Meine Damen und Herren, all diese Fälle würden nicht existieren, hätten Sie den Menschen nicht verboten, zu arbeiten, sich zu treffen, sich zu versammeln, und würden Sie ihnen keine wirkungslose Impfung aufzwingen. Diese Menschen im Bericht dann auch noch als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen ist vor dem Hintergrund der nun kommenden Impfpflicht, was Sie alle vor einem Jahr noch als Verschwörungstheorie bezeichnet haben, absolut absurd und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, der sieht den Wald vor lauter Feinden nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass Sie den sogenannten Verfassungsschutz um 50 % aufgestockt haben. Wer seinem eigenen Volk nicht vertraut, der braucht eben einen großen Geheimdienst. Ich sage Ihnen: Das hatten wir alles schon einmal, und das brauchen wir nicht wieder.
Ich komme zum Schluss: Dieser sogenannte Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, meine Damen und Herren, er grenzt Menschen aus, er schiebt sie mit stigmatisierenden Begrifflichkeiten wie „Coronaleugner“, „Querdenker“ und „Extremisten“ an den Rand dieser Gesellschaft und trägt somit seinen Teil zur Polarisierung dieses Hauses bei. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zum Verfassungsschutz Brandenburg; darüber haben Sie nicht geredet, das muss man ganz klar sagen. Ich weiß nicht, was da in Ihrem Kopf vorgeht; jedenfalls war Gegenstand Ihrer Rede nicht der Verfassungsschutz Brandenburg.
Dieser nämlich ist eine tragende Säule eines wehrhaften demokratischen Rechtsstaats. Er hat dabei unter anderem die Aufgabe, frühestmöglich Bestrebungen zu erkennen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Angesichts der sich ändernden Bedrohungslage ist es ein richtiges und wichtiges Signal, dass die Personalausstattung des Verfassungsschutzes von 93 Stellen auf nunmehr 139 Stellen angewachsen ist. Verbunden mit dieser personellen Besserausstattung ist die Steigerung der fachlichen Analysekompetenz. Sie konnte erreicht werden, indem die Verfassungsschutzbehörde fachlich einschlägig qualifiziertes Personal mit unterschiedlichem wissenschaftlichen Hintergrund gewonnen hat. Es ist klar, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Vor allem bei den IT-Fachleuten konkurriert der Verfassungsschutz mit den Unternehmen auf dem freien Arbeitsmarkt. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir uns auf einem sehr guten Weg befinden, was die Personalgewinnung anbetrifft.
Ebenso wichtig wie die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde selbst ist ihre Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission, denn nur so können Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden. Diesem Anspruch des Landtages - nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes umfassend zu kontrollieren - sind die Mitglieder der Kommission - das kann ich
so sagen - in ernsthafter, kollegialer, sehr kritischer und konsequenter Weise nachgekommen. Wir haben uns regelmäßig über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde unterrichten lassen. Dabei konnten und mussten wir immer wieder feststellen, dass der Verfassungsschutz zum Schutz unseres Landes alle Phänomenbereiche im Blick behalten muss und alle Phänomenbereiche im Blick behält.
Ich möchte hier und heute die Gelegenheit nutzen, meinen Dank zum Ausdruck zu bringen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde für ihr ständiges Bemühen, Bedrohungen zu erkennen und abzuwehren. Sie leisten mit ihrer Tätigkeit einen unerlässlichen Beitrag zu unser aller Sicherheit sowie zur Funktionsfähigkeit unseres Landes. Auch möchte ich mich beim Ministerium des Innern und für Kommunales ausdrücklich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber auch für die kompetente fachliche Aufarbeitung sehr komplexer Themen und Problemlagen in der Parlamentarischen Kontrollkommission bedanken. Ich danke zudem dem Ständigen Bevollmächtigten der Parlamentarischen Kontrollkommission.
Im Fazit lässt sich zum vorliegenden Bericht feststellen, dass unsere Verfassungsschutzbehörde hier in Brandenburg auf der rechtsstaatlichen Grundlage handelt und ebendieses Handeln in der notwendigen Transparenz gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgezeigt hat. So sieht’s aus, Herr Hohloch! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lakenmacher, ja, so sieht’s aus: Sie sind in Ihrer Rede nicht einmal konkret geworden. Sie sind nicht einmal im Detail auf den Bericht eingegangen. Ich kann Ihnen auch sagen: Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich bin ganz konkret auf die Punkte eingegangen, die Sie genannt haben. Ich habe zum einen gesagt, die parlamentarische Kontrolle, die Sie alle ja so schätzen, ist nicht gegeben, weil die größte Oppositionsfraktion ausgeschlossen ist. Und wenn 23 % der Wähler bei der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen sind, existiert faktisch keine parlamentarische Kontrolle, meine Damen und Herren! Das ist das eine.
Zum Zweiten: Ich bin auch ganz konkret auf die Straftaten eingegangen, die Sie in den Bericht einfließen lassen, und zwar auf die, die sich gegen Ihre Corona-Politik gerichtet haben, die im Bericht nämlich erwähnt werden und dafür sorgen, dass die Kriminalitätsstatistik für politisch motivierte Gewaltstraftaten die höchste Zahl seit 2001 ausweist - laut Pressemitteilung des Innenministeriums.
Damit komme ich zu dem dritten Punkt, den Sie angesprochen haben: Der Verfassungsschutz, den wir hier haben, würde als Frühwarnsystem Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung erfassen. - Täte er das, würde er nicht bei der Opposition und bei denjenigen anfangen, die sich gegen Ihre Maßnahmen auflehnen, sondern bei der Regierung, die nämlich seit zwei Jahren eine Politik betreibt, die sich gegen diese Bürger richtet, meine Damen und Herren! Da sollte der Verfassungsschutz vielleicht mal anfangen!
Herr Abgeordneter Lakenmacher, möchten Sie darauf erwidern? - Nein, der Abgeordnete möchte nicht erwidern. Damit kommen wir zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Frau Abgeordnete Block.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission hat schon umfangreich ausgeführt, inwiefern sich durch die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Möglichkeiten der Kontrolle für uns als PKK verbessert haben. Auch ich kann konstatieren, dass die Änderungen nach der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode bereits Wirkung zeigen. Und auch ich möchte mich insbesondere beim Ständigen Bevollmächtigten und seinem Team bedanken, die durch ihre Arbeit die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz erheblich verbessert haben.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der PKK ist stets sehr umfangreich; wir setzen gezielt auch Schwerpunkte in den besonders sensiblen Bereichen, etwa im Bereich der verdeckt Informationsgebenden, den wir als Linke schon immer als besonders kritischen, da schwer zu kontrollierenden Bereich eingeschätzt haben. Und auch wenn ich dem Einsatz von V-Leuten weiterhin ablehnend gegenüberstehe, sehe ich die Fortschritte im Bereich der Möglichkeiten zur Kontrolle dieser Mittel des Verfassungsschutzes.
Die Arbeit und das Selbstverständnis einer Behörde und ihre Kontrollfähigkeit sind natürlich immer auch vom Agieren der Behördenleitung abhängig. Hier kann ich sagen: Die Arbeit der PKK wird aktiv unterstützt, und auch ich möchte mich beim Abteilungsleiter und der Hausleitung für die konstruktive Arbeit bedanken.
Abschließend möchte ich noch etwas Konkreteres sagen, weil Herr Hohloch es gerade so eingefordert hat. Das Lagebild, das sich uns als Kommission bietet, zeigt wie die veröffentlichten Berichte, die Statistiken der Polizei und die Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass wir in Brandenburg ein Problem mit zunehmendem Rechtsextremismus haben, vor allem mit einem entgrenzten Rechtsextremismus. Aber, Herr Hohloch, um diese Erkenntnis zu gewinnen, braucht es nicht den Verfassungsschutz, denn wir haben es mit einem Rechtsextremismus zu tun, der seine Demokratiefeindlichkeit, die Verachtung von gesellschaftlichen Werten und die Herabwürdigung von Demokratie und Rechtsstaat derart öffentlich zur Schau stellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger es mitbekommen kann. Da muss man nur hier im Parlament den Reden der AfD zuhören sowie Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und in Telegram-Gruppen ansehen.
Dieses Problem werden wir auch nicht mit dem Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden lösen; das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen wir als Politik vor allem die zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter anderem das Tolerante Brandenburg, die Opferperspektive, das demos-Institut für Gemeinwesenberatung und das gesellschaftliche Aktionsbündnis Brandenburg unterstützen. Wir dürfen es nicht unwidersprochen lassen, wenn demokratische Prozesse delegitimiert werden oder gezielt zu „Spaziergängen“, zu Rechtsbrüchen aufgerufen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die vor-
handenen rechtlichen Mittel konsequent ausgeschöpft und Extremisten aus Gerichten und Behörden ferngehalten werden. Und wir müssen mit unserer Politik und Kommunikation dafür sorgen, dass auch die Wählerinnen und Wähler keinen Anlass mehr sehen, Verfassungsfeinde in Parlamente zu wählen. - Das ist unser Verständnis einer wehrhaften Demokratie. - Vielen Dank.
„Ein erheblicher Teil der dem Brandenburgischen Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten ist nicht unmittelbar in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Dieser sogenannte entgrenzte Rechtsextremismus und damit das Diffundieren extremistischer Ideologien in breitere Schichten der Gesellschaft abseits bekannter Strukturen entwickelt sich weiterhin zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem.
Durch gezielte und wiederkehrende Provokationen der Protagonisten, unter denen sich Repräsentanten der o. g. Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden, und unter Nutzung der sozialen Netzwerke sowie Messengerdienste wird versucht, die Grenze des gesellschaftlich Tolerierbaren immer weiter in Richtung demokratiefeindlicher, rassistischer, menschenverachtender und antisemitischer Ressentiments zu verschieben.
Hierbei ist eine fortschreitende Verrohung und Radikalisierung der Sprache zu beobachten, die mittlerweile immer häufiger weit über die Grenzen politischer Meinungsäußerung oder populistischer Zuspitzung hinausgeht und eine Spaltung der Gesellschaft sowie eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates, der demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten zum Ziel hat. Dieses Klima ist geeignet, offenen Hass zu schüren und zur weiteren Radikalisierung beizutragen.“
Auch Ihre Reaktion, Herr Redmann - Ihr rhythmisches Klatschen wie in der Volkskammer - ist geeignet, die Demokratie zu delegitimieren. Die größten Kritiker der Elche sind bisweilen selber welche. - Die Sprache dieses Berichts ist geeignet, Hass zu schüren und zur weiteren Radikalisierung beizutragen. Das ist eine Verrohung, die wir ablehnen. Ihr Verhältnis zur Demokratie ist dringend reparaturbedürftig. - Vielen Dank.
Ich denke, zur Klatschkultur in diesem Hause gäbe es einiges zu sagen. - Aber ich frage erst einmal Frau Abgeordnete Block, ob sie auf die Kurzintervention erwidern möchte. - Frau Block sagt: Das Zitat ist zutreffend wiedergegeben.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Schäffer hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier die Gelegenheit haben, über die Arbeit der PKK zu sprechen, die ansonsten naturgemäß ja eher im Verborgenen stattfindet. Die Mitglieder der Kommission haben den Auftrag, stellvertretend für den Landtag die Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuüben, und nehmen ihn sehr ernst.
Der Bericht verweist auf die deutlich vergrößerten thematischen und zeitlichen Umfänge der Sitzungen, aber Zeichen der Qualität ist nicht so sehr, wie viel Zeit wir miteinander verbringen, sondern vor allem auch die gesteigerte Tiefe der Behandlung von wichtigen Fragen. Diese Steigerung liegt - das wurde schon angesprochen - einerseits an den erfolgten Reformen des Gesetzes 2019, die dazu geführt haben, dass bestimmte wichtige Informationen turnusmäßig aufgerufen werden, und an der Unterstützung durch Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die die Vorbereitung auf die komplexen Themen verbessern, und andererseits natürlich an der Arbeit des Ständigen Bevollmächtigten, die besonders hervorzuheben ist. Ich denke, die ersten Erfahrungen zeigen sehr deutlich, dass die Stelle sich bewährt hat. Für die unermüdliche Arbeit beim Aufbau der nötigen Strukturen, bei der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, bei der Untersuchung von Sachverhalten im Auftrag der Kommission und vieles mehr an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank an Herrn Borkowski und sein Team!
Wichtige Entwicklungen bezüglich der Verbesserung der Kontrolle im Berichtszeitraum waren aus meiner Sicht, dass die Fraktionsreferentinnen und -referenten inzwischen regelmäßig an den Sitzungen bzw. an Sitzungsabschnitten teilnehmen können, dass durch die Gesetzesänderung der Ständige Bevollmächtigte nun auch von einer qualifizierten Minderheit mit Untersuchungen beauftragt werden kann und dass eine Möglichkeit geschaffen wurde, analog zur länderübergreifenden Arbeit der Verfassungsschutzbehörden auch die Zusammenarbeit mit den Kontrollgremien des Bundes und der Länder zu verbessern.
Der Bericht legt außerdem dar, dass die Qualität und der Umfang der Vorlagen merklich gesteigert wurden. Ebenso sind die Ausführungen in den Sitzungen in aller Regel ausführlich und von hoher Qualität. Mein herzlicher Dank gilt daher auch den Vertreterinnen und Vertretern des Innenministeriums, insbesondere dem Chef des Verfassungsschutzes, Herrn Müller, und der Hausleitung. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!
Meine Damen und Herren, die Vorgänge rund um den NSU und auch andere Vorfälle haben in ganz Deutschland das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden erheblich beschädigt. Der Bericht stellt nun fest, dass den Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss konstruktiv begegnet wurde und bezüglich der Neuaufstellung der Behörde - ich zitiere - „sowohl in personeller als auch in struktureller Hinsicht ein beträchtlicher Teil des Weges zurückgelegt worden ist“. Dass die Kontrollkommission dies einhellig so festhält, ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft und kann an dieser Stelle einmal deutlich hervorgehoben werden. Denn das Vertrauen in staatliche Institutionen zu sichern war noch nie so wichtig wie aktuell. Die besagte Feststellung wird uns sicher nicht davor bewahren, auch in Zukunft im politischen Raum intensive Diskussionen zu Strukturen, Befugnissen und Mitteln zu führen. Trotzdem ist es wichtig, klarzumachen, dass es deutliche Veränderungen und Verbesserungen im Vergleich zu dem Bild, das in vielen Köpfen noch vorherrscht, gibt.
Leider kann ich aufgrund der Zeit nicht mehr auf die wichtigen Themen eingehen, die wir behandelt haben. Nur so viel: Gerade
die Frage der verdeckt Informationsgebenden ist, glaube ich, besonders sensibel, und genau damit haben wir uns entsprechend intensiv beschäftigt.
„Angesichts der oben beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen hält es die Kommission weiterhin für geboten, bei künftigen Haushaltsberatungen ausreichende Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus in jeglicher Form, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus, zur Verfügung zu stellen.“
Unser vordringlichstes Ziel muss sein, Radikalisierung an allen Stellen entgegenzutreten, denn Gewalt und ein Untergraben unserer Demokratie sind niemals eine Lösung, egal mit welcher Begründung. - Vielen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Stefke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Pflichtgemäß legt die PKK ihren Tätigkeitsbericht vor. Acht Sitzungen haben im Jahr 2021 stattgefunden.
Regelmäßig erhielt die Kommission einen Bericht zu extremistisch motivierten Gewalttaten sowie über die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ferner zu Maßnahmen von verdeckt Informationsgebenden und Ermittelnden, beispielsweise zu Anlass, Umfang und Dauer von Observationen, auch über das Ergebnis von Auskunftsersuchen, über die Ablehnung von Anträgen auf Auskunftserteilung und über unterbliebene Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden sowie darüber, in welchen Fällen das Einvernehmen für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer im Land Brandenburg herzustellen war. Der Innenrevisor informierte die Kommission ausführlich über abgeschlossene Prüfvorgänge sowie über noch anstehende Prüfungen.
Die Tätigkeiten dieser tatsächlich besonderen Behörde sind umfangreich, sehr herausfordernd und ja, auch nicht ohne persönliches Risiko, zumindest für diejenigen, die sich in einem 24/7Dienst im Grunde an 365 Tagen im Jahr in der Informationsbeschaffung und der Observation für unser aller Sicherheit in auch brenzligen Einsätzen engagieren.
Und sie finden auf einer klar geregelten Rechtsgrundlage statt. Der Kommission wurde umfänglich dargestellt, wie die Prozessabläufe geregelt sind und dokumentiert werden. Im Rahmen einer Observationspräsentation konnten die Kommissionsmitglieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich kennenlernen. Sie wissen, was sie tun, sie kennen den rechtlichen Rahmen ihrer Aufgabe und akzeptieren die Grenzen, die ihnen dadurch gesetzt sind. In verschiedenen Sitzungen wurde den Kommissionsmitgliedern von den jeweiligen Führungskräften ein sehr anschaulicher Einblick in ihren Aufgabenbereich gegeben. Er nötigt einem Respekt ab, und es ist mehr als angemessen, ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besonderen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.
Ich für meine Person darf sagen, dass ich mich vonseiten des Ministeriums wie auch von der Abteilung für Verfassungsschutz selbst in einer Weise informiert fühle, die kein Misstrauen rechtfertigt. Klar, auch in diesem parlamentarischen Gremium gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. - Trotz aller Kontrolle, die Aufgabe der Kommission ist und von ihr auch ausgeübt wird, ist bei mir auch ein Verständnis für die besonderen Bedingungen der Verfassungsschutzabteilung entstanden, unter denen dort die Arbeit geleistet wird, beispielsweise für die Notwendigkeit einer der Aufgabe angemessenen finanziellen und sächlichen Ausstattung.
Abschließend möchte ich mich bei dem Abteilungsleiter Herrn Müller und seinen Mitarbeitern bedanken, die keiner Frage ausgewichen sind und keine Frage unbeantwortet gelassen haben. Der Dank gilt auch unserem Ständigen Bevollmächtigten, Herrn Borkowski, als Arbeitskoordinator zwischen Kommission und Verfassungsschutz sowie seinen beiden Mitarbeiterinnen. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen der Kommission und an die Vorsitzende für eine von großer Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung geprägte Arbeit in diesem Gremium. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt. Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Damit ist der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis genommen.