Meine Damen und Herren, wenn wir über das Europäische Jahr der Jugend sprechen, können wir die schrecklichen Bilder und Schicksale von Kindern und Jugendlichen nicht außer Acht lassen, welche mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Davon losgelöst und wirklich in keiner Weise vergleichbar ist die Situation junger Menschen in der Europäischen Union in den letzten Jahren. Ihre Lage mag angesichts des Krieges in der Ukraine ein Luxusproblem sein, jedoch waren auch sie mit Herausforderungen wie der Eurokrise und dem Brexit konfrontiert, die nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, sondern auch die Zukunftsperspektiven vieler Menschen infrage stellten.
Nicht weniger Auswirkungen verursachten die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten; es ist gerade schon angesprochen worden. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in der Europäischen Union dramatisch an und betraf gerade im südeuropäischen Raum fast ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen - nicht mitgerechnet diejenigen, die ihre schulische Laufbahn oder ihr Studium künstlich verlängert haben, um eben nicht als arbeitslos zu gelten. Dabei sind diese jungen arbeitslosen Menschen noch nie so gut ausgebildet gewesen wie heute. Und es waren keine Einzelfälle, wenn beispielsweise spanische Akademiker wieder zu ihren Eltern gezogen sind, weil sie nicht alleine leben konnten, anstatt ihre eigene Zukunft unabhängig zu gestalten.
Oberflächlich könnte man zu dem Schluss gelangen, dass gerade in Südeuropa die Europaverdrossenheit unter jungen Menschen groß war und sie den Verheißungen neu entstandener populistischer Bewegungen nachlaufen würden. Doch das Gegenteil war der Fall: Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, nutzten sie die Freizügigkeit Europas oder setzten sich in ihren Heimatländern für starke Zivilgesellschaften ein. Sie ließen sich trotz aller Widrigkeiten nicht von faulen Versprechen europafeindlicher Kräfte einlullen, sondern waren auf dem ganzen Kontinent das Rückgrat von Bewegungen wie „Pulse of Europe“. Ein grenzenloses Europa ist für viele mittlerweile so selbstverständlich geworden wie die Luft zum Atmen.
Diese positive Haltung zur Union zeigt sich auch in der Akzeptanz der europäischen Institutionen. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich mit dem Jahr 2014 um 8 Prozentpunkte auf über 50 %. Das ist der höchste Wert seit 1994 und erstmals seit 1979 eine Umkehr der Entwicklung der Wahlbeteiligung, und es waren gerade die jungen Wähler und Erstwähler, die diesen Trend herbeigeführt haben.
Für die „Generation Erasmus“ ist es inzwischen ganz selbstverständlich, sich als Europäer zu fühlen und als Multiplikatoren zur Herausbildung einer europäischen Identität beizutragen. Der italienische Schriftsteller Umberto Eco hat es schon 2012 in einem Interview für die Zeitung „La Stampa“ auf den Punkt gebracht:
Diese Europabegeisterung müssen wir auch an die Jugendlichen in Brandenburg weitergeben, an die Jugendlichen, die noch zur Schule gehen, die eine Ausbildung machen bzw. am Anfang ihres Studiums stehen. Gerade hier kommt unserem Bundesland eine Vorreiterrolle zu, haben wir doch die längste Grenze zu Polen und somit zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, die
Wir alle hier im Parlament wissen: Zu einigen Woiwodschaften besteht bereits seit vielen Jahren ein partnerschaftliches Verhältnis. Wir haben unzählige Schulpartnerschaften, wir nutzen die Angebote des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, und auch die Bildungs- und Begegnungsstätte Schloss Trebnitz sowie das Europamobil in Genshagen wurden heute schon angesprochen. All das hat in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Schüler beiderseits der Grenze einander kennengelernt haben und Freundschaften knüpfen konnten.
Leider - und das ist auch schon erwähnt worden - hat die Coronapandemie in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt, dass der Besuch der Nachbarn eben nicht mehr möglich war, ausfallen musste und stattdessen allenfalls im virtuellen Raum stattfand. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Jugendaustausch im Jahr 2022 endlich wieder dieselben Früchte wie in der Vergangenheit trägt.
Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verfolgte mit dem Vorschlag, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen, vier Anliegen:
Erstens soll die Generation gewürdigt und unterstützt werden, die mit am meisten unter Corona gelitten hat.
Drittens ist es das Ziel der Europäischen Kommission, die Möglichkeiten für junge Menschen zu erweitern, sich persönlich, sozial und beruflich weiterzuentwickeln.
Und viertens möchte aber auch die Kommission aus den Ideen, den Überzeugungen und den Anregungen junger Menschen Inspiration schöpfen, um die Einigung der Europäischen Union weiter voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für Brandenburg dieses Europäische Jahr der Jugend mit Leben erfüllen und noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die junge Generation für die Europäische Union, für Europa und für den Friedensgedanken zu begeistern. Bewusst haben wir als Regierungsfraktionen …
Ja, das ist fast mein letzter Satz. - Bewusst haben wir als Regierungsfraktionen die Einsatzstellen des Europäischen Freiwilligendienstes in den Antrag aufgenommen. Wir brauchen den Austausch innerhalb der Europäischen Union, müssen aber auch verdeutlichen, wie wir unseren Wohlstand teilweise auf dem Rücken der Menschen im Globalen Süden aufbauen. Vor allem aber brauchen wir mehr Völkerverständigung, damit die nächste Generation weltumfassend weiß, dass es besser ist, in Frieden zu leben, als sinnlose Kriege zu führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Erst im November vergangenen Jahres haben wir hier einen Antrag der Koalition mit der Überschrift „Wir gestalten die Zukunft Europas - Dialog der Bürgerinnen und Bürger“ beraten.
Zu der Zeit hatten wir allerdings keine Vorstellung davon, welches eigentlich als unvorstellbar geltende Ereignis Europa als Kontinent und die Europäische Union als Staatenbund nur drei Monate später ereilen würde. Seit dem 24. Februar dieses Jahres herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, befohlen vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Wir hatten hierzu in der letzten Plenarsitzung und auch gestern eine Debatte; ich will sie hier heute nicht fortführen, auch wenn es nach vier Wochen Kriegsgeschehen eine Menge dazu zu sagen gäbe. Der Krieg macht aber deutlich, wie wichtig die Völkerverständigung ist und dass es hierfür auch und insbesondere auf die nachfolgenden Generationen ankommt.
Ja, das Europäische Jahr der Jugend sollte ursprünglich zu anderen drängenden Themen - wie Umweltschutz - stattfinden: zu einer nachhaltigeren Lebensweise oder zur Senkung der Erderwärmung, zu den Herausforderungen der Digitalisierung oder zu Bildungsfragen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder aber zu neuen Formen des Dialogs mit der jungen Generation und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Quasi über Nacht und unter schrecklichen Begleiterscheinungen ist jedoch ein anderes Thema in den Mittelpunkt gerückt: die Frage von Krieg und Frieden.
Man hätte sich weiß Gott einen anderen Anlass gewünscht, um bei unserer Jugend ein stärkeres Interesse an der Teilnahme an Dialog- und Entscheidungsprozessen in Europa zu wecken. Nun ist er aber da, der Krieg, der hoffentlich nicht auf weitere Länder Europas übergreift und dessen Ende wir in jeder Stunde, jeder Minute herbeisehnen. So grausam er ist, so sehr macht er jungen Menschen hoffentlich bewusst, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, jede und jeder seinen Beitrag dazu leisten muss und wie bedeutungslos doch im Grunde Facebook, Instagram, TikTok, Netflix und Amazon sind.
Deshalb kommt der Aufforderung an die Landesregierung im zweiten Beschlusspunkt des Antrags eine zentrale Bedeutung zu: sich bei der Gestaltung des Europäischen Jahres der Jugend den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine zu stellen. Ja, wir müssen dieses Europäische Jahr der Jugend dazu nutzen, die Jugend dafür zu sensibilisieren, dass Frieden nichts Selbstverständliches ist, dass Frieden besonderer Anstrengungen bedarf und dass Frieden seinen Preis hat.
Allein mit Demonstrationen für oder gegen etwas ist es leider nicht getan. Aggressoren und Diktatoren lassen sich davon nicht beeindrucken, wie wir gerade leidvoll erfahren. Dies sollte auch Eingang in die schulische Wissensvermittlung finden. Hier ist das MBJS gefordert, dies schnell anzugehen.
Der Antrag beinhaltet viele richtige Punkte. Ein Hinweis an das Europa- und auch an das Bildungsministerium: Zwar hat das
MdFE auf seiner Website eine gesonderte Rubrik „Europa“; man sucht jedoch, anders als bei der Europawoche im Mai, einen Hinweis auf das Europäische Jahr der Jugend vergeblich - auch beim MBJS. Vielleicht können Ihre Webmaster das noch implementieren.
Ein kurzer Satz noch zu der finanziellen Förderung des Europäischen Jahres der Jugend durch die EU-Kommission: Hier muss man tatsächlich sagen, das, was hier ausgeschüttet wird, ist wirklich unzureichend, und es wird der großen Aufgabe und der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht. 286 174 Euro hat Deutschland von der EU-Kommission dafür erhalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Brandenburg davon 5 700 Euro. Wenn die Landesregierung das nicht noch mit eigenen Mitteln unterstützt und gefördert hätte, wären die vielen Veranstaltungen, die ausweislich der Antwort auf die Anfrage von Kollegin Dannenberg hier stattfinden werden, nicht möglich. Deswegen darf man es würdigen, dass die Landesregierung hier noch etwas dazutut.
Noch ein Satz zu Herrn Nothing - das kann ich mir nicht verkneifen -: Herr Nothing, Sie haben die infame Behauptung aufgestellt, dieses Haus habe kein Interesse daran und unterdrücke es quasi auch, dass sich junge Menschen ihre freie Meinung bilden können. Kennen Sie eigentlich das freie Internet? - Selbst wenn wir es nicht wollten - was ja nicht der Fall ist -, ist es doch für jeden jungen Menschen möglich, sich über das Internet eine eigene Meinung zu bilden. Es gibt vielfältigste Seiten. Man kann sich das Internet nämlich auch deswegen nicht ausdrucken, weil es so vielfältig ist. Deswegen …
… weise ich für meine Person - ich denke, auch für die übrigen Kollegen - diese infame Behauptung zurück. - Danke schön.
Frau Präsidentin, das konnten Sie nicht sehen: Die Kurzintervention ist angezeigt worden, nachdem die Rede beendet worden war.
Ich bitte darum, da ganz ehrlich mit mir umzugehen. - Jetzt haben Sie Ihre Kurzintervention. Am Saalmikrofon, bitte. - Nein, Sie halten Sie hier, Entschuldigung. Ich habe das verdreht, weil ich gerade eine Zwischenfrage zulassen wollte. - Ich weiß nicht, ob das wirklich einen Beifall wert ist. - Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Herr Stefke, Sie haben jetzt die infame Behauptung aufgestellt, wir hätten hier ein freies Internet und könnten uns in einem freien Raum bewegen, in dem man seine Meinung frei entwickeln kann. Kennen Sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Wenn Sie noch nichts davon gehört haben, googeln Sie einmal; dann finden Sie bestimmt ein paar Infos dazu. Dieses Gesetz sorgt nämlich dafür, dass unser Internet nicht mehr frei zugänglich ist für jedweden Gedanken. Und dann denken Sie bitte auch einmal daran, wie gerade Bots eingesetzt werden, nicht von Russland, sondern von Facebook, von Twitter, von Instagram, von TikTok, und wie Accounts von Politikern gelöscht werden, wie Dinge als Fehlinformation gebrandmarkt werden.
Ich gebe einmal ein konkretes Beispiel: Ich habe im Internet eine Rede veröffentlicht, die ich im Landtag gehalten habe, in der ich einfach nur gesagt habe - jetzt halten Sie sich fest -, dass ich die Gesundheitsämter der Kreise angeschrieben habe, um in Erfahrung zu bringen, welche PCR-Test-Ergebnisse ans RKI weitergeleitet werden. Diese Rede wurde als „Hassrede“ bezeichnet; sie wurde gesperrt. Ich habe sie noch einmal hochgeladen. Sie wurde danach - ich weiß gar nicht - wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsrichtlinien wieder gesperrt. Daraufhin wurde mein Account gesperrt, und ich kann seitdem keine Videos mehr über diese Plattform posten. Ich frage Sie: Ist das die Freiheit, die Sie sich hier wünschen? Ist das die Freiheit des Internets, von der Sie gerade geredet haben?
Herr Kollege Hohloch, ich kenne die Seite nicht. Sie können mir das gern einmal schicken. Ich lese mir alles durch, um vielfältig informiert zu sein. Mal sehen, was da zu finden ist.
Aber eines bestürzt mich, macht mich richtig nachdenklich: dass Sie tatsächlich hier am Mikrofon die Verschwörungstheorie verbreiten, es gebe kein freies Internet. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Gehen Sie einmal nach Russland, gehen Sie einmal nach Belarus, gehen Sie einmal nach Hongkong, und schauen Sie, was
Sie dort für Möglichkeiten finden, freies Internet zu nutzen. Es wird wirklich immer absurder, was Sie hier äußern. Es ist nicht zu fassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende, sorgfältig formulierte und begründete Antrag spricht im Grunde für sich, und ich will den Ausführungen meiner Vorredner hier auch gar nicht mehr viel hinzufügen.
Es ist natürlich so, dass das Europäische Jahr der Jugend 2022 einmal unter anderen Vorzeichen ausgerufen wurde. Vor allem ging es dabei um die Folgen der Coronapandemie. Der Krieg in der Ukraine führt jetzt selbstverständlich dazu, dass wir unsere Vorhaben und Planungen an die veränderte Situation anpassen müssen. Das werden wir auch tun, so, wie es der Antrag vernünftigerweise fordert.
An dieser Veränderung der Agenda können wir natürlich nicht einfach vorbeigehen. Beispielhaft nenne ich hier das Friedensfest zum Europatag am 7. Mai in Guben und Gubin, welches das Thema Frieden behandeln wird und zu dem geplant ist, eine ukrainische Künstlerin oder einen ukrainischen Künstler als Liveact einzuladen. Aber auch in den weiteren geplanten Veranstaltungen werden wir inhaltlich auf diese neue Situation und ihre Auswirkungen eingehen müssen. Das ist völlig klar. Der verheerende Krieg in der Ukraine ändert vieles, natürlich auch die bisherigen Planungen zum Europäischen Jahr der Jugend.