Dazu haben wir erstens gesagt: Richten Sie einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur ein, der gleichzeitig die soziale Infrastruktur und die Unternehmen in diesem Land beim Erhalt von Arbeitsplätzen unterstützt.
Zweitens - ich glaube, das wird noch ein dringendes Thema werden -: Unterstützen Sie den kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV. Ich habe kein Interesse daran - die Diskussion kennen Sie, die geht bereits in den Landkreisen los -, dass wir Landkreise haben, die über eine Million Euro Mehrkosten einpreisen müssen, und uns dann erklärt wird - möglicherweise ist das auch in Ihren Landkreisen so -, man müsse darüber nachdenken, Strecken herauszunehmen, weil es zu teuer wird. In eine solche Situation dürfen wir nicht geraten. Deswegen halten wir es für wichtig, dass die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV unterstützt werden, um die aktuellen Energie- und Spritkosten besser abfedern zu können und um das ohnehin schon unzureichende ÖPNV-Angebot in vielen Teilen des Landes nicht noch weiter zu gefährden. Greifen Sie den Landkreisen unter die Arme, damit Buslinien nicht eingestellt werden müssen.
Drittens, meine Damen und Herren: Richten Sie einen Härtefallfonds zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, um denjenigen unbürokratisch zu helfen, die aufgrund der aktuellen Situation in ihrer beruflichen bzw. finanziellen Existenz bedroht sind.
Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen könnten Sie, liebe Koalition, liebe Landesregierung, die momentane Situation entschärfen.
Das wäre gut angelegtes Geld. Zudem könnten Sie konkret Verantwortung übernehmen, anstatt nur auf den Bund zu verweisen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich brauchte jetzt erst einmal einen Schluck Wasser, um ein Stück weit zu verkraften, dass Geld in diesem Hohen Hause anscheinend gar keine Rolle mehr spielt.
Die Wahrnehmung, dass eine Umverteilung langfristig zu sinkenden Preisen führen würde, geht völlig an der Realität vorbei.
Meine Damen und Herren, wir wollen heute über eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung sprechen. Dabei fehlen mir die Themen Sicherheit und Bezahlbarkeit. Im Antrag steht: „gelingt nur mit 100 % erneuerbaren Energien“. Ich habe mir erlaubt, zu hinterfragen, ob das so ist und wir bei 100 % erneuerbaren Energien tatsächlich unabhängig, klimagerecht und sozial wären oder eher nicht. Ich nehme es ein Stück weit vorweg: Ich empfinde das als Paradoxon bzw. - für Feinschmecker - eher als Oxymoron.
Schauen wir uns doch einmal an, wie es zu diesen Energiepreisen gekommen ist. Bei den Strompreisen können wir fragen: Ist das sozial? - Die Grünen haben bestimmt gut lachen. Im Jahr 2004 hat der damalige Grünen-Chef Trittin behauptet, die Förderung der erneuerbaren Energien koste deutsche Durchschnittshaushalte monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis. Fast alle von uns - wir haben auch sehr junge Abgeordnete hier - können sich daran erinnern. Fakt ist, dass nur zehn Jahre später, 2014, die EEG-Umlage bei 6,24 Cent lag.
- Das spielt keine Rolle. Wir reden ja über zweitausend… Ich mache Sie auch nicht allein dafür verantwortlich, Herr Raschke. Zudem geht es um einen anderen Punkt, aber lassen Sie mich bis dahin bitte erst einmal kommen.
Eine vierköpfige Familie bezahlte damals etwa 355 Euro pro Jahr mehr. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass der Kostentreiber EEG-Umlage abgeschafft wird, um unsere Bürger etwas zu entlasten.
Bei der Stromversorgung kommt die Energiewende besser voran als in anderen Sektoren. Ich will an der Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Nicht, dass irgendjemand behauptet, wir verweigerten uns dem Ausbau erneuerbarer Energien! Sie, Herr Raschke, haben vorhin auch angesprochen, dass es vor allem beim Thema Recycling, Resteverwertung und Abwärme noch viel gibt, was man tun kann, und sicherlich kann man auch beim Thema Wind und Solar noch weiter forschen und bessere Strategien finden. Zur Wahrheit gehört: 42 % des Bedarfs an Strom werden heute aus regenerativen Quellen gedeckt, das kostet jährlich aber auch 30 Milliarden Euro.
Bei der Wärmeversorgung und im Verkehr sind wir noch weit davon entfernt, überhaupt darüber nachdenken zu können, auf 100 % erneuerbare Energien zu wechseln.
Der Strom hat genau wegen dieses Ausbaus heute einen stolzen Preis von 36,19 Cent/Kilowattstunde. Das ist nicht der aktuelle Preis, sondern der Preis von Januar dieses Jahres. Im Schnitt bezahlt eine vierköpfige Familie, die 3 500 Kilowattstunden im Jahr bezieht, etwa 105 Euro pro Monat. Schauen wir uns an, wie viel es im Jahr 2000 war - ich mache es kurz -: Da waren es 41 Euro. Wir haben hier also eine Steigerung auf 256 %. Ich möchte mir nicht ausrechnen, was das für Verkehr und Wärme bedeutet.
Politiker, die damals davor gewarnt haben, wurden verspottet und diffamiert. So etwas kennen wir. Leider Gottes sind diejenigen, die das damals gesagt haben, aber nicht mehr im Geschäft. Sie sitzen nun sicherlich nicht lächelnd hinten, sagen aber: Hört mal mehr zu!
Jetzt kommen wir zum Thema Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Es wird ja behauptet, mit 100 % erneuerbaren Energien wären wir zu 100 % unabhängig. Die Lage der deutschen Energieversorgung und ihre Abhängigkeiten sind seit Langem bekannt und durch die Energiewende weg von Kohle und Kernkraft bewusst in Kauf genommen worden. Daher geht es bei der aktuellen Debatte weniger um die Unabhängigkeit der Versorgung, sondern lediglich darum, die Richtung der Abhängigkeit zu ändern. Dazu, ob Katar mit seinem menschenverachtenden System - gerade Frauen gegenüber - besser ist als Russland, bin ich auf die spannende Diskussion - gerade die Sicht der Grünen - gespannt.
Einer strukturellen Verbesserung der eigenständigen Versorgung stehen ideologische Vorbehalte gegenüber. Windkraft und Solar werden das nicht ermöglichen. Auch die in den letzten Jahren EU-weit vorangetriebenen Vorschriften zur sogenannten nachhaltigen Kapitalanlage stehen dem entgegen.
Schauen wir uns aber einmal an, was eine 100%ige Umstellung auf E-Autos bewirken würde. Da bin ich beim Thema Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit sowie bei den Seltenen Erden. Schaut man sich das beim Kobalt in den einschlägigen Foren an, und zwar etwas länger als nur ein oder zwei Minuten, sieht man: Dazu wäre Einiges zu besprechen. Derzeit stammt der Löwenanteil aus der Demokratischen Republik Kongo - „demokratisch“ wird von dem einen oder anderen anders ausgelegt - mit einem mehr oder weniger staatlichen Konstrukt, mit 92 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt, das kleiner ist als der Börsenwert der Deutschen Post. Andere interessante Staaten sind Russland und China. Es ist jedoch kein einziges europäisches Land dabei. So viel zum Thema Unabhängigkeit.
Erweitern wir diesen Blick um das Thema Seltene Erden, von Cerium bis Yttrium, die wir für zahlreiche Anwendungen in der Hochtechnologie brauchen. Mehr als die Hälfte dieser Metalle wird in China ans Tageslicht befördert. Die europäischen Länder finden sich auch hier in der Position der Importabhängigen wieder. Auch bei vielen anderen Grundstoffen besteht eine hohe Abhängigkeit von Importen.
Das Fazit, das man daraus ziehen kann, ist: Mit 100 % regenerativen Energien in Deutschland würden wir der energetischen Unabhängigkeit nicht viel näher kommen. Bevor die großen Probleme aber überhaupt angegangen werden können, müssen eigene Fehler eingesehen werden. Von diesem notwendigen
Schritt sind wir aufgrund der Durchsetzung der politischen Landschaft mit Realitätsverweigerung - anders kann man es heute bei der aktuellen Situation nicht mehr bezeichnen - weit entfernt.
Dabei kann ich Ihnen einen etwas tieferen Blick in unsere neuesten strategischen Allianzen nicht ersparen. Herr Habeck nannte Katar einen „nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist“, aber da gebe es schon noch einen Unterschied zu einem „autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt“. Das kann man so sehen, aber ich kann mich noch gut an die Diskussion der Grünen erinnern, als die Fußballer von Bayern München das letzte Mal zum Trainingslager in Katar geflogen sind. Das würde ich mir bei der aktuellen Diskussion genauso wünschen.
Schauen wir uns die Allianzen von Katar an: Sie finanzieren die Terrorbewegung im Iran, einem Bündnispartner des Scheichtums; sie finanzieren die Hamas, die übrigens Israel von der Landkarte bomben will; Katar ist zudem ein enger Partner Chinas und - um das Maß der Peinlichkeit voll zu machen - strategisch auch ein Partner von Putin, der in der Ukraine jenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Sie wollen aber die wirklichen Alternativen, die unabhängig machen würden, nicht einmal in Betracht ziehen.
Solange die Ursachen eines Problems als dessen Lösung angesehen werden, ist keine Besserung in Sicht. Ihre Antwort bleibt: Windkraft, PV und Energieeinsparung. Im Jahr 2040 soll Deutschland nur noch halb so viel Energie verbrauchen. Sie, Herr Raschke, haben vorhin gesagt, Sie möchten, dass wir alle unsere Lebensweise umstellen. Wenn ich mir das Thema Wind anschaue, dann ist festzustellen: Beim Wind wird mit durchschnittlich 1 700 Volllaststunden gerechnet. Hier ist die Karte dazu.
Wir in Brandenburg rechnen übrigens mit 2 500 Volllaststunden, worüber wir auch noch einmal reden müssen. Da frage ich mich, Herr Raschke: Wer darf hier nicht kochen? Wer darf hier den Tesla nicht fahren? Welche Industrie muss hier schließen?
Wir rechnen mit Durchschnittswerten, was aber keine sichere Energieversorgung gewährleistet. Ich sage Ihnen auch: Ich rede nicht über langfristige Entwicklungen - wir alle wissen nicht, was an Technik noch kommt -, sondern über die Windkraftanlagen, die Herr Habeck in den nächsten neun bzw. 18 Jahren aufbauen möchte. Er spricht von 1 000 bis 1 500 Windrädern. Das ist eine ganz einfache mathematische Rechnung: Wenn wir heute etwa 30 000 haben und für den heutigen Energiebedarf 90 000 bräuchten, dann kann man bei neun und 18 Jahren darüber reden. Es stellt sich dann aber die Frage: Wie versorgen wir uns bis dahin? - Zudem haben alle, aber auch wirklich alle Verbände, die sich damit beschäftigen, sowie die EU, die den New Green Deal forciert, gesagt, dass wir durch die Umstellung eine Verdopplung des Energiebedarfs erleben werden. Das heißt, wir wären nicht bei 90 000, sondern bei 180 000 Windkraftanlagen. Ich weiß, es kommen noch Wasserstoff - aber auch das müssen wir dadurch produzieren -, PV usw. hinzu. Die Windkarte haben wir gesehen.
Dann kann ich nur hoffen, dass der Wirtschaftsminister etwas überzieht. Ich hätte gern noch die Maßnahmen genannt, die wirklich notwendig wären. Das Allererste wäre natürlich, Realismus einziehen zu lassen, das also in einen guten Einklang zu bringen. Die Energiewende und die Klimarettung dürfen nicht zur Ideologie werden.
Es geht auch um CO2-Vermeidung. Dazu gibt es mittlerweile sehr gute technische Lösungen, die uns unseren Klimazielen schon deutlich näher hätten bringen können. Ich hoffe, dass wir einen guten Kompromiss finden, vernünftig miteinander reden können und nicht auf diesem Weg weitermachen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss mich schon wundern - als ob wir Grüne in den letzten 20 Jahren in der Regierung gewesen wären! Zu dem, was alles unsere Schuld oder die Schuld der Energiewende sein soll, muss man fragen: Wer hat das denn in den letzten Jahren verantwortet?
Um es konkret zu machen: Die Strom- oder Energiepreise sind nicht wegen der Energiewende im Moment so hoch, sondern wegen der fossilen Energieträger. Ohne die Energiewende wäre das alles noch viel schlimmer. Punkt eins.
Zweitens: Warum ist die EEG-Umlage so enorm gestiegen? - Weil Schwarz-Gelb die Ausnahmen immer mehr ausgeweitet hat und Mittelstand sowie Endverbraucher das tragen mussten, was die Vielverbraucher verbraucht haben. Das ist Ihre Politik und auch genau der Grund dafür, dass die Kleinen immer alles bezahlen müssen, was die Großen verursachen. Das ist nicht die Energiewende, die wir gemacht haben, sondern das ist das, was Sie gemacht haben.
Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat in den letzten Jahren die Energiewende ausgebremst? Wer hat ganz klar auf Gas gesetzt? Wer hat uns in die Abhängigkeit von Russland getrieben? - Das waren Ihre CDU-Energieminister, und wir müssen es jetzt ausbaden.
Sie haben beschrieben, dass wir diese Wahl haben. Da müssen wir raus. Aber was ist Ihre Alternative? Die habe ich überhaupt nicht gehört. Und wenn Klimarettung dann noch als Ideologie verschrien wird …
Überlegen Sie sich, an wen sich Ihre Kritik eigentlich richtet. Wir baden das jetzt aus und gehen dabei das Problem an. Wir machen es jetzt anders und werden die Energiewende vorantreiben.
Wie gesagt, es führt zu günstigerer Energie und uns in die Unabhängigkeit. Auf die technischen Sachen gehe ich vielleicht nachher noch einmal in aller Kürze ein. Ihre Rede war wirklich hanebüchen, und Sie haben sicherlich auch gemerkt, wer hier am lautesten geklatscht hat. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.