Man muss auch sagen, dass die Landesregierung, wir, Sie, mit den Verbänden immer Abwägungsentscheidungen treffen und das sehr sorgfältig tun. Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir schrittweise aus den Schutzmaßnahmen an den Schulen aussteigen. Wir haben erfreulicherweise seit mehreren Wochen den Prozess, dass die altersbezogenen Inzidenzen sinken. Das kann man beobachten und das ist eine gute Entwicklung.
Die Kultusministerkonferenz hat zu der Frage auch eine Anhörung mit Expertinnen und Experten durchgeführt, und da ist uns der Rat gegeben worden, nicht von einem Tag auf den anderen auszusteigen. Ich glaube, das kriegen auch alle mit, die vor Ort an Schulen sind. So geht es nicht. Wir haben uns an bestimmte Regularien gewöhnt, und deshalb ist es richtig, dass man schrittweise aussteigt. Genau das tun wir, auch mit Bezug auf die veränderten Inzidenzen. Wir sind bei den Tests von fünf auf drei gegangen. Das ist eine Lockerung. Wir behalten die Maske in der uns zugestandenen Übergangsfrist bei. Das heißt aber, ab 2. April wird es sie nicht mehr geben.
Wir werden noch eine Weile weiter testen - wie konkret, werden wir in der nächsten Eindämmungsverordnung regeln, aber die Gesundheitsministerin und ich haben schon im Blick, dass die Osterferien ein wichtiges Datum für den Ausstieg sind. Allerdings ist uns eine Schutzwoche nach den Osterferien auch sehr lieb, weil durch das Freizeitverhalten doch immer die Gefahr droht, dass das Infektionsgeschehen von außen in die Schule getragen wird.
In diesem Korridor bewegen wir uns mit einer gewissen Gelassenheit und im Übrigen, glaube ich, auch mit einer recht hohen Akzeptanz bei den Schulen, was mir zumindest die Briefe deutlich signalisieren.
Hier möchte ich enden. Ich finde, Debatten sollten im Prinzip Erkenntnisgewinne haben, und wenn das nicht der Fall ist, kann man auch aufhören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ernst, da gebe ich Ihnen recht, der Erkenntnisgewinn der Landesregierung lässt in den letzten zwei Jahren wirklich sehr zu wünschen übrig, wenn ich das so sagen darf. Aber das ist Ihr Problem.
Frau Dannenberg: Wenn Sie schon Dinge in den Raum stellen, sollten Sie sie auch richtig in den Raum stellen. Die Maskenpflicht ist in österreichischen Schulen am Sitzplatz weiterhin aufgehoben. Es gibt keine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen hat nichts damit zu tun, dass es eine Maskenpflicht in Schulen in Österreich gibt. Das zum einen.
Dann zum Nächsten, was Sie gesagt haben: Die pandemische Lage lasse es nicht zu. Ich wiederhole gerne noch einmal: 2,6 % positive Fälle - 2,6 %, von denen der Großteil meistens überhaupt keine Symptome hat und einfach nur zu Hause bleiben muss. Das führt zu Folgendem: zu doppelt so vielen Quarantänemaßnahmen. 4,8 % unserer Schüler - ich habe jetzt die Zahlen nicht im Kopf, ich glaube, es waren um die 14 000 - können aktuell wegen Ihrer Quarantäneregelung nicht die Schule besuchen. Diese Schüler können also nicht am Regelunterricht teilnehmen, obwohl sie nicht krank sind und obwohl sie von dieser Krankheit nicht gefährdet sind. Das ist einfach nicht in Ordnung. Diese Schüler müssen in die Schule, gerade nach diesen zwei Jahren, die sie wegen Ihrer Politik verloren haben.
Und ganz zum Schluss, Herr Vida, vielleicht noch in Ihre Richtung: Wenn Sie die Maskenpflicht nicht wollen, wäre es einfach gewesen, einen Änderungsantrag zu schreiben. Dann hätten Sie die Maskenpflicht heute hier zur Abstimmung gestellt. Aber den haben Sie leider nicht vorgelegt. Wir hätten dem sofort zugestimmt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag „Kinder brauchen Normalität - Masken- und Testzwang sowie sämtliche weiteren Coronamaßnahmen an Schulen endlich aufheben“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/5217. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Ricarda Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie Lena Schmelig? Sie ist 17, lebt in der Lausitz und wird diese bald verlassen. Dabei möchte sie eigentlich gerne bleiben. Im „Neue Lausitz Briefing“ schreibt sie, dass sie durch die aktuell angestoßenen Strukturwandelprojekte nicht das Gefühl hat, gebraucht zu werden.
„Gehen oder bleiben?“ - das ist das Motto der Brandenburgischen Frauenwoche. Diese Frage stellt sich für Lena sowie für viele Frauen in der Lausitz und in vielen ländlichen Regionen. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten erlebt, es befördert den demografischen Wandel bis heute.
Warum gehen Frauen und warum bleiben sie? Die Antworten sind vielfältig. Für Lena Schmelig wird zu wenig über die Ansiedlung von attraktiven Arbeitsplätzen für Wirtschafts- oder Geisteswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler geredet. Wie bei ihr spielt sicherlich bei vielen Frauen der passende Beruf eine Rolle. Wenn der Fokus nur auf Technologie und Naturwissenschaften liegt, werden viele ausgeschlossen - übrigens Männer wie Frauen.
Es stellt sich aber auch die Frage: Fahren Bus oder Straßenbahn überhaupt dorthin, wo ich arbeite? - Oder: Gibt es an meinem Wohnort auch kulturelle und Freizeitangebote für alle Altersgruppen? - Stellen Sie sich vor, jemand wie Lena Schmelig hätte in der sogenannten Kohlekommission gesessen oder würde in den Werkstätten der Wirtschaftsregion Lausitz über Projekte entscheiden, im Begleitausschuss die Umsetzung des Lausitzprogramms begleiten. Würden wir dann die Strukturmittel genauso ausgeben, wie wir es heute tun?
Frauen wurden bisher im Strukturwandelprozess zu wenig gehört. Sie sind auch in den entscheidenden Gremien unterrepräsentiert. Dabei stellen Frauen die Hälfte unserer Gesellschaft und müssen demzufolge die Hälfte der Macht haben, auch bei der Gestaltung des Strukturwandels.
Wir haben uns im Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz vertieft mit dem Thema beschäftigt. Neben unserer Frauenministerin Ursula Nonnemacher haben uns auch Lausitzerinnen wie eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte, eine Sprecherin der Jugendvertretung der LEAG und eine Wissenschaft-
Sicherlich brauchen wir Frauen als Arbeitskräfte, vor allem aber als Gestalterinnen des Strukturwandels. So stellen wir uns dem demografischen Wandel in der Lausitz entgegen. Mit diesem Antrag wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.
Frauen und Männer müssen gleichermaßen von Strukturwandelgeldern profitieren! Dafür brauchen wir eine solide Datengrundlage. Deswegen wollen wir das wissenschaftliche Monitoring des Brandenburger Strukturwandelprozesses um eine Erfassung von geschlechterspezifischen Daten ergänzen. Das heißt ganz praktisch: Wir können dann wissenschaftlich fundiert sagen, ob und wie stark Frauen und Männer unterschiedlich von den vielen Geldern, die in die Lausitz gehen, profitieren.
Frauennetzwerke leisten einen entscheidenden Beitrag: Das Netzwerk F wie Kraft zum Beispiel bringt Frauen aus der gesamten Lausitz zusammen. Frauen brauchen den Austausch, um über gemeinsame Probleme zu sprechen und einander bei deren Lösung zu unterstützen, um gemeinsam Initiative zu ergreifen und um Themen, die Frauen bewegen, in die Öffentlichkeit zu tragen. So können sie etwas bewegen, wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass sie bleiben, zunimmt. Deswegen brauchen solche Frauennetzwerke unsere Unterstützung.
Die Belange von Frauen müssen aber auch in der übergeordneten Zielstellung stärker berücksichtigt werden. Für den Wandel in der Lausitz legt unter anderem das Lausitzprogramm 2038 die inhaltliche und organisatorische Grundlage fest. Das Wort „Frau“ findet sich darin lediglich im Wort „Fraunhofer“ wieder, trotz des demografischen Wandels und der Entwicklung der letzten Jahrzehnte.
Wie können wir die Belange von Frauen stärker in den Blick nehmen, wenn sich diese in den grundlegenden Strategien zur Entwicklung der Lausitz nicht wiederfinden? Das wird sich in der Fortschreibung des Lausitzprogramms ändern.
Genauso, wie Frauen in die Parlamente gehören, gehören sie auch in die Strukturwandelwerkstätten und Gremien. In den Gremien, in denen der Strukturwandel bisher gestaltet wird, sitzen nirgendwo gleich viele Frauen wie Männer am Tisch. Wenn wir die weibliche Perspektive ernsthaft stärken wollen, muss sich aber genau hier etwas ändern.
Die Menschen, die dort häufig ehrenamtlich arbeiten, leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Aber leider sind es häufig eben nicht genauso viele Frauen wie Männer. Deswegen muss bei Nachbesetzungen darauf hingewirkt werden, dass beispielsweise die Organisationen vorrangig weibliche Vertreter schicken - so lange, bis in allen Bereichen die Hälfte der Entscheider Frauen sind.
Wir wollen Frauen dazu ermutigen, sich stärker einzubringen. Dafür müssen wir Angebote schaffen, zum Beispiel MentoringProgramme oder Unterstützung für Gründerinnen. Das unterstützt ihren Weg zu Gestalterinnen der Lausitz.
Mit diesem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass Frauen wie Lena Schmeling nicht mehr das Gefühl haben, sie würden in der Lausitz nicht gebraucht. Denn wir brauchen sie, um uns auf das hinzuweisen, was wir bisher noch nicht im Blick haben. Wir brauchen mehr Frauen für eine gerechtere Gestaltung der Lausitz!
Ich freue mich auf die Debatte, werbe jetzt schon um Zustimmung und werde in meiner nachfolgenden Rede auf den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. - Danke.
Schönen Dank, Herr Vizepräsident. - Es ist zwar eigentlich nicht mein Thema, aber ich muss etwas dazu sagen.
- Weil ich ein Mann bin und keine Frau. - Ich muss hier einfach mal ein bisschen was geraderücken. Hier wird ja so getan, als ob Frauen in der Lausitz nichts zu sagen hätten.
Ich möchte daran erinnern: Wir haben eine hervorragende Bürgermeisterin in Forst, also eine Frau. Meine Amtsdirektorin, Frau Hölzner, ist auch eine Frau. Christine Herntier, die Bürgermeisterin von Spremberg, die in der Kohlekommission mitgewirkt hat, ist auch eine Frau und macht richtig gute Arbeit. Dann haben wir die Präsidentin der BTU, Frau Gesine Grande, ebenfalls eine Frau, und zum Schluss die neugewählte Präsidentin der Handwerkskammer Cottbus, auch eine Frau.
Ich sehe also eigentlich nur noch Frauen - das finde ich gut. Also tun Sie nicht so, als ob es in der Lausitz keine Frauen gäbe. Ich finde nicht, dass es einer speziellen Frauenförderung bedarf - wir haben gute Frauen, die sich engagieren, und ich bin optimistisch, dass noch ein paar hinzukommen werden.
Frau Schmeling - das tut mir leid - muss sich wohl noch ein bisschen Mühe geben, aber irgendwann wird es klappen. Deswegen braucht sie nicht aus der Lausitz wegzugehen; sie kann sich auch dort verwirklichen. Sie soll einfach Frau Herntier, Frau Hölzner oder andere Frauen anrufen und sich erkundigen, wie man es besser machen oder sich einbringen kann. Aber dass wir einen solchen Antrag bräuchten, dass Frauen extra gefördert werden müssten, sehe ich nicht. - Danke.
Herr Kubitzki, wissen Sie: Viele der Frauen, die Sie genannt haben, leisten wirklich Großartiges; das will ich voranstellen. Aber solange Sie sich hier hinstellen und die Frauen, die etwas zu sagen haben, alle aufzählen können, ist es vielleicht ein strukturelles Problem, denn dann sind es zu wenige. - Danke.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Die Abgeordnete SpringRäumschüssel spricht für die AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! - Ja, der Steffen hat sich schon entschuldigt, Herr Bretz. Er hat mich natürlich vergessen. Ich bin doch die Lausitz in Person. Ich bin in Guben geboren, habe viele Jahre in Forst gelebt und lebe seit 1995 in Cottbus. Ich war selbstständig, ich kenne alle Höhen und Tiefen der Lausitz und bin jetzt Landtagsabgeordnete - wenn das keine Biografie für eine Lausitzer Frau ist, dann weiß ich nicht, wo sie herkommen soll.
Aber nun zu meiner eigentlichen Rede: Die Kenia-Koalition hat für den heutigen Sitzungstag das Thema Frauen im Strukturwandel - ich verkürze es mal etwas - auf die Tagesordnung setzen lassen - aus unserer Sicht ein reiner Schaufensterantrag. Im Sonderausschuss Lausitz, der ja bekanntlich am 18.03. tagte, wurde das Thema mit vielen Fachvorträgen in Gänze betrachtet. Einen Erkenntnisgewinn kann ich innerhalb von fünf Tagen sicherlich nicht erwarten.
Der Strukturwandel ist weder weiblich noch männlich noch divers. Er ist politisch verordnet und erlangte mit dem Kohleausstiegsgesetz einen rechtlichen Rahmen: Die betroffenen Regionen - so auch unsere Lausitz - erhalten finanzielle Mittel, um damit den Transformationsprozess zu gestalten. Es fallen Stand heute - und da hören Sie genau zu - immer noch ca. 15 000 Arbeitsplätze weg. Hier müssen tragfähige Lösungen her - für alle Geschlechter. Der Lausitz Monitor brachte es in seiner Umfrage ans Licht: 45 % der jungen Menschen können sich vorstellen, die Lausitz zu verlassen, wenn es keine wirtschaftliche Perspektive für sie gibt.
Die Erfahrungen der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts sind uns allen noch in Erinnerung - auch mir persönlich, weil ich betroffen war: Es waren die jungen Frauen, die unsere Region scharenweise in Richtung Westen verließen. Sie waren selbstbewusst, gut ausgebildet und sie nutzten ihre Potenziale. Das ist auch löblich und besser, als zu Hause zu sitzen und Depressionen zu bekommen.