Zur öffentlichen Würdigung von aus Ihrer Sicht positiv herausragenden Unternehmen: Das fand ich niedlich, das war echt süß. Wir können ja wieder das Kollektiv der sozialistischen Arbeit einführen.
- Ja, genau, natürlich. - Warum wollen Sie denn auf irgendeine Art und Weise etwas auszeichnen? Und was? Was ist denn gut, und was ist schlecht? Definieren Sie das? Oder wer definiert das?
Ich hatte aber schon im letzten Jahr gesagt: Was wir hier nicht brauchen, ist ein zweiter FDGB, das ist der völlig falsche Weg. Und der Staat, der Landtag sollen auch nicht die gewerkschaftlichen Aufgaben übernehmen; es ist schlimm genug, dass die Gewerkschaft ideologisiert ist und nicht mehr für ihre Arbeiter kämpft.
Zu den Aspekten gesetzlicher Regelungen zu ungleicher Behandlung von Saisonarbeitern und der Forderung nach mehr Staat in Ihrem Antrag: Wie viele Betriebe haben sich denn 2020 und 2021 wirklich strafbar gemacht? Bei wie vielen Brandenburger Betrieben herrschen denn schlechte und unerträgliche Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte?
- Einzelfälle? Frau Block, also was denn nun? Sind es Einzelfälle, oder ist es die gesamte Wirtschaft? Nach dem, was Sie so schreiben, ist es die gesamte Landwirtschaft. Laut Ihrem Antrag ist das in Brandenburg ein Riesenproblem.
Aber das ist das eigentliche Problem: Es kommt von Ihnen. Das Problem ist, dass Sie sich von den normalen Bürgern da draußen komplett verabschiedet haben. Sie kämpfen schon lange nicht mehr für irgendeine Arbeiterklasse. Das hat übrigens selbst Lafontaine erkannt. Der ist nämlich aus der von ihm mitbegründeten Partei ausgetreten.
Was ich aber ehrlicherweise noch sagen muss: Natürlich lehnen wir das ab, und - nur im Vorfeld - wir lehnen das auch nächstes Jahr wieder ab.
Danke schön. Gut. - In Vertretung des Kollegen Senftleben spricht nun die Kollegin Augustin für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Keine Sorge, auf meinen Vorredner gehe ich nicht ein. Ich glaube, das lohnt nicht.
Die Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, die zu uns nach Deutschland, nach Brandenburg kommen, sind für die Erzeugung regionaler Produkte ganz entscheidend, denn ohne sie würden die Betriebe, insbesondere aus dem Obst- und Gemüsebau, ihre Produkte kaum ernten können. Ob Spargel, Erdbeeren, Kirschen, Gurken, Äpfel, Heidelbeeren - bei allem, was wir gern genießen, helfen ausländische Saisonarbeiter bei der Ernte und verdienen ihren Lebensunterhalt temporär bei uns in Deutschland, um sich und ihren Familien in ihren Heimatländern ein besseres Leben zu ermöglichen. Diesen Helferinnen und Helfern gelten unser großer Dank und unser Respekt, denn neben der Arbeit ist die lange Trennung von der Familie eine - vor allem auch emotionale - Herausforderung.
Wir wissen, dass viele Saisonarbeitskräfte Jahr für Jahr wiederkehren, in Summe sind es rund 20 000. Sie kommen nicht nur immer wieder nach Brandenburg, sondern oft auch immer wieder in denselben Betrieb, um dort saisonal zu arbeiten. Und bereits diese Kontinuität zeigt doch, dass sich die überwiegende Mehrheit der Betriebe ihrer Verantwortung sehr bewusst ist. Denn stimmen die Bedingungen nicht, suchen sich die Saisonkräfte entweder einen anderen Betrieb oder gehen gar in andere EUMitgliedsstaaten, um dort zu arbeiten.
Für die ALUK-Sitzung am 9. Februar hatte die Fraktion DIE LINKE die Befassung mit dem Thema Arbeitsstand beim Runden Tisch Saisonarbeit und Vorbereitung der Erntesaison beantragt. Deutlich geworden ist: Die Landesregierung - vertreten durch MWAE, MSGIV und MLUK -, die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften nehmen das Thema gute Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter sehr ernst, und noch in diesem Monat soll es einen weiteren Runden Tisch Saisonarbeit geben - so zumindest wurde es auf der ALUK-Sitzung von der Staatssekretärin angekündigt -, womit eine Ihrer Forderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, bereits erfüllt ist.
Darüber hinaus regen Sie von den Linken an, dass vom Land eine öffentliche Würdigung jener Betriebe erfolgen solle, die vorbildliche und über das gesetzliche Maß hinausgehende Bedingungen für ihre Saisonarbeiter geschaffen haben. Aber dieser Punkt ist entbehrlich. Denn es spricht sich unter Saisonarbeitern doch nichts schneller herum als Informationen über Betriebe, die fair und vorbildlich mit ihren saisonal Beschäftigten umgehen - und deshalb auf langjährige Beziehungen zu ihren Beschäftigten aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder - früher - aus der Ukraine zählen können.
Die Sorge, die die Betriebe dieses Jahr haben, ist doch, dass sie nicht wissen, ob es überhaupt gelingt, genügend Saisonarbeitskräfte für die anstehende Saison zu finden. Der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine und der Umstand, dass ukrainische Männer zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr ihr Heimatland derzeit nicht verlassen dürfen, wird dazu führen, dass Menschen aus der Ukraine nicht die Möglichkeit haben, ihre Familien durch Saisonarbeit zu unterstützen. Für sie stehen derzeit ganz andere - existenzielle - Fragen im Vordergrund.
Darüber hinaus müssen und werden wir über die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln und die gegenwärtigen Herausforderungen der Agrarbetriebe vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in der Ukraine reden.
Auf ein Fachgespräch in der ALUK-Sitzung am 4. Mai haben wir uns bereits verständigt, und der Landesbauernverband hat auf seinem Landesbauerntag am Dienstag vergangene Woche ebenfalls ein Forderungspapier beschlossen, um aufzuzeigen, wo aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht, um die Betriebe in der momentan wirklich schwierigen Situation zu entlasten und zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen, möchte ich abschließend noch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Viele Saisonkräfte kommen seit Jahren nach Brandenburg und sind immer wieder im selben Betrieb tätig. Das zeigt, dass Brandenburger Betriebe für ausländische Saisonarbeiterinnen und -arbeiter attraktiv sind und ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld bieten.
Zweitens: Wo das nicht der Fall ist, muss selbstverständlich gehandelt werden. Wenn Kontrollen Missstände aufzeigen: Der Runde Tisch für gute Saisonarbeit der Landesregierung und der Sozialpartner ist eine geeignete Plattform, um gemeinsam mit den Berufsverbänden und den Gewerkschaften an Verbesserungen zu arbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Um die Arbeit in saisonalen Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft bewältigen zu können, sind viele Betriebe auf die Unterstützung der Saisonarbeiter angewiesen. Laut Statistischem Bundesamt war zwischen März 2019 und Februar 2020 deutschlandweit fast ein Drittel aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft Saisonarbeiter. In Brandenburg wurden allein im letzten Jahr - Frau Augustin sagte es - 20 000 Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau benötigt.
Leider hat die Coronapandemie auch in der Saisonarbeit ihre Spuren hinterlassen. Sie hat vieles erschwert und Betriebe unter anderem wegen der einzuhaltenden Infektionsschutzmaßnahmen einen zusätzlichen finanziellen Aufwand beschert. Für den Ausgleich der entstandenen Mehrkosten wurde das Saison-Arbeits-Kräfte-Hilfsprogramm aufgelegt. Dieses Programm sollte fortgeführt werden.
Sinnvoll ist es sicher auch, den Runden Tisch zur Saisonarbeit weiterzuführen, in dessen Rahmen sich Gewerkschaften, Agrar- und Anbauverbände und die Landesregierung zu verschiedenen Themen - wie Regelungen zur Unterbringung, zum Betriebswechsel sowie zur An- und Rückreise von Saisonarbeitskräften - austauschen.
Auf Verwunderung stieß bei uns allerdings die Forderung nach einer „Schließung vorhandener Lücken“ aufgrund geteilter Zuständigkeiten zwischen dem Zoll und den Arbeitsschutzbehörden bei Unternehmenskontrollen. Die Zuständigkeits- und Aufgabengebiete sind klar festgelegt. So ist die Beachtung des Arbeitsschutzes und der hygienerechtlichen Standards bei der Unterbringung den Arbeitsschutzbehörden zuzuordnen, wohingegen die Kontrolle des Arbeitslohnes in den Aufgabenbereich des Zolls fällt. Welche konkreten Lücken, die geschlossen werden sollen, meinen Sie?
Außerdem stellt sich die Frage, inwieweit einige der im Antrag genannten Maßnahmen eine direkte Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte bewirken. Denn angesichts des Bedarfs an Saisonarbeitskräften liegt es im Interesse der Brandenburger Arbeitgeber, für einen guten Aufenthalt mit gutem Essen und ansprechender Unterkunft Sorge zu tragen. Sonst kommen die Saisonarbeiter in der nächsten Saison nicht wieder.
Auch die Forderung der Einhaltung der im Arbeitsschutzkontrollgesetz festgelegten Kontrollquote und ihrer Erhöhung ist für uns nicht nachvollziehbar. Geht der Antragsteller davon aus, dass eine höhere Kontrollquote zu dem Ergebnis führt, dass mehr Betriebe gegen die Auflagen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes verstoßen? Hier allein aufgrund der Annahme, es könnte Probleme geben, gleich einen Generalverdacht zu erheben, stößt bei uns auf Kritik, zumal Untersuchungen des Landesamtes für Arbeitsschutz im Jahr 2021 für 15 von 16 untersuchten Betrieben die Bestnote ergeben haben - ein Betrieb erhielt die Note 2.
Im Hinblick auf ein vorausschauendes Handeln sind die im Antrag geforderte frühzeitige Kommunikation neuer Regelungen der sozialen Konditionalität bei der EU-Agrarförderung gegenüber den Agrarbetrieben und die Vorbereitung notwendiger Kontrollmechanismen durchaus angezeigt.
Schaut man sich jedoch die Forderungen im letzten Punkt des Antrags an, so erweisen sich diese zum Teil leider als nicht zielführend. Das betrifft beispielsweise das explizite Verbot von kurzfristiger Beschäftigung in der Landwirtschaft. Ein Landwirt kann doch nur dann einen Arbeitnehmer beschäftigen, wenn er auch Arbeit zu vergeben hat - und die Arbeit in der Landwirtschaft ist nun einmal Saisonarbeit. Eine derartige Regelung wäre also keinesfalls sinnvoll. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als Nächste steht Frau Abgeordnete Hiekel auf der Rednerliste. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Die Erntesaison 2022 steht vor der Tür. Im Spargelanbau wird die Saison in diesem Jahr aufgrund der relativ hohen Temperaturen schon Ende März beginnen. Und wieder bangen die Spargelbauern um die Anreise der Saisonkräfte aus den osteuropäischen Ländern, die das beliebte Edelgemüse ernten sollen.
In diesem Jahr ist es nicht nur die Coronapandemie, in diesem Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften in den märkischen Obst- und Gemüseanbaugebieten. Vom Frühjahr bis zum Herbst werden hier ca. 15 000 bis 17 000 Saisonarbeitskräfte gebraucht, um Spargel, Erdbeeren, Heidelbeeren, Gurken, Äpfel und andere Früchte zu ernten. In diesem Jahr werden es wohl keine ukrainischen Studenten der Universität Kiew sein, die zur Ernte nach Brandenburg kommen. Hinsichtlich rumänischer Saisonkräfte ist bekannt, dass Reservisten das Land nicht verlassen dürfen, weil sie eventuell an der Grenze eingesetzt werden. Für die ukrainischen und rumänischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ist es eine dramatische Situation. Menschen müssen vor Kriegshandlungen flüchten, und eingespielte Verdienstmöglichkeiten für Menschen mit geringem Einkommen brechen weg - Thomas Domres und die Abgeordnete Augustin haben dazu schon ausgeführt. Auch wenn die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit inzwischen in Gesprächen mit der Republik Moldau ist - die Situation für die Brandenburger Betriebe ist in Bezug auf die Erntehelfer alles andere als entspannt.
Darüber hinaus beschäftigt uns immer noch Corona. Es ist die dritte Saison, in der die Unternehmer und auch die Arbeitskräfte mit der besonderen Situation umgehen müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt dazu eine umfassende Information über Rahmenbedingungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in deutscher, rumänischer, polnischer und englischer Sprache zu Verfügung. Corona hat uns vor zwei Jahren auch die Augen dafür geöffnet, unter welchen Bedingungen die ausländischen Saisonkräfte bei uns arbeiten - oder besser: in vielen Fällen gearbeitet haben. Der Abgeordnete Domres hat dazu umfangreich ausgeführt und auch auf die damals festgestellten Mängel hingewiesen. Man muss aber sagen: Es hat sich schon vieles geändert.
- Genau. - Mit der Einführung des Runden Tisches für gute Saisonarbeit wurde das Thema von Agrarminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgegriffen. Damit wurde eine beispielgebende Zusammenarbeit der Verbände aus dem Bereich des Gartenbaus und der Landwirtschaft mit den Gewerkschaftlern und weiteren Interessenvertretungen initiiert.