Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, ob man den Standort Eisenhüttenstadt gestärkt hat, indem Zuständigkeiten nach Frankfurt (Oder) abgegeben worden sind. Das müssen wir hinterfragen. Vielleicht kann man die verlagerten Zuständigkeiten nach Eisenhüttenstadt zurückholen, statt das Gericht zu einer Zweigstelle herabzustufen.
Wir lehnen die Errichtung einer solchen Zweigstelle ab, stimmen aber der Überweisung zu und sind gespannt auf die Debatte im Rechtsausschuss. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Vida.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschlossen ist ein Gericht schnell, aber so schnell kommt ein geschlossenes Gericht nicht zurück. Zudem kostet auch eine Schließung und die Integration des Betriebs in ein anderes Gericht viel Zeit. Und stellt sich dann später heraus, dass eine gegenläufige Entwicklung bereits im Gange war oder andere Lösungen in Sicht waren, wären erhebliche Ressourcen verschwendet worden.
Machen wir uns nichts vor - da hat meine Vorrednerin Frau Block auch recht -: Eine Zweigstelle kann mittelfristig durchaus eine „Schließung light“ bedeuten. Sehen Sie es mir nach: Uns sitzt immer noch die Hoffmann’sche Arbeitsgerichts-Kahlschlags-Reform in den parlamentarischen Knochen. Wir dürfen es uns daher hier nicht zu einfach machen.
Meine Damen und Herren, der Wert eines Gerichts erschöpft sich nicht in der reinen Fallzahl. Ja, geringe Fallzahlen frustrieren die Richter, und in der Tat ist die Verwaltung eines Gerichts mit geringen Fallzahlen pro Fall teurer als bei einem größeren Gericht. Aber ein Gericht ist mehr als das: Es ist ein Symbol für den Zugang zum Recht. Jeder Rechtsuchende, der nicht den Weg zur Antragsstelle findet, ist einer zu viel. Jede Partei, die den Rechtsweg scheut, weil der Weg weiter ist, als der Klagegegenstand wert erscheint, ist ein Bürger mehr, der sein Recht nicht wahrnimmt, und das kann uns nicht zufriedenstellen.
Meine Damen und Herren! Gerade Amtsgerichte mit ihrem umfangreichen Leistungsspektrum - wenn auch nicht verwaltungsgerichtliche Verfahren, das stimmt -, von der Rechtsantragsstelle über das Registergericht zum Grundbuchamt und dergleichen, sind die Speerspitze der alltäglichen Judikative in der Fläche. Wir tun gut daran, diese wichtige Säule unseres Staates nicht einfach zu opfern und das umfassende Angebot auch nicht zu kürzen.
Es ist daher zwingend zu prüfen, ob wir dem durch einzelne Maßnahmen entgegenwirken können. Nur dann, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, sollten wir über eine Auflösung bzw. Eingliederung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt ernsthaft nachdenken. Eines will ich an dieser Stelle durchaus einräumen, und das gehört zur Wahrheit dazu, nämlich dass die Zahlen in der Tat dramatisch niedrig sind, insbesondere in Relation zur Bevölkerungszahl. Eine Trendwende ist aktuell, wenn man den vorgelegten Zahlen glauben darf - und daran habe ich überhaupt keine Zweifel -, nicht in Sicht.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs, Gesetz zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt, Drucksache 7/5149, an den Rechtsausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisung ohne Enthaltung einstimmig zugestimmt.
TOP 11: Tätigkeitsbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 26 Absatz 7 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 5. April 1993 (GVBl. I, S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GVBl. I/21, Nr. 20)
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Vorsitzenden der PKK, der Parlamentarischen Kontrollkommission, Frau Abgeordneter Gossmann-Reetz, das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Gesetzgeber hat mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes 2019 eine sehr weite parlamentarische Kontrolle installiert, die umfangreiche Rechte für die Parlamentarische Kontrollkommission und erweiterte Berichtspflichten für den Verfassungsschutz vorsieht.
Sie als Abgeordnete haben diese Rechte aufgrund der funktionsbedingten Geheimhaltungsbedürfnisse an uns Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission delegiert. Die Parlamentarische Kontrollkommission unterliegt daher selbst keiner parla-
mentarischen Kontrolle. Umso mehr müssen Sie alle in einem besonderen Maße auf die Integrität der gewählten Mitglieder vertrauen können.
Darum erstatten wir als PKK Ihnen als Parlament heute Bericht über unsere Tätigkeit, unsere Arbeitsweise und unsere Einschätzung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ich spreche heute als von Ihnen gewählte Vorsitzende der PKK auch nur zu diesen Punkten. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Verfassungsschutzes sind nicht Teil des Tätigkeitsberichts der PKK. Dazu legt Ihnen, der Öffentlichkeit, der Verfassungsschutz selbst seinen Verfassungsschutzbericht vor.
Die Arbeit in der PKK ist durch die neuen Kontrollrechte und Berichtspflichten deutlich intensiviert worden. Die Tagesordnungen sind wesentlich umfangreicher, und die Beratungsgegenstände wurden intensiver diskutiert, weil die Aussagekraft der der PKK vorgelegten Unterlagen im Berichtszeitraum mehrfach auf Wunsch der Kommission durch das Ministerium verbessert wurde.
Die Mitglieder der Kommission mussten sich darum kontinuierlich in neue Sachgebiete einarbeiten. Sie wurden dabei durch den Ständigen Bevollmächtigten, seine Stellvertreterin und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PKK sehr gut unterstützt. Sämtliche Sitzungen wurden intensiv vorbereitet, das nötige Fachwissen für die Mitglieder wurde zusammengetragen und aufbereitet, Rechtsgutachten und Gerichtsurteile wurden sorgfältig studiert und ausgewertet. An dieser Stelle danke an Herrn Borkowski, Frau Meißner und Frau Herrmann für die intensive und gute Unterstützung und Zusammenarbeit!
Eine wichtige Grundlage für die vom Gesetzgeber geforderte Kontrolle des Verfassungsschutzes sind die Bereitschaft und das Verständnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Aufgrund der immanenten Notwendigkeit der Geheimhaltung stößt eine parlamentarische Kontrolle durchaus an sachliche Grenzen. Ein Nachrichtendienst veröffentlicht in seinen Berichten zwar seine gewonnenen Erkenntnisse, jedoch wird gerade über die Wege, auf denen man zu den Erkenntnissen gelangt, absolutes Stillschweigen bewahrt. Dieses Stillschweigen nun gegenüber uns Abgeordneten abzulegen war sicher eine große Herausforderung.
Die Kunst bestand für alle Beteiligten darin, sich mit den neu erteilten Befugnissen vertrauensvoll anzunähern und gegenseitigem Misstrauen oder Vorbehalten nicht allzu viel Raum zu geben. Das war auch menschlich gesehen eine große Herausforderung.
Wir setzten vor allem im Bereich „verdeckt Informationsgebende“ einen thematischen Schwerpunkt und ließen uns hier ausführlich unterrichten. Auch der Bereich der Observation wurde mehrfach intensiv besprochen.
Der Austausch darüber verlangte von allen Beteiligten Fingerspitzengefühl, Verantwortung und die Fähigkeit, sachlich-konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Hier betone ich meinen Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit mir auf diesen Weg eingelassen haben und ihn gemeinsam abseits von jeder Alltagspolitik gegangen sind. Unsere Sitzungen waren vertrauensvoll, respektvoll, wertschätzend und immer von der Bereitschaft getragen, die Sicht der anderen Seite zuzulassen.
Ich möchte nicht verschweigen, dass es nicht immer einfach ist, das eine oder andere Thema verdauen zu müssen, ohne mit jemandem darüber sprechen zu können. Natürlich gab es auch unterschiedliche Einschätzungen. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einige recht heftige Auseinandersetzungen, die jedoch friedlich und konstruktiv beendet werden konnten.
Ich darf feststellen: Die parlamentarische Kontrolle hat, verglichen mit der bisherigen Arbeit, ein neues, wesentlich höheres Niveau erreicht. Wenn ich hier von meinem Dank und meinem Respekt gegenüber meinen Kollegen spreche, so drücke ich dies auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aus.
Auch sie haben sich mit viel Zeit und Krafteinsatz auf den neuen Weg eingelassen. Uns wurden nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes die Türen zum Verfassungsschutz geöffnet, sondern wurde von verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine Innenansicht auf die umfangreichen Aufgaben eines modernen Nachrichtendienstes ermöglicht. Die fortgesetzte Umstrukturierung und der Aufbau neuer Kompetenzen wurden uns regelmäßig dargestellt.
Die Bereitschaft zur Veränderung, das Hinterfragen der eigenen Rolle und vor allem die Bereitschaft, die Kontrolle durch die PKK und die Innenrevision als Instrumente für die eigene Qualitätssicherung zu akzeptieren, tragen dazu dabei, dass unser Verfassungsschutz inzwischen nicht nur ein attraktiver Arbeitgeber für hochqualifizierte Menschen ist, sondern darüber hinaus dabei ist, sich als wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur eine Rolle als geachteter Dienstleister unserer Demokratie zu verdienen.
Sehr geehrter Herr Müller, machen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bitte weiter so. Ihrer Geradlinigkeit, Ihrem Mut und Ihrer Energie ist es mit zu verdanken, wenn der Brandenburger Verfassungsschutz in Zukunft im Verbund und vor allem in der Öffentlichkeit einen guten Ruf genießt. Ich hoffe, dass unsere Landesregierung Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin gut unterstützt, nicht nur moralisch, sondern auch mit notwendigen Investitionen und guten Arbeitsbedingungen.
Ich hoffe sehr, dass alle hier im Plenum die Berichte des Verfassungsschutzes sorgfältig lesen und die Ergebnisse in ihre Arbeit einfließen lassen.
- Das ist doch öffentlich zugänglich. - Wir sind in der Verantwortung, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen und unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung zu verteidigen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Eine Demokratie lebt vom Austausch der Ideen. Sie lebt vom Diskurs, von Teilhabe und Miteinander, und sie lebt vom Rechtsstaat.
Eine intakte Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar und nicht vorstellbar, wie umgekehrt auch der Rechtsstaat ohne Demokratie kaum vorstellbar ist, meine Damen und Herren.
Aber ebendieser Rechtsstaat ist seit Jahren gefährdet. Er hat den Zweck, auch der Opposition im Land - ob der parlamentarischen oder der außerparlamentarischen - dieselben Rechte zuzusprechen wie den Regierenden. Er ist außerdem dazu da, dass Minderheitenrechte gewahrt werden und sich die politische Opposition angemessen und auf Augenhöhe am politischen Diskurs beteiligen kann.
Aber ebendies ist in unserer heutigen Zeit oftmals nicht mehr der Fall, wie uns die Diskussion zum Bericht der PKK hier im Landtag immer deutlich vor Augen führt. Wir reden nämlich über den Bericht eines geheim tagenden Ausschusses, der den Inlandsgeheimdienst, den sogenannten Verfassungsschutz, kontrolliert, welcher gegen die größte Opposition dieses Landes, die AfD, ins Feld geschickt wird. Gleichzeitig hat ebendiese Opposition keinen Vertreter in diesem geheim tagenden Ausschuss, weil ihnen dies von den sogenannten demokratischen Fraktionen dieses Hauses verwehrt wird, obwohl wir als AfD einen Anspruch auf diesen Sitz haben.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll ein Kontrollgremium des Landtags seine Kontrolle überhaupt gewissenhaft gegenüber der Regierung wahrnehmen können, wenn die größte Oppositionsfraktion des Landes dabei ausgegrenzt wird? Das ist schlichtweg nicht möglich. Es belegt auch, wie Sie in diesem Hause der Demokratie wirklich mit der Demokratie umgehen: Sie treten sie mit Füßen, und dafür sollten Sie sich schämen, meine Damen und Herren! Sie sollten sich im Übrigen auch dafür schämen, dass Sie den Inlandsgeheimdienst für Ihre politische Agenda missbrauchen. Wie wir aus dem Bericht erfahren, wird der Kreis der Verdächtigen, der sogenannten Staatsfeinde, größer - aber nicht, weil die Anzahl der Staatsfeinde wächst, sondern weil Sie und Ihre Paranoia überall Staatsfeinde sehen wollen. Mittlerweile reicht eben nicht mehr der Rechtsextremist, den Sie, Herr Stübgen, und Ihr politischer Geheimdienst an jeder Ecke vermuten. Nein, mittlerweile werden auch die Verstöße gegen Ihre Corona-Restriktionen als politisch motivierte Gewalt eingestuft. Da verwundert es uns auch nicht, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten einen Höchststand erreicht - wenn
Meine Damen und Herren, all diese Fälle würden nicht existieren, hätten Sie den Menschen nicht verboten, zu arbeiten, sich zu treffen, sich zu versammeln, und würden Sie ihnen keine wirkungslose Impfung aufzwingen. Diese Menschen im Bericht dann auch noch als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen ist vor dem Hintergrund der nun kommenden Impfpflicht, was Sie alle vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie bezeichnet haben, absolut absurd und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.