Zu Tesla: Wir müssen alles dafür tun, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren. Deshalb soll der Bahnhof Fangschleuse auch verlegt werden. Aber hier sind die Freien Wähler Skeptiker - das habe ich bereits in der letzten Sitzung ausgeführt.
Zu begrüßen ist auch die direkte Zugverbindung vom Bahnhof Erkner zum Tesla-Gelände. Radwege werden hinzukommen, und weitere Ideen sind gefragt. Wir müssen den ÖPNV insgesamt stärken. So soll der RE1 ab Dezember 2022, also noch in diesem Jahr, im 20-Minuten-Takt fahren. Selbstverständlich müssen damit auch das Bus- und Straßenbahnangebot angepasst werden.
Sie sehen, Verkehrsplanung ist ein sehr komplexes Thema. Einfache Lösungen gibt es nicht. Die kommunale Ebene hierbei außen vor zu lassen ist erst recht keine Lösung. Die Koalition wird, wie im Januar, Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Freie Wähler, nahezu denselben Antrag haben Sie schon im letzten Plenum eingebracht, und wenn wir mal ehrlich sind: Er ist seitdem leider nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil, was Sie heute beantragen, ist inhaltlich noch eine Spur schwächer als im letzten Monat. Im Januar konnten wir uns noch enthalten, dieses Mal müssen wir klar mit Nein stimmen.
Dieser Antrag ist für uns definitiv nicht zustimmungsfähig. Die von Ihnen geforderte Ortsumfahrung von Neu Zittau zur Bundesautobahn A 10 ist notwendig - so weit sind wir uns einig. Sie war auch schon vor dem Bau der Tesla-Großfabrik nötig, aber ihr Bau wurde immer verschoben. Das hat Sie bislang allerdings nicht gestört. Sie begründen Ihren Antrag jetzt mit einem Verkehrsinfarkt, der akut drohe.
Warum fordern Sie eigentlich nicht zunächst einmal die sofortige Eröffnung der extra für Tesla gebauten Autobahnanschlussstelle? Bei Tesla wird ja schon gearbeitet, und die Mitarbeiter sollten doch auf direktem Wege zum Werk kommen. Die neue Anschlussstelle wurde fast fertiggestellt - aber eben nur fast. Den Rest müssen nun Tesla und das Land Brandenburg übernehmen. Wann es da weitergeht und wie es da aussieht - das müsste man den Minister fragen, denn so richtig passiert da nichts.
Aber zurück zu den Freien Wählern: Was Sie hier abfeuern, sind populistische Schnellschüsse, genauso wie alles im Gemeinderat von Grünheide derzeit übereilt beschlossen wird. - Ich finde es schon gut, dass ich das zu Herrn Zeschmann sagen kann; immerhin sind Sie derjenige, der sich immer hierhinstellt und sagt, unsere Anträge seien schlecht gemacht. - Sie tun das immer mit dem Verweis auf mögliche Fördergelder.
Seien wir doch einmal ehrlich: Was fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, gemeinsam entwickelt mit den betroffenen Kommunen, wobei das Thema Verkehr nur eine der offenen Baustellen ist. Die Wasserproblematik haben wir in Ergänzung ja auch noch.
Damit komme ich zu dem Straßenentwurf in Ihrem Antrag. Sie wollen westlich vor dem Ortseingang von Neu Zittau einen Abzweig bauen, um dann südlich am Ort vorbei geradeaus bis zur A 10 durchzustechen. Sie wissen aber schon, dass Sie sich dort mitten in einem Wasserschutzgebiet befinden? Wissen Sie eigentlich, wie lange es heutzutage dauert, ein Verkehrsprojekt dieser Größe durch ein Wasserschutzgebiet zu bauen? Ich glaube, das wissen Sie. Wie lange allein das Planfeststellungsverfahren dauert - und das in einem Gebiet, in dem die Themen Wasserhaushalt, Wasserqualität und Trinkwasserschutz ohnehin gerade die Gemüter aller Bürger aufheizen, weil ein verantwortungsloser US-Fabrikant den Menschen dort das Wasser unter den Grundstücken wegsaugen will! Sie würden bei der ansässigen Bevölkerung das nächste Tesla-Drama auslösen - mit aktivem Widerstand: Demos, Bürgerinitiativen und Klagen von Naturschutzverbänden. Und das alles zu Recht, denn Naturschutz ist ein nicht verhandelbares Gut. Zumindest steht dafür die AfD, denn Naturschutz ist auch Heimatschutz.
Liebe Freie Wähler, es macht überhaupt keinen Sinn, uns hier mit zu kurz gedachten Ideen zu konfrontieren - das wissen Sie doch selbst genau. Es muss großräumig um die Tesla-Ansiedlung herum eine neue, angepasste infrastrukturelle Überprüfung erfolgen: Was ist notwendig, und was ist letztlich machbar? - Die aktuelle Studie der IHK Ostbrandenburg ist da schon ein erster, wichtiger Ansatz.
Wir fordern daher an dieser Stelle von der Landesregierung erneut einen offenen runden Tisch der betroffenen Gemeinden, unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen und aller Gemeindevertreter und der zuständigen Ausschussmitglieder des Landtags. Wir fordern einen konkreten Zeitplan und die Pflicht der regelmäßigen Berichterstattung der Landesregierung über den jeweiligen Planungsstand eines Gesamtkonzepts Infrastruktur für den Großindustriestandort Grünheide und sein Einzugsgebiet. Das könnte man im Ausschuss ja machen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht die Abgeordnete Walter-Mundt. - Entschuldigung, ich hatte es eigentlich notiert: Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Hünich, Sie haben eben vorgetragen, wir würden mit unserem Antrag eine südliche Umgehung von Neu Zittau geradewegs bis zur Autobahn und dort einen Anschluss beantragen. Sie haben den heutigen Antrag offensichtlich nicht gelesen. Das stand in dem Antrag vom Januar - nur als Hinweis am Rande.
Die Anträge sind eben nicht inhaltlich identisch. Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben, aber offensichtlich nicht unseren Antrag.
Sie haben mir vorgeworfen, dass wir den Antrag jetzt bezüglich Tesla stellen und uns vorher nicht um das Problem gekümmert haben. Das ist nicht richtig. Ich sitze seit 2008 im Kreistag OderSpree, und natürlich haben wir uns auch dort am Rande immer mal wieder mit diesem Thema beschäftigt. Leider - Herr Hünich, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhörten - gab es aber keinen Hebel, um diese dringend erforderliche Entlastung von Neu Zittau und natürlich auch Erkner irgendwie voranzubringen. Deswegen stellen wir jetzt diesen Antrag, weil wir jetzt durch die Tesla-Ansiedlung schlicht und einfach den politischen Hebel haben, um diese Dinge voranzubringen.
Ich muss ehrlich sagen: Sie haben gesagt, wir feuerten politische Schnellschüsse ab. Da muss ich wirklich ein bisschen schmunzeln, um mich ganz freundlich auszudrücken. Wenn ein Vorschlag, der etwas enthält, was seit, glaube ich, 26 oder 27 Jahren
von der kommunalen Ebene immer wieder gefordert und gewünscht wurde, immer wieder in der Diskussion, auch in den Medien, war, der vom Kreistag Oder-Spree verabschiedet wurde, den der Amtsdirektor von Spreenhagen dezidiert unterstützt - der auch dezidiert die Sache mit dem Schwerlastverkehr in unseren Antrag gebracht hat, Herr Kollege Scheetz -, ein Schnellschuss sein soll, dann sind jetzt alle Dinge mit weniger als 30 Jahre Reifezeit Schnellschüsse. Dann müssten wir jetzt gucken, welchen Whisky wir hier vortragen können, der schon dieses Alter hat.
Wo ich Ihnen zustimme, ist der Punkt, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. Das gibt es; es gibt Vorschläge dazu. Aber wenn ich Ihnen diese hier ausbreiten würde, würden der Landesregierung, würden Herrn Minister Beermann mehr als nur graue Haare wachsen.
Deswegen tue ich es ja auch nicht, Frau Präsidentin. - Ich wollte nur sagen: Es gibt ein solches Konzept.
Lieber Herr Dr. Zeschmann, danke für die Ausführungen. Wir sind uns einig, dass wir so etwas brauchen, gar keine Frage, und wir haben ja einige Lösungsansätze gebracht. Wenn Sie nun sagen, dass das mit dem vorherigen Antrag nichts zu tun hat, aber auch, dass das schon seit 30 Jahren geht, hat es ja doch etwas miteinander zu tun, auch mit dem Antrag vom Januar. Deswegen ist unsere Betrachtung, so wie die Umfahrung sein soll, glaube ich, nicht so falsch. Aber das wissen Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Dr. Zeschmann, wollen Sie mir zuhören?
Der vorliegende Antrag befasst sich wiederholt mit der Verkehrssituation im Zuge der Tesla-Ansiedlung. Ich möchte mich in meinen Ausführungen kurzfassen, da wir das Thema und die Fragen bereits ausführlich im Fachausschuss und in den zurückliegenden Landtagssitzungen erläutert haben.
Richtig ist: Die Tesla-Ansiedlung ist auch verkehrstechnisch eine Herausforderung, das ist uns allen bewusst. Deshalb handelte die Landesregierung auch, verbunden mit erheblichen Finanzmitteln. Ich verweise wie in der letzten Landtagssitzung auf den Ausbau der L 38 mit einem leistungsfähigen Anschluss an die A 10 und die Umsetzung einer neuen Verbindung nördlich des Tesla-Geländes, ebenfalls mit Anbindung an die A 10.
Die vom Kollegen Zeschmann vorgelegten Varianten wurden von den Fachleuten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung geprüft und verworfen; die Gründe dafür kann jeder nachlesen. Im Fachausschuss haben wir das Thema Tesla-Ansiedlung zudem regelmäßig auf der Tagesordnung. Wir werden es dort auch weiter begleiten, diskutieren und beraten. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Dr. Zeschmann, tun Sie mir einen Gefallen: Bitte nicht im nächsten Plenum den gleichen Antrag! - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dr. Zeschmann, Sie haben ja gute Ansätze, allein die Ausführung ist immer wieder eine Katastrophe. Ich will Ihnen das jetzt an der Stelle auch einmal deutlich sagen: Ich würde gerne mit Ihnen intensiv, auch hier in diesem Plenum, über die Verkehrssituation in Ostbrandenburg diskutieren. Ich weiß, was in etwa passieren wird, denn ich kenne ja auch die Arbeitsweise des Ministeriums. Es kommt dann immer eine sehr ruhige Sachdarstellung. Danach kommt quasi: Lassen Sie uns mal machen, haben Sie Vertrauen, wir machen das schon! - Das gibt mir immer so ein bisschen das Gefühl, als wenn der Minister mir als aufgeregtem Abgeordneten eine Valium geben möchte. Die wirkt bei mir nur nicht so richtig.
Insofern würde ich mich tatsächlich gerne über dieses Thema unterhalten. Ich glaube auch, wir hätten die Chance gehabt, uns im nächsten AIL vernünftig darüber zu unterhalten. Nur, wissen Sie, wenn man in Vorbereitungsrunden versucht, Ihnen eine goldene Brücke zu bauen, damit wir das Thema besprechen können, und Sie quasi jegliche Brücke, die man Ihnen baut, zerschlagen, dann ist das unfassbar schwierig. Insofern wäre es schön, wenn wir uns auf das konzentrieren könnten, was wir hier als Landtag wirklich umsetzen können. Ich glaube, Sie vermischen hier gerade Exekutive und Legislative ein bisschen.
Dieses Parlament kann doch nicht die Fokussierung darauf haben, welche Ortsumfahrung wir jetzt wo im Land bauen wollen oder nicht. Im Übrigen fühle ich mich dazu gar nicht in der Lage. Es gibt ein festgelegtes, geordnetes Verfahren innerhalb einer Verkehrsplanung, wie so etwas durchgeführt wird. Und Sie legen uns hier einen Antrag vor, nach dem wir beschließen sollen, dass die Südumfahrung beginnend vor dem westlichen Ortseingang die Wernsdorfer Straße queren und dann - fortgesetzt über die Friedersdorfer Chaussee - zum Berliner Ring gehen soll. Sie geben uns auch noch die Linienführung, die Trasse vor und das sollen wir dann als Landtag beschließen und dann soll das Verkehrsministerium das bitte über den LS umsetzen. Entschuldigung, Herr Dr. Zeschmann, ich halte das für absurd. Ich glaube - dazu gibt es ja dann schöne Presseartikel -, Sie neigen dazu,
Wissen Sie, Herr Dr. Zeschmann, mir ist das völlig unerklärlich. Ich würde wirklich gerne über das größere Thema reden. Sie tun immer so, als wenn wir noch nie in Erkner waren, das kommt in jeder Ihrer Reden vor. Ich bin ziemlich sicher, dass die allermeisten Abgeordneten hier bereits in Erkner waren und die Verkehrssituation in Neu Zittau und Erkner sehr gut kennen. Sehr gerne komme ich nach Erkner, Herr Dr. Zeschmann, ich gehe sogar mit Ihnen essen.
- Ja, das mache ich, da gibt es nämlich am Kreisel einen sehr guten Italiener, da können wir dann sehr gerne hingehen und dann können wir uns auch die Verkehrssituation vor Ort noch einmal anschauen.
Aber dieser Antrag löst nicht ein einziges Problem. Dieser Antrag löst nicht das Problem: Wie bauen wir den ÖPNV in dieser Region aus? Das halte ich im Übrigen für noch wichtiger, denn wir können die Problematik der Verkehrssituation in der Region Erkner/Neu Zittau auch über den ÖPNV lösen, auch das ist möglich. Wir können uns sehr gerne darüber unterhalten, dass wir den Radverkehr stärker ausbauen müssen. - Herr Minister, da erwarte ich auch noch Vorschläge von Ihnen, wie wir den Radverkehr schneller ausbauen können, insbesondere im Bereich der Tesla-Ansiedlung. - Aber wir können aus meiner Sicht nicht eine einzige Straße nennen, für die wir als Landtag eine Trassenführung beschließen. Wenn ich das sage, kommt es mir selbst schon so absurd vor, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass man solch einen Antrag einbringen kann.
Dann haben Sie noch gesagt, und das finde ich wirklich erstaunlich, Sie haben in den Kontext gestellt …
Nein, Frau Präsidentin. Ich glaube, manche Zwischenfragen kann man sich ersparen, und vor allem bieten sie keinen neuen Erkenntnisgewinn.
Sie stellen das dann in den Kontext: Wenn wir diesen Antrag hier nicht beschließen, dann - ich zitiere einmal - „versieben wir im Zweifelsfall die Ansiedlung von Tesla“. Also wenn die Ansiedlung von Tesla an der Ortsumgehung Neu Zittau und der L 39 hängt, haben wir wirklich ein Problem. Insofern, Herr Dr. Zeschmann, etwas fundiertere und keine aufgewärmten Anträge wären aus meiner Sicht sehr hilfreich. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Von Frau Abgeordneter Muxel wurde eine Kurzintervention angezeigt. Ich gehe einmal davon aus, Sie möchten nicht mit den beiden Herren zusammen essen gehen.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Ja, der Italiener macht in den Sommermonaten gutes Eis und ich hole mir da auch öfter ein Eis, das ist kein Problem. Aber darüber wollte ich jetzt hier eigentlich nicht reden.