Kommen wir zum eigentlichen Problem: Am 17.03.2022 wurden im Bundestag verschiedene Anträge zur allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die Anträge sind ein Produkt von Ignoranz, Besessenheit und der Verweigerung, Tatsachen einzugestehen. Deutschland steht mit dem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht wie
der einmal alleine da. Österreich hat diese bereits vorläufig ausgesetzt; in anderen Ländern gibt es sie erst gar nicht - dort setzt man auf Freiwilligkeit.
Die Impfpflicht beruht auf falschen Tatsachenbehauptungen. Wie ich bereits im Februar in meiner Rede im Plenum zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht deutlich gemacht habe, schützt die Impfung nicht vor einer Ansteckung. Die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 wird durch die Impfung nicht verhindert, sie wird durch die nutzlose Maskenpflicht nicht verhindert und schon gar nicht durch die anlasslose Massentesterei. Und wer etwas anderes behauptet, verbreitetet bewusst falsche Informationen, meine Damen und Herren!
Selbst der suggerierte Schutz vor schweren Verläufen durch eine Impfung ist mittlerweile fraglich - angesichts des wachsenden Anteils geimpfter und geboosterter Patienten auf den Intensivstationen.
Eine gesundheitsgefährdende Überlastung des Gesundheitssystems gab es hier im Land Brandenburg zu keiner Zeit. Eine allgemeine Impfpflicht verhindert auch keine vierte, keine fünfte Welle und schon gar keine „Dauerwelle“ im Herbst, und dies tun ebenso keine nutzlosen, schädlichen Lockdowns.
Hingegen sind die potenziellen Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe weitaus schwerer und treten deutlich häufiger auf als ursprünglich behauptet, und dazu sollten Sie, Frau Nonnemacher, endlich mal wahrheitsgemäß Stellung beziehen. Eine Debatte hierzu wird in diesem Hause bisher vermieden.
Die Argumente für eine Impfpflicht waren von Anfang an schwach und sind inzwischen wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 - ob ab 18, 50 oder 60 Jahren -, schon gar nicht einrichtungsbezogen. Eine allgemeine Impfpflicht verletzt die Grundrechte der Menschen in diesem Land, die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Verhältnismäßigkeit, die einen derart schweren Eingriff legitimieren würde, ist nicht gegeben. Die allgemeine Impfpflicht ist nicht geeignet, die anfangs in diesem Zusammenhang verkündeten Ziele zu erreichen, und sie ist weder erforderlich noch angemessen, da es mittlerweile auch andere Therapien gibt.
Dem Staat darf nicht erlaubt werden, Leben und Gesundheit von Millionen Bürgern zu gefährden, um andere Bürger zu schützen. Die Begründung, eine Impfpflicht sei notwendig, um die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Nach dieser gefährlichen Logik könnte man Menschen künftig alle möglichen Behandlungen aufnötigen, von der Pflicht zur Medikation von Bluthochdruckgefährdeten bis hin zu einer Zwangsdiät für Übergewichtige oder gar einer medikamentösen Zwangsentwöhnung für Raucher - und das alles für einen künstlich hergestellten Engpass an Kapazitäten in Krankenhäusern aufgrund von Personalmangel, den Sie, werte Landesregierung, und Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bis heute nicht zu kompensieren vermocht haben.
Von daher hoffe ich, dass Sie die Absurdität einer Impfpflicht selbst erkennen. Die allgemeine Impfpflicht ist ein Akt der Entrechtung von Millionen Menschen. Sie erniedrigt die Menschen zu machtlosen Befehlsempfängern staatlicher Willkür. Sie treibt Millionen Menschen in Gewissenskonflikte und existenzielle Not.
Eine Impfung gegen Covid-19 muss freiwillig bleiben. Wer sich impfen lassen möchte, kann dies tun. Wir als AfD sind absolut keine Impfgegner,
aber es muss auch jenen Millionen Menschen, die sich gegen diese Impfung entschieden haben, zugestanden werden, dass dies ihre freie Entscheidung ist und bleibt, ohne dass sie Konsequenzen wie die unsinnigen 2G- und 3G-Regeln fürchten müssen, die letztendlich nur dazu dienen sollen, ungeimpfte Menschen auszugrenzen und damit indirekt zu einer Impfung zu nötigen.
Geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich geirrt haben! Das ist nicht schlimm und tut auch nicht weh. Was Sie allerdings damit erreichen könnten: Sie könnten ein Stück Glaubwürdigkeit zurückerlangen. Wie sagte Alice Weidel von der Fraktion der AfD im Bundestag neulich in einer Debatte? „Sie reiten ein totes Pferd“ - steigen Sie ab, bevor es zu spät ist, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Und zusätzlich zu der Forderung an die Landesregierung in unserem Antrag, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 eingeführt wird, möchte ich Sie, werte Abgeordnete, bitten, auf Ihre Abgeordneten im Bundestag dahin gehend einzuwirken, die allgemeine Impfpflicht nicht zu befürworten. - Vielen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE richtet nun die Abgeordnete Kniestedt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort an uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Zunächst einmal möchte ich zur Kenntnis bringen, dass die Maskenpflicht vielerorts wieder eingeführt wird. Sie kommt wieder, denn die Maske hilft - das ist nun wirklich erwiesen. Ansonsten weigere ich mich, Ihre krude Argumentation, Frau Barthel, jetzt auseinanderzunehmen, und versuche, ganz sachlich etwas zum Thema Impfpflicht zu sagen.
Es geht also um die allgemeine Impfpflicht, die in Deutschland seit Monaten - durchaus sehr ernsthaft - diskutiert wird. Die Meinungen von Expertinnen und Experten, Verbänden, Ärztinnen und Ärzten sowie Verfassungsexperten gehen weit auseinander. Das Problem wird von allen nur möglichen Seiten detailliert abgeklopft und diskutiert. Das ist der große Vorteil eines demokratisch verfassten Landes, in dem viele mitsprechen und überlegen. Denn es handelt sich in der Tat um eine schwierige Entscheidung, die grundsätzliche Fragen betrifft.
Im Bundestag liegen fünf Entwürfe vor, die von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen mehr oder weniger unterstützt werden. Man kann diese Vielfalt bedauern, allerdings spricht sie auch dafür, dass sich Menschen ganz unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit Gedanken machen.
Vorschlag 1: Einführen einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, die zum 01.10.2022 wirksam würde und bis Ende 2023 befristet wäre.
Vorschlag 2: Einführung einer Beratungspflicht und einer optionalen Impfpflicht für Menschen ab 50, wenn die epidemiologische Lage es erfordert, ebenfalls befristet bis Ende 2023.
Vorschlag 3: Impfbereitschaft erhöhen durch zielgruppengenaue Ansprache der Menschen ohne Impfpflicht.
Vorschlag 4: Verabschiedung eines Impfvorsorgegesetzes, das die Erstellung eines Impfregisters zur Bedingung weitergehender Maßnahmen macht.
Das sind - jetzt wirklich nur ganz knapp zusammengefasst - die Inhalte dieser verschiedenen Möglichkeiten, und sie zeigen die Unterschiedlichkeit der Herangehensweise. Was aber eindeutig alle vier verbindet: Sie sind sich einig in der Beurteilung folgenden ganz wichtigen Grundsatzes: Alle - alle! - betonen die Wichtigkeit und Wirksamkeit der Impfungen als wesentliches Mittel, die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen, schwere Krankheitsverläufe und die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Das eint sie.
Die Verfasserinnen und Verfasser dieser vier Anträge sind sich einig, dass die Impfquote in der Bevölkerung erhöht werden muss, damit wir gut durch den Herbst kommen, damit wir uns nicht in Diskussionen um Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungsverbote, Schließung von Gastronomie wiederfinden und erst recht nicht in Diskussionen um Schulschließungen oder ähnliche Problematiken. Ich betone noch einmal: Darin sind sich alle vier einig, von dieser Basis gehen alle vier aus.
Es gilt allerhand zu bedenken, und genau das wird in vielfältigen Gremien diskutiert. Natürlich ist die Impfpflicht ein Grundrechtseingriff, der gut begründet sein muss, selbstverständlich.
Natürlich müssen wir gucken: Was macht die Impfung? Sie schützt nicht vor Ansteckung, die Wirkung lässt durchaus nach, aber sie schützt nach wie vor vor schweren Verläufen und Todesfällen.
Wir haben es mit vielen Unsicherheiten zu tun, wir wissen nicht, welche Variante des Virus im Herbst dominieren wird. Eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Impfpflicht muss gewährleistet sein. All diese Dinge müssen bedacht werden. Sie werden durchdacht und sie werden abgewogen und in diesen vier Entwürfen mehr oder weniger stark gewichtet.
Wer in diesem Saal jetzt sehr gut aufgepasst hat, der hat gemerkt, dass ich am Anfang von fünf Entwürfen sprach. Einer fehlt noch - einer geht noch rein! -, das ist der der AfD im Bundestag. Wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihre Kollegen, ich weiß gar nicht, was Sie eigentlich von uns hier wollen. Der sagt jedenfalls im Wesentlichen: Wir brauchen nichts. - Das überrascht insofern nicht, als Sie uns ja auch hier im Plenum seit Jahren erklären wollen, dass es erstens keine Pandemie gibt und zweitens die Impfungen irgendwas ganz Furchtbares machen usw. usf. Dazu werde ich mich nicht mehr äußern.
Zum Schluss ein kleiner Grundkurs in Demokratie, Herrschaften! Ich verfolge aufmerksam die Debatten, die es gibt, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Das Parlament wird entscheiden. Ihre Wir-finden-alles-irgendwie-blöd-und-unnötigHaltung können Sie äußern, aber Sie müssen schon abwarten,
was der Bundestag befinden wird und nicht die Bundesregierung - die wird nicht „befehlen“, was jetzt zu passieren hat.
Nein, lasse ich nicht zu.- Es ist durchaus möglich, dass die Entscheidung, die dann getroffen wird, nicht meiner persönlichen Meinung entspricht. Das ist vorstellbar. Ich neige dem Vergleich zu, den der Ethikrat vor kurzem erwähnte: Für das Autofahren braucht man einen Führerschein, der aber trotz der Pflicht kein Zwangsführerschein ist. Er ist schlicht die Voraussetzung zum Ausführen von etwas, was andere Menschen potenziell gefährden kann. Dieser Haltung würde ich mich anschließen, aber ich werde die Entscheidung, die der Deutsche Bundestag in den Debatten treffen wird, akzeptieren. Das gehört sich so in einer Demokratie.
Vielen Dank. - Es liegen zwei Kurzinterventionen vor, eine von Frau Dr. Daniela Oeynhausen und eine von Dr. Berndt. Wir beginnen mit der von Frau Dr. Oeynhausen. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Bürger! Frau Kniestedt, ich nehme zur Kenntnis: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Mit der Mutation Omikron ist Covid endgültig zu einer saisonalen Atemwegserkrankung mutiert. Bitte lesen Sie Fachzeitschriften! Experten vermuten
oder antizipieren bereits, dass die neuesten Daten belegen: Es wird wahrscheinlich sogar weniger schlimm als eine Influenza. Wir haben da bessere Daten als bei einer Influenza. Es ist vorbei!
Und bitte nennen Sie mir ein Virus, ein Atemwegsvirus, in der Geschichte, das noch einmal schlimmer geworden wäre. Mir fällt keins ein. Aber vielleicht wissen Sie das besser.
Dann kommen Sie immer mit diesen „Überlastungen“ der Krankenhäuser. Sagen Sie mir, wo das einmal der Fall war! Wir haben in Deutschland die meisten Intensivbetten, ich glaube, sogar von der ganzen Welt,
und wir haben im Jahr 2021 sogar 4 000 abgebaut. Weil alles überlastet war? Wohl kaum. Weil anscheinend ganz falsche Anreize gesetzt wurden.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, nämlich aus Dänemark. In Dänemark, ein 5,8-Millionen-Volk, liegen jetzt immer ungefähr 16, 17, 18 Leute auf der Intensivstation - und bei uns in Brandenburg - bei 2,5 Millionen Einwohnern - immer 80 bis 90. Da frage
ich: Sind wir hier kränker, sind die in Dänemark gesünder? Wohl kaum. Ich denke, dass wir uns hier die Pandemie, die Überlastung durch falsche Anreize selbst machen. Da müssen wir ran.
Frau Kniestedt, Sie haben es selbst gesagt, Sie haben selbst die Argumente gegen eine Impfpflicht angeführt: Sie bietet keinen Fremdschutz. Es handelt sich hier um bedingt zugelassene Impfstoffe. Und Sie antizipieren eine Mutation und eine Herbstwelle, die es vielleicht gar nicht geben wird. Reine Spekulation! Deswegen: Keine Impfpflicht!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kniestedt, ich hoffe, dass Sie wenigstens die Traute haben, dann auf diese Kurzinterventionen zu antworten, wenn Sie schon zu feige sind, Zwischenfragen zuzulassen, und wenn Sie sich in Pauschalitäten erschöpfen und sagen, Sie könnten das, was Frau Barthel vorgetragen hat, nicht Punkt für Punkt durchgehen. - Das können Sie tatsächlich nicht.
Wie erklären Sie denn die von Ihnen favorisierte Impfpflicht bzw. wie geht die damit überein, dass die Inzidenzen in Deutschland jetzt - wo über 75 % der Bevölkerung, das heißt, weit über 80 % der Erwachsenen geimpft sind - um eine Größenordnung höher liegen als vor einem Jahr? Wie erklären Sie das?
Und wie erklären Sie, dass Deutschland mit einer Impfquote von 80 % der Erwachsenen eine Inzidenz von etwa 200 hat und Polen mit einer Impfquote von 59 % eine Inzidenz von 24?
Wie erklären Sie, dass Portugal mit einer Impfquote von 93 % eine Inzidenz von über 100 hat und Spanien mit einer Impfquote von 86 % eine Inzidenz von 36?
Wie erklären Sie die Wirkung dieser Impfung, wenn die Fallzahlen bei Ländern mit hohen Impfquoten so exorbitant hoch sind? Es gibt weltweit Studien, die zeigen, dass es überhaupt keinen Nachweis für den positiven Effekt der Impfung auf die Fallzahlen gibt.