Wir als Opposition wollen aber den Ausgleich zwischen den Gemeinden Angermünde und Schwedt/Oder. Bei dem geplanten Gebietsänderungsgesetz darf es keine Verlierer geben. Angermünde hätte es auch verdient, eine Gemeinde wie Pinnow, die wirtschaftlich sehr stark ist, zu gewinnen. Das ist die Verantwortung einer Landesregierung, die über Parteigrenzen hinweg getragen werden müsste. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag: Die Mitverwaltung der Gemeinde Pinnow erfolgt durch Angermünde. - Vielen Dank.
Ich muss den Kollegen Bischoff fragen: War das jetzt die Anmeldung einer Kurzintervention? - Ja. Dann bitte schön.
Herr Kollege Möller, da bleibt einem ja echt die Spucke weg. Zwei Klarstellungen: Das eine: Die Gemeinde Pinnow, von der Sie gerade gesprochen haben - ich kenne Pinnow genau, ich habe dort im Betrieb gelernt -, ist - das ist aktenkundig - die Gemeinde mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land Brandenburg, mit über 7 000 Euro pro Einwohner. Die Potenziale sind da, das ist gar kein Thema. Aber dass Sie sich hier dazu versteigen, es zu einem Mike-Bischoff-Gesetz zu machen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus! Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, dass fünf Fraktionen Antragsteller sind, mit Ausnahme der radikalen rechten Fraktion hier im Landtag: die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Ich sage mal so: Ich habe in meinen 22 Jahren im Landtag schon eine Menge erlebt, aber eine solch abstruse Rede... Und dann noch zu behaupten, dass sei jetzt eine allgemeine Anhörung gewesen und das Ergebnis sei die Mitverwaltung durch Angermünde! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es eine demokratische Abstimmung der Bürgerschaft in Pinnow gegeben hat, die im Ergebnis ganz klar und eindeutig mit einer Mehrheit - eine Mehrheit ist eine Mehrheit in einer Demokratie; vielleicht sollte ich Ihnen da noch einmal Nachhilfe geben, aber darauf habe ich keine Lust - gegen den Gemeindebeschluss der Mitverwaltung durch Angermünde entschieden hat. Das ist kassatorisch, das ist erledigt.
Wenn Sie hier den Eindruck haben, in einer Anhörung hätte das eine große Rolle gespielt, waren Sie vielleicht in einer anderen Anhörung. Ich war auch in dieser Anhörung, aber möglicherweise nicht in Ihrer. Dort gab es ganz klar ein einmütiges Votum: Wir werden den Bürgerentscheid in Pinnow respektieren. - Es wäre ein Unding, wenn der Landtag das ignoriert. Dass die AfD das tut, wundert mich gar nicht. Aber Sie wollen immer eine Alternative darstellen, die großen Demokraten sein. Ehrlich gesagt, ist es echt lächerlich, was Sie hier vorgetragen haben - lächerlich und ein Tritt vor das Schienbein der Menschen, die dort vor Ort in einer demokratischen Entscheidung gesagt haben: Nein, keine Mitverwaltung durch Angermünde!
Alles Weitere wurde mehrfach gesagt. Ich freue mich auf die weitere, vernünftige Debatte. - Vielen Dank.
Herr Bischoff, ich hätte eigentlich mehr von Ihnen erwartet. Dass Sie mich hier so von der Seite angreifen, ist schon blöd. Ich will Ihnen mal was sagen: Beim Berlin-Bonn-Beschluss 1991 - oder wann war der? - haben auch Parlamentarier gesagt, sie entscheiden sich für einen Regierungssitz in Berlin als Hauptstadt. Das haben Parlamentarier gemacht und nicht das Volk. So war es auch in Pinnow: Acht Bürgervertreter sind in ihr Amt als Gemeindevertreter gewählt worden und haben sich als Pinnow für Angermünde entschieden. Haben Sie das auch schon respektiert in Ihrer Denkweise?
Mir hat ein Gemeindevertreter unter vier Augen gesagt - ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten -: Wenn Sie Panzer gehabt hätten, hätten Sie den Putin gemacht und wären in Pinnow einmarschiert. - So eine Stimmung haben Sie dort verbreitet, meine Damen und Herren!
Sie sollten sich vorsehen, wie Sie Politik machen. Ich finde nicht richtig, was Sie machen. Sie hätten auch den Antrag von Pinnow akzeptieren können und nicht dieses kassatorische Bürgerbegehren.
Und in Ihren komischen Serienbriefen, die Sie da verschickt haben, standen die Antworten ja schon drin. Sie sind herumgegangen, haben irgendwelche Adressen ausgetauscht, dann kam eine Unterschrift darunter, und dann hat man gesagt, 167 Briefe seien alle klar für Pinnow gewesen.
die guckt, was ihr zusammen alles so macht. Und ich finde es auch schön, dass die Linken hier und die Freien Wähler auch noch auf den Antrag durften. Sie durften auch mal einen Gesetzentwurf durchbringen, damit sie in ihre Statistik schreiben können, dass sie endlich mal einen Gesetzentwurf durchgebracht haben. Wir sind eine richtige Opposition, und deshalb machen wir das so! - Vielen Dank.
An der Stelle nehmen wir einmal zur Kenntnis, dass die Aussage mit Putin und den Panzern ein Zitat war, das Sie hier vorgebracht haben. - Gut. Dann ist als Nächster in der Rednerliste Kollege Schaller an der Reihe, der für die CDU-Fraktion spricht. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich nicht viel sagen. Vielleicht sollten wir uns einfach freuen, dass er kurz vor Gesetzesbeschluss doch noch in Pinnow war und sich mal erkundigt hat. Das freut mich einfach.
Auf wen ich mich viel lieber als Einstieg beziehen möchte - jetzt ist er gerade nicht im Saal -, ist der Kollege Funke. Sie werden sich fragen, warum. Er hat in dem vorherigen Tagesordnungspunkt von regionaler Wertschöpfung gesprochen. Ich möchte den Begriff gern aufgreifen und mit regionaler Wertschätzung anfangen. Wir beschließen hier in § 1 des Gesetzes nicht mehr und nicht weniger als die Auflösung eines Amtes, das seit 30 Jahren besteht und seit 30 Jahren hervorragende Arbeit leistet. Ich bitte an der Stelle darum, dass wir den Kolleginnen und Kollegen vor Ort entsprechend danken, sowohl den Ehrenamtlern als auch den hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung!
Es ist eine etwas ungerechte Situation, in die sie geraten sind, weil es immer heißt, das Amt sei nicht mehr handlungsfähig. Die Auflösungserscheinungen, die wir im Amt Oder-Welse sehen, rühren nicht vom Amt selbst her. Wenn wir uns das einmal genauer anschauen, dann sehen wir, dass das Amt vor 30 Jahren einmal mit 19 Kommunen gestartet ist. Inzwischen sind es noch vier, und davon wollen drei nach Schwedt. Und das ist ihr gutes Recht, das sage ich einmal ausdrücklich. Das ist ihr gutes Recht. Und es ist auch das gute Recht von Pinnow, das nicht zu wollen. Auch das ist mir wichtig, dass ich das hier noch einmal ganz klar unterstreiche. Das ist nichts weniger als kommunale Selbstverwaltung. Das hat Verfassungsrang.
Insofern ist Pinnow nicht der Sündenbock, und es ist auch nicht der Grund, warum wir heute beschließen müssen, sondern es liegt eher an einer nicht ganz vollständigen Regelung in unserer Kommunalverfassung, dass wir hierzu extra eine „Lex OderWelse“ beschließen müssen. Ich finde das aber gar nicht schlimm. Gerade nach 30 Jahren erfolgreicher Amtsarbeit vor Ort gebietet es die Bedeutung dieses Ereignisses oder dieser Auflösung vielleicht sogar, dass man ein Gesetz dazu beschließt.
In diesem Gesetz - Herr Möller wüsste das, wenn er gut zugehört hätte - steht tatsächlich alles, was man vor Ort möchte - fast alles vielleicht, aber zu 99 % ist alles geregelt, was man möchte: nämlich in erster Linie der Wunsch der drei Kommunen BerkholzMeyenburg, Passow, Mark Landin - dort waren Sie, glaube ich, nicht -, zu Schwedt zu gehören. Und im Gesetzentwurf ist auch der Wunsch von Pinnow berücksichtigt, selbstständig zu bleiben. Das ist nämlich das, was eigentlich im Vordergrund steht: Pinnow möchte selbstständig bleiben.
Der einzige Punkt, der zu einer gewissen Unzufriedenheit führt, ist die Frage: Machen wir Mitverwaltung durch Angermünde oder durch Schwedt? Den Bürgerbescheid, den ich hier nicht weiter kommentieren möchte, der tatsächlich sehr zwiespältig und fiftyfifty ausgegangen ist,
darf man bitte auch so werten, dass es vielleicht nicht opportun ist, die Mitverwaltung in Angermünde anzuordnen.
Aber - weil jetzt meine letzten 15 Sekunden laufen - was ist denn jetzt eigentlich so schlimm? Was wir Pinnow verschafft haben, ist Zeit: Zeit, zur Ruhe zu kommen, Zeit, mal miteinander zu reden, die dörfliche Gemeinschaft wieder zu stärken. Und wenn man das geschafft hat, kann man sich die nächste Zeit nehmen, um sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und am Ende zu entscheiden, wohin man will, nach Schwedt oder nach Angermünde, oder was auch immer. In dem Sinne wünsche ich den Pinnower Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg und Glück auf!
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns der Kollege Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Gebietsänderung im Amt Oder-Welse ist eine gute Lösung. Wir haben diese Lösung kollegial, gemeinschaftlich als Fraktionen hier auf den Weg gebracht, und ich möchte an der Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Bischoff, Schaller, Wernicke und Kniestedt für die Zusammenarbeit danken, denn wir haben ein Problem erkannt: Seit einiger Zeit war die Verwaltungskraft des Amtes Oder-Welse nicht mehr gegeben.
Ich finde, es gebührt an der Stelle ein ausdrücklicher Dank an die Stadt Schwedt/Oder, die unter dem früheren Bürgermeister Polzehl, aber auch jetzt unter Bürgermeisterin Hoppe sehr schnell und unbürokratisch eingesprungen ist und administrative Aufgaben des Amtes Oder-Welse übernommen hat; sonst wäre die Bundestagswahl im Amt Oder-Welse fast gar nicht durchführbar gewesen.
Ich erinnere daran - Herr Kollege Schaller hat es schon gesagt -: Es gab keine passende gesetzliche Lösung für dieses Problem. Drei Gemeinden - Passow, Berkholz-Meyenburg und Mark Landin - haben gesagt, sie wollen in die Stadt Schwedt/Oder. Pinnow hatte sich noch nicht entschieden. Es gab den Beschluss der Gemeindevertretung zur Mitverwaltung Angermünde und es gab das kassatorische Bürgerbegehren.
Die einzige Möglichkeit, die unter der Regelung der Kommunalverfassung jetzt noch gilt - auch dort natürlich -, wäre gewesen, die Gemeinde Pinnow mit der Gemeinde Mark Landin dem Amt Gramzow zuzuordnen. Das wäre quasi eine Art Geiselhaft der Gemeinde Mark Landin, weil sie gar nicht nach Gramzow wollte. Deswegen - und ich finde, das ist das Entscheidende - ist es eine gute Lösung auch für Pinnow.
Herr Möller, Sie hätten sich vielleicht vorher einmal mit dem Thema und dem Gemeindehaushalt der Gemeinde Pinnow beschäftigen sollen. Dann wüssten Sie, dass selbst die Mitverwaltung schwierig ist. Wenn wir ehrlich sind, wäre die Eingemeindung sogar die bessere Variante gewesen.
Das wollten wir aber ausdrücklich nicht, weil die Pinnowerinnen und Pinnower Zeit bekommen sollen, darüber zu entscheiden, was sie eigentlich wollen. Die Mitverwaltung durch die Stadt Schwedt/Oder öffnet jegliche Perspektive für die Gemeinde Pinnow. Sie können die Mitverwaltung ändern. Sie können sich nach Schwedt eingemeinden lassen. Sie können sich auch nach Angermünde eingemeinden lassen. Sie können von Angermünde mitverwaltet werden. Das muss die Zeit ergeben, und die Pinnowerinnen und Pinnower müssen ihren Weg finden.
Insofern ist es eine Lösung, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Pinnow gefunden wurde. Wir als Landesgesetzgeber können nicht einfach über ein kassatorisches Bürgerbegehren hinweggehen. Das wäre meines Erachtens, wie Herr Schaller gesagt hat, eine Missachtung des Bürgerwillens, Herr Möller. Möglicherweise wäre es auch sinnvoll gewesen, wenn sich Ihr uckermärkischer Abgeordneter mal um seinen Wahlkreis gekümmert hätte, aber das tut er ja offensichtlich nicht, vielleicht hätte er noch mehr Erkenntnisse gewonnen.
Dieses Gesetz ist gut. Das Gesetz lässt alle Möglichkeiten offen. Pinnow kann sich später auch anders entscheiden. Jetzt musste eine gute Lösung gefunden werden und diese Lösung haben wir gemeinschaftlich gefunden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Ich möchte mit ein paar Sachen aufräumen. Erst einmal ist das nicht mein Wahlkreis - das sollten Sie wissen -, genauso wie es nicht Ihr Wahlkreis ist. Mein Wahlkreis ist der Wahlkreis 11, Ihr Wahlkreis ist der Wahlkreis 10, und Pinnow gehört zum Wahlkreis 12.
Ich möchte mit dem aufräumen, was Herr Bischoff sagte. Es war keine eindeutige Entscheidung; ich habe es mir notiert. Bei diesem Bürgerbegehren hatten wir eine Wahlbeteiligung von 75 %; das ist sehr hoch. Eine solche Wahlbeteiligung würde man sich zur Kommunalwahl wünschen. Daher ist das Ergebnis zu akzeptieren; das war mit 297 zu 264 - man kann fast sagen 50 zu 50 - denkbar knapp.
Der Bürgerentscheid fiel am 30. Mai. Zu dem Zeitpunkt lag ich auf der Intensivstation. Deswegen finde ich es von Ihnen ein
bisschen schäbig, wenn Sie sagen, ich hätte mich an dem Prozess nicht beteiligt, und zur Presse rennen und behaupten, ich hätte mich irgendwie davon ferngehalten; das finde ich wirklich nicht geschickt.
Wenn Sie sagen, die Bürger hätten sich für die Stadt Schwedt entschieden, so stimmt das nicht. Es war äußerst schwierig, dass Gemeindevertreter nach diesem Bürgerentscheid mit einem Abstimmungsergebnis von neun zu zehn gesagt haben: Wir heben den Beschluss auf. - Die Amtsdirektorin sagte: Es war nichts zu beanstanden. - Ich möchte mir nicht anmaßen - ich denke, auch Sie sollten das nicht -, zu sagen, was für die Pinnower das Richtige ist. Was aber heute richtig gesagt wurde, ist: Den Pinnowern wurde erst einmal Zeit verschafft. Wir sollten auch berücksichtigen, was sie wollen. Wie das passiert, werden wir dann sehen. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Herr Abgeordneter Teichner, ich nehme ein paar Dinge zur Kenntnis. Erstens nehme ich zur Kenntnis, dass Sie sich als uckermärkischer Abgeordneter für Schwedt, für das Amt Oder-Welse nicht interessieren. Ich finde, das haben Sie gerade sehr deutlich gesagt.
Zweitens nehme ich zur Kenntnis, Herr Teichner: Diese Debatte wird auch heute geführt. Diese Debatte wurde im Innenausschuss geführt. Diese Debatte wurde vor Ort geführt. Und in dem gesamten Prozess waren Sie nicht zu sehen, Herr Teichner. Auch bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs waren Sie hier nicht zu sehen.
Was ich drittens auch zur Kenntnis nehme - es freut mich; vielleicht sprechen Sie mit dem Kollegen Möller -, ist: Sie haben gerade mitgeteilt, dass diese Lösung den Pinnowerinnen und Pinnowern Zeit verschafft. Danke, dass Sie sich der Meinung der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses anschließen, dass es ein gutes Gesetz ist und die Pinnowerinnen und Pinnower später auch noch entscheiden können. Ich finde gut, dass Sie diese Erkenntnis gewonnen haben. Vielleicht teilen Sie die Ihrer Fraktion auch noch mit. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht als Nächste die Abgeordnete Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es wirklich kurz. Ich finde es extrem erstaunlich, dass sich hier eine wahnsinnige Debatte entspinnt. Die hätte man sich im Wesentlichen ersparen können, wenn man den Prozess mit begleitet hätte, und zwar von Anfang an.
Ich danke Herrn Schaller für die Würdigung der Arbeit, die über 30 Jahre geleistet wurde. Ich kann mich der Erklärung von Herrn Schubert in der Sache völlig anschließen, der sich zu dem Prozess, der gelaufen ist, noch einmal klar geäußert hat. Herr Büttner hat alles das gesagt, was in der Rede nicht gesagt worden
ist. Ich bin begeistert, dass wir uns an der Stelle so einig sind. Immerhin sind Sie endlich mal in die Gegend gekommen und haben sie sich angesehen; das ist ja auch was Schönes.
Ich möchte nur auf eines hinweisen; vielleicht hilft es ja, wenn man es immer wiederholt: Wir alle haben uns bemüht, gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine einvernehmliche Lösung zu finden, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, ihnen Zeit verschafft und ihnen nichts aufoktroyiert.
Sie versuchen gerade, Zwietracht zu säen. Das wundert mich nicht wirklich, aber es muss einmal ausgesprochen werden. Den Änderungsantrag bitte ich abzulehnen, ansonsten bitte ich, zuzustimmen. - Danke.