Guten Morgen, meine Damen und Herren hier im Saal und außerhalb des Saals! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich begrüße Sie herzlich zur nun schon 66. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Bemerkungen? - Herr Abgeordneter Hohloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich eingangs sagen, dass es mich schon ein bisschen fassungslos macht - nicht nur mich, sondern auch meine Fraktion -, wie hier in letzter Zeit mit der Tagesordnung umgegangen wird, auch in den Beratungen.
Ich darf daran erinnern, dass sich der Landtag eine Geschäftsordnung gegeben hat. Diese Geschäftsordnung besagt, dass das Präsidium sieben Tage vor Sitzungsbeginn den Entwurf der Tagesordnung erstellt. Dieser Entwurf, der letzte Woche beschlossen wurde, sah drei Plenartage vor: den gestrigen Mittwoch, den heutigen Donnerstag und den morgigen Freitag.
Doch dann wurde diese Tagesordnung gestern in einer - ich nenne es mal - Nacht-und-Nebel-Aktion, in einer Sondersitzung des Präsidiums direkt nach Ende der Plenarsitzung umgestellt, sodass der Freitag wieder einmal entfällt. Deshalb fallen nun alle Tagesordnungspunkte von Freitag, die wir gut vormittags bzw. bis halb eins - also nicht besonders lange - hätten beraten können, in die Abendstunden des heutigen Tages.
Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen, meine Damen und Herren: Der Entwurf der Tagesordnung hat einen Sinn, nämlich unseren Fraktionen Planungssicherheit zu geben, Arbeitsabläufe fach- und regelgerecht durchführen zu können und vor allem auch das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Wir sitzen heute wieder bis mindestens 21 Uhr hier - Sie wissen alle, wir überziehen immer um mindestens eine Stunde. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter des Landtags und die Mitarbeiter der Fraktionen dementsprechend mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten müssen.
In diesem Sinne möchte ich auch daran erinnern, dass die Koalitionsfraktionen, die ja immer dafür sind, den Freitag frei zu bekommen, extra die Geschäftsordnung geändert haben, um familienfreundliche Sitzungszeiten zu ermöglichen. Dem ist das Präsidium nachgekommen, weshalb wir heute eigentlich ein reguläres Ende um 16.30 Uhr - also 17.30 Uhr - gehabt hätten, ein einziges Mal also eine wirklich familienfreundliche Sitzungszeit. Anscheinend ist das, was diese Koalition hier in die Geschäftsordnung aufgenommen hat, aber nur Makulatur, meine Damen und Herren.
Ich bin hier nun seit zweieinhalb Jahren Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer; es macht mich aber weiterhin sprachlos, mit welcher Vehemenz die Koalition immer wieder versucht, den Freitag frei zu bekommen. Ich darf daran erinnern, dass jeder von Ihnen gewählt wurde, um seiner Arbeit im Parlament nachzukommen. Jeder von Ihnen bekommt 8 600 Euro im Monat, da ist es nicht zu viel verlangt, am Freitag bis 13 Uhr hier im Landtag zu sitzen.
Wir sitzen alleine heute 11,5 Stunden hier im Landtag, und ich erinnere an die gestrige Situation, als wir wahrscheinlich nicht so lange gesessen haben, wie wir heute sitzen werden: Letzter Tagesordnungspunkt, es ging um einen Antrag der Freien Wähler, doch von der CDU war nur ein Abgeordneter im Saal, vom Rest der Koalition relativ wenige. Das führte dazu, dass die Mehrheitsverhältnisse nicht gewahrt werden konnten, weshalb sich schlussendlich keiner mehr mit dem Antrag der Freien Wähler beschäftigte, weil jede der Koalitionsfraktionen damit zu tun hatte, ihre Abgeordneten zurückzuholen, die anscheinend kein Interesse daran hatten, um 19 Uhr noch der Tagesordnung und den Anträgen zu folgen, meine Damen und Herren.
Das ist dieses Hauses unwürdig, so eine Situation wollen wir nicht noch einmal haben. Deswegen plädieren wir dafür, den Freitag beizubehalten und unsere Tagesordnungspunkte dort auch entsprechend zu beraten.
Als Letztes möchte ich sagen: Es ist eine Unkultur, Frau Präsidentin, dass zu den hier eingereichten Anträgen mittlerweile nicht mehr jede Fraktion spricht, sondern zu Anträgen wie dem der AfD zur Reformierung der Kriminalitätsstatistik nur noch die Freien Wähler für die SPD, für die CDU, für die Linke und für die Grünen sprechen. Das ist dieses Hauses nicht würdig, meine Damen und Herren. So kann man keine parlamentarischen Debatten führen.
Wenn Sie - und damit komme ich zum Schluss - dann noch argumentieren, dass wir am Freitag ja sowieso nur dreieinhalb Stunden hier sitzen und das daher an den Donnerstag anfügen können, ist das noch perfider, wenn ich das sagen darf, da man ja von vornherein sagt, man redet nicht zu Anträgen, kürzt so die Gesprächszeit zusammen, um dann zu sagen: Na, wenn wir eh kaum dazu reden, dann müssen ja nicht alle Abgeordneten kommen, dann kann man das alles auch am Donnerstagabend machen.
Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dieser Tagesordnung nicht zu, sondern stattdessen dem ersten Entwurf des Präsidiums! Lassen Sie uns morgen hier sitzen, unserer Arbeit nachgehen und die Anträge, die eingereicht sind, auch würdig diskutieren. - Vielen Dank.
Das war jetzt eine Rede gegen die vorliegende Tagesordnung. Den Begriff Unkultur weise ich strikt zurück, und auf einige Details Ihrer Rede nehme ich jetzt nicht Bezug, weil Sie sehr aufgeregt sind, Herr Hohloch. - Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde das Schauspiel, das Herr Hohloch hier abzieht, unwürdig und möchte in einem Satz sagen: Gerade die AfD-Fraktion kann einen ganz großen Beitrag dazu leisten, das Erscheinungsbild dieses Hauses zu verbessern. Insofern weise ich diesen Vorwurf zurück.
Zum Sachverhalt selbst möchte ich vortragen, dass die Tagesordnung dieses Plenartages wie immer der Landtag selbst festlegt. Das heißt, wir bestimmen heute durch Beschlussfassung, welche Tagesordnung wir uns in welcher Reihenfolge geben. Das ist ein ganz formaler, sachlicher Akt, der auf der Grundlage der Geschäftsordnung stattfindet.
Ich möchte auch berichten, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer in dieser Woche auch getroffen haben. Es ist der Umstand eingetreten, dass einige Tagesordnungspunkte krankheitsbedingt entfallen sind und andere - geplante Tagesordnungspunkte - verschoben wurden, weshalb sich heute eine zeitliche Lücke ergeben hat.
Zudem haben wir uns nicht auf drei Plenartage verständigt, sondern auf zwei Sitzungsabfolgen, nämlich die am Mittwoch und die am Donnerstag. Wenn am Donnerstag Punkte entfallen, ist es logisch, dass man die Punkte von Freitag vorzieht. Ich empfinde das als ganz normalen Akt und würde jetzt darum bitten, dass wir uns - um die Würde des Hauses wiederherzustellen - an die Arbeit machen und uns hier nicht in Formalien ergehen, sondern uns zu den Inhalten und Themen äußern. Ich glaube, das ist auch unser Job. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht in einer Debatte. Es geht um Bemerkungen zur Tagesordnung aus den einzelnen Fraktionen, damit wir beschlussfähig sind. - Herr Hohloch, Sie bekommen nicht noch einmal das Wort. - Herr Abgeordneter Domres, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte für meine Fraktion erklären, dass wir dieser Tagesordnung zustimmen werden. Ich möchte aber auch noch zwei, drei Worte an den Kollegen Hohloch richten, denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das, was wir hier machen, ist von der Geschäftsordnung gedeckt. Da fange ich mal bei § 3 - Teilnahme an Sitzungen - an: Jede Landtagssitzung, jede Ausschusssitzung ist für Landtagsabgeordnete eine Pflichtsitzung. Das ist der erste Punkt, und gerade Ihre Fraktion glänzt ja doch hin und wieder durch Abwesenheit.
Dann Punkt 2, zu den Aufgaben des Präsidiums: Es ist ganz klar Aufgabe des Präsidiums, die Sitzungen vorzubereiten, und das haben wir getan. Das haben wir in der letzten Woche und auch gestern getan - aber nicht in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, sondern nachdem aus der Mitte des Parlaments die Bitte kam, dass das Präsidium zusammentritt und noch einmal über die Tagesordnung diskutiert.
Den dritten Punkt hat der Kollege Bretz schon angesprochen: Es ist Aufgabe des Plenums, die Tagesordnung zu bestätigen. Das machen wir ja jetzt.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr Kollege Hohloch: Ich mache mir manchmal wirklich Sorgen um die Vereinbarungsfähigkeit der AfD, was parlamentsorganisatorische Fragen angeht. In den letzten 14 Tagen haben wir drei verschiedene Situationen erlebt: In der ersten PGF-Sitzung war Frau Kotré anwesend und hat Wünsche geäußert, denen wir nachgekommen sind. Im Präsidium kriegen wir permanent gesagt: Das muss die Fraktion entscheiden, dazu kann ich nichts sagen. - In der PGFBeratung, an der Sie teilgenommen haben, Herr Hohloch, sind die Dinge, die Frau Kotré gefordert hat, letztlich wieder rückgängig gemacht worden! - Also, bitte schön, an irgendeiner Stelle müssen wir doch zu einer geordneten Tagesordnung kommen. Von daher bitte ich darum, über den jetzt vorliegenden Entwurf abzustimmen und nach diesem Entwurf zu arbeiten. - Danke schön.
Danke schön. - Ich habe nach Bemerkungen zur Tagesordnung gefragt und denke, diese sind jetzt erschöpft.
- Nein, es gibt an dieser Stelle keinen Geschäftsordnungsantrag, weil derzeit keine Debatte geführt wird. Es tut mir leid, das sieht unsere Geschäftsordnung so nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Abstimmung zur Tagesordnung bitten. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung bei Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägigen oder teilweisen Abwesenheiten von Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Woidke, der Herren Minister Beermann und Stübgen sowie der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Kretschmer, Scheetz, Schier, Vida und Walter angezeigt.
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