektionsschutzgesetzes hat zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu berechtigter Unruhe bei den Beschäftigten, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie den Gesundheitsämtern geführt. Frau Ministerin Nonnemacher beklagt in ihrer Presseerklärung vom vergangenen Freitag - ich zitiere -:
„Das Hauptproblem besteht in der unklaren Bestimmung des Ermessensspielraums der Gesundheitsämter. Hier hätten wir uns klarere Vorgaben des Bundes gewünscht.“
Damit hat sie zweifellos recht. Ich frage mich nur, warum dieselbe Gesundheitsministerin nicht spätestens im Bundesrat dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut gemacht wird. Brandenburg hat diesem Gesetzentwurf kritiklos zugestimmt. Es ist daher wohlfeil von der Ministerin, Kritik an den Bund zu richten, anstatt im Vorfeld dafür zu sorgen, dass ein klares und wenig Raum für Interpretation lassendes Gesetz erarbeitet und beschlossen wird.
Es war deshalb notwendig und folgerichtig, dass man sich mit der kommunalen Familie auf ein einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass es dieses gemeinsame Vorgehen gab. Es ist richtig, dass Übergangsfristen definiert wurden und dass es eine klare Handlungsanweisung für die Gesundheitsämter gibt.
Irritiert bin ich jedoch angesichts dessen, dass es offenbar kein Monitoring der Impfquoten in Krankenhäusern und Rettungsdiensten gibt. Das gleicht schon einem Blindflug, wenn es um die Umsetzung in diesen sensiblen Bereichen geht. Dass ein Monitoring möglich ist, beweisen die Zahlen aus dem Bereich der Eingliederungshilfe sowie der stationären und ambulanten Pflege. Ich erwarte von der Landesregierung, dass uns Zahlen zur Impfquote in den Krankenhäusern und Rettungsdiensten vorgelegt werden.
Die AfD fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung schlicht und einfach dafür sorgen möge, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, dass die AfD ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, ist bekannt. Nur wird die Landesregierung sicherlich nicht so dumm sein, einem Rechtsbruch Vorschub zu leisten, auch wenn es sich die Vertreter der AfD wünschen.
Richtig ist: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schafft Probleme, und bei konsequenter Umsetzung ist damit zu rechnen, dass es eine Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Personalknappheit im Gesundheitsbereich geben wird.
Ich habe großes Verständnis für den Frust der Beschäftigten in diesen Bereichen. Innerhalb der letzten beiden Jahre standen sie an der vordersten Front bei der Bekämpfung der Pandemie, mussten Entbehrungen und große psychische und physische Belastungen aushalten. Doch an den grundlegenden Bedingungen in der Pflege und den Krankenhäusern und auch an der Vergütungssituation hat sich nichts geändert. Nun kommt noch der Frust hinzu, dass sie sich wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besonders bestraft und von Beschäftigungsverboten bedroht fühlen.
Auf der anderen Seite geht es um den Schutz der Patientinnen und Patienten. Nun wird ins Feld geführt, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Impfstoffe zwar vor einer schweren Erkrankung, aber leider nicht hochwirksam vor einer Ansteckung mit der zurzeit vorherrschenden Omikron-Variante schützen. Das mag aktuell richtig sein, doch niemand kann vorhersagen, ob Omikron die letzte Variante sein wird; ich befürchte weitere Mutationen. Ähnlich wie bei der Delta-Variante könnten dann auch wieder Impfungen wirksam vor Ansteckung und Verbreitung schützen. Und darum muss es uns schon jetzt gehen. Wir können nicht warten, bis sich die Situation in diesen Bereichen wieder verschärft.
Außerdem setze ich große Hoffnungen in die Weiterentwicklung der Impfstoffe. Ich hoffe, dass uns mit dem Novavax-Impfstoff nun eine Alternative zu den mRNA-Impfstoffen zur Verfügung steht, die Skeptiker von einer Impfung überzeugt. Es ist richtig, dass dieser Impfstoff zunächst vorrangig den Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Verfügung steht.
Ich bin davon überzeugt, dass nur eine hohe Impfquote dazu führen wird, einen Weg aus dieser Pandemie zu finden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer nun zu behandelnder Antrag der AfD trägt den Titel - ich zitiere - „Sämtliche verfassungswidrige Zugangsbeschränkungen auch für Sportschützen aufheben“. - Allein der Titel, meine Damen und Herren, ist eine Frechheit, suggeriert er doch, dass die Zugangsbeschränkungen verfassungswidrig seien.
Weder kenne ich eine Klage von Sportschützenvereinen noch ein Urteil, welches die Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen in der Eindämmungsverordnung bezüglich der Sportstättennutzung festgestellt hätte.