Aber zurück zum Antrag: Völlig falsch ist die Behauptung der AfD, der Ausbau erneuerbarer Energien sei die Ursache für das Ansteigen der Preise.
Gerade wurde die Einspeisevergütung für erneuerbaren Strom von 6 auf 3,6 Cent reduziert. Das wurde leider durch die Steigerung der Rohstoffpreise aufgefressen. Den steigenden Preisen für fossile Rohstoffe und der Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern, die Rohstoffe für ihre Machtbestrebungen nutzen, kann nur mit einem größeren Angebot an erneuerbaren Energien und deren stabiler Verfügbarkeit entgegengewirkt werden.
Das bedeutet, wir brauchen entsprechende Speichertechnologien und intelligente Netze; umso eher werden wir von Preisschwankungen auf dem Fossile-Energien-Markt unabhängig. Fazit: Unabhängigkeit sichert uns Stabilität in der Zukunft.
Der dritte Grund für die Inflation ist ein statistischer. Er ergibt sich einfach aus der Tatsache, dass wir im Jahr 2020 eine Mehrwertsteuersenkung hatten, die natürlich statistisch 2021 wieder zum Tragen kommt. Die Bundesbank schätzt ein, dass dieser Effekt spätestens 2022/2023/2024 nicht mehr erkennbar sein wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die mangelnde Ernsthaftigkeit des AfD-Antrags, von der ich eingangs meiner Rede sprach, liefern Sie mit Ihrem Forderungskatalog einen erneuten Beweis. Hier wird gleichzeitig die Abschaffung der EEG-Umlage, der CO2-Umlage und die Senkung der Strom- und Mehrwertsteuer gefordert, also die Abschaffung aller Einnahmequellen. Parallel dazu sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Regelbedarf in der Grundsicherung erhöht werden. Außerdem soll es einen steuer- und abgabenfreien Grundstrombedarf für einkommensschwache Haushalte geben - alles sicher diskussionsfähige Überlegungen. Aber das alles bleibt Makulatur, weil Sie völlig offenlassen, woher das Geld dafür kommen soll. Soll der Staat Geld drucken und damit die Inflation anheizen?
Sie wollen also auf der einen Seite die Einnahmequellen abschaffen, auf der anderen Seite aber mehr Geld ausgeben. Das erklären Sie mir mal!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Waren wir gestern noch bei der Position, dass es ein schnelles und entschlossenes Handeln der Regierungskoalition geben soll, so haben wir heute schon Tatsachen. Die Regierungskoalition in Berlin hat geliefert. Gestern Abend sind durch den Koalitionsausschuss wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auf den Weg gebracht worden, die nun schnell in Recht und Gesetz gegossen werden müssen. Anders als im AfD-Antrag sind diese Maßnahmen durchdacht, aufeinander aufbauend und durchfinanziert.
Ich will an dieser Stelle auf wesentliche Punkte kurz eingehen. Erstens: Ja, die Koalition wird die Stromkosten senken, indem die EEG-Umlage bereits ab 1. Juli dieses Jahres entfallen soll. Besonders wichtig: Damit verbunden ist die Erwartung der Koalition - diese ist auch rechtlich untersetzt -, dass die Entlastung von ca. 3,72 Cent pro Kilowattstunde vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird.
Zweitens: Steuerähnliche Entlastungen wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Erhöhung des Pauschbetrags um 200 Euro auf 1 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022 und durch die Erhöhung des Grundfreibetrags um 336 Euro auf 10 347 Euro geben. Außerdem wird es eine Anhebung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent geben - ein erster Schritt für die Neuordnung der Pendlerpauschalen.
Es wird in einem dritten Paket auch eine Unterstützung für Bedürftige sowie von Armut betroffene Kinder und von Geringverdienern geben. Dazu gehören eine Einmalzahlung von 100 Euro für ALG-II- und Grundsicherungsempfänger, die Sofortzahlung von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder bis zur Einführung der Kindergrundsicherung und, gestern schon von meinem Kollegen Daniel Keller benannt, die entscheidende Frage der schnellen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.
Viertens sei an dieser Stelle noch erwähnt: Die Koalition hat auch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine wesentliche Entlastung von Bürokratie und Abgaben sichert. Die Erläuterung würde sicher den Rahmen der Aktuellen Stunde sprengen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher wird es wieder Menschen geben, die diese Sofortmaßnahmen für unzureichend halten. Vielleicht kommen sie auch bei einigen tatsächlich nicht an, und mancher Politiker wird sie kleinreden, weil sie nicht von seiner Partei kommen. Ich sage diesen Kolleginnen und Kollegen: Die geplanten Maßnahmen der Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir helfen den Betroffenen, machen unser Land ein Stückchen gerechter. Das war, ist und bleibt Anliegen sozialdemokratischer Politik.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Aber zuvor war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Zeschmann angemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Barthel! Sie haben gerade in Ihrem Beitrag ausgeführt, dass der europäische Netzwerkverbund der Stromnetze für unsere Versorgungssicherheit nicht ausreichend sei. Sie haben gesagt, die Versorgungssicherheit sei durch den Ausfall der fran-
zösischen AKWs so weit gefährdet gewesen, dass, wenn eine Kältewelle einbreche, Industriebetriebe abgeschaltet werden müssten. - Das habe ich mitgeschrieben. - Über diese Aussage bin ich doch etwas verwirrt; denn gestern hat Ihr Wirtschaftsminister Steinbach hier genau das Gegenteil erklärt. Er hat uns darauf verwiesen, dass genau dieser europäische Stromnetzverbund absolut sicher sei, wir deswegen keine eigenen Reservekraftwerke in Brandenburg bauen müssten und uns darauf heute und auch in Zukunft jederzeit verlassen könnten.
Das finden wir doch schon sehr bemerkenswert, und ich würde jetzt gerne wissen, welche energiepolitische Fachkunde denn jetzt richtig ist. Hat der Minister recht, dass wir keine Reservekraftwerke brauchen und dass der Stromnetzwerkverbund in Europa jederzeit funktioniert, oder stimmt Ihre Aussage, dann würden Industriebetriebe abgeschaltet werden?
In diesem Kontext würde ich auch gern Ihren Kollegen aus dem Bundestag, Herrn Lauterbach, erwähnen, der zu diesem Thema gesagt hat: Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet, wenn es nicht kalt wird.
Werter Kollege Dr. Zeschmann! Beides gilt: Wir haben einen europäischen Stromverbund, der in solchen Fällen reagiert; aber wir haben auch Situationen, wo es außergewöhnliche Einbrüche bei bestimmten Erzeugern gibt.
Natürlich gibt es Reservekraftwerke, die an dieser Stelle eingreifen. Die Aussage, die ich zitiert habe, ist die Aussage eines französischen Energieversorgers. Inwieweit er dann in der Lage ist, tatsächlich auf dieses Netz zurückzugreifen, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Aber noch einmal: Sicher wird die derzeit vorhandene Kapazität zur Erzeugung elektrischen Stroms für die Zukunft nicht ausreichen. Es bedarf - ich sage es noch einmal - des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wenn einzelne Windräder, einzelne Felder ausfallen, ist das sicher etwas anderes als etwa der Ausfall eines Drittels der französischen Erzeugungskapazität.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Mir fällt es schwer, einfach zur Tagesordnung überzugehen; ich hätte tatsächlich auch eine Auszeit gebraucht. Aber: Sei es, wie es ist.
Herr Abgeordneter Münschke, ich war schon einigermaßen über Ihre Rede irritiert. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Hohloch, hat noch in den Beratungen des Präsidiums gefordert, dass das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hier in dieser Aktuellen Stunde nicht behandelt werden soll, und jetzt eröffnen Sie mit diesem Thema. Das irritiert mich schon sehr. Sie hätten auch Ihre Rede ändern sollen, denn in dieser Situation darauf zu setzen, dass das Gas aus Russland verlässlich kommen werde, ist nicht nur instinktlos, es ist auch unrealistisch, Herr Münschke. Und selbstverständlich kann es jetzt zu Engpässen kommen - da muss man sich auch nichts vormachen -, und man kann und sollte da gerade nicht auf Russland setzen.
Das heißt, dass es natürlich, wenn wir in dieser Debatte über steigende Energiepreise und Inflation reden, zu weiter steigenden Energiepreisen kommen wird. Heute Morgen haben wir ja schon gehört, dass der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen ist.
Dann erklären Sie, dass Sie selbstverständlich - so sagen Sie es - den Angriffskrieg Russlands verurteilen, lehnen aber auch sämtliche nicht kriegerischen Maßnahmen ab. Ich frage mich ernsthaft: Wie ernst ist Ihnen denn die Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?
Meine Damen und Herren, ja, die Steigerung der Verbraucherpreise, die insbesondere durch massiv steigende Preise für Energie hervorgerufen wird, betrifft eine zutiefst soziale Frage. Deswegen diskutieren wir sie heute übrigens nicht zum ersten Mal. Die Inflation ist quasi auf dem Küchentisch angekommen: Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, Butter, Milch, Gemüse, Obst sind teurer geworden, von den Preisen für Energie haben wir gesprochen.
Zu den wahren Verlierern dieser Inflation gehören Rentner, Familien, Arbeitsuchende und Geringverdienende. Will man hier die richtigen politischen Entscheidungen treffen, dann muss man sich anschauen, woher diese Preissteigerungen kommen; die Gründe sind ja weitestgehend bekannt: eine massive Nachfrage nach Rohöl und Gas. Genug Rohöl und Gas sind vorhanden, aber die Förderunternehmen erhöhen die Produktion nicht. Und ja, auf diesem Markt findet auch zu einem großen Teil Spekulation statt. Wir hatten einen kalten Winter, die Lagerbestände sind leer, wir hatten die Wiederanpassung der Mehrwertsteuer, die CO2-Bepreisung und Staus an Häfen, dadurch unterbrochene Lieferketten, und wir haben fehlende Containerkapazitäten. All das zusammen treibt natürlich die Inflation, und diese Aufzählung ist bei Weitem nicht abschließend.
Wenn wir also wissen, welche Treiber es für diese Inflation gibt, kann man - wie die AfD dies in Ihrem Entschließungsantrag tut - vorschlagen, dass man sämtliche klimapolitischen Maßnahmen zurücknimmt, weil sie - angeblich - vor allem die Preise in die Höhe trieben. Man kann - wie die AfD dies implizit tut - fordern, dass man dann eben auf Klimaschutz verzichtet. Das bedeutet dann aber auch, dass sich der Klimawandel ungebremst fortsetzt und einem nachfolgende Generationen völlig egal sind. Das kann man machen. Man kann wie die AfD auch beklagen, dass es - angeblich - planwirtschaftliche Eingriffe in den Energiemarkt gebe, und gleichzeitig massive staatliche Eingriffe fordern - und
all das in einem einzigen Antrag. All das kann man tun, man kann aber auch anfangen, vernünftige Politik zu machen.
Das bedeutet für uns - wir haben Ihnen das oft genug vorgelegt -: Ja, wir benötigen ein preisgünstiges Grundbudget Strom von 1 000 kWh. Strom- und Gassperren wegen Zahlungsverzugs müssen ausgesetzt werden. Energie gehört wie Wasser zur Daseinsvorsorge. Wir benötigen eine Senkung der Energie- und der Mehrwertsteuer auf Energie-, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffpreise. Wir benötigen eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistungen im Rahmen des SGB II und des SGB XII. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld muss angehoben werden. Wir brauchen einen Mindestlohn, der Menschen auch im Alter nicht in die Armut treibt, und wir benötigen eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz, damit die Menschen nicht so schnell, also von heute auf morgen, aus Verträgen gedrängt werden können und ihnen dann neue, unfassbar teure Tarife aufgedrängt werden, meine Damen und Herren.
All das sind zusätzliche Maßnahmen zu der Tatsache, dass die Wirtschaft natürlich massiv unter den hohen Energiepreisen leidet und wir aufgrund dieser Inflation eigentlich jeden Tag eine kalte Enteignung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erleben. Deswegen sind auch dringend Entlastungen für Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erforderlich. Ja, all das sind Maßnahmen, die wir aus unserer Sicht, aus Sicht der Linksfraktion, ergreifen müssen, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. Deswegen ist schnelles Handeln erforderlich.
Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach Anträge dazu hier in diesem Parlament vorgelegt; allein - sie wurden alle abgelehnt. Aber selbst wenn wir alle eben genannten Forderungen umsetzen, ergeben sich weitere Probleme. Deswegen - da unterscheiden wir uns diametral von der AfD - muss es eine nachhaltige Antwort auf steigende Energiepreise geben.
Der weltweite Hunger auf fossile Energieträger treibt diese Preise gewaltig, und im Ergebnis heißt unsere strategische Aufgabe, dass wir endlich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden müssen. Wir alle können das beobachten: Wenn Wind und Sonne ein gutes Angebot liefern, fällt an der Strombörse der Strompreis. Wenn das nicht der Fall ist, muss man den Strom aus den sehr teuren fossilen Kraftwerkparks nehmen. Also: Je mehr Wind und Sonne wir nutzen können, je mehr erneuerbare Energien wir haben, desto stärker sinkt der Strompreis.
Ich fasse einmal zusammen: Wir brauchen - erstens - sofort einen sozialen Ausgleich, müssen - zweitens - schneller von der dreckigen fossilen Energie unabhängig werden, und wir brauchen auch einen effizienteren Einsatz und müssen die Förderinstrumente so einsetzen, dass sie den höchsten Output haben. Die Menschen erwarten, dass wir als Politiker dieses Problem lösen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, werden es nicht lösen.
Herr Abgeordneter Büttner, natürlich können Sie Herrn Abgeordneten Hohloch zitieren, aber nicht aus den Sitzungen des Präsidiums; da sind Sie nämlich nicht Mitglied, und es tagt auch nicht öffentlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nein, ich vertrete Frau Ludwig, da sie heute nicht hier sein kann.
Ja, wo fängt man an, wo hört man auf? Herr Münschke, ganz ehrlich: Als Erstes bin ich ein bisschen von dem, was Sie hier heute gesagt haben, enttäuscht. Ich beginne mal damit, dass Sie gesagt haben, wir hätten diesen Antrag kopiert. Wir haben ihn nicht kopiert. Dieses Thema betrifft uns alle, und die AfD hätte die Möglichkeit gehabt, heute einen anderen Tagesordnungspunkt für die Aktuellen Stunde zu beantragen, weil die Aktuelle Stunde gestern schon mit dem Thema Energie besetzt war.