Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, Sie handeln wie üblich: Sie bauen einen Popanz auf, auf den Sie dann einschlagen. Wie üblich sind Sie nicht imstande, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die wir hier vortragen.
Herr Redmann, im Gegensatz zu Ihnen haben wir rechtzeitig einen umfangreichen Entschließungsantrag zu der Thematik vorgelegt, und ich habe auch darauf hingewiesen, dass sich meine Kollegin Lena Kotré und mein Kollege Volker Nothing speziell mit der Thematik der Flüchtlinge auseinandersetzen werden.
Zu unserem Entschließungsantrag haben Sie kein Wort gesagt, und das ist das Übliche. Sie haben keine Argumente, Sie setzen wie immer auf Diffamierungen.
Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine ein Anlass ist, nicht nur über das Elend der Flüchtlinge nachzudenken - was wir heute tun wollen -, sondern auch über eine Reihe weiterer Konsequenzen, von denen auch Herr Keller sprach. Ihr Beitrag, Herr Dr. Redmann, gibt mir einen Grund, hier eine weitere dieser Konsequenzen zu benennen. Sie haben von uns einmal mehr gefordert, dass wir einem geradezu stalinistischen Bekenntniszwang Folge leisten. Sie haben verlangt, dass wir uns von Herrn Putin distanzieren. Sie wollen, dass wir uns wie der ehemalige Ministerpräsident Platzeck im Staube wälzen und sagen, dass alles, was wir in der Vergangenheit über Herrn Putin gedacht haben, falsch war, dass wir abschwören. Das ist die Haltung eines Stalinisten, Herr Redmann, die Sie, obwohl Sie ein so junger Mann sind, tief verinnerlicht haben.
Ich sage Ihnen: Dieser Bekenntniszwang, der auch zum Beispiel der Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker zugrunde liegt, ist Gift für ein freies Land, und wir werden uns ihm immer widersetzen. - Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Redmann, möchten Sie auf die Kurzintervention entgegnen? - Nein. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Redebeitrag von Frau Abgeordneter Johlige für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist es jetzt her, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Seit 28 Tagen werden Wohnhäuser beschossen, werden Raketen auf Schulen und Krankenhäuser abgefeuert. Seit 28 Tagen beweinen Mütter ihre Söhne und Töchter, beweinen Kinder ihre Eltern. Und seit 28 Tagen verlieren ganz normale Menschen, die nichts für all das können, ihre Familien, ihre Freunde und ihre Heimat. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Träumen, mit Wünschen und Zielen, Menschen, die gestern noch eine Zukunft planten - heute müssen sie um ihr Leben fürchten.
Viele machen sich deshalb auf den Weg, das ganze Leben in einen kleinen Koffer gepresst - manchmal nicht einmal das. 13 Millionen Menschen mussten mittlerweile ihr Zuhause verlassen, weil es nicht mehr sicher ist. Sie flüchten vor dem Krieg, und sie wollen vor allem eines: Sicherheit für sich und ihre Liebsten, ein Leben in Frieden.
Verantwortlich für all dieses Leid sind nicht die NATO oder die Westorientierung der Ukraine. Grund dafür sind auch nicht russische Sicherheitsinteressen, die wir sehr wohl sehen, oder der Schutz russischer Minderheiten vor einem - angeblichen - Genozid. Und so sehr wir die Einbindung nazistischer Organisationen in die Streitkräfte der Ukraine kritisieren und immer kritisiert haben: Die Ukraine ist kein faschistischer Staat, der einer Entnazifizierung bedürfte.
Meine Damen und Herren, als Kind hatte ich eine Brieffreundin in Odessa. Natascha schrieb mir immer über ihre wunderschöne Stadt, die sie über alles liebte. Sie schickte mir Fotos, und so war mir Odessa immer ein Stück weit nah. Es bricht mir das Herz, wenn ich die Bilder und Videos aus Odessa heute sehe. Und es bricht mir das Herz, wenn ich die Nachrichten der jüdischen Gemeinde lese. Diese Gemeinde hat Hitler überlebt, sie hat Stalin überlebt, und sie will jetzt auch Putin überleben. Genau deshalb hat sie jetzt ihre Kinder evakuiert: um sie vor Putins angeblicher Entnazifizierung zu schützen.
Wenn ich an Odessa denke, denke ich auch an die Oper der Stadt, deren Musiker vor wenigen Tagen ein Konzert unter freiem Himmel gegeben und den „Gefangenenchor“ aus Verdis „Nabucco“ aufgeführt haben. Was für eine Kraft, was für eine Verzweiflung und was für ein unglaublicher Lebenswille in dieser fürchterlichen Situation!
Meine Damen und Herren, verantwortlich für diesen Krieg sind nicht die Menschen in der Ukraine. Verantwortlich sind Präsident Putin und das ihn unterstützende System: die Oligarchen und die Eliten in Politik und Wirtschaft in Russland. Putin geht es vor allem um eines - das hat er selbst in nahezu epischer Breite dargelegt -: Es geht ihm um die Wiederherstellung russisch-imperialer Größe und die Wiedererlangung russischer Hegemonie über die Völker Osteuropas und des Kaukasus. Darin sieht er seinen historischen Auftrag, und deshalb bekämpft er die Souveränität seiner Nachbarn, ihre Freiheit und ihre Demokratie.
Ich war in den vergangenen Jahren mehrfach in Kiew - eine wunderschöne Stadt mit wundervollen Menschen, eine Stadt der Weltoffenheit und der Lebensfreude mit Freiräumen für Minderheiten. Es verwundert nicht, dass die Menschen dieser Stadt keinesfalls in den russischen Machtbereich fallen wollen; denn sie wissen, dass sie ihre Freiheit und ihre Demokratie und damit das Leben, das sie lieben, verlieren würden. Diese Menschen wollen keinen Krieg, und es liegt einzig an Russland und Putin, diesen Krieg zu beenden, die Truppen abzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren - im Übrigen auch zum Wohle der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die unter den Sanktionen leiden und die inzwischen ebenfalls Tausende Tote zu beklagen haben; denn wie in jedem Krieg sind es auch hier vor allem junge Männer, die an der Front verheizt werden.
Deshalb ist es auch richtig, Deserteuren Asyl zu gewähren - im Übrigen auch den Männern, denen derzeit die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird. Niemand soll im Krieg bleiben müssen, wenn er das nicht möchte. Deshalb dürfen weder Menschen aus Drittstaaten noch ukrainische Männer daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen.
Meine Damen und Herren, viele von uns haben an diesem Morgen vor 28 Tagen gemerkt, dass sie Russland falsch eingeschätzt haben. Das gilt auch für mich und für viele in meiner Partei. Und wenn ich sage, dass ich noch immer fassungslos bin und nicht weiß, welche Folgen dieser Krieg haben wird, glaube ich, es geht vielen so wie mir. Deshalb tun wir gut daran, innezuhalten und über die neue Situation nachzudenken, auch darüber, was all das für das Ziel bedeutet, dauerhaft in Frieden zu leben. Ich bezweifle übrigens, dass ein 100-Milliarden-Euro-Schnellschuss für Aufrüstung dazu einen Beitrag leistet.
Bei einem bin ich aber sicher: Sicherheit in Europa wird nicht ohne Russland möglich sein. Die Voraussetzungen dafür sind heute ohne Zweifel schwieriger denn je, aber Frieden wird es auf Dauer nur in einem geeinten Europa, in einer engen Partnerschaft mit Russland geben können. Wie diese Partnerschaft nach dem, was wir derzeit erleben, aussehen kann, weiß heute wohl noch niemand. Ich bin mir aber sicher, dass es sie geben muss.
Und ich bin mir auch sicher: Die russische Bevölkerung ist nicht gleich Putin. Ich bewundere den Mut all der Männer und Frauen, die dort gegen den Krieg auf die Straße gehen, wohl wissend, dass es sie ihre Freiheit kosten kann. Sie beweisen, dass es auch ein anderes Russland gibt, ein Russland, das den Krieg verurteilt und nicht auf Putins Seite steht. Diesen Menschen gilt unsere Solidarität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Woidke sprach davon, dass wir mit 40 000 Menschen rechnen müssen, die in Brandenburg Schutz suchen werden. Diesen Schutz wollen wir ihnen natürlich geben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger tun das bereits. Sie öffnen in diesen Tagen ihre Herzen und ihre Wohnzimmer, unterstützen mit Sachspenden oder Geld. Es ist an uns, ihnen von hier aus Danke zu sagen für die ehrenamtliche Hilfe und für die Solidarität.
Klar ist aber auch: Ehrenamtlich werden wir all diese Menschen auf Dauer nicht versorgen können. Deshalb muss das Land jetzt aktiv werden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir eine gute Versorgung und eine rasche Integration sicherstellen können.
Unsere Vorschläge dazu haben wir in einem Antrag vorgelegt. Dazu an dieser Stelle ein paar Worte: Wir brauchen in dieser Situation Koordination, Klarheit und Klärung. Es geht nicht, dass wieder alle Ministerien vor sich hinwurschteln, nicht voneinander wissen, die Verantwortung wahlweise hin und her schieben oder auf Bund und Kommunen abwälzen. Es geht auch nicht, dass man sich fragen muss, welchen Job eigentlich der Ministerpräsident hat, weil er nicht zu sehen oder zu hören ist, geschweige denn, dass er dafür sorgt, dass der Laden läuft. Wir erwarten deshalb, dass die Staatskanzlei die Koordination in dieser Krise übernimmt und dass die Landesregierung mit einer Stimme spricht.
Klarheit heißt, dass die Kommunen, die Träger und die Ehrenamtlichen genau einen Ansprechpartner haben - nicht in jedem Ministerium einen oder zwei oder manchmal auch gar keinen. Wir erwarten auch, dass die offenen Fragen schnell geklärt werden: die Finanzierung der Notunterkünfte und der Privatquartiere sowie die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit beispielsweise. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt - jetzt! - die mittelfristig anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt: die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit; die Sicherstellung, dass Studierende aus der Ukraine ihr Studium hier fortsetzen können, dass Kinder betreut und beschult werden, und auch, dass die Berufsanerkennung beschleunigt und Anpassungsqualifizierungen zur Verfügung gestellt werden.
All das wird nicht sofort, aber bald benötigt werden, und da hilft es nicht, auf Sicht zu fahren. Wir wissen aus dem Jahr 2015 und den folgenden Jahren, worauf es jetzt ankommt. Die Erfahrungen, die wir damals gemacht haben, müssen wir jetzt nutzen. Das heißt übrigens auch, die kurzsichtigen Kürzungen bei der Integration zurückzunehmen und die überbürokratisierte Richtlinie zum Integrationsbudget mitsamt ihren schädlichen Wirkungen auf die Integrationsstrukturen in Brandenburg schleunigst zurückzunehmen und neu zu gestalten. Jetzt, meine Damen und Herren von der Koalition, brauchen wir die Strukturen wieder dringend, die Sie gerade massiv geschwächt haben. Es wäre gut, wenn Sie die neue Situation nutzen und diese kurzsichtige Fehlsteuerung korrigieren würden.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene dafür einsetzt, dass die offenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen schnell geklärt werden und dass DublinRückführungen in die Anrainerstaaten ausgesetzt werden, weil diese Länder derzeit mit den dort ankommenden Flüchtlingen genug zu tun haben. Und wir erwarten, dass es einen Abschiebestopp gibt, nicht nur für Abschiebungen in die Ukraine, sondern auch nach Belarus und in die Russische Föderation.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt erwähnen, weil mir das sehr, sehr wichtig ist. Das sind die Menschen, die nach wie vor im Wald zwischen Belarus und Polen festsitzen. Noch immer drohen sie zu erfrieren, zu verhungern oder zu verdursten. Sie müssen endlich evakuiert werden - gerade jetzt.
Wir begrüßen, dass die Koalition darauf hingewirkt hat, dass es einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen gibt, in den zumindest ein Teil der von mir eben genannten Punkte Eingang gefunden hat. Sicher hätten wir uns an diversen Stellen mehr gewünscht, aber es ist gut - auch das ist eine Erfahrung aus dem Jahr 2015 und den folgenden Jahren -, bei einem Thema von einer solchen Tragweite zu versuchen, den Schulterschluss der Demokraten herzustellen.
Herr Dr. Berndt hat sich gerade darüber beschwert, dass niemand etwas zum Antrag der AfD gesagt hat. Ich sage dazu gern etwas: Es überrascht mich nicht mehr, dass Sie uns hier Anträge
vorlegen, die vor Rassismus triefen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, es widert mich an - es widert mich wirklich an! -, wenn ich in Ihrem Antrag lesen muss, dass Sie nichtukrainischen Staatsbürgern die Einreise verweigern wollen. Wir reden über Menschen, die vor Krieg flüchten - über Menschen!
Und, meine Damen und Herren von der AfD, es widert mich noch mehr an, dass Sie es selbst in dieser schwierigen Situation nicht lassen können, zu unterstellen, Geflüchtete aus Afrika würden aufgrund einer „erhöhten Gewaltaffinität“ Ukrainerinnen überfallen und vergewaltigen wollen. Mit diesem Antrag ist tatsächlich klar: Sie haben sich von jeglicher Humanität verabschiedet, und Sie sind eine Schande für dieses Parlament und für dieses Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin über die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren gesprochen. Eine weitere Erfahrung ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt. Die rot-rote Koalition hat damals ein Sozialstaatsversprechen gegeben. Wir haben damals gesagt: Es wird keine Kürzungen im Sozialbereich aufgrund der Aufnahme von Schutzsuchenden geben. Kein Freibad, kein Jugendklub und kein Krankenhaus werden dichtmachen müssen, weil wir Menschen in Not helfen. - Das war damals richtig, und es wäre auch jetzt richtig. Wenn wir wollen, dass die große Solidarität, die wir gerade erleben, erhalten bleibt, müssen wir für sozialen Zusammenhalt sorgen, und dann braucht es auch jetzt ein solches Sozialstaatsversprechen.
Frau Lange, in diesen Tagen stellen Sie Ihren Haushalt auf. Stellen Sie sicher, dass kein Cent im Sozialbereich gekürzt wird. Im Gegenteil, wir brauchen jetzt Investitionen in die soziale Infrastruktur, beispielsweise in die Schulen und die Kindertagesstätten. Die Zeiten erfordern es, und das wissen Sie auch.
Und da wir schon einmal beim Geld sind: Der Krieg ist schon jetzt in Brandenburg zu spüren, beispielsweise an der Zapfsäule oder beim Blick auf die Stromrechnung. Das ist für viele Menschen ein Problem; denn sie müssen nun einmal irgendwie zur Arbeit kommen, auch dann, wenn gerade kein Bus fährt, und auch dann, wenn das Geld sowieso kaum reicht, um über die Runden zu kommen. Die hohen Energie- und Kraftstoffkosten, durch die im Übrigen gerade vor allem Energie- und Ölkonzerne riesige Kriegsgewinne einfahren, treffen die Bevölkerung massiv.
Und auch die Wirtschaft ist betroffen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Brandenburgs. Die Sanktionen treffen also auch uns selbst. Das macht die Sanktionen nicht falsch. Es nimmt aber den Staat und damit das Land in die Verantwortung, den betroffenen Unternehmen, der betroffenen sozialen Infrastruktur und allem voran den betroffenen Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen und die Wirtschaft.
Aber was tut die Landesregierung? - Wie schon in der Coronapandemie wartet sie auf den Bund. Das wird aber auch hier nicht reichen. Sie werden Geld in die Hand nehmen müssen, um die Menschen vor dieser Krise zu schützen. Es geht nicht, dass Sie wieder zulassen, dass vor allem die, die sowieso schon nicht viel haben, überproportional belastet werden. Es geht nicht, dass wieder Menschen durch das soziale Netz fallen, weil Sie nicht bereit sind, ihnen zu helfen. Deshalb mein Appell: Unterstützen Sie die Kommunen, die Sozialvereine und all die Menschen, die sich noch eine Krise nicht leisten können!
Und ja, meine Damen und Herren von der Koalition, ich weiß, Sie haben es nicht leicht: erst Corona und nun auch noch Krieg. Es sind schwierige Zeiten. Diese Zeiten erfordern es, Verantwortung
zu übernehmen und das Land und seine Menschen aktiv durch diese Krise zu bringen. Dabei haben Sie uns jederzeit an Ihrer Seite. Ich bin überzeugt, dass Brandenburg auch diese Situation bewältigen kann. Mit Solidarität, Mut und Tatkraft schaffen wir das. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Petra Budke. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! 28 Tage: 28 Tage Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa; 28 Tage, seit die russische Armee gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat; 28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen; 28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt; 28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort von jeder Versorgung abgeschnitten sind, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Essen oder Medikamente; 28 Tage, die bereits unzählige zivile Opfer das Leben gekostet haben; 28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben; 28 Tage sinnloses Leid! Und wir wissen nicht, wie lange das noch dauert.
Der Wunsch, den Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser Not beizustehen, ist groß. Viele Menschen setzen Zeichen - auf den zahlreichen Mahnwachen oder Solidaritätskonzerten, wie am Sonntag am Brandenburger Tor. Musik verbindet, auch im Schmerz. Das haben wir zu Anfang unserer heutigen Sitzung selbst erlebt.
Die Hilfsbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist überwältigend, sei es in Form von kurz- oder längerfristigen Wohnungsangeboten, von Geld- und Sachspenden oder in Form von ganz praktischer Solidarität und Unterstützung im Alltag. Dafür können wir nur immer wieder Danke sagen!
Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch handeln, die Menschen hier willkommen heißen und ihnen Schutz und Sicherheit geben. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und etwas anzuziehen, sondern auch Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, denn sie haben oft Schlimmes durchgemacht.
Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass diese Menschen länger hierbleiben. Deshalb müssen wir umgehend die Mittel für die Integrationsarbeit erhöhen, weitere Angebote für Sprach- und Integrationskurse schaffen, Abschlüsse unbürokratisch anerkennen und Arbeits- und Ausbildungsangebote vermitteln.
Kinder und Jugendliche brauchen schnell wieder Strukturen und einen geregelten Alltag. Wir müssen sehr rasch Kita- und Schulplätze schaffen. Dabei setzen wir auf flexible Lösungen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es, pädagogische Fachkräfte, die sich unter den Geflüchteten befinden, zu beschäftigen. Zum Glück steht ukrainisches Lehrmaterial auch digital zur Verfügung. Und Deutsch lernen hilft, sich hier im Alltag zurechtzufinden und neue Freundschaften zu schließen.
Es kommen auch viele Studierende zu uns, oftmals aus Drittstaaten. Sie müssen ihre in der Ukraine begonnenen Studien fortsetzen können und unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Klar ist auch, dass wir eine geregelte europaweite Verteilung der Geflüchteten brauchen und alle EU-Staaten sich verpflichten müssen, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen. Klar ist auch, dass der Bund sich an den Kosten für die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration beteiligen muss. Bis zum 7. April erwarten wir eine adäquate Lösung.
Klar wurde uns vor Augen geführt: Unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Russland ist fatal. Sie zwingt uns jetzt kurzfristig zu Importen aus anderen Ländern, auch aus solchen, in denen es um Menschenrechte und Demokratie schlecht bestellt ist - das schmerzt und ist ein gewichtiger Grund mehr, den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch. Niemand weiß, wie lange dieser furchtbare und sinnlose Krieg dauern wird. Wir alle hoffen auf eine baldige friedliche Lösung dieses Konflikts. Wir unterstützen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland; sie werden ihre Wirkung haben. Wir appellieren an die Menschen in Russland, sich wie die mutige Journalistin Marina Owsjannikowa Putins Propagandaapparat entgegenzustellen. Wir sind um die schwerstleidenden Menschen in der Ukraine, die Widerstand gegen die Kriegsverbrechen Putins leisten, unentwegt in Sorge.
Putin muss die kriegerischen Handlungen einstellen und seine Truppen zurückziehen! Es muss weiter gelten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein direktes militärisches Eingreifen in diesen Krieg ausschließt! Kriege werden nicht mit Waffen beendet, sondern mit Verhandlungen. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen, die jetzt zu uns kommen, Schutz und Sicherheit zu geben.
Lassen Sie mich mit dem weltweiten Appell enden, der dieser Hoffnung und diesem Bestreben Ausdruck verleiht: Stehen wir an der Seite der Ukraine! Stand with Ukraine! - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Welt steht vor einer Eskalation ungeahnten Ausmaßes: ein Krieg in Europa, der bis vor wenigen Tagen nicht für möglich gehalten wurde und nun in aller Härte und vor allem unerbittlicher Schärfe geführt wird. Vor etwa einem Monat hat Russland ohne Not und vor allem ohne Grund die Ukraine angegriffen. Nicht wenige politische Kräfte und Parteien in Deutschland waren von dieser Entwicklung völlig überrascht, deswegen braucht es spätestens jetzt eine Antwort des kühlen Kopfes, geprägt von Humanismus und christlicher Nächstenliebe.
Um solche richtigen Maßnahmen zu ergreifen, ist es zunächst nötig, diese Entwicklung, diesen Krieg richtig einzuordnen. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, und ich bin sehr glücklich und dankbar, dass zumindest in diesem Punkt, in dieser Bewertung weitgehende Einigkeit zwischen den politischen Parteien in Deutschland besteht.