Es wäre schön, wenn Sie endlich drei Dinge zur Kenntnis nehmen würden. Erstens: Corona war für unsere Kinder noch nie ein Problem. Zweitens: Diese Krankheit ist für unsere Kinder nicht gefährlich. Drittens: Bis heute ist in Brandenburg kein Kind an Corona verstorben.
Krank haben unsere Kinder Ihre Maßnahmen gemacht: Ihre überzogenen Lockdowns, die keine Infektionswelle gebrochen haben, dafür aber viele Kinderseelen; Ihre überzogenen Schließungen der Sportstätten im Land, die niemanden, aber auch wirklich niemanden gerettet, aber dafür viele Kinder übergewichtig und krank gemacht haben, oder Ihr sogenannter Distanzunterricht, Frau Ministerin Ernst, der niemandem geholfen, sondern unseren Kindern fast zwei Schuljahre geraubt hat.
Meine Damen und Herren, bis heute kann nicht einmal das Gesundheitsministerium die Wirksamkeit der Tests mit Gewissheit einschätzen, da - ich zitiere - eine spezielle Validierung bezüglich der Sensitivität oder Spezifität zur Omikron-Variante noch nicht vollumfänglich stattgefunden habe. - Trotzdem haben wir bis heute 94 Millionen Euro für Tests ausgegeben - 94 Millionen Euro, die für die Sanierung von Schulen fehlen, die für die Beschaffung von Lehrmitteln fehlen, die für die Elternbeitragsfreiheit in unseren Kitas fehlen, die für die Aufstockung des Schulpsychiatrischen Dienstes fehlen oder die für den Einsatz von Schulverwaltungsfachkräften, um endlich unsere Kollegen - unsere Lehrer und unsere Direktoren an den Schulen - zu entlasten, fehlen - und all das vor dem Hintergrund, dass auch das Bildungsministerium uns bis heute nicht sagen kann, ob durch das Testen überhaupt eine einzige Infektion verhindert werden konnte.
Gerade einmal 2,6 % unserer Schüler sind aktuell positiv getestet. Das bedeutet, ein Großteil von ihnen hat wahrscheinlich nicht einmal Krankheitssymptome. Obwohl dies die Bevölkerungsgruppe ist, die am häufigsten getestet wurde, haben wir unter ihnen nur 2,6 % positive Fälle. Das ist doch der Beleg dafür, dass Corona kein Problem an unseren Schulen ist. Folgen Sie Ihrem Ministerpräsidenten! Der war schon vor einem Jahr weiser als Sie und hat gesagt, unsere Schulen seien keine Pandemietreiber. Das war damals richtig, und das ist heute richtig. An dieser Maxime sollten Sie Ihr Handeln ausrichten, werte Koalition!
Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass Sie endlich der Realität in die Augen sehen und auch endlich einmal Daten und Fakten wahrnehmen. Aktuell sind Sie im Blindflug, und es wird relativ einsam um Sie herum, wenn ich das einmal so sagen darf. Wenn Sie nicht unsere Argumente hören wollen, hören Sie einfach anderen zu, die von dem Thema Ihrer Meinung nach - und auch unserer Meinung nach - wesentlich mehr Ahnung haben, weil sie im Thema stecken. Am 16.02.2022 schrieben mehrere Ärzteverbände in der „Welt“:
„Es braucht eine Beendigung anlassloser Massentests, insbesondere in Schulen und Kitas, da sie keinen erkennbaren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten.“
Ein paar Tage später, am 21.02.2022, warf der Virologe Klaus Stöhr den Anhängern der Masken- und Testpflicht Realitätsverleugnung vor. Wiederum ein paar Tage später, am 09.03.2022, forderte eine Expertengruppe um das Stiko-Mitglied Rüdiger von Kries und den Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene ebenfalls ein sofortiges Ende von Masken- und Testpflicht an Kitas und Schulen. Ich zitiere aus der Aussage:
„Das bisherige Maßnahmenregime in KiTas und Schulen hat ein System etabliert, dem eine generelle Gefährdungsvermutung zugrunde liegt, die ein gesunder Schüler nur durch regelmäßige Tests und ständiges Maskentragen abwenden kann. Die dahintersteckende Logik entbehrt jeder Evidenz.“
„Wer Kinder und Jugendliche systematisch so behandelt, als sei es deren Aufgabe, jene Erwachsenen zu schützen, die sich selbst nicht schützen [können oder wollen], verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und missachtet deren Grundrechte.“
Das geht natürlich auch in Richtung der Linken. Wir reden hier übrigens über jene Kinder, für die Sie alle die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen. Da sieht man einmal, wie weit es mit Ihren Absichtserklärungen her ist. Es sind nichts anderes als Absichtserklärungen. Weiter schreiben die Experten:
„Statt politisch motivierter Maßnahmen von Symbolcharakter, die mit einem hohen finanziellen Aufwand bei begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln verknüpft sind, fordern wir, diese Gelder an Stellen einzusetzen, wo wirklich Bedarf besteht: nämlich dort, wo die Pandemiepolitik bei Kindern und Jugendlichen bereits massive Schäden verursacht hat. Die Fortsetzung dieser Politik der Angst“
Meine Damen und Herren, das sind Aussagen von Experten - nicht von einzelnen Experten, sondern von großen Verbänden, die nicht nur uns, sondern auch Ihnen zu denken geben sollten, damit Sie sich endlich vor Ihrem Maßnahmenregime abwenden. Ihre Maßnahmen haben nämlich bis heute nicht dazu geführt, dass das Virus an unseren Schulen eingedämmt wurde und unsere Schulen sicher gemacht wurden.
Was wir aber mit Bestimmtheit wissen, kann ich Ihnen sagen: dass die psychischen wie auch die körperlichen Beschwerden unserer Kinder durch Ihre Maßnahmen zugenommen haben, dass sich allein im ersten Lockdown 400 % mehr Kinder in diesem Land das Leben nehmen wollten als zuvor oder dass die Lesekompetenz von Viertklässlern mittlerweile substanziell geringer als 2016 ist. Im Durchschnitt fehlt jedem dieser Viertklässler mittlerweile ein halbes Schuljahr - ein halbes Schuljahr, meine Damen und Herren! Es kann doch nicht in unserem und Ihrem Interesse sein, dass sich dieses halbe Schuljahr zu einem ganzen verlängert.
Steigen Sie endlich aus diesen Maßnahmen aus! Ziehen Sie bei Ihrer Politik die Reißleine und machen Sie unsere Schulen wieder zu dem, was sie sein sollten: zu Schulen, zu Gebäuden, zu Häusern, in denen man lernen soll, in denen man keine Maske trägt, in denen man keine Tests machen muss, in denen man nicht lüften und Abstände gewährleisten muss, sondern in denen man einfach wieder Kind sein darf, Lehrer sein darf, lehren darf und lernen darf. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu „AfD: Greatest Hits, Best-of, Volume 5“ mit dem Dauerbrenner „Maskenpflicht und Tests abschaffen“. Ich glaube, über kein anderes Thema haben wir hier in den letzten Jahren so oft diskutiert wie über dieses; über keinen anderen Antrag hatten wir hier öfter zu diskutieren. Deshalb sind die Argumente im Wesentlichen ausgetauscht. Ich will es relativ kurz machen und mich auf die Sachen beschränken, die tatsächlich aktuell sind.
Was ist denn aktuell? - Aktuell ist, dass wir mit der Omikron-Variante mittlerweile Erfahrungen gesammelt haben. Da muss man sagen: Einige Befürchtungen haben sich bestätigt, zum Beispiel die Befürchtung, dass Omikron wesentlich ansteckender ist als die vorherigen Varianten. Andere Befürchtungen haben sich zum Glück nicht bestätigt, zum Beispiel die Befürchtung, dass Omikron ähnlich häufig für schwere Verläufe sorgt. Wir wissen mittlerweile: Omikron sorgt deutlich seltener für schwere Verläufe.
Das ist eine gute Nachricht, und deshalb ist es tatsächlich gerechtfertigt, über die Rücknahme von Beschränkungen nachzudenken und das auch umzusetzen. Und das tun wir auch. Das sehen Sie am geänderten Infektionsschutzgesetz, und das sehen Sie an der neuen Eindämmungsverordnung.
Jetzt will ich auf die zwei Punkte eingehen. Zum einen ist das die Frage der Tests. Sie wollen die Tests abschaffen. Zunächst einmal muss man sagen: Wir reduzieren die Häufigkeit der Testungen von fünfmal pro Woche auf dreimal pro Woche. Wir gehen in dieser Situation tatsächlich einen Schritt in die Richtung, indem wir sagen, das ist nicht mehr ganz so gefährlich.
Zu den Tests will ich aber noch eines sagen: Sie dürfen auch nicht vergessen, dass gerade die Umsetzung der Testpflicht eine Forderung war, die nicht nur aus diesem Plenum, sondern aus dem ganzen Land kam: von den Lehrerverbänden, von den Gewerkschaften, auch vom Landeselternrat. Wir haben die Testpflicht umgesetzt, um die Schulen offen zu halten.
Nun muss man sagen, einen Nachteil haben die Tests; das stimmt: Wir geben dafür sehr viel Geld aus. Aber sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, sicherzustellen, dass der Unterricht in Präsenz stattfindet, und ich finde, das ist eine gute Sache. Das ist uns jeden Euro wert.
Zweiter Punkt: die Abschaffung der Maskenpflicht. Sie wissen, das Infektionsschutzgesetz ist geändert worden. Ab dem 2. April 2022 ist es nicht mehr möglich, eine Maskenpflicht zu verhängen. Das heißt, ab dem 2. April 2022 wird auch in Brandenburg die Maskenpflicht in der Schule wegfallen. Jetzt will ich ehrlich sagen: Da ist es wie in allen Bereichen der Gesellschaft; es gibt dazu unterschiedliche Ansichten. Es gibt welche, die sind eher vorsichtig unterwegs, und es gibt welche, die wegen der tatsächlich vorhandenen Einschränkungen - das will ich gar nicht wegdiskutieren - sagen: Okay, die Masken können weg in der Schule.
Diese Meinungsvielfalt bildet sich natürlich auch im Parlament ab. Die bildet sich auch bei uns in der CDU-Fraktion ab. Da gibt es die Stimmen derer, die eher vorsichtig sind; es gibt aber auch welche, die das ein bisschen anders sehen. Mehrheitlich hätte sich meine Fraktion durchaus vorstellen können, die Maskenpflicht zumindest in der Grundschule jetzt schon wegfallen zu lassen. Das sieht in anderen Fraktionen ein bisschen anders aus, was aus meiner Sicht aber gar nicht so schlimm ist; denn in zwei Wochen fällt die Maskenpflicht sowieso weg. Damit fällt auch die Grundlage für Ihren Antrag weg, und deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Bretz, Sie machen so weiter wie Ihr Kollege gerade: Sie ziehen das Ganze ins Lächerliche. Wenn die Bilanz nach zwei Jahren Corona ist, dass man die Themen, die viele Menschen draußen im Land beschäftigen, hier vorne ins Lächerliche zieht, und wenn die Bilanz ist, dass die Koalition mittlerweile nur noch einen - sage ich einmal - Klassenclown nach vorne schickt, der sich über das Thema dermaßen lustig macht, kann ich das einfach nicht nachvollziehen. Dieses Thema ist kein „Dauerbrenner“, Herr Hoffmann, dieses Thema ist einfach eminent wichtig, und wir müssen darüber diskutieren.
Wir haben das Thema immer wieder aufs Tableau gebracht, weil wir der Überzeugung sind, dass wir aus dieser Masken- und Testpflicht schon längst hätten ausscheren müssen. Wenn Sie sagen: „Die Tests haben einen Nachteil: Sie kosten uns viel Geld“, möchte ich ergänzen: Ja, sie kosten uns eine ganze Menge Geld - 94 Millionen Euro, die Sie für viele wichtige Projekte, die Ihre Koalition versprochen hat, angeblich nicht mehr haben. Sie können das Geld, das Sie dort verbrannt haben, nie wieder irgendwo anders einsetzen. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Na ja, das haben andere gewollt. - Sie machen genau das Gleiche, was Ihre Ministerin immer macht. Wenn jemand die Gründe kritisiert, sagt man: Na ja, die Eltern haben es gewollt. - Ein andermal haben es wieder die Lehrer gewollt.
Im Endeffekt interessiert nicht, wer das gewollt hat. Im Endeffekt interessiert die Leute, wer es beschlossen hat und wer dafür verantwortlich ist. Sie als Koalition sind dafür verantwortlich, dass dieses Geld verbrannt wurde. Wenn Sie mir dann sagen: „Wir
haben die Zeichen der Zeit erkannt, wir testen jetzt nicht mehr fünfmal die Woche sinnlos, jetzt testen wir dreimal die Woche sinnlos und verbrennen trotzdem weiter unser Geld“, sage ich: Sie haben die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt, Herr Hoffmann, und Ihr Beitrag hier vorne zeigt das auch wieder. Sie sind in keiner Art und Weise auf irgendwelche Daten, auf irgendwelche Fakten eingegangen. Sie haben es als Erstes ins Lächerliche gezogen, danach haben Sie die Schuld auf andere geschoben - das ist die Masche, nach der Sie hier immer vorgehen -, und jetzt sagen Sie auch noch, einige aus Ihrer Fraktion sehen das anders.
Genau damit habe ich übrigens meine Rede begonnen. Das ist die Masche der CDU in Brandenburg: Entweder ist Wahlkampf, oder man muss ein bisschen tösen, damit man den Koalitionspartner ein bisschen ärgern kann. Das ist das Programm, das Sie zu Tests und Maskenpflicht an den Schulen haben. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Hohloch, ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass der Begriff „Klassenclown“ nicht unbedingt etwas ist, was ich als parlamentarisch angemessene Wortwahl betrachten würde. Ich bitte um ein bisschen Mäßigung.
Herr Kollege Hoffmann, möchten Sie reagieren? - Das möchten Sie nicht. Gut, dann fahren wir in der Rednerliste fort. Zu uns spricht als Nächste Frau Abgeordnete Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, wieder soll alles fallen: Masken weg, Testen weg, alle Einschränkungen im Schulbereich weg, Impfung sowieso! - Das ist Ihre Meinung. Weiß Gott, niemand hier zieht die Abwägung bei dieser Sache ins Lächerliche. Herr Hohloch, das zieht sich aber mittlerweile von Sitzung zu Sitzung in diesem Haus, obwohl sich an der pandemischen Situation wenig geändert hat. Nach wie vor sind die Inzidenzen bei unseren Kindern und Jugendlichen viel zu hoch, und nach wie vor haben wir eine viel zu geringe Impfquote. Wir haben, was die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betrifft, alle Argumente mehrfach in diesem Haus ausgetauscht, auch in den zuständigen Gremien, und wir sind uns da einig.
Die Entscheidung, die die Landesregierung getroffen hat, die Maskenpflicht aufrechtzuerhalten, in Schulen und in Kitas weiterhin zu testen, zum Impfen aufzurufen, ist richtig. Wir minimieren damit die Gefahr von Schul-Lockdowns und Distanzunterricht. Ein vorsichtiger Weg im Umgang mit dieser Pandemie ist aus unserer Sicht in unseren Schulen und Kitas weiterhin geboten.
Nein. - Herr Hohloch, in Österreich hat man die Lockerungen gerade zurückgefahren. Ab heute gilt in Österreich wieder Maskenpflicht in geschlossenen Räumen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Damit sind wir schon beim Wortbeitrag des Kollegen Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Zahl der Kinder, die sich in den letzten zwei Jahren wegen Depressionen, Essstörungen und anderer psychischer Erkrankungen in Behandlung begeben mussten, ist hoch - viel zu hoch. Ambulante und stationäre Therapieangebote sind vielerorts überlaufen. Deswegen, finde ich, ist dieses Thema durchaus einer ernsthaften Debatte zugänglich, und das ist auch notwendig. In der Tat wird hier ein Thema angesprochen, das es ganz eindeutig nicht zulässt, dass wir einfach ruhig darüber hinwegwalzen.
Eine Studie der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf hat bereits vor einem Jahr herausgestellt, dass jeder dritte Mensch im Alter zwischen sieben und 17 Jahren aufgrund der einschränkenden Coronamaßnahmen psychische Störungen entwickelte. Diese Zahlen haben sich seitdem - das ist kein Geheimnis - nicht unbedingt verbessert, und sie bedrücken uns sehr.
Deswegen haben wir uns als BVB / FREIE WÄHLER seit geraumer Zeit nicht aus irgendwelchen innerparteilichen, innerfraktionellen Taktiken, sondern aus einer grundsätzlichen Überzeugung heraus immer auch gegen eine Maskenpflicht in Schulen ausgesprochen, weil dadurch die kindliche, jugendliche und vor allem die pädagogische Entwicklung unstreitig erschwert ist, und da gibt es auch nichts zu deuteln. Insofern ist die Problembeschreibung auch nicht falsch.
Allerdings muss man sich den Antrag genau anschauen. Da wird nun vorgeschlagen, § 24 und § 25 der Eindämmungsverordnung komplett zu streichen. Das würde neben der Abschaffung der Maskenpflicht auch bedeuten, dass für Schulen, Horteinrichtungen, Kitas folgende Regelungen eintreten: dass jedermann wieder ungehinderten Zutritt bekommt, die Testungen wegfallen, Absonderungsmaßnahmen im Falle von Infektionen nicht mehr gelten und übrigens auch die Möglichkeit der Notbetreuung in den Fällen wegfällt, wo das eventuell wieder notwendig würde, auch wenn das in absehbarer Zeit vielleicht nicht in Rede steht. Aber das ist erst einmal das Regelungsregime, das damit komplett pauschal gestrichen würde. Und wir stimmen nicht über Titel ab, wir stimmen über Inhalte ab, und der Inhalt sieht nun einmal die komplette Streichung dieser beiden Paragrafen vor.
Deswegen, meine Damen und Herren, betone ich noch einmal, dass wir als BVB / FREIE WÄHLER uns gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen haben und das auch noch tun, aber natürlich auch immer wieder betont haben und das auch heute tun, dass Testungen und die Option auf bestimmte Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, bei hohen Inzidenzen erhalten bleiben müssen, zumindest die Option, von ihnen Gebrauch zu machen. Denn sie eignen sich nun mal dafür, Infektionsketten zu erkennen und zu durchbrechen - übrigens unabhängig davon, ob es bei Kindern besonders schwere Verläufe gibt, sondern beispielsweise auch einfach zum Wohle der Eltern und anderer Personen - und dann optional spezifische Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen ist es nicht richtig, pauschal alles zu streichen.
Ich möchte hier auch noch einen methodischen Einwand bringen: Es ist nun einmal so, dass die Verordnungen von der Re-
gierung kommen, wir im Gesundheitsausschuss die entsprechenden Abstimmungen darüber haben und es deswegen diesem Regelungsregime nicht entspricht, im Parlament einzelne Paragrafen aus der Verordnung herauszubrechen.
Das wird ab dem 3. April anders sein. Da wird die Zuständigkeit an den Landtag fallen, und das werden wir uns auch sehr kritisch und sehr präzise anschauen. Aber aktuell ist es nun einmal so. Deswegen ist der Antrag aus Gründen der Pauschalität und der gesamten methodischen Problematik unseres Erachtens nicht zustimmungspflichtig, und wir werden uns enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind in der Rednerliste bei dem Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Ernst, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, mein Eindruck ist auch, dass ich viele der vorgetragenen Argumente der Antragsteller noch aus den letzten Debatten im Ohr habe. Insofern werden hier sehr viele Argumente wiederholt, und einige möchte ich dann auch beisteuern.
Die Schulen sind seit August letzten Jahres, nach den Sommerferien, geöffnet. Dass wir das sicherstellen konnten, hat auch mit unserem Sicherheitskonzept zu tun, und zu dem gehören regelmäßige Tests und die Maskenpflicht. Es gab - das muss man ehrlicherweise sagen - im Dezember Phasen, wo wir nicht sicher waren, ob wir in Brandenburg angesichts der Inzidenzen die Schulen offen halten können. Dass uns das gelungen ist, hat mit unserem Schutzkonzept zu tun, und deshalb waren das richtige Entscheidungen.
Man muss auch sagen, dass die Landesregierung, wir, Sie, mit den Verbänden immer Abwägungsentscheidungen treffen und das sehr sorgfältig tun. Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir schrittweise aus den Schutzmaßnahmen an den Schulen aussteigen. Wir haben erfreulicherweise seit mehreren Wochen den Prozess, dass die altersbezogenen Inzidenzen sinken. Das kann man beobachten und das ist eine gute Entwicklung.