Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns diese Prüfung nicht leichtmachen. Wenn aber jemand 1995 kurzerhand zugesagt hat, die Phenolblase zu beseitigen, wir aber im Jahr 2022 feststellen, dass wir sie gar nicht beseitigen können, glaube ich nicht, dass das dadurch aufgelöst werden kann, dass etwas beseitigt wird, was nicht beseitigt werden kann; das funktioniert nicht.
Danke. - Jetzt ist schon viel über die Phenolblase von Erkner geredet worden. Zufälligerweise war ich gestern in einer Besprechung des Haushaltskontrollausschusses. Unter anderem hat der Landesrechnungshof zum Beispiel die Sanierung von Altlasten geprüft. Jedes Jahr ist eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt worden - auch für die Sanierung der Phenolblase in Erkner. Laut Aussage sind bis jetzt ungefähr 36 bis 37 Millionen Euro für die Sanierung der Phenolblase in Erkner verbraucht worden.
Das ist aus Kostengründen, sagen Sie jetzt, oder aus technischen Gründen irgendwann abgebrochen worden. Genaueres wird Herr Domres als Antwort irgendwann erhalten.
Zufälligerweise kam gestern in der Besprechung heraus, dass pro Jahr immer ca. 14 Millionen Euro gar nicht abgerufen wurden. Für diese 14 Millionen Euro, die über einen relativ langen Zeitraum nicht für die Sanierung genutzt wurden, wurden Grundstücke und IT angeschafft. Ich habe mir gestern meinen Taschenrechner genommen und festgestellt, dass wir bei ungenutzten 217 Millionen Euro sind, die wir in die Sanierung der Phenolblase von Erkner hätten stecken können.
Jetzt die Frage: Sie sagen, Sie brauchen ein paar Monate für die Entscheidung, um zu prüfen, ob wir weiter sanieren. Warum haben wir diese Entscheidung nicht schon vor Jahren getroffen? Warum ist in diesem Haushalt diese Summe trotzdem hinterlegt worden? Und warum sind diese 217 Millionen Euro für andere Sachen ausgegeben worden?
Über das Thema der Haftungsfreistellung reden wir noch einmal gesondert. Das Thema wird im Haushaltskontrollausschuss aufgerufen werden. Im Haushalt steht nicht, dass 217 Millionen Euro für die Sanierung der Phenolblase in Erkner aufgewendet werden sollen, sondern das sind Titel, die mit zur Verfügung stehenden Bundesmitteln korrespondieren. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Wenn man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Sanierung nicht funktioniert - das scheint zu einem früheren Zeitpunkt so gewesen zu sein -, dann hilft es überhaupt nicht, weitere große Beträge in die Hand zu nehmen, um eine nicht sanierungsfähige Phenolblase irgendwie zu sanieren. Wenn es nicht funktioniert, dann funktioniert es nicht. Dann muss man sich eben andere Möglichkeiten überlegen.
Ich glaube, aus der ganzen Diskussion ist deutlich geworden, dass die Genehmigung, die für den Standort Erkner Nord ausgesprochen wurde, in dieser Form nicht förderfähig und das Wasser nicht hebungsfähig ist. Vor dem Hintergrund treten wir mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner in eine Diskussion: Welche förderfähigen Grundwasservorräte sind vorhanden? Welche Genehmigungen liegen vor? Wenn wir feststellen, dass wir 17 Millionen Kubikmeter genehmigt haben und er perspektivisch auch 17 Millionen braucht, er aber nur 15 Millionen aus den bisherigen Wasserfassungen fördern kann, müssen wir klären, wie wir das Delta gemeinsam klarkriegen. Darum geht es, und darüber stehen wir auch in einem offenen Austausch mit dem Wasserverband.
Vielen Dank. - Eine Frage lasse ich noch zu, dann hat jede Fraktion eine Frage stellen können. Es ist die Frage 980 (Realisie- rung kommunaler Bauleitplanungen im Verbandsgebiet des WSE). Wir bleiben beim Wasserverband Strausberg-Erkner. Der Abgeordnete Dr. Zeschmann von der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion wird die Frage stellen. Bitte schön.
Der Wasserverband Strausberg-Erkner, WSE, hat gegenüber den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Amtsdirektoren seiner Verbandsregion vor kurzem schriftlich kundgetan, dass er im Rahmen seiner Beteiligung als „Träger öffentlicher Belange“ im Rahmen der Erstellung der Bauleitplanung nunmehr grundsätzlich seine Zustimmung verweigern müsse, da für weitere Wohn- und/ oder Gewerbegebiete insbesondere nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) über eine wichtige Genehmigung zur Wasserförderung im Verbandsgebiet keine Wasserreserven mehr zur Verfügung stünden.
Ich lasse jetzt mal das Zitat aus dem Artikel in der „MOZ“ weg. - Zugleich zeigt das federführend von der Gemeinsamen Landesplanung erarbeitete integrierte Umfeldentwicklungskonzept für den „Kooperationsraum Tesla“, veröffentlicht am 31.03.2021, unter anderem das Erfordernis auf, von kommunaler Seite schnellstmöglich weitere Wohnbauflächen und Gewerbegebiete bzw. -erweiterungen auszuweisen, damit die insbesondere im direkten Umfeld der Tesla-Fabrik erforderlichen zusätzlichen Wohnungen für Mitarbeiter von Tesla und Gewerbeflächen für Zulieferer baldmöglichst realisiert werden können.
Daher frage ich die Landesregierung: Wie sollen die den Kommunen vorgegebenen Zielstellungen des integrierten Umfeldentwicklungskonzepts für den „Kooperationsraum Tesla“, aber auch weitere wichtige Bauleitplanungen in anderen Kommunen im wachsenden Berliner Umland im Verbandsgebiet des WSE und damit die erforderliche weitere Entwicklung in der ganzen Region stattfinden können, wenn das Land hinsichtlich der Sicherstellung der Wasserversorgung für die Region angesichts der besonderen diesbezüglichen Zusatzbelastungen durch die Ansiedlung von Tesla innerhalb der letzten gut zweieinhalb Jahre keinerlei Lösungsvorschläge erarbeitet hat?
Sprich: Wie soll die Entwicklung der Bauleitplanung überhaupt weitergehen? Jetzt ist es ja ein totaler Entwicklungsstopp für die gesamte Region. - Danke schön.
Ich glaube, ich habe verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, dass die Region ein bisschen größer ist als das Versorgungsgebiet des Wasserverbands Strausberg-Erkner. Das ist auch wichtig zu betonen, weil unser Haus dazu beigetragen hat, 2019 die AG Wasserperspektiven östliches Berliner Umland zu gründen. In dieser arbeiten die regional Zuständigen zusammen, um die Möglichkeiten der mittelfristigen Wasserversorgung zu erarbeiten. Diese AG thematisiert die wasserwirtschaftlich relevanten Fragen der Region, die weit über die Versorgung von Tesla hinausgehen. Sie haben ja gerade auch einige Probleme angesprochen.
Weil Sie den Eindruck erwecken, es gäbe hier überhaupt keine Lösungsvorschläge des Landes, möchte ich hier auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir - das wissen Sie genauso gut wie ich - die Erkundung von Grundwasservorkommen im Raum Hangelsberg angeschoben haben und hier als Land auch finanziell in Vorleistung gehen. Das heißt, wir machen das als Land, ob-
wohl wir dazu gar nicht verpflichtet sind. Wir sind gegenwärtig dabei und haben mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner vereinbart, eine 3-D-Modellierung für den Gesamtraum der Wasserwerke Spitzmühle und Eggersdorf zu erstellen. Das Ziel der Modellierung besteht darin, ein zusammenhängendes Verständnis über das Grundwasserdargebot in der Region zu erlangen und etwaige Handlungsspielräume bezüglich höherer Fördermengen auszuloten. Das geht jetzt praktisch wieder in die vorherige Frage über.
Zunächst einmal - das wissen Sie auch - ist die Daseinsvorsorge kommunale Aufgabe, und dazu gehört die Trinkwasserversorgung. Da bewegt sich auch etwas. Ich möchte insbesondere die Initiative des Landrats von Märkisch-Oderland, Herrn Gernot Schmidt, in Erinnerung rufen, über die Anfang Februar in den Medien berichtet wurde. Sein Lösungsvorschlag ist unseres Erachtens richtungsweisend. Es geht darum, die Handlungsmöglichkeiten einer vertieften interkommunalen Zusammenarbeit auch verbandsübergreifend zu nutzen. Die Bitte des Landrates zur Bereitstellung hydrologischer Daten haben wir bereits aufgegriffen und werden sie auch erfüllen.
Werter Herr Minister Vogel, die vorgeblichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wasserperspektiven östliches Berliner Umland sind ja hinlänglich bekannt. Sie haben jetzt den letzten Strohhalm, den sie vor eineinhalb Jahren gefunden hat, noch mal herausgestellt, nämlich dass die Wasserversorgung Hangelsberg Nord und das Wasserdargebot erkundet werden sollen. Sie haben gesagt, das stünde dann dem WSE zur Verfügung. Sie wissen aber, dass dieses Gebiet gar nicht zum WSE-Gebiet gehört, sondern zum angrenzenden Nachbarverband in Fürstenwalde.
Sie haben meine ursprüngliche Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Wie kann angesichts der aktuellen Wassersituation und der Weigerung des WSE noch irgendeine Bauleitplanung in der Region umgesetzt werden? Das betrifft nicht nur …
- Die Frage war, wie; ich habe mit „wie“ angefangen. - Wie kann das umgesetzt werden? Ich spreche in erster Linie von den Anforderungen, die die Gemeinsame Landesplanung, das MIL selbst, also Sie als Landesregierung, für den Kooperationsraum Tesla definiert haben. Und ich habe zusätzlich nach weiteren Bauleitplanungen in den umliegenden Gemeinden gefragt, die nicht mehr direkt zum Kooperationsraum gehören, aber zum Gebiet des Wasserverbands WSE. Da geht es zum Beispiel um Kitas, um Schulen und natürlich auch um Wohnbau. Wollen Sie also den Gemeinden sagen „Es tut uns leid, wir haben leider kein Wasser mehr, deswegen könnt ihr auch keine Schulen mehr bauen und keine Schulplätze für die Kinder mehr bereitstellen“? - Das ist die konkrete Situation vor Ort.
Herr Dr. Zeschmann, ich habe mehrfach, auch in der Vergangenheit, darauf hingewiesen, dass die Besonderheit von Hangelsberg Nord ist, dass sich diese Flächen territorial nicht im Verbandsgebiet des WSE befinden, sondern im Verbandsgebiet von Fürstenwalde - wie Sie es gerade dargestellt haben -, und dass wir hier Neuland betreten, nämlich tatsächlich Wasser zu erkunden unter dem Gebiet eines anderen Wasserversorgers, um es dann für Freienbrink nutzbar zu machen und damit den Wasserverband Strausberg-Erkner zu stärken.
Wir haben das Problem, dass wir in Brandenburg 88 Trinkwasserversorger haben und viele von ihnen auf ihrem Wasser glucken. Das ist nicht zukunftsweisend. Wir brauchen - das hatte ich mit dem Beispiel des Vorschlages des Landrats von MärkischOderland angesprochen - eine verbandsübergreifende Zusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass jeder versucht, seine Wasservorräte für sich zu hüten, auch wenn überhaupt keine Entwicklung in dem Ausmaß stattfindet, und andere Regionen haben kein Wasser. Ich kann das Wasser doch nicht aus Polen importieren, sondern ich muss am Ende immer auf diejenigen zurückgreifen, die da sind.
Das heißt, es muss Leitungsnetze geben. Wir haben beispielsweise, wenn ich das erwähnen darf, auch Berlin mitten in unserem Bundesland liegen. Es gibt einen gemeinsamen Arbeitskreis mit Berlin, in dem 15 Trinkwasserversorger der Metropolenregion zusammengeschlossen sind und wo versucht wird, nicht nur für Strausberg-Erkner und das Gewerbegebiet Freienbrink eine Lösung zu finden, sondern für den Gesamtraum. Das ist keine Geschichte, die innerhalb von drei Monaten übers Knie gebrochen werden kann, sondern das erfordert umfassende Vorarbeiten. Eine Vorarbeit haben wir geleistet: Ich habe am Montag den Wasserversorgungsplan vorgestellt, und zwar den Teilbereich zu den Grundwasservorkommen und zur Grundwasserbewirtschaftung. Auf dieser Basis können wir gut aufbauen und weitermachen. - Danke.
Die Bauleitplanung ist Angelegenheit der Kommunen, die im Wasserverband Strausberg-Erkner zusammengeschlossen sind und in der Verbandsversammlung dann die Auseinandersetzung mit ihrem Geschäftsführer führen müssen.
Vielen Dank. - Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet. Es ist jetzt 13.07 Uhr. Wir machen 13.45 Uhr weiter. Vielen Dank.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich schaue kurz zu den Kollegen Bretz und Hohloch, die noch in ein Gespräch vertieft sind. - Gut.
TOP 3: Kinder brauchen Normalität - Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Redebeitrag des Kollegen Hohloch für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
„‚Besonders wichtig ist […], dass die Maskenpflicht in den Schulen beendet wird.‘ […] Die Maskenpflicht im Unterricht sei nicht mehr zu rechtfertigen.“
Dieser Satz, meine Damen und Herren, kommt von einem Mitglied dieses Landtags. Vielleicht wissen Sie auch, von wem dieser Satz stammt. Er stammt nicht von mir, er stammt nicht von der AfD-Fraktion, er stammt von meinem geschätzten Kollegen Steeven Bretz, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, ist genau sieben Tage alt und wurde in der „Märkischen Oderzeitung“ abgedruckt. Ich glaube, Herr Bretz wollte schon vor einer Woche zum Ausdruck bringen, dass er unsere Initiative im Landtag, die Masken- und Testpflicht an den Schulen sofort abzuschaffen, unterstützen wird.
Aber ich freue mich natürlich auch auf die Ausführungen von Herrn Gordon Hoffmann von der CDU, der uns gleich wieder eines Besseren belehren und sagen wird, warum die Aussage seines Parlamentarischen Geschäftsführers nicht umgesetzt werden kann; denn wenn die CDU eine Forderung in den Raum stellt, ist meistens wenig dahinter. Mal muss man tönen, weil Wahlkampf ist, mal muss man eiskaltes Kalkül an den Tag legen, um den Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Aber mit Überzeugung hat das nicht immer etwas zu tun.
Meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, ich muss sagen, ich bin schon etwas enttäuscht, dass Sie sich gar nicht zum Antrag äußern. Dabei sollte es in Ihrem Interesse sein, sich mit dem Thema wirklich einmal intensiv zu beschäftigen, nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Landtag; denn gerade bei diesem Thema mimen Sie den Geisterfahrer Europas - wenn ich das mal so sagen darf. Ganz Europa steigt aus diesem Corona-Wahnsinn aus, ganz Europa hat erkannt: Die Maßnahmen sind übertrieben, sie sind nicht angemessen, und sie schaden unseren Kindern. Nur Sie in der Koalition scheinen das nicht verstanden zu haben und machen mit dem Blindflug munter weiter.
Während Österreich, die Schweiz, Großbritannien, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern die Maskenpflicht an den Schulen schon gänzlich abgeschafft haben, führt diese Koalition
die sinnlose Maßnahme weiter. Während Schulen in Dänemark, Schweden oder Großbritannien nicht testen, verschleudert man hierzulande weiterhin Millionen Euro für Einwegprodukte aus Plastik, die bis heute nachweislich keine einzige Infektion an unseren Schulen verhindert haben.
Meine Damen und Herren, 2022 soll das Europäische Jahr der Jugend sein. Darüber werden wir nachher noch diskutieren. Aber davon ist in Brandenburg aktuell nicht viel zu erkennen, wenn ich das so sagen darf. In den letzten zwei Jahren haben Sie eine Schneise der Verwüstung durch unser Bildungssystem gezogen. Sie haben Bildungsbiografien zerstört, die Psyche und die Gesundheit unserer Kinder gefährdet und aufs Spiel gesetzt, und Lehrer und Direktoren haben Sie auf dem Zahnfleisch krauchen lassen, wie wir erst letztens im Bildungsausschuss mitbekommen haben.
Aber damit soll in Brandenburg, wenn es nach Bildungsministerin Britta Ernst geht, nicht Schluss sein. Sie wollen weiter Masken im Unterricht, Sie wollen weiter Millionen Euro für sinnlose Tests ausgeben, und Sie wollen selbstverständlich weiter Abstände und Quarantänemaßnahmen, und das natürlich nur für ungeimpfte Schüler, weil Sie immer noch nicht mitbekommen haben, dass es keine medizinische Begründung gibt, hier zu differenzieren.
Es wäre schön, wenn Sie endlich drei Dinge zur Kenntnis nehmen würden. Erstens: Corona war für unsere Kinder noch nie ein Problem. Zweitens: Diese Krankheit ist für unsere Kinder nicht gefährlich. Drittens: Bis heute ist in Brandenburg kein Kind an Corona verstorben.