Mehrere Rednerinnen und Redner haben umfassend in das Thema eingeführt. Von Herrn Senftleben, Herrn Roick, Frau Hiekel und zuletzt auch Frau Wernicke wurden die wesentlichen Eigenschaften einer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben und wurde erläutert, warum wir sie brauchen. Und ja, wir brauchen effizient und selbstständig wirtschaftende Forstgemeinschaften. Davon haben wir leider nicht genug. Das war ja das Ergebnis der Anhörung im Ausschuss. Wir haben viele sehr kleine und leider inaktive Forstbetriebsgemeinschaften. Sie wollen und müssen wir attraktiver und aktiver gestalten.
Durch die neue Struktur des Landesbetriebes wird den Belangen der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse Rechnung getragen. In den neu zu bildenden 14 Forstämtern soll die Beratung von Forstbetriebsgemeinschaften eine Schwerpunktaufgabe werden. Somit stärken wir die Position der Forstbetriebsgemeinschaften als attraktive Dienstleister für Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen. Um den meist ehrenamtlichen Vorsitzenden oder Vorständen der Forstbetriebsgemeinschaften eine Plattform zum Austausch und zur Information zu bieten, hat das MLUK in Zusammenarbeit mit den beiden Waldbesitzerverbänden für den Sommer bereits ein erstes Landestreffen - im Antrag heißt es Landeskongress - geplant, terminiert und vorbereitet. Frau Wernicke, daran, dass ich „erstes“ Treffen sage, ist eigentlich schon erkennbar, dass weitere Treffen folgen werden. Selbstverständlich ist es dann diesem Kreis überlassen, zu entscheiden, wie oft sie sich treffen werden.
Weiterhin wird im MLUK an einer Informationskampagne für Waldbesitzerinnen und -besitzer gearbeitet, um ihnen die Fördermöglichkeiten und insbesondere die Vorteile einer Mitgliedschaft in Forstbetriebsgemeinschaften zu vermitteln. Die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse wird auf Grundlage des Rahmenplans der GAK kontinuierlich weitergeführt, um den Zusammenschlüssen Planungssicherheit bieten zu können. Damit die Antragstellung in Zukunft schneller und leichter erfolgen kann, wird bereits an der Digitalisierung des Antragsverfahrens gearbeitet. Selbstverständlich wird das MLUK im Sinne des Antrags daran arbeiten, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu unterstützen. Das ist eine Daueraufgabe und keine Aufgabe, die in einem halben oder in einem Jahr erledigt ist, und selbstverständlich werden wir in dem Moment, in dem der Ausschuss einen Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Maßnah-
men anfordert, diesen Bericht geben, Herr Domres, dazu brauchen wir nicht extra eine Beschlussfassung zu diesem Antrag.
Das MLUK arbeitet - um noch auf einen spezifischen Punkt von Herrn Senftleben einzugehen - in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit, die eine Inwertsetzung der Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzenden als Arbeitsauftrag hat. Die Auffassung aller Beteiligten ist, dass es sich hierbei nicht um eine neue Flächenprämie handeln darf, sondern dass einer Förderung reale Leistungen der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zugrunde liegen müssen. Diese Förderung soll dann aber selbstverständlich allen Waldbesitzern zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob sie ihr Eigentum in Zusammenschlüsse eingebracht haben oder nicht. Frau Muxel, wer seinen Wald nicht klimastabil umbauen oder erhalten will, muss diese Fördermittel natürlich nicht in Anspruch nehmen und wird sie auch nicht bekommen.
Zum letzten Punkt, zur ILB, möchte ich an der Stelle sagen: Völlig klar ist, dass die Richtlinienerstellung für Förderprogramme weiterhin im MLUK erfolgen wird. Bei der Übertragung von Teilaufgaben auf die ILB geht es um die Umsetzung der technischen Bewilligung, beispielsweise von Auszahlungen. Diese Aufgaben führt die ILB bereits für die forstliche Förderung des Landeswaldes im Bereich des ELER aus, sie tut das bereits. Die ILB in Teilen auch für die Fördermittelvergabe für den Privat- und Körperschaftswald einzusetzen ist aus unserer Sicht fachlich sinnvoll. Die Aufgabe der Begutachtung der Förderobjekte und gegebenenfalls notwenige Beratung der Antragsteller vor Ort verbleibt natürlich bei den Revierförstern und somit beim Landesbetrieb. Auf diese Weise bleibt auch die forstfachliche Kompetenz für den Waldbesitzer an relevanter Stelle erhalten. Deswegen würde ich bitten, dem Antrag der Linken an dieser Stelle nicht zuzustimmen. Den Antrag der Koalition begrüße ich ausdrücklich und bitte und werbe um Ihre Zustimmung dafür. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich frage Herrn Senftleben … - Herr Senftleben verneint. Dann sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache.
Ich frage Herrn Abgeordneten Domres noch, ob er an seinem Antrag von vorhin festhält, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. - Das ist nicht der Fall, diese Information brauchten wir der Ordnung halber fürs Protokoll.
Ich habe die Aussprache schon geschlossen und komme jetzt zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/5124, Anfügung zweier Sätze im zweiten Punkt des Antragstextes sowie eines neuen Satzes am Ende des Antragstextes, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zum Antrag der Koalitionsfaktionen „Freiwillige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stärken und ihre Attraktivität für private Waldbesitzende steigern“, Drucksache 7/5063. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 5: Lokal schlägt global: Installation von „BrandenburgEinkaufsNetz“ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung
Ich eröffne die Aussprache und gebe der antragstellenden Fraktion das Wort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Münschke.
Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lokal schlägt global“ - so heißt es in unserem Antrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schön wäre es, aber da müssen wir erst einmal hinkommen.
Der weite ländliche Raum Brandenburgs zieht keinen Nutzen aus der Globalisierung. Ihr direktester und spürbarster Ausfluss ist die Digitalisierung der Märkte, die sich auf die landwirtschaftlich geprägten Regionen auswirkt, ohne dass diese ausreichend daran teilhaben.
Zu der fehlgeleiteten europäischen Rahmensetzung für den Onlinehandel wird mein Kollege Peter Drenske im zweiten Teil etwas sagen. Lassen Sie mich jetzt zur Regionalität ausführen.
Wir wollen die Erstellung einer Internetseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ zur Stärkung regionaler Wertschöpfung vorantreiben. Wie überall in Deutschland so tummeln sich auch in Brandenburg gute Initiativen im Internet. Bundesweit geschaltete Angebote wie lokalhelden.de gibt es auch bei uns, und pro agro kümmert sich dankenswerterweise um genau die Problemlagen, die auch wir als AfD wahrnehmen. Hinzu treten vielfältige Initiativen in den Landkreisen.
In alledem ist Brandenburg ein Spiegel gesamtdeutscher Verhältnisse. Doch diese Verhältnisse sind im Bereich des Onlinehandels nicht gesund. Gewisse und bekannte Quasi-Monopolisten schöpfen auf technisch vorbildhaftem Niveau den Konsum ab. Zwar nutzen regionale Anbieter bzw. in Ostdeutschland ansässige Unternehmen die technisch amerikanisch und steuerlich luxemburgisch dominierten Plattformen und verkaufen erfolgreich und existenzsichernd - vor allem in der Zeit der Coronakrise - ihre Waren. Aber ihre Unternehmensauftritte werden durch bestimmte Geschäftspraktiken nach einiger Zeit an den Rand gedrängt, ohne dass die Kunden es merken. Zudem können die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Plattformen agieren, nicht befriedigen. Projekte, dagegen anzugehen, scheitern in ganz Deutschland regelmäßig an den Kostenbeteiligungen der Landwirte, Hofläden, Handwerker, Läden im Einzelbesitz, die kleine und mittelständische Produzenten aufbringen müssen, um an breit vernetzter Vermarktung teilzuhaben.
Wir fordern daher, dass die Landesregierung in einer Ausschreibung in Zusammenarbeit mit interessierten Landkreisen eine einheitlich gestaltete Internetseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ ins Werk setzt und ihnen Budgets für deren technische Betreuung und inhaltliche Ausfüllung anbietet. Diese Seite soll als multimediales Einkaufs- und Dienstleistungsportal etabliert werden. Das Besondere ist, dass das Projekt in mehreren Schritten ausgebaut werden und schließlich über das Angebot der Quasi-Monopolisten hinausgehen soll. Es soll schließlich nicht nur eine Suchmaschine für Angebote werden, welche die Bürger in die Innen-
städte zurückführt, indem gesuchte Waren und gegebenenfalls Dienstleistungen in Brandenburg angezeigt werden. Wir wollen, dass Geschäfts-, Betriebs- und Gaststätten online dargestellt werden, ein Fahrservice für den ländlichen Raum zu den ausgewählten Handels- und Dienstleistungsdestinationen angeboten wird und bestehende Angebote zentral vernetzt werden. Kurz gesagt: Es bedarf eines zentralen Auftritts im Internet, in dem alle dezentral vorhandenen Angebote und Waren in Brandenburg für Bürger, Käufer und Konsumenten abrufbar sind.
Umrahmt werden sollte die Gesamtseite „BrandenburgEinkaufsNetz“ in einem letzten Schritt zum Ende des Jahres 2023 durch die Schaffung realer digitaler Begegnungsstätten im ländlichen Raum für die ältere, die erfahrene Bevölkerungsschicht, um dieser durch Präsentation der Geschäfte und der Betriebe virtuell Teilhabe zu ermöglichen.
Der Kreativität der Entwickler sollen keine Grenzen gesetzt werden. Die grenzenlose Kreativität soll die Bürger vor Ort zusammenführen und die regionalen Wertschöpfungsketten in den kommenden Krisenzeiten stärken, sehr geehrte Damen und Herren! Das war einst die Vision der vernetzten Welt: Global standardisierte Möglichkeiten virtuell nutzen, um das lokal vorhandene traditionelle und reale Leben besser zu machen und Wohlstand zu generieren. Wir wollen mit unserem Antrag ein kleines Stück dazu beitragen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Vizepräsidentin! Als ich den Titel las, musste ich das erste Mal tief durchatmen: „Lokal schlägt global“ - da geht es schon los. Bei „Installation von ‚BrandenburgEinkaufsNetz‘“ war ich etwas enttäuscht. „Einkaufsnetz“ hat mich zuerst an meine Oma erinnert, die immer mit einem Netz losging. Ich weiß nicht, ob Sie was damit …
- Ja, sehen Sie. Das war jetzt klasse, Herr Berndt. Ich habe den Witz nicht verstanden. - Soll ich den ganzen Antrag jetzt als Witz verstehen? So kommt er mir fast vor.
„Der Landtag stellt fest: Nationale Rückständigkeit und europäisches Versagen haben im digitalen Servicebereich Monopolisten das Feld überlassen. Aufgabe des föderalen Deutschlands ist es, auf diesen Missstand konstruktiv zu antworten und nationale Interessen voranzustellen.“
Brandenburg könne hier Hervorragendes leisten. Meine Damen und Herren, ich sagte ja schon, dass der Name Langeweile auslöst. Wenn man den gesamten Antrag liest, stellt man fest, dass Sie zwischen Brandenburg, einzelnen Regionen, Deutschland und der gesamten Welt hin und her springen - vielleicht hätten Sie sich vorher überlegen sollen, wo Sie aktiv sein wollen: Soll es Brandenburg, Deutschland oder international sein?
Und dann dieser Name! Vielleicht hätten Sie „Brabazon“, „Bralibaba“ oder irgendetwas Ähnliches daraus machen sollen, das etwas mehr Empathie hat. Aber das finde ich wirklich etwas wenig. Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich damit beschäftigt haben.
Herr Hohloch, Sie können sich wieder hinsetzen, da Sie vorhin versucht haben, zu taktieren. Ich bin nicht bereit, dabei mitzumachen. Außerdem haben Ihre Kollegen nach mir noch Redezeit.
Ich weiß auch nicht, ob Sie sich einmal mit Amazon beschäftigt haben oder dort waren. Wenn Sie wollen, dass Brandenburg so etwas aufbaut und anbietet, muss man ganz klar sagen: Dafür sind wir nicht da, dafür ist das Land nicht da. So etwas müssten private Initiativen machen.
Herr Münschke spricht nachher noch. Wir haben heute alle Zeit der Welt, Sie können später noch reden.
Nein. - Ich weiß nicht, ob Sie einmal bei Amazon waren und sich das System angeschaut haben. Wir als Fraktion waren schon dort. Es ist interessant, aber ich glaube nicht, dass der Wirtschaftsminister mit der ihm zur Verfügung stehenden Kapazität so etwas aufbauen kann.
Ich werde keine Zwischenfragen zulassen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass Sie so lange, wie Sie das in diesem Landtag nicht zulassen, von mir auch keine Gelegenheit bekommen, Zwischenfragen zu stellen. Ende, aus! Das können Sie sich sparen. Sie sagen es jedes Mal zu allen Kollegen.
„Die Seite dient zur Förderung des regionalen Handels vor allem von kleinen und mittelständischen heimischen Unternehmen: mit privatwirtschaftlicher Ausrichtung […].“
Ich frage mich ernsthaft, wer das sein soll - ich kenne keine kleinen oder mittelständischen Unternehmen, die anders ausgerichtet sind. Die Unternehmen sind immer privatwirtschaftlich ausgerichtet, weil sie Geld verdienen wollen. Das ist hier komisch beschrieben.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Lützow zu? Sie können jetzt generell sagen, dass Sie gar keine Zwischenfragen zulassen. Dann können wir uns das Fragen sparen.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Die AfD versucht heute, die Zeit zu strecken. - Wie gesagt, ihr habt noch Kollegen, die noch sprechen dürfen. Deshalb lasse ich keine Zwischenfragen zu, ansonsten gerne. - Jetzt bringt ihr mich doch etwas durcheinander.
Ein zusammenfassendes Einkaufs- und Dienstleistungsportal soll dort eingerichtet werden. Ich frage mich, wo beschrieben ist, was gemacht werden soll. Wo sollen die Server herkommen? Es ist nur ein Brimborium, ein Wunschdenken. Es ist aber nicht inhaltlich untersetzt, wie so etwas gemacht werden kann.
Soll das Land als Unternehmen auftreten? Das wäre dann der Punkt. Das Land müsste dann ja die Seite aufbauen, betreiben und dafür Leute einstellen - es müsste also viel Steuergeld in die Hand nehmen. Wie sieht es mit der Pflege und Wartung, dem Einpflegen der vielen Produkte aus? Wer sich damit beschäftigt, sollte wissen, was dazugehört. Ich habe einen Bekannten, der ein größeres Online-Unternehmen hat. Er investiert jährlich mehrere Millionen Euro und ist in dem Sinne noch ein kleiner OnlineUnternehmer. Die Umsetzung Ihrer Vorstellungen liegt im exorbitant großen Bereich.