Herr Abgeordneter Wernitz, möchten Sie darauf reagieren? - Nein. Dann hat Herr Abgeordneter Nothing für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Bei Ihrem Antrag fiel mir sofort ein Lied aus meiner Schulzeit an. Das Lied hieß „Vorwärts, Freie Deutsche Jugend!“. Während das Wort „vorwärts“ heute wohl noch an der Zensur vorbeigeht, begibt man sich in diesen moralinsauren Zeiten mit der Wortkombination „freie deutsche Jugend“ schon auf gefährliches Terrain. Eine freie und damit auch frei denkende Jugend wäre den EU-Aktivisten alles andere als recht.
Ihr Antrag ist geradezu zynisch, wenn man bemerkt, was Sie, die sich jetzt als Schutzpatron der Jugend aufspielen, mit Ihren überzogenen und planlosen Coronamaßnahmen gerade der Jugend an irreparablen Schäden zugefügt haben. Wir haben zum Beispiel oft genug auf den alarmierenden Anstieg der Zahl von psychischen Erkrankungen und Suizidversuchen unter Kindern und Jugendlichen hingewiesen.
Nicht zuletzt waren es die unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen, die dem Ansinnen eines völkerverbindenden Jugendaustausches schweren Schaden zugefügt haben. Generell ist es gut, dass sich Jugendliche aus ganz Europa treffen und austauschen, dass sie miteinander diskutieren und sich kennenlernen können. Aber Sie faseln in Ihrem Antrag vom guten Leben, von guten Zukunftschancen, von guter Bildung, Berufswahl, Freizeitgestaltung, Mobilität und digitaler Vernetzung - alles richtig und gut. Aber das ist doch alles heiße Luft! Wo waren denn die konkreten Vorschläge? Und warum gilt das Ganze eigentlich nur für das Jahr 2022? Was haben Sie denn in den vergangenen zwei Jahren in diesem Bereich gemacht?
Das Ganze ist ein Schaufensterantrag, der mit wohlklingenden Feststellungen und Forderungen aufgebläht ist. Wenn es um konkrete Lösungsvorschläge geht, ist dort nichts zu finden. Was ich dafür darin finde: linke Ideologien. Alle Themen werden in altbekannter Manier zu einem linken Cocktail vermischt: Klimawandel, Antirassismus, Entmachtung nationaler Strukturen, Migrations- und Flüchtlingspolitik. Und weil es gerade so gut passt, wird natürlich auch der Ukrainekrieg entsprechend instrumentalisiert. Dabei ist es gerade jetzt das Gebot der Stunde, die Gesprächsfäden zwischen Weißrussland und Russland im Bereich der Jugendarbeit und des Jugendaustausches nicht abreißen zu lassen.
Außerdem sollten wir nicht vergessen: Der größte Teil des Lebens der Jugendlichen findet hier in Deutschland statt. Durch Fir-
menschließungen und Personalabbau stehen viele junge Menschen unter permanentem Druck, sich selbst und ihre jungen Familien über Wasser zu halten. Dass sich dieser Druck angesichts der aktuellen Weltlage eher noch verschärfen wird, steht wohl außer Frage.
Der europäische Austausch, das Wahlrecht und die Teilhabe an Kommunal- und Landespolitik sind dagegen eher Luxusprobleme der Wohlstandsverwahrlosung. Sorgen wir für unsere Jugend - nicht im EU-Wolkenkuckucksheim, sondern ganz konkret hier vor Ort. Lesen, Schreiben, Rechnen - das sind die Voraussetzungen für einen neugierigen Blick auf die Welt, der leider immer mehr von linksgrünen Mauern verstellt wird.
Wer starke Jugendliche möchte, muss ihnen auch den Freiraum bieten, sich ihre Meinung selbst zu bilden und ihren eigenen Weg zu gehen - auch wenn das einigen Akteuren in diesem Hause nicht genehm ist. Wer sich der Unerfahrenheit und der Gutgläubigkeit von Kindern und Jugendlichen bedient, um seine ideologischen und politischen Ansichten in deren Köpfe zu pflanzen, ist um alles andere bemüht als um das Wohlergehen unserer Jugend - egal ob auf europäischer oder nationaler Ebene.
„Im Kita-Alter geht es zunächst einmal darum, sämtliche Kanten abzuschleifen. Stromlinienförmiges Funktionieren ist angesagt. Eine ganze Armee von Erzieherinnen und Lehrern soll sicherstellen, dass bis zum Ende der Grundschulzeit weltverbessernde Bravschafe herangebildet worden sind …“
„… denen anschließend das gewünschte Wertesystem eingebläut werden kann. Grundvoraussetzung hierfür ist das Austreiben jedweder Kritikfähigkeit. Zu diesem Zweck wird jeder Zweifel sanktioniert, ebenso die fehlende Bereitschaft, sich an Toleranzprojekten, Klimarettung und Genderübungen zu beteiligen. Uniforme Zeitgeistsoldaten strömen an die Universitäten, wo sie ihr Repertoire perfektionieren, um die links-grüne Heilslehre von Deutschland aus in alle Welt zu tragen. […] Ich mache mir Sorgen um die Zukunft. Nicht wegen des Klimawandels oder wegen Corona, sondern wegen einer Generation, die Moral für Recht, Emotion für Argumente und Fakten für rechtspopulistisches Störfeuer hält.“
Ihre Augenwischerei in Bezug auf die Sorgen von Jugendlichen werden wir nicht unterstützen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich werde nicht an das Niveau meines Vorredners anknüpfen. - Ich komme gerade aus Straßburg, von der Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas. Dort haben wir vorgestern ein Papier diskutiert und verabschiedet, das Kommunen und Regionen Handreichungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gibt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Ich habe dort den Paragrafen 18a unserer Kommunalverfassung vorgestellt, welcher der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an ihren eigenen Angelegenheiten im Land Brandenburg einen guten Schub verliehen hat. Was mich am KGRE immer wieder begeistert, ist die Jugendbeteiligung, die der Kongress selbst pflegt.
Alle 46 Mitgliedsstaaten stellen je eine oder einen Jugenddelegierten, die oder der in allen Gremien Rederecht hat. Außerdem werden die Jugenddelegierten von zwei extra für diese Aufgabe beschäftigten Trainern gecoacht. Das zahlt sich aus. Die Beiträge der Jugenddelegierten gehören regelmäßig zu den Highlights der Tagungen. Sie sind top vorbereitet, reden kompetent zu den Punkten der Tagesordnung und vertreten die Interessen der europäischen Jugend sehr gut.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie sind 18 Jahre jung und Ihr gesamtes Leben liegt noch vor Ihnen. Was denken Sie, was Ihnen wichtig wäre? - Vergangene Befragungen von Jugendlichen in der EU zeigten, dass mit 67 % der Nennungen die Klimakrise ihr wichtigstes Thema war; das spiegelte sich in den vergangenen Jahren auch in den Wortbeiträgen der Jugendlichen im KGRE wider. Ob die Jugenddelegierte aus den Niederlanden oder der Jugenddelegierte aus Russland das Wort ergriff - die Positionen zur Zukunft des Kontinents unterschieden sich kaum.
Leider sind diese Zeiten im KGRE vorbei. Durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat sind auch die russischen Jugenddelegierten nicht mehr im KGRE vertreten; das bedauere ich sehr. Genau heute vor einem Monat hat die russische Armee den Krieg, der bereits seit acht Jahren im Donbass tobt, auf die gesamte Ukraine ausgedehnt. Heute führt Putin einen völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
Angesichts dessen war der Ausschluss Russlands aus dem Europarat, der für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, alternativlos. Dass damit als Rechtsfolge auch die Mitgliedschaft Russlands im KGRE beendet ist, ist bedauerlich, haben wir doch am Beispiel Polens festgestellt, dass die Repräsentanten der Kommunen und Regionen nicht zwangsläufig die Sichtweise der Zentralregierung teilen.
Dass damit auch der russische Jugenddelegierte im KGRE nicht weiterarbeiten kann, verstehe ich, aber ich finde es sehr schade. Gerade im Bereich der Jugend müssen wir dafür eintreten, dass Gesprächskanäle offen bleiben.
Meine Damen und Herren, das wollen wir auch bei den brandenburgischen Jugendkooperationen versuchen. Wie in der vergangenen Woche bei der Anhörung im Europaausschuss von den Jugendorganisationen gesagt wurde: Wir machen Gesprächsangebote, wir senden Signale, auch wenn diese Signale derzeit von russischer Seite nicht angenommen werden. - Aber wir sollten weiter diese Signale der Offenheit senden. Natürlich ist es derzeit
nicht denkbar, eine Jugendgruppe nach Russland zu schicken, in ein Land, in dem man 15 Jahre Haft riskiert, wenn man den Krieg einen Krieg nennt. Aber die Offenheit für andere Formate ist nötig, und ich freue mich, dass die Bereitschaft dazu auch bei den Brandenburger Akteuren der internationalen Jugendarbeit vorhanden ist.
Außerdem sollten wir die Jugendbeteiligung in Richtung Ukraine ausbauen. Das hört sich in Kriegszeiten zunächst absurd an, aber es sind gerade viele ukrainische Kinder und Jugendliche bei uns. Lassen Sie uns diese also mit offenen Armen empfangen und Beziehungen aufbauen, die auch nach dem hoffentlich baldigen Ende der Kampfhandlungen andauern! Gute Kontakte zu den geflüchteten Kindern und Jugendlichen sind auf jeden Fall wertvoll, egal ob diese länger bei uns bleiben oder bald zurückgehen, wie es die überwältigende Mehrheit von ihnen will.
Heute gibt es meines Wissens nur eine Städtepartnerschaft aus Brandenburg mit der Ukraine. Sobald dieser Krieg vorbei ist, sollten wir viele neue Partnerschaften mit der Ukraine aufbauen. Das war übrigens auch der gemeinsame Wille der europäischen Städte und Gemeinden in Straßburg. Unsere Solidarität wird beim Wiederaufbau gebraucht, und mit den Städtepartnerschaften können wir auch die Jugendbegegnung ausbauen, das ist ja oft ein sehr wichtiger Teil davon. - Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es nicht schwerpunktmäßig um die Ukraine, aber das lag mir angesichts der Debatte der vergangenen Tage auf dem Herzen.
Bezogen auf das Europäische Jahr der Jugend haben die Linken freundlicherweise eine Kleine Anfrage gestellt, aus deren Beantwortung deutlich wurde, wie vielfältig die Aktivitäten sind, die im Europäischen Jahr der Jugend vom Land veranstaltet oder gefördert werden. Auch der Europaausschuss hat gezeigt, wie bunt das Angebot in Brandenburg ist. Was ich aber aus dem AEE mitgenommen habe, ist, dass wir die Angebote stärken, vernetzen, bündeln und vor allem stärker in die Öffentlichkeit bringen sollten. Viele Jugendliche wissen schlicht nichts von diesen Angeboten, weil wir sie noch nicht erreichen.
Europa erfährt man am besten im wahrsten Sinne des Wortes dadurch, dass man ins europäische Ausland fährt. Daher sollte es aus meiner Sicht in der Brandenburger Schullaufbahn die Regel werden, einmal das Ausland zu besuchen. Es sollten viel mehr Auszubildende und Ausbildende das Programm Erasmus+ nutzen und einen Teil der Berufsausbildung im Ausland absolvieren. Einzig unter den Studierenden dürfte der Bekanntheitsgrad der Austauschmöglichkeiten mit Erasmus einigermaßen groß sein.
Wo Jugendliche aus verschiedenen Ländern zusammenkommen, ergeben sich immer viele Gemeinsamkeiten, sei es beim Jugendaustausch meines Landkreises, sei es bei den Begegnungen der Jugendwerke, sei es bei den vielfältigen Initiativen, wie dem Europamobil der Stiftung Genshagen. Wer die Begeisterung der 20 Studierenden aus 16 Ländern erlebt hat, die im Rahmen dieses Projektes zwei Wochen lang durch Brandenburger Schulen getourt sind, versteht, wie wichtig es ist, Jugendliche zusammenzubringen. Das Ergebnis des Projektes war ein wahrhaft europäisches Team, in dem Nationalitäten keine Rolle mehr spielen. Das sind Erfahrungen, die das Leben der Jugendlichen prägen werden.
Übrigens: Auch wenn die Stiftung Genshagen auf das sogenannte Weimarer Dreieck, also Frankreich, Deutschland und Polen, fokussiert ist, kamen die Teilnehmenden des Projektes aus ganz Europa, und zwar nicht nur aus der Europäischen Union, sondern zum Beispiel auch aus der Ukraine. Wir wollen hoffen
Danke schön. - Ich erteile der Abgeordneten Dannenberg für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass über 70 % der befragten jungen Menschen die EUMitgliedschaft ihres Landes als sehr positiv bewerten. Sie können sich sicherlich vorstellen, was in der Bewertung ganz oben stand: die EU als Garant des Friedens. - Das ist durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine seit 29 Tagen infrage gestellt. Es muss Schluss sein mit diesem Krieg! Es muss Schluss sein mit der Gewalt! Denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft - überall auf dieser Welt.
Sowohl in dieser Studie als auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurde deutlich, wie sich junge Menschen die EU vorstellen, nämlich sozialer, demokratischer, ökologischer und friedlicher. Ihre Vorstellung, wie diese Gesellschaft gestaltet werden soll, müssen wir aufgreifen. Wir müssen ihnen aber auch Perspektiven geben; das muss Politik leisten.
Vor diesem Hintergrund hat die EU dieses Jahr zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt; ihre Bedürfnisse stehen im Fokus. Doch nicht erst seit der Coronapandemie ist bekannt, in welch prekärer Lage sich viele Jugendliche in der EU befinden: In einigen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 %. In Brandenburg ist sie gering, aber auch 5,8 % sind zu viel. Und noch immer leben 17 % der Kinder und Jugendlichen in Brandenburg im Armutsrisiko und können schlechter am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir können davon ausgehen, dass genau diese Jugendlichen die EU oftmals nur von der Landkarte kennen und leider nicht persönlich erlebt haben. Allein deshalb ist die Gestaltung der EU eine zutiefst soziale Frage.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Nicht ohne Grund sind ihre Rechte in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Und nicht ohne Grund gehören die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat meine Kollegin Isabelle Vandre dazu hier unseren Antrag vorgestellt - er wurde leider abgelehnt.
Die EU-Kommission hat mit ihrer Jugendstrategie klare Ziele für alle Mitgliedsstaaten formuliert; die gilt es umzusetzen. Brandenburg geht bereits einige Schritte, um junge Menschen zu stärken, schöpft aber längst nicht alle Möglichkeiten aus. Die Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unseren Kommunen war ein wichtiger Schritt, jedoch müssen diese teilweise theoretischen Rechte jetzt in manchen Kommunen wirklich mit Leben erfüllt werden.
Auch die auf europäischer Ebene stattfindende Konferenz zur Zukunft Europas hat konkrete Handlungsvorschläge, wie die EU weiterentwickelt werden kann, gemacht. Greifen wir sie auf und schaffen wir entsprechende Beteiligungsformate! Komplexe Themen wie das Funktionieren und der Aufbau der europäischen Union müssen erlebbar gemacht werden - mit Planspielen, Projekten, aber vor allem mit grenzüberschreitenden Begegnungen, bei denen auch politische Entscheidungsträgerinnen und -träger
dabei sein müssen, damit Vorschläge auch wirklich in politisches Handeln umgesetzt werden. Sonst verpuffen die vielen tollen Ideen der Jugendlichen, oder diese wenden sich enttäuscht von der Politik ab.
Deshalb brauchen wir das Wahlalter ab 16 auf allen Ebenen. Gerade einmal vier Bundesländer ermöglichen Jugendlichen ab 16 die Wahl auf kommunaler und auf Landesebene; Brandenburg gehört Gott sei Dank dazu. Junge Menschen beschäftigen sich sehr wohl mit der Politik - oft besser als so mancher Erwachsener -, und sie wollen mitentscheiden, auch im Bund und auf EUEbene, und das wäre genau das richtige Signal an die Jugendlichen.
Sehr geehrte Abgeordnete, Engagement zu würdigen ist richtig, aber nicht genug. Es bedarf eindeutig mehr finanzieller Mittel - das ist jedoch im Antrag der Koalition nicht vorgesehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Landesregierung die Zuschüsse zur Förderung der europäischen Integration und der europapolitischen Kommunikation kürzen wollte. Erst ein Brandbrief im Land hat sie dazu gebracht, die Kürzungen zurückzunehmen.
Im Übrigen hat der Landtag im letzten Jahr beschlossen, dass die Landesregierung sich aktiv mit der Organisation und Durchführung eigener Veranstaltungen an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen soll. Ein Dialog in Frankfurt (Oder) im Oktober 2021 reicht dazu nicht aus; das müssen wir weiter ausbauen.
Und ich finde es auch eher schwach, was die öffentliche Begleitung des Europäischen Jahrs der Jugend betrifft; ich habe da wenig auf der Website der Ministerin gesehen. Wo ist die Ansprache der Jugend? Wo die begleitende Kampagne? Wo die Unterstützung der Schulen? - Wie sollen junge Menschen sich einbringen, wenn sie gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben?
Noch ein letztes Wort zum Antrag: Wir schließen uns gern Ihrer Würdigung der Akteure und dem Bekräftigen und Begrüßen der Maßnahmen und dem Werben und Starkmachen für sie an.
Aber: Junge Menschen tatsächlich politisch einbinden, Mitbestimmung ausbauen, Öffentlichkeitsarbeit betreiben, vorhandene Programme gut finanzieren, den Landesjugendplan dynamisieren, das Kinder- und Jugendbudget einrichten, die Kinder- und Jugendbeauftragte stärken - das wären Maßnahmen, die deutlich machen, dass für uns in Brandenburg jedes Jahr ein Jahr der Jugend ist. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nothing, ich musste erst mal googeln, was für einen Sprecherposten Sie eigentlich haben, denn das erschloss sich aus Ihrer Rede überhaupt nicht. Und ich muss schon sagen: Wenn Sie hier von etwas reden, von dem Sie keine … - Ich formuliere es mal diplomatischer: Wenn Sie hier zu einem Thema sprechen, das nicht zu Ihrem Fachbereich gehört, sollten Sie sich vorher wenigstens ein bisschen sachkundig machen!
Meine Damen und Herren, wenn wir über das Europäische Jahr der Jugend sprechen, können wir die schrecklichen Bilder und Schicksale von Kindern und Jugendlichen nicht außer Acht lassen, welche mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Davon losgelöst und wirklich in keiner Weise vergleichbar ist die Situation junger Menschen in der Europäischen Union in den letzten Jahren. Ihre Lage mag angesichts des Krieges in der Ukraine ein Luxusproblem sein, jedoch waren auch sie mit Herausforderungen wie der Eurokrise und dem Brexit konfrontiert, die nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, sondern auch die Zukunftsperspektiven vieler Menschen infrage stellten.