E. T. A. Hoffmann hat das gesagt. - Ganz herzlichen Dank an das Ensemble arpadio und den Nikolaikantor Björn O. Wiede. „Verleih uns Frieden gnädiglich“, 1529 von Martin Luther einer gregorianischen Antiphon nachgedichtet und von Heinrich Schütz komponiert, 1648 in Dresden am Ende des Dreißigjährigen Krieges - ein Gebet „zu unseren Zeiten“, ein Gebet um den irdischen, politischen und sozialen Frieden. Und „Bozhe, Ukrayinu khrany …“ von Valentin Silvestrov, dem Kiewer Komponisten und Avantgardisten, zeitweiligen Zwölftöner, der - 84-jährig - mit Tochter und Enkeltochter seit dem 8. März zu den Geflüchteten in Berlin gehört. Die Deutsche Welle hat ihn vor einer Woche interviewt, nachlesbar unter dem Titel „Was macht ihr Kremlteufel?“. Er sagte:
„Das Gesicht Russlands ist nicht Putin, sondern die russische Kultur. […] Und in Tschaikowskis Werk gibt es so viel Ukrainisches.“
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg mit einer Aktuellen Stunde zur Ukraine. Ich begrüße auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen.
Ich informiere Sie darüber, dass die AfD-Fraktion turnusmäßig am 8. März 2022 Vorstandswahlen durchgeführt hat. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Abgeordneter Dr. Berndt gewählt, die Herren Abgeordneten John und Kubitzki wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Herr Abgeordneter Hohloch wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Frau Abgeordnete Kotré als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!
Es ist mir ein Bedürfnis, am heutigen Morgen einen weiteren Glückwunsch auszusprechen, und das sind die, die ich immer am allerliebsten ausspreche: Unser Kollege Walter ist vor einigen Tagen - am 6. März - Vater eines Jungen namens Fiete geworden. Bitte übermitteln Sie herzliche Glückwünsche!
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Abstimmung über die Tagesordnung bitten. Wer ihr zustimmt, der hebe die Hand. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägigen oder teilweisen Abwesenheiten von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke, Frau Ministerin Ernst, Frau Ministerin Lange und der Herren Minister Beermann und Stübgen sowie der Damen und Herren Abgeordneten Helmut Barthel, Damus, Fortunato, Günther, Hanko,
Hünich, Klemp, Kretschmer, Scheetz, Schier, Schieske und Walter angezeigt. Ich selbst werde unsere Sitzung nach der Mittagspause verlassen.
Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag
Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Verantwortung übernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen!
Förderung/Unterstützung der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen in privaten Haushalten
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner ist der Abgeordnete Keller für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute aufgewacht wie jeden Tag, habe gefrühstückt, habe die Nachrichten geschaut, ging dann duschen und ging wie täglich zur Arbeit. Ich glaube, in der Ukraine schläft derzeit niemand ruhig. Ich glaube auch nicht, dass es für jeden Ukrainer und jede Ukrainerin in der Ukraine klar ist, ob - auch am nächsten Tag - ausreichend Essen da ist. Es ist auch nicht immer Strom da und
auch nicht jeden Tag warmes Wasser. Die Frage, ob man in der Ukraine zur Arbeit geht oder nicht, stellt sich derzeit aus einer ganz anderen Perspektive.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage in der Ukraine ist eine ganz andere. Die Ukrainer und Ukrainerinnen haben Angst: Sie haben Angst, ihr Leben zu verlieren. Sie fliehen vor Raketen- und Bombenangriffen in U-Bahnhöfe. Sie suchen Schutz. Sie sitzen dort mit ihren Familien und sie sind verzweifelt.
Zahlreiche Ukrainer und Ukrainerinnen sind auf der Flucht und haben auch in Deutschland, in Brandenburg und auch in Potsdam Zuflucht gefunden. Ich habe in Potsdam in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche mit den Ukrainern und Ukrainerinnen geführt. Sie berichten davon, wie es in ihrer Stadt aussieht. Sie berichten konkret, wie die Flucht abgelaufen ist. Sie sagen auch, sie sind verzweifelt darüber, dass sie verwandte, bekannte Menschen, die sie lieben, zurücklassen mussten.
Ich will Ihnen aber eines sagen: In all den Gesprächen, die ich geführt habe, habe ich bei all der Verzweiflung und all den Berichten erkannt, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen eines nicht verloren haben, und das ist Hoffnung. Ich finde, davor sollten wir uns verneigen.
Ich möchte kurz über ein Gespräch mit einer Frau aus Charkiw berichten, die noch am 23. Februar gar nicht damit rechnete, dass militärische Kräfte aus Russland - von Putin geschickt - das Land überfallen. Sie ging nicht davon aus, dass so etwas vor den Augen Europas, vor den Augen der internationalen Gemeinschaft passieren würde. Schon einen Tag später stand ihre Stadt Charkiw unter Beschuss. Sie sagte mir, sie dachte die ersten beiden Tage gar nicht daran, zu fliehen. Sie dachte, Europa und auch die internationale Gemeinschaft würden das nicht zulassen. Am dritten Tag floh sie mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern nach Kiew. In Kiew angekommen, blieb ihr Mann nach zahlreichen Diskussionen - das wollte sie nicht weiter ausführen - zurück und schloss sich der ukrainischen Armee an. Sie floh mit ihren beiden Kindern und kam über Polen nach Deutschland, hier nach Potsdam.
Ich will Ihnen eines sagen: Ich sprach vorhin von Hoffnung. Sie hatte die Hoffnung und hat sie weiterhin, dass der Krieg schnell enden wird. Sie empfindet weiterhin große Dankbarkeit und hat die Hoffnung, dass sie hier Zuflucht findet, dass sie hier die ersten Nächte in Ruhe verbringen kann und es für sie in diesen kriegerischen Zeiten eine Perspektive gibt. Sie hat Hoffnung, dass es für ihre beiden Kinder in Deutschland - hier bei uns in Brandenburg - eine Perspektive gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diese Hoffnung nicht enttäuschen.
Der Krieg in der Ukraine kommt wie eine Urgewalt über Europa. Er wirft uns in Zeiten zurück, die wir hofften, überwunden zu haben. In diesen Zeiten - und das ist klarer denn je - brauchen wir deutliche Botschaften.
Die erste Botschaft lautet: Wir sind solidarisch und beziehen klar Position - ohne Wenn und Aber, alle hier im Saal. Ohne Wenn und Aber gilt: Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die souveräne, gegen die freie und demokratische Ukraine entfesselt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das verurteilen sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union und damit auch Deutschland; und das verurteilen auch wir in
Brandenburg. Dieses Vorgehen Putins bedroht nicht nur die europäische Friedensordnung, sondern ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie und somit auch ein Angriff auf uns alle.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die russische Regierung auf, die Kampfhandlungen sofort zu beenden, die Truppen vollständig zurückzuziehen und den Konflikt durch Verhandlung beizulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Wenn und Aber gilt: Brandenburg steht fest und unverbrüchlich an der Seite der Menschen aus der Ukraine. Es ist unbestritten, dass die Ukraine das unveräußerliche Recht hat, ein freies, ein demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein. In diesem Sinne hat sie auch das Recht, sich vor dem russischen Angriff zu schützen. Es ist und war daher unsere Pflicht, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen und das Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen zu schützen.
Es ist weiterhin richtig, dass die Bundesrepublik, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft sowohl finanzielle als auch humanitäre Hilfen leisten. Ja, es ist richtig und wichtig, dass diese Maßnahmen auch von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland begleitet werden.
Diese Sanktionen haben unmittelbar und mittelbar Konsequenzen für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ich sage Ihnen trotzdem: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Sanktionen gegen Russland. Ich sage Ihnen deutlich: Wir - Brandenburg - helfen und zeigen Haltung.
Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite wichtige Botschaft heißt: Wir in Brandenburg leisten unseren Beitrag. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Fluchtbewegungen in ganz Europa verursacht, insbesondere nach Polen. Aber auch in den anderen Nachbarstaaten kommt eine große Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an. In Deutschland sind mittlerweile mehr als 200 000 Menschen registriert, täglich kommen zehntausend Menschen dazu. Sollte sich die Dynamik so fortsetzen, werden wir die Belastung durch die Situation der Flüchtlingskrise von 2015 und auch 2016 deutlich überschreiten.
Uns allen ist bewusst, welche gewaltige Herausforderung die Aufnahme so vieler Menschen für alle staatlichen Stellen - vom Bund über das Land bis zu den Kommunen - darstellt. Trotz alledem wird Brandenburg seinen Beitrag leisten. Wir werden niemanden abweisen. Wir werden nicht zögern. Wir werden Menschen, die vor andauernder Bombardierung und systematischer Zerstörung fliehen, Schutz und Zuflucht bieten.
Ich danke in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden, Kommunen, Hilfsorganisationen, den zahlreichen Initiativen. Ich sehe die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, die die Geflüchteten privat unterbringen oder Hilfstransporte organisieren. Ich danke diesen Menschen. Ich bin voller Stolz auf die gelebte Solidarität. Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, ich bin stolz auf Sie!
Die dritte Botschaft lautet: Die Bewältigung der Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb haben wir klare Erwartungen an den Bund und die anderen Bundesländer. Die Aufnahme und Versorgung einer so großen Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine ist eine enorme Herausforderung. Das wird zu einer ho-
hen zusätzlichen finanziellen Belastung der Länder und Kommunen führen. Brandenburg und seine Kommunen werden auch diese finanzielle Solidarität erneut leben. Wir werden unsere Kommunen nicht im Stich lassen.
Dennoch ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung personell und auch finanziell unterstützt. Konkret erwarten wir, dass sich der Bund entsprechend der finanziellen Belastung der Länder und Kommunen angemessen an den Flüchtlingskosten beteiligt.