Ja, dieses Gesetz gibt es. Aber so pauschal kann die Frage jetzt nicht beantwortet werden. Da müsste schon konkret benannt werden, wem sein Recht verwehrt wurde. Das kann ich jetzt so pauschal nicht beantworten.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Schwarzenberg von der Fraktion DIE LINKE. Das ist die Frage 1002 (Er- gebnisse des Austausches auf Ministerebene im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit Sachsen zur Strukturentwicklung in der Lausitz). Bitte schön.
Die im November 2021 vorgestellte Kooperationsvereinbarung des Landes Brandenburg mit Sachsen zur Strukturentwicklung in der Lausitz sieht neben einer gemeinsamen Kabinettssitzung
im Jahr 2022 auch quartalsweise Treffen auf der Ministerebene vor. Der nächste Austausch auf Ministerebene ist laut Landesregierung im zweiten Quartal 2022 geplant - so zumindest die Antwort auf eine vorherige mündliche Anfrage.
Ich frage die Landesregierung: Was waren die Beratungsschwerpunkte und Beschlussergebnisse des gemeinsamen Austausches von Brandenburg und Sachsen auf Ministerebene im ersten Quartal 2022 im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung zur Strukturentwicklung in der Lausitz?
Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schwarzenberg, der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen lag im ersten Quartal auf der Abstimmung gemeinsamer Positionen für die Arbeit im BundLänder-Koordinierungsgremium. Wir haben ja eine neue Bundesregierung, und wir haben mit ihr zu debattieren, wie wir uns miteinander im Rahmen der Strukturentwicklung weiter voranbewegen. Das war auch der Schwerpunkt in der Abstimmung zwischen den Ministern aus Brandenburg und Sachsen. In den verschiedenen Runden waren dann natürlich auch die Minister oder Staatssekretäre der anderen Braunkohleländer dabei.
Wir haben das Ziel, die Regelung für die Umsetzung der Finanzhilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz stärker zu flexibilisieren. Das ist auch der Inhalt Ihrer weiteren Anfrage, die schriftlich beantwortet worden ist. Dazu haben wir uns abgestimmt.
Die Revierbeauftragten, die Wirtschaftsregion Lausitz und die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung haben natürlich weitergearbeitet. Ein wesentliches Ergebnis war das Projekt Trinkwasserverbundsystem Lausitzer Revier, das bei uns im März von der IMAG bestätigt worden ist. Sie wissen, dass die Wasserversorgung in Schwarze Pumpe an den Braunkohleinfrastrukturen hängt und wir jetzt reagieren müssen. Das ist ein wichtiges Projekt, das wir auf den Weg gebracht haben.
Außerdem haben wir uns in der ersten Runde über eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Sachsen für das zweite Quartal dieses Jahres verständigt.
Ja, ich habe eine Rückfrage. - Frau Ministerin Schneider, gibt es so etwas wie Arbeitsschwerpunkte, für die man vereinbart hat, sie in den nächsten Beratungen gemeinsam zu besprechen?
Die Arbeitsschwerpunkte ergeben sich fortlaufend aus der Arbeit im Bund-Länder-Koordinierungsgremium, vor allen Dingen aber aus dem Projekt Schwarze Pumpe. Es wird dann kurzfristig angesetzt, was wir miteinander zu besprechen haben. Es muss
nicht immer ein fester Termin sein, der lange vorbereitet ist. Man kann auch mal den Telefonhörer in die Hand nehmen und sich kurzfristig abstimmen.
Vielen Dank. - Ich erteile dem Abgeordneten Funke zur Formulierung der Frage 999 (Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027) das Wort. Das ist die letzte Frage, die wir heute mündlich beantworten werden. - Bitte, Herr Funke.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat angekündigt, im Rahmen der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 ein öffentliches Beteiligungsverfahren zum Entwurf durchzuführen. Dabei werden auch die Ergebnisse der Potenzialanalyse zur Reaktivierung von Bahnstrecken diskutiert werden. Dazu gehört ja auch die mögliche Bahnstrecke von Wustermark nach Ketzin in meinem Wahlkreis.
Ich frage die Landesregierung: Wann genau wird in welcher Form das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 durchgeführt werden?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Staatssekretär Genilke, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Funke, ich glaube, das, wonach Sie fragen, wie das Verfahren zum Landesnahverkehrsplan am Ende laufen wird, ist nicht nur für Sie und Ihren Wahlkreis Ketzin, in dem Fall Wustermark, interessant, sondern auch für viele andere Bereiche. Wir haben immer gesagt - das ist auch nicht neu -, dass wir das im 2. Quartal ermöglichen wollen. Es wird wahrscheinlich Anfang Mai werden. Das ist also die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.
Dann ist auch die Frage: In welcher Form wird diese Beteiligung erfolgen können? Wir werden dafür ein Online-Tool nutzen, welches der Fachöffentlichkeit, den kommunalen Aufgabenträgern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Weise zugänglich gemacht wird, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Zum letzten Landesnahverkehrsplan 2018 hatten wir 1 600 Eingaben, also Dinge, die die Leute bewegt haben, die sie geklärt haben möchten oder abgefragt haben. Weil ich denke, dass es ein hohes Maß an Interesse für den öffentlichen Nahverkehr insgesamt gibt, und wir glauben, dass es inzwischen noch mehr Interesse finden wird, dass diese Zahlen sogar noch getoppt werden könnten, halte ich das für eine gute und optimierte Prozessvariante, um uns diesen Dingen zu stellen. Denn wir müssen sie natürlich auch beantworten, bearbeiten und abwägen. Ich glaube, da ist die Möglichkeit, dies online zu nutzen, gut, weil so nicht jeder einen Brief schreiben muss, sondern dies auch per Computer von zu Hause aus tun kann. - Vielen Dank.
Also, das von Ihnen erwähnte Online-Tool ist dann auch ab Mai verfügbar? Habe ich das richtig verstanden?
Sobald wir in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen - wir werden natürlich auch noch ankündigen, wann das dann sein wird -, ist auch dieses Tool freigeschaltet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend! Am 15. September 2021 hat Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt, dass die Europäische Kommission das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend ausrufen werde. Ziel sei es, jungen Menschen in Europa, die während der Covid-19-Pandemie aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung auf viele Dinge verzichtet haben, eine positive Perspektive zu geben.
Eingerahmt ist das Jahr der Jugend in die EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027. Das Jahr der Jugend strebt Synergien und gegenseitige Ergänzungen mit EU-Programmen für junge Menschen in allen Bereichen an. Gemeint sind etwa Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Damit werden zum Beispiel Junglandwirte gestärkt und Forschungs- und Innovationsprojekte gefördert. Diese Programme werden mit insgesamt über 9 Millionen Euro unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass die Jugend ihre Welt, in der sie lebt, selbst mitgestalten kann. Junge Menschen haben heute Entfaltungsmöglichkeiten wie noch nie. Allerdings wurden diese Möglichkeiten zurückgeworfen durch die Pandemie und durch Putin.
Wie sieht die Normalität bei Austauschprogrammen und anderen Programmen aus? Viele Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren gehen ins Ausland. Sie machen beim Schüleraustausch mit, sie absolvieren ein Praktikum im Ausland oder studieren in fernen Ländern. Junge Menschen tauschen sich täglich in sozialen Medien über Europa aus. Sie teilen ihre Hoffnungen, sie teilen aber auch ihre Sorgen. Einen hohen Stellenwert in den täglichen Aktivitäten haben die Themen soziale Sicherheit, Gesundheit sowie Umwelt und Klima.
Das tun die Jugendlichen in Fremdsprachen und mit allen Menschen auf dieser Welt. Digitale Medien gehören heutzutage wie selbstverständlich zum Privatleben und zur Arbeitswelt. Für die Jugendlichen von heute sind die sozialen Beziehungen und Bindungen besonders wichtig, gerade nach einer Pandemie. Junge Menschen haben aber jetzt das Bedürfnis nach Begegnung - nach Begegnung in Präsenz.
Meine Damen und Herren, durch die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine sind die Themen Frieden und Freiheit absolut in den Fokus der Jugendlichen gerückt und bestimmen wie auch bei uns Erwachsenen ihr Denken und Handeln.
Die Programme der EU ermöglichen der Jugend, wieder etwas mehr Normalität zurückzubekommen. Hierdurch haben sie die Gelegenheit, an den Lebenswelten der Gesellschaft, also der der Erwachsenen und der von anderen Jugendlichen, teilzunehmen. Keine Jugendgeneration zuvor hatte solche Chancen, sich privat und beruflich weltweit zu verwirklichen, wie die jungen Menschen von heute. Die EU hat diese Chancen erkannt und fördert und unterstützt sie in vielfältiger Form.
Unser europäisches Anliegen muss es sein, den vom Krieg betroffenen Jugendlichen durch angepasste Programme die Teilhabe und die sozialen Kontakte in Deutschland zu ermöglichen. Deswegen ist der Antrag heute so wichtig. Wir als Land Brandenburg investieren die uns zur Verfügung stehenden Mittel in zahlreiche Programme und Projekte, um der Jugend die Möglichkeit zu geben, sich auf unterschiedlichen Aufgabenfeldern zu engagieren. Als Meilensteine seien hier als Beispiel das Jugend- und Begegnungszentrum in Trebnitz und das Europamobil in Genshagen genannt.
Eine besonders enge und intensive Zusammenarbeit besteht seit vielen Jahren mit unseren polnischen Nachbarregionen. Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist, zeigte sich mir im vergangenen Jahr bei den verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Weitere Projekte ins Leben zu rufen, die das europäische Zusammenwachsen aller Jugendlichen fördern, hat gerade jetzt Priorität. Es ist Aufgabe von uns Politikern, dem europäischen Programm zum Erfolg zu verhelfen. Dafür bietet uns das Europäische Jahr der Jugend eine hervorragende Gelegenheit.
Meine Damen und Herren, die Zukunft Europas und der Welt wird von der Jugend gestaltet. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und schließe meine Rede mit einem Zitat von John F. Kennedy:
„Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn Abgeordneten! Herr Wernitz, das war ja schwer verdaulich, was Sie gerade hier gesagt haben, und auch wenig glaubwürdig, wenn ich das so sagen darf. Ich möchte auf zwei Ihrer Aussagen eingehen.
Sie haben gesagt: Keine Generation hatte mehr Möglichkeiten der Teilhabe oder sich weltweit zu vernetzen als die heutige. Ich möchte das doch stark bestreiten und das an einem Beispiel festmachen. Ich zähle mich nicht zu der Generation, die jetzt gerade an den Schulen ist; diese Generation ist eine Generation nach mir. Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel aus meiner Jugend erzählen. Ich hatte zu Schulzeiten und während des Studiums die Möglichkeit, Couchsurfing zu machen, mich mit europäischen Freunden zu vernetzen, eine Europareise zu machen - das alles für wenig Geld, Interrail-Ticket. - All diese Möglichkeiten bestehen schon lange.
Sie bestehen nur nicht für die Generation, die diese Möglichkeiten jetzt gerade eigentlich bräuchte, weil Ihre Politik dazu geführt hat, dass sich diese jungen Menschen in Europa überhaupt nicht mehr frei bewegen können, wenn sie nicht geimpft sind, oder weil es angeblich immer noch eine Pandemie gibt, die für diese jungen Menschen gefährlich ist.
Sie haben in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass diese jungen Menschen kein schönes neues Jahr erleben, dass sich diese jungen Menschen nicht vernetzen können. Sie haben dafür gesorgt, dass sich diese jungen Menschen nur noch über das Smartphone austauschen können. Die einzigen europaweiten Bewegungen, die es mittlerweile noch gibt, sind die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und nicht diejenigen, die wir eigentlich bräuchten: junge Menschen, die sich hier in Europa mit anderen Freunden vernetzen, meine Damen und Herren.
Daher finde ich es schon dreist, Herr Wernitz, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Schuld sind die Pandemie und Putin. - Schuldige sind bei Ihnen ja immer schnell gefunden, Hauptsache, es sind nicht die eigenen Leute. Putin hat nicht die Schulen geschlossen, die Pandemie hat nicht die Schulen geschlossen, die Pandemie hat nicht die Sportstätten geschlossen, die Pandemie hat nicht auf einmal die Grenzen geschlossen, was ja ab 2015 eigentlich nie möglich war. Sondern das waren Ihre Politiker, das waren Ihre Genossen, die auf Bundes- und Länderebene dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder keine normale Jugend mehr haben wie die Generationen davor, wie meine Generation. Und ich muss schon sagen: Das jetzt vor diesem Hintergrund zu behaupten …