Jetzt ist aber die Frage: Wie nachhaltig waren die „Erfolge“ dieser Initiative, dieser 10-jährigen IBA? Und da muss man einmal schauen, wie die Situation heute ist, was aus den damals strahlenden IBA-Projekte mittlerweile geworden ist. Sie sind im Alltag doch oftmals in einer gewissen Tristesse untergegangen. Zum Beispiel: Die IBA-Terrassen in Großräschen erfordern einen hohen Instandhaltungsaufwand von der Kommune und sollen jetzt mit einem Millionenbetrag aus Strukturmitteln saniert werden. Die Biotürme sind erneut mehr oder weniger in einen Dornröschenschlaf gefallen und werden für Lauchhammer mehr und mehr zu einem Klotz am Bein. Von weiteren Projekten wie der Kunstlandschaft Pritzen oder dem Landschaftsprojekt Welzow ist kaum mehr etwas zu sehen. Letzteres war unter dem ursprünglichen Titel „Wüste/Oase Welzow“ sogar am Widerstand der Bürgerschaft vollends gescheitert.
Aber kommen wir zurück zur Gegenwart: Die Stadt Cottbus geht mit Blick auf den Strukturwandel bereits ihren eigenen Weg und bewirbt sich aufgrund der positiven Erfahrungen mit der BUGAAusrichtung im Jahr 1995 nun um eine Bundesgartenschau im Jahr 2033. Die Stadt Spremberg hat sich jüngst ebenfalls dem Thema Gartenbau verschrieben und kandidiert für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026.
Im Lichte dieser Erkenntnisse sehen wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER den Vorschlag einer neuen IBA „Strukturwandel“ jetzt sehr kritisch. Besser wäre es aus unserer Sicht, die Kräfte in bereits laufenden Aktivitäten - ich sprach sie eben an - zu bündeln und die Bewerbungen der Städte Spremberg und Cottbus zielgerichtet zu unterstützen. Damit wäre der Region deutlich mehr und deutlich besser geholfen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Brandenburg hat nach der Entscheidung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie den Beschlüssen auf Bundesebene zum Strukturstärkungsgesetz mit der „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ und dem „Lausitzprogramm 2038“ in kurzer Zeit die erforderlichen inhaltlich-programmatischen und administrativen Leitplanken gesetzt.
Dabei haben wir natürlich auch die erforderlichen Instrumente länderübergreifender Zusammenarbeit mit den Kohleländern berücksichtigt. Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium stimmen sich die vier Braunkohleländer mit dem Bund ab. Unterhalb dessen gibt es gemeinsame Kabinettssitzungen mit den Ländern; mit Sachsen wird eine noch im ersten Halbjahr 2022 vorbereitet. Es gibt regelmäßige Austausche auf Chef- und Arbeitsebenen. Mit den sächsischen Kollegen habe ich vor nicht allzu langer Zeit eine Kooperationsvereinbarung der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Strukturentwicklung unterschrieben. Es gibt also eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Braunkohleländern. Die teilweise unterschiedlichen Formate und Strukturen sind dabei nicht hinderlich.
Die Strukturentwicklung in der Lausitz ist gut angelaufen und mit dem Werkstattprozess im vollen Gange - das kam schon zur Sprache. Wir fokussieren auf Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, auf Bildung und Fachkräfteentwicklung, auf Stärkung und Entwicklung von Lebensqualität und Vielfalt. Wir möchten den begonnenen Weg gern fortsetzen und gemeinsam mit der Lausitz eine nachhaltige europäische Modellregion für einen erfolgreichen Strukturwandel entwickeln. Wir wollen uns inhaltlich auf erfolgreiche Projekte fokussieren, breit aufstellen, partizipativ und unter Nutzung der Kräfte vor Ort, so wie wir es angefangen haben, sowie administrativ schlank. Eine Dreiländer-IBA ist aus unserer Sicht dafür nicht der richtige Weg. Ich empfehle Ihnen deshalb, den Antrag abzulehnen. - Herzlichen Dank.
Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion, sofern gewünscht. - Das ist der Fall. - Herr Abgeordneter Münschke, bitte.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schwarzenberg, die Ausführungen, die Sie gemacht haben, zeigen mir eines: dass Sie sich doch weniger mit dem Antrag auseinandergesetzt haben, als ich es erwartet hätte. Die Kritik an dem Strukturwandelprozess, den wir jetzt alle wahrnehmen, und an den Werkstattprozessen und so weiter bringen nicht nur wir vor, sondern auch ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, und zwar gestern im Kreistag Spree-Neiße der Kollege Freese. Er kritisierte öffentlich, dass wir Strukturmaßnahmen umsetzen, die zu den normalen Aufgaben der Verwaltung gehören - Infrastrukturmaßnahmen -, und nicht dafür sorgen würden, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Das war gestern im Kreistag Spree
Neiße; dazu können Sie sich gern einmal das Protokoll anschauen, sobald es fertig ist. Also, wir nehmen die Kritik auf, die von der SPD kommt - zu ihrem Prozess des Strukturwandels. Das nur noch einmal kurz dazu.
Herr Dr. Zeschmann, mit Verlaub: Weil eine Idee vielleicht etwas älter ist, ist sie in Ihren Augen also eine schlechte Idee? Das sehe ich komplett anders. Das ist ähnlich wie bei Sommer- und Winterreifen. Da haben wir auch die Annahme, dass sie gut sind, und wenn wir sie noch ein Jahr länger fahren können, ziehen wir sie auch wieder auf. Von daher kann ich Ihr Argument nicht nachvollziehen.
Ziel der IBA Fürst-Pückler-Land, auch genannt „IBA see“ - Sie werden sich daran erinnern -, war es, die in den 90er-Jahren stillgelegten ehemaligen 20 Tagebaue aufzuwerten und der brachliegenden Landschaft eine neue Identität zu geben. - Genau, Sie nicken, Herr Dr. Zeschmann. - So entstand damals das Lausitzer Seenland. Lassen Sie uns jetzt, fast zwölf Jahre nach Verabschiedung der Lausitz-Charta, den nächsten Schritt gemeinsam mit den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen.
Eine gemeinsame Internationale Bauausstellung Strukturwandel 2038 - da bin ich sicher - wird mehr als nur ein gemeinsames Leitbild für den Umgang mit Bergbaufolgelandschaften bewirken. Wir sollten die Erfahrungen aus der damaligen IBA Fürst-Pückler-Land 2000 bis 2010 und der aktuellen IBA Thüringen unbedingt nutzen, um den Strukturwandel breiter aufzustellen. Ein Blick nach Thüringen zeigt: Die Leitthemen der IBA Thüringen sind die großen Herausforderungen der Energiewende - wir hatten heute Morgen und gestern das Thema - und des demografischen Wandels, ähnlich wie bei uns in der Lausitz. Betrachtet werden dort Veränderungsprozesse in ihren baulichen und landschaftlichen Auswirkungen, um modellhafte Lösungsansätze zu entwickeln und die Maßstäbe für ein zukünftiges Handeln zu setzen. Als Beispiel sei hier „Kannawurf, 1 500 Hektar Zukunft“ genannt. Als Ergebnis des Projektes ist das Leitbild „Klimalandschaftstypologien mit überbetrieblichem Fruchtfolgenmanagement“ entstanden. Dies nur als kleiner Hinweis zur bestehenden Wasserproblematik in der Lausitzregion und der Einbeziehung der Landwirtschaft im Strukturwandel der Kohleregionen.
Genannt sei auch das Projekt „Rohrbach, Dorfinfrastruktur“. Dort ist ein neuartiges System, das auf eine getrennte Erfassung und regionale Wiederverwertung von Grau- und Schwarzwasser setzt, geschaffen worden. Eine neue Anlage soll die Feststoffe zusammen mit Resten aus der Landwirtschaft in Energie und Düngemittel umwandeln.
Das Potenzial, sehr geehrte Damen und Herren, von Forschungsprojekten in dem ländlichen Raum ist groß. Aufgrund der Ähnlichkeit der Topografie der Kohleregionen bieten sich gemeinsame Projekte geradezu an. Sie sehen, welch ein riesiges Potenzial in einer IBA stecken kann, wenn man sie gemeinsam angeht und zukünftig alle Akteure der Kohleregionen einbindet. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag. - Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion „Internationale Bauausstellung (IBA) ‚Strukturwandel 2038‘ durchführen“, Drucksache 7/5021, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9, erinnere daran, dass wir Tagesordnungspunkt 10 auf die nächste Sitzung verschoben haben, und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf.
TOP 11: Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der „Tesla-Gigafactory“ in Erkner II
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Worum ging es bei der Ansiedlung von Tesla von Beginn an? - Darum, den Einschlag eines Ufos namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide zu verhindern, wo nichts drum herum funktioniert - das ist das Entscheidende: Eine solche Ansiedlung kann nur funktionieren, wenn drum herum alles organisiert ist. Es ging darum, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die Menschen und für Brandenburg zu machen und die verkehrliche Erschließung für Personen, also insbesondere die Mitarbeiter, und den Güterverkehr in dem jeweils erwarteten Umfang sicherzustellen, und zwar kurz-, mittel- und langfristig, mit entsprechenden Lösungen.
Kurzfristig - zur Eröffnung der Fabrik: Fehlanzeige! Hierzu gibt es keinerlei Lösungen bzw. Vorschläge der Landesregierung, wie man sich darauf vorbereiten will. Und das steht kurz bevor; es kann ja jeden Tag passieren, dass die Fabrik eröffnet wird.
Mittelfristig: Mit Blick auf die Ausweitung von Verkehren ist offen, ob und, wenn ja, welche der im fachpolitischen, verkehrspolitischen Beitrag des B-Plans Freienbrink-Nord der Gemeinde Grünheide aufgeführten Lösungen dann vielleicht schon so weit verfügbar sein sollten.
Langfristig: Ja, die Umsetzung erfordert erhebliche bauliche Anpassungen. Wir sind gespannt, was wann fertig ist und ob die idealtypischen Vorstellungen, die in dem eben genannten Fachbeitrag skizziert wurden, erfüllt werden und dann alles funktioniert. Da haben wir unsere Zweifel.
Welche Antworten gab genau dieses Verkehrskonzept der Gemeinde Grünheide zu dem hier vorliegenden Problem, nämlich Erkner zu entlasten und zwei voneinander unabhängige Zufahrten zur Tesla-Fabrik aus Richtung Berlin zu ermöglichen? - Keinerlei Problemlösungsvorschläge. Es wurde um den heißen Brei herumgeredet. Wir hatten das, wie gesagt, im letzten Jahr mehrfach mit verschiedenen Vorschlägen - auch im Ausschuss - beantragt. Uns wurde die Prüfung zugesagt. Am 23. November haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, um das final zu klären, und als freundliche Weihnachtsüberraschung gab es dann die Antwort mit der folgenden Formulierung - ich muss das hier noch einmal vortragen:
„Es gibt keine Planungen für neue durchgehende [Verkehrs]verbindungen aus Berlin zum Standort der TeslaFabrik.“
Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nach wie vor völlig ignorant gegenüber den absehbaren Problemen und auch völlig unverantwortlich, wenn nicht gar unentschuldbar, denn wir brauchen hier nach zwei Jahren Verzögerung wirklich sofortiges Handeln. Hier kann man sich nicht mehr herausreden und sagen: Wir haben keine Lösung, wir haben keine Planungen, und wir gucken einfach mal, was passiert; wenn die Region dann für ein paar Jahre im völligen Verkehrsinfarkt versinkt, ist uns das egal. - Es darf eben kein Ufo namens Tesla sein, das in Grünheide einschlägt, während nichts drum herum funktioniert. Schlimm genug, dass das bei der Wasserversorgung aller Wahrscheinlichkeit nach so sein wird - siehe die Veröffentlichungen des WSE in den letzten Wochen.
Deshalb können wir hier nicht nachlassen und legen mit diesem Antrag Nr. 2 einen weiteren konkreten Problemlösungsvorschlag vor. Aus meiner Sicht handelt es sich - das sage ich ganz offen - bei der Wiederbelebung der ehemaligen L 39 im Abschnitt der Friedersdorfer Chaussee - von Westen kommend bis zum Berliner Autobahnring A 10 - nach vorausgehender Realisierung der südwestlichen Umgehung von Neu Zittau im Vergleich zu den im Januar von uns vorgeschlagenen Lösungen nur um die drittbeste Lösung, da die Friedersdorfer Chaussee von Neu Zittau aus diagonal nach Südosten abknickt und erst weiter südlich - also weiter weg von Tesla - die Autobahn 10 erreicht. Aber da Sie, werte Kollegen der Koalition, und die Landesregierung sich im Januar final verweigert haben, die besten machbaren Lösungen auch nur zu untersuchen, schlagen wir jetzt diese auf kommunaler Ebene seit mehr als 25 Jahren - also schon lange vor Tesla - immer wieder geforderte Variante vor, da wir dringend wenigstens eine mittel- bis langfristige Lösung zur Auflösung des mit der Eröffnung der Fabrik eintretenden Verkehrsinfarkts in Erkner benötigen. Ich werde Sie dann gern nach Erkner einladen und bin gespannt, ob irgendjemand mit dem Pkw dort ankommt.
Übrigens geschieht das in Übereinstimmung mit den kommunalen Vertretern - insbesondere Herrn Amtsdirektor Schröder.
- Das ist eine Tatsache, Herr Kollege. Ich habe mit Herrn Schröder lange darüber gesprochen und auch seine Wünsche und Anregungen gerne in den Antrag aufgenommen.
Er hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass es vom Bund und vom Land eine schriftliche Zusage gab, die L 39 wiederherzustellen - einschließlich der Brücke, die östlich des Autobahnrings liegt, über den Teil reden wir hier gar nicht -, und dass der Kreistag Oder-Spree dazu im Jahr 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Beides harrt der Umsetzung. Auch das läge in der Verantwortung des Landes.
Also: Um eine tragfähige Lösung kommt niemand von uns herum, werte Landesregierung und werter Herr Minister Beermann - Sie sind als einer der wenigen Vertreter der Landesregierung immerhin noch hier; das freut mich. Nutzen Sie also diese allerletzte Chance! Eine Ansiedlung ohne die Lösung der damit
verbundenen Probleme funktioniert nun einmal nicht! Ich verstehe nicht, warum das bei Ihnen nicht ankommt. Wollen Sie, dass die größte industrielle Ansiedlung in der Geschichte des Landes Brandenburg nach seiner Wiedergründung am Ende doch noch scheitert, und zwar an Ihrer fehlenden Bereitschaft und an Ihrer Unfähigkeit, Probleme zu lösen? Lassen Sie uns diese Tesla-Ansiedlung deshalb gemeinsam zu einem Erfolg für die Region, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger machen und die zentralen damit verbundenen Probleme endlich lösen!
Wir bieten Ihnen mit dem vorliegenden Problemlösungsvorschlag erneut einen ganz entscheidenden Baustein, um die schwerwiegenden Verkehrsprobleme insbesondere in Erkner, zu denen sich bisher niemand mit irgendeinem konkreten Vorschlag geäußert hat - weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen oder der Fachbeitrag des B-Plans, den ich vorhin angesprochen habe -, anzugehen. Sie müssen nur zustimmen. Wir bieten Ihnen hier die ganze Lösung auf dem Silbertablett, schon zum zweiten Mal, jetzt die dritte Lösung - ganz nebenbei gibt es eine andere Lösung definitiv nicht mehr -, damit es nicht wieder heißt: Peinlich, die Brandenburger! Die haben den Cargolifter versiebt, die Chip- und Solarfabriken in Fürstenwalde und Frankfurt (Oder), den BER sowieso - das hatten wir gerade gestern -, und jetzt versieben sie auch noch Tesla! - Danke schön.
Eine Anmerkung noch zu Ihrer Bemerkung bezüglich der Anwesenheit der Landesregierung: Ich möchte darauf hinweisen, dass man sich in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt hat, dass aufgrund der pandemischen Lage jeweils nur der zuständige Minister anwesend sein sollte. Das nur zur Erläuterung.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: In Anbetracht der Ereignisse des heutigen Tages wirkt das, was wir hier veranstalten, schon ziemlich surreal. Während in Kiew wegen Luftalarms die Sirenen heulen und die Bevölkerung aufgerufen wird, Luftschutzbunker aufzusuchen, diskutieren wir hier „first world problems“. Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen für das Einkürzen der heutigen Tagesordnung, auch wenn da sicherlich noch mehr Spielraum gewesen wäre.
Nein. - Das sage ich vor allem deswegen, weil ich in der Rede des Kollegen Zeschmann wiederholt dieselben Worte, dieselben Wortgruppen, dieselben Textbausteine gehört habe. Hätte ich mir dazu heute ein Bingospiel erstellt, hätte ich wahrscheinlich sehr oft aufgeschrien. Ich glaube aber, die Ereignisse des heutigen Tages hätten das nicht zugelassen.
Es bleibt dabei: Ohne Einbeziehung der kommunalen Ebene sollte man keine Verkehrsplanung machen. Darauf habe ich bereits in der Debatte vor einem Monat hingewiesen. Wiederum bringt die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER nun einen Antrag in den Landtag ein, ohne überhaupt den Versuch eines Gesprächs mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau unternommen zu haben. Auch wenn Sie behaupten, Sie seien mit Herrn Amtsdirektor Schröder in voller Übereinstimmung, entspricht das nach meinem Kenntnisstand nicht den Tatsachen. Sie haben telefoniert; aber davon auszugehen, dass Sie alles in voller Übereinstimmung miteinander besprochen haben, entspricht nicht den Tatsachen.
Die Vereinbarung zum Thema L 39, die Sie angesprochen haben, ist eine Vereinbarung zwischen dem Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes und dem Landkreis. Insofern sollten Sie hier die Ebenen auseinanderhalten.
Die SPD-Fraktion bleibt dabei: So sollte man in Potsdam keine Politik machen. Sie stellen das Verfahren auf den Kopf. So haben Sie es schon bei einem Antrag zur Ortsumgehung Bernau gemacht. Bei der Verkehrsplanung und selbstverständlich bei der Bedarfsplanung gibt es ein geordnetes Verfahren unter Einbeziehung der kommunalen Ebene.
Der Landesstraßenbedarfsplan ist keine Einzelfallentscheidung des Parlaments, sondern Ergebnis einer Gesamtabwägung - anders geht es auch nicht. Das Infrastrukturministerium ist für die landesweite und langfristige Planung des Straßennetzes zuständig. Die SPD-Fraktion schließt - das betone ich - den Neubau von Straßen nicht aus.
Zu den aktuellen Aktivitäten des Infrastrukturministeriums - das wurde an vielen Stellen schon ausgeführt: Es ist zu begrüßen, dass das Infrastrukturministerium 16 feste Messstellen für die Verkehrszählung in der Tesla-Region installiert. Wir brauchen auch nicht darüber zu diskutieren, ob man das schon früher hätte machen sollen. Die Daten sind unverzichtbar, um Maßnahmen der Verkehrslenkung zu optimieren. Zudem können die Daten auch Grundlage für langfristige Bedarfsplanungen werden. Weiterhin kann man mit den Daten auch analysieren, was die Siedlungsentwicklung der letzten Jahre und was Tesla damit zu tun hat.
Zu Tesla: Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren. Deshalb soll der Bahnhof Fangschleuse auch verlegt werden. Aber hier sind die Freien Wähler Skeptiker - das habe ich bereits in der letzten Sitzung ausgeführt.