Wie gesagt, Ihr Antrag zur Verlängerung ist leider etwas kurz gedacht. Dennoch bin ich Ihrer Meinung, dass man jetzt darüber diskutieren sollte. Schließlich fällt der Block F dieses Jahr komplett weg. Insofern sollte man den Menschen vor Ort schon eher sagen, was vorgesehen ist. Zudem sollte man die Kohle so lange nutzen, wie wir sie brauchen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu. - Schönen Dank.
Vielen herzlichen Dank. Für die Nachfolge des Polenbeauftragten ist mit Dietmar Nietan bei Frau Baerbock gesorgt. - Wir setzen unsere Redeliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Kornmesser für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einiger Zeit steigen die Kosten für Energie in einem Ausmaß, das wir bislang nicht kannten. Vor allem der Preis für Gas ist in den vergangenen Monaten auf Rekordniveau geklettert. Die höheren Erdgaspreise setzen eine Kettenreaktion in Gang, die einerseits die Kosten für Elektrizität nach oben treibt und andererseits die Nachfrage auf dem Ölmarkt ankurbelt, was wiederum die Preise für Benzin steigen lässt.
Die gestiegenen Energiepreise belasten die Menschen und Unternehmen und bereiten uns allen große Sorgen. Das sieht man nicht nur an den vielen Fotos von Tankstellenanzeigen in den sozialen Medien, sondern auch an den Schlagzeilen des Boulevards, in denen von „Spritpreis-Horror“ und Stromversorgungskollaps berichtet wird. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Fraktion der Grünen bedanken, dass wir heute die Chance haben, über dieses wichtige Thema zu diskutieren.
Was kann die Politik tun, um Abhilfe zu schaffen? Ganz grundsätzlich: Kurs halten beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Denn der Ausbau erneuerbarer Energien macht uns als Land und als Volkswirtschaft immer unabhängiger von einem zunehmend unbeherrschbar werdenden Weltmarkt. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie schnell sich internationale Rahmenbedingungen ändern können. Er treibt die Preise für Kohle, Öl, Gas und Strom an den Börsen in schwindelerregende Höhen und führt zu einer Diskussion darüber, ob es sogar zu einem Lieferstopp aus Russland kommen könnte. Jetzt werden auch immer mehr Rufe laut, sich von diesem Erpressungspotenzial zu lösen, indem wir selbst die Lieferbeziehung beenden und Putin dadurch von den immensen Erlösen aus dem Exportgeschäft abschneiden. Egal, welche Perspektive man einnimmt, das Problem der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Importen bei Kohle, Öl und Gas ist real und unübersehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausweg daraus heißt also ganz klar: möglichst schnell als Land unabhängig werden. Je mehr wir unseren Bedarf an Energie aus eigenen Quellen decken, zum Beispiel aus Wind, Sonne, Biogas und Wasserstoff, desto weniger sind wir auf Importe aus anderen Staaten angewiesen. Genau das macht uns unabhängig und gibt Sicherheit.
Staaten wie Russland können ihren Rohstoffreichtum als Druckmittel nutzen, wenn nicht sogar als Waffe, um geopolitische Interessen zu verfolgen, und die Erlöse dazu nutzen, ihre autoritären Regime zu stabilisieren. Diese Waffe müssen wir diesen Staaten abnehmen, indem wir uns wirtschaftlich unabhängig machen. Der Ukrainekonflikt hat uns diese Notwendigkeit noch einmal drastisch vor Augen geführt.
Bis wir nicht mehr auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, muss es uns also zunächst gelingen, uns breiter aufzustellen. Hier bietet der Aufbau neuer Lieferketten bei der nun entstehenden Wasserstoffindustrie gute Möglichkeiten, neue Handelspartner zu gewinnen. Deutschland hat dieses Zeichen der Zeit längst erkannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch über die verstärkte Einfuhr von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten, Ka
tar oder Algerien muss man jetzt ernsthaft nachdenken. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bereits den Aufbau mehrerer neuer LNG-Terminals, unter anderem in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, beschlossen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit.
Nun zum Antrag der Freien Wähler: Die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern plädieren in ihrem Antrag dafür, zusätzlich die Sicherheitsbereitschaft für bereits abgeschaltete oder demnächst abzuschaltende Braunkohlekraftwerksblöcke zu verlängern.
Ja, über diese Idee muss man tatsächlich nachdenken; denn fällt am 1. Oktober dieses Jahres der Block F des Kraftwerks Jänschwalde aus der Sicherheitsreserve, gehen damit 500 Megawatt an potenzieller elektrischer Leistung endgültig verloren. Dasselbe gilt im kommenden Jahr für den Block E. Um Ihnen das vor Augen zu führen: Ein modernes großes Windrad hat eine Leistungsfähigkeit von ca. 5 Megawatt.
Die Entscheidung darüber steht. Sie wurde 2020 gemeinsam von Bundestag und Bundesrat im Kohleausstiegsgesetz getroffen und kann nur von diesen zurückgenommen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, Sie verfolgen die Tagespresse doch genauso aufmerksam wie alle Abgeordneten hier im Haus, denke ich. Daher dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es zum Themenkomplex Braunkohle in den letzten Tagen und Wochen sowohl von Ministerpräsident Woidke als auch vom zuständigen Minister auf Bundesebene bereits deutliche Aussagen gab.
Für dieses Jahr ist im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes eine Überprüfung vorgesehen. Dabei soll das energiepolitische Zielviereck aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz mit Blick auf die aktuelle Situation bewertet werden. Der Ukrainekonflikt hat die Situation auf dem Energiemarkt drastisch verändert, sodass diese Entwicklung natürlich in die Betrachtung einfließen muss; das ist selbstredend. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Bundesregierung aus der Evaluierung den Schluss zieht, dass manche Kraftwerke übergangsweise noch länger in der Sicherheitsreserve und andere gegebenenfalls länger am Netz bleiben sollten. Ministerpräsident Woidke hat sich bereits klar dazu bekannt, dass er den übergangsweisen Einsatz von Braunkohle zur Absicherung der Versorgungssicherheit befürwortet, wenn es denn geboten ist.
In Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern Sie ein Maßnahmenbündel auf Landes- und Bundesebene, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleineren und mittelständischen Unternehmen von den Kosten der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Dass wir die Verbraucher und Unternehmen entlasten müssen und wollen, hat unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller gestern bereits in der Aktuellen Stunde ausgeführt und bekräftigt. Wichtig ist uns, dass die Entlastungen dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Das ist vor allen Dingen bei den Beziehern von kleineren und mittleren Einkommen, bei Empfängern von Grundsicherung, bei armen Studenten, bei den Beziehern kleiner Renten usw. der Fall. Sie sind nämlich diejenigen, die es in ihrem Portemonnaie direkt spüren.
Die Ampelkoalition unter Olaf Scholz arbeitet derzeit mit Hochdruck an Maßnahmen, die Abhilfe schaffen sollen. Es handelt sich bei dem jetzt vorgestellten Entlastungspaket sowohl um sozialpolitische Maßnahmen als auch um steuerliche Entlastungen, die dabei helfen sollen, unsere heimische Wirtschaft zu schützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Dazu gehören zum Beispiel das Vorziehen der Abschaffung der EEGUmlage, die vorgezogene Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Corona-Zuschuss in Höhe von 100 Euro für Bezieher von existenzsichernden Leistungen, ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Empfänger von Wohngeld und für Studierende - der jetzt sogar erhöht worden ist -, die Verlängerung der Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages, die Erhöhung des Grundfreibetrages in der Einkommensteuer, eine erweiterte Verlustrechnung für Firmen, Entlastungen beim Tanken und vieles, vieles mehr.
Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen auch Wirkungen erzielen werden. Die Antragsteller liefern in ihrem Antrag aus meiner Sicht teilweise realitätsferne politische Ansätze, die ich nicht weiter kommentieren möchte. Daher sage ich: Lassen Sie das Entlastungspaket doch erst einmal wirken, bevor wir weitere Maßnahmen beschließen. Nachlegen können wir im Zweifelsfall immer noch. Aus den genannten Gründen werden wir den Antrag der Linken ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, was mir sehr wichtig ist: Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Neben der Beendigung des furchtbaren Leids der Menschen dort hoffen wir auch auf eine Entspannung und auf ein Ende der Verwerfungen auf dem Weltmarkt in allen Bereichen, sei es im Bereich Rohstoffe, Nahrungsmittel, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Zulieferprodukte. Ich komme damit auf den Anfang meiner Rede zurück: Nur wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Kurs halten, wappnen wir uns wirtschaftlich auch für zukünftige Krisen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen sowie verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am
Livestream! Heute Morgen habe ich für 2,22 Euro/Liter getankt, was fast schon wieder günstig ist; denn an der Tankstelle meines Vertrauens in Templin lag - Sie werden es bei 2,22 Euro erraten haben: Ich fahre einen Diesel - der Höchstpreis bei 2,42 Euro pro Liter. Aber nicht nur die Preise für Benzin und Diesel sind nach dem russischen Angriffskrieg durch die Decke gegangen. So kostet Erdgas mittlerweile 35 % mehr und leichtes Heizöl sogar über 50 % mehr als noch vor einem Jahr. Auch die Strompreise kennen derzeit nur eine Richtung.
Die Mineralölkonzerne fahren fette Gewinne ein, und es sieht wieder einmal nach Preisabsprachen aus. Die aktuellen Preise spiegeln aber keine Verknappung wider, sondern krasse Nervosität und Sorgen am Rohölmarkt. Was also passiert, wenn es zu wirklichen Lieferausfällen oder zu Importstopps kommt, möchte ich mir noch gar nicht ausmalen.
Kollege Raschke, Sie sind vorhin darauf eingegangen, dass der russische Präsident seine Energielieferungen nun in Rubel bezahlt bekommen möchte. Das ist eine verdammt schwierige Situation, in der wir uns gerade befinden. Die Folge dessen ist nämlich, dass die Konzerne massenhaft Rubel mit Devisen aufkaufen müssten und wir dann in der Zwangssituation wären, somit den Ukrainekrieg weiter zu finanzieren. So kommt nämlich Russland an die Devisen, und das einzige Ziel des russischen Präsidenten ist - daran erkennt man es sehr deutlich -, den sozialen Frieden in Europa zu stören und die Demokratie zu unterminieren, meine Damen und Herren.
Dabei wird auch vollkommen deutlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien viel zu lange verschleppt wurde. Um die massiven Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu vermeiden und um diesen schrecklichen Krieg nicht weiter zu finanzieren, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in riesigen Schritten erfolgen. Frau Kollegin Kornmesser, das heißt also, nicht nur auf Kurs zu bleiben, sondern schneller zu werden. Ich will Ihnen dazu gern ein Beispiel geben. Meine Damen und Herren, wissen Sie, ich bin der Letzte …
… der aufspringt, wenn irgendjemand sagt: Wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten. - Aber, meine Damen und Herren, in der aktuellen Situation ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Aus- bzw. Aufrüstung der Bundeswehr verfassungsrechtlich abzusichern, ist, glaube ich, nicht der richtige Schritt. Viel besser wäre es - da wäre meine Fraktion sofort bei Ihnen -, wenn wir 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den Ausbau erneuerbarer Energien - gern auch verfassungsrechtlich - absichern würden.
Dann würden wir, meine Damen und Herren, wirklich vorankommen und hätten vier Punkte, die uns in dieser Situation helfen würden: Wir hätten auf Dauer sinkende Energiepreise, ein Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, die Unabhängigkeit von Diktaturen, weil es am Ende - ich weiß, in welcher Zwangslage wir uns befinden - auch keine Lösung oder gar Dauerlösung sein kann, den einen Diktator gegen den anderen Diktator in Katar oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten auszutauschen, und würden unseren Kindern eine viel bessere Welt hinterlassen, als wir sie jetzt haben. Deswegen wäre es richtig, ein Sondervermögen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufzulegen.
Die Energieversorgung im Land Brandenburg ist nicht irgendein politisches Problem von vielen, sondern eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Genau deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir heute erneut über dieses Thema sprechen. Ich sage „erneut“, weil das Problem nicht vom Himmel gefallen ist; es ist nicht plötzlich neu, sondern spitzt sich seit vielen Monaten immer weiter zu. Dieser schreckliche Krieg hat es nur noch einmal beschleunigt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE auch allein im vergangenen halben Jahr das Thema dreimal mit konkreten Vorschlägen auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben es aber immer abgelehnt. Sie haben das Problem zwar gesehen, aber es kam immer nur - es tut mir leid, das scheint eine gewisse Linie in der Koalition zu sein -: Ja, wir kümmern uns darum, wir müssen uns darum kümmern. - Frau Kornmesser, Sie haben das auch gesagt. Aber was machen Sie konkret?
Diejenigen, die gute Gehälter haben, oder auch wir mit guten Diäten merken bislang möglicherweise nur am Rande oder aus der Presse, dass die Preise massiv steigen. Für Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger - 360 000 davon leben unter oder knapp an der Armutsgrenze - stellt sich die Situation allerdings ganz anders dar. Für immer mehr Familien, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Erwerbslose gleichermaßen sind die galoppierenden Preise für Energie und Kraftstoff bereits zum Alptraum geworden. Besonders für die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, in dem es keine gute ÖPNVAnbindung gibt, sind die momentanen Preise an der Zapfsäule mehr als nur beängstigend.
Sie alle wissen, dass wir in Deutschlands Pendlerland Nummer 1 leben und dass die Verkehrswende unter dieser Regierung einfach nicht vorankommt. Genau deshalb müssen auch 60 % aller Pendler ihr eigenes Auto nutzen. Allein für die 300 000 Menschen, die 25 Kilometer oder mehr zur Arbeit fahren, bedeutet das Mehrkosten in Höhe von über 600 Euro im Jahr, bei längeren Strecken dementsprechend mehr. Wen trifft denn diese Erhöhung am härtesten? Natürlich die Geringverdiener, zu denen in Brandenburg immerhin fast jeder dritte Vollzeitbeschäftigte gehört. Die Mehrheit der Geringverdiener hat einen Job, der ihre Präsenz erfordert. Sie müssen also ihr Auto nutzen.
Zudem ist bereits jetzt zu erkennen, dass höhere Kraftstoffpreise auch die Lebensmittelpreise und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs deutlich in die Höhe treiben. Wie erklären wir denn Brandenburger Familien, dass sie für Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel am Ende des Jahres mehr als 2 000 Euro zusätzlich ausgeben müssen? Wie wollen Sie sie denn entlasten, Herr Raschke? Ich weiß, die Bundesregierung hat heute Nacht irgendetwas beschlossen, was wir noch nicht wissen. Darauf bin ich wirklich sehr gespannt. Dazu liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Auch in unserem Antrag sind Vorschläge für die Bundesebene enthalten. Aber das Problem, Frau Kollegin Kornmesser, ist: Wir brauchen jetzt eine Lösung, und zwar eine schnelle Lösung, weil jetzt die Preise bezahlt werden müssen.
Ich bin auch niemand, der etwas dagegen hat, wenn wir das über einen Pauschalabzug an den Tankstellen machen. Aber ich habe auch kein Interesse daran, die ganze Zeit SUV-Fahrer zu finanzieren; das will ich nicht. Wir brauchen trotzdem jetzt eine Lösung, weil es bis zur Umsetzung aller anderen Lösungen möglicherweise schlicht und ergreifend zu lange dauert. Wenn wir in sechs Monaten eine Lösung haben, die wir eventuell an die Einkommen koppeln, ist das für die Menschen in diesem Land einfach zu spät. Wir brauchen jetzt die Entlastung. Insofern bin ich sehr gespannt darauf, was heute Mittag verkündet wird.
Meine Damen und Herren, die Mitte der Gesellschaft spürt diese Schieflage. Die Menschen in unserem Land haben noch immer
700 Euro weniger in der Tasche als der Bundesdurchschnitt. Wenn niedrige Einkommen, seit Jahren steigende Mieten, explodierende Energiepreise, steigende Spritpreise und steigende Lebensmittelpreise zusammenkommen, geraten immer mehr Menschen unverschuldet in die Armutsfalle. Zudem ist es für immer mehr Menschen auch zu einer täglichen Herausforderung geworden, auch nur ansatzweise am zivilgesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Wir dürfen also dieser Situation nicht einfach nur gelähmt gegenüberstehen, sondern müssen die Probleme ganz konkret angehen. Dabei müssen wir nicht nur die Probleme der Menschen in diesem Land, sondern auch die Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer lösen. Das betrifft insbesondere die Unternehmen aus der Logistikbranche, aus der Landwirtschaft und, ja, auch die Tankstellenbetreiber an der deutsch-polnischen Grenze, die bereits existenzielle Ängste haben. Es geht aber auch genauso, meine Damen und Herren, um die soziale Infrastruktur, zum Beispiel um die ambulanten Pflegedienste oder um die Tafeln in diesem Land. Deswegen haben wir Ihnen, meine Damen und Herren, auch entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Sie können sagen, das sei nicht Ihre Linie, was auch völlig in Ordnung ist; denn dafür sind wir in unterschiedlichen Parteien - alles gut, können Sie machen. Aber dann erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie uns andere konkrete Vorschläge unterbreiten, was die Landesregierung jetzt tun möchte.
Das, Frau Kollegin Kornmesser, haben Sie nicht gemacht. Auch Kollege Raschke hat das nicht gemacht. Stattdessen verweisen Sie auf den Bund. Aber was kann das Land tun? Wir sind hier ein Landesparlament, und möglicherweise können wir uns auch einmal darüber unterhalten, was das Land tun kann. Deswegen haben wir Ihnen die Vorschläge doch auf den Tisch gelegt.