Soll das Land als Unternehmen auftreten? Das wäre dann der Punkt. Das Land müsste dann ja die Seite aufbauen, betreiben und dafür Leute einstellen - es müsste also viel Steuergeld in die Hand nehmen. Wie sieht es mit der Pflege und Wartung, dem Einpflegen der vielen Produkte aus? Wer sich damit beschäftigt, sollte wissen, was dazugehört. Ich habe einen Bekannten, der ein größeres Online-Unternehmen hat. Er investiert jährlich mehrere Millionen Euro und ist in dem Sinne noch ein kleiner OnlineUnternehmer. Die Umsetzung Ihrer Vorstellungen liegt im exorbitant großen Bereich.
Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie die Firmen beim Websiteaufbau unterstützen wollen - da könnte ich mitgehen. Aber einen OnlineWarenhandel über so ein Netz zu betreiben, bei dem letztendlich die Verantwortung beim Land Brandenburg liegt - das kann nicht sein und das wird nicht sein. Wie soll der Versand erfolgen? Wie soll die Lagerhaltung erfolgen? Das sind alles Dinge, die Sie einfach ausblenden. Sie machen einfach das Thema auf, und es soll dann weitergeführt werden.
„Unter dem Reiter ‚BrandenburgFahrservice‘ werden für den ländlichen Raum online und telefonisch buchbare Fahrangebote […] angeboten […].“
Dazu kann Herr Münschke nachher noch etwas sagen. - Sollen die Leute umsonst gefahren werden? Werden da Taxen genommen? Taxen gibt es schon, die kann man so bestellen; dafür müssen Sie nicht extra einen Fahrdienst einrichten. Sie müssen schon sagen, ob die jetzt umsonst fahren sollen. Soll jetzt das Wirtschaftsministerium eine Flotte an Taxen oder Autos halten? Und wo sollen die hinfahren? Sie beschreiben, dass die Innenstädte befahren werden sollen. Welche Innenstädte? Da frage ich mich wirklich, wie Sie das machen wollen. Sie haben ja für
die Kurzintervention Zeit, da können Sie sagen, wie Sie das machen wollen, wenn jemand in die Innenstadt XY gefahren werden will - wenn zum Beispiel jemand aus dem Landkreis Oberhavel sagt, er möchte gerne nach Potsdam, weil er im Internet einen Laden dort gesehen hat, der genau die Klamotten hat, die er möchte. Derjenige wird also nicht in die Granseer Innenstadt gefahren, die vielleicht am nächsten liegt, die aber das Produkt, das er gerne hätte, nicht hat, weil es den Laden dort nicht gibt. Es ist also sehr, sehr undurchdacht. Aus meiner Sicht ist es Wunschdenken, über das hier heute nicht diskutiert werden sollte, weil es ein hochgezogenes Ding ist. Aber Sie können ja dazu noch etwas sagen.
„Unter dem Reiter ‚BrandenburgDigital‘ werden Digitalisierungsdienste der IT-Wirtschaft im engeren Sinne zur Nutzung angeboten. Land und Kommunen bieten hier, zusätzlich zu den etablierten Seiten, ihre digitalen Dienstleistungen zur Nutzung an. Eine Verknüpfung zu Verwaltungsdienstleistungen (eGov) wird hergestellt.“
Meine Damen und Herren, Sie sollten wissen, dass gerade die Verwaltung von Kommunen nicht einfach mit irgendwelchen Dingen weiter vernetzt werden kann. Es gibt garantiert wieder rechtliche Sicherheitsbestimmungen, die dem entgegenstehen, die Verwaltungen mit so einer Seite zu verknüpfen. Herr Schüler könnte wahrscheinlich noch mehr dazu sagen, das ist nicht ganz mein Gebiet. Aber auch hier gibt es wieder Haftungsrisiken und, und, und.
„Umrahmt wird die Gesamtseite ‚BrandenburgEinkaufsNetz‘ in einem letzten Schritt zum Ende des Jahres 2023 durch die Schaffung realer ‚Digital-Begegnungsstätten‘ im ländlichen Raum für die ältere Bevölkerung, um dieser durch Präsentationen der Geschäfte und der Betriebe virtuell Teilhabe zu ermöglichen.“
Ich weiß gar nicht, was Sie da wollen. Ich finde es peinlich, dass Sie so etwas schreiben, dass die älteren Leute im ländlichen Raum wieder abgetan werden und gesagt wird, dass sie nicht mobil sind. Sollen sie jetzt schauen, wie irgendwo jemandem beim Friseur die Haare gemacht werden? Sollen sie bei mir in der Werkstatt schauen, wie wir einen Wintergarten bauen? Eine Teilhabe an so etwas, was Firmen machen, an den Dienstleistungen - es ist wirklich wirr beschrieben. Herr Münschke hat auch nicht erläutert, wie Sie es sich vorstellen. Vielleicht hätte er das machen sollen.
„Deutschland und Europa fallen digital hinter Nordamerika und Asien zurück. Anstatt untätig zu sein, müssen sich Deutschland und Europa ihrer Stärken, um ihrer regionalen und nationalen Vielfalt willen, bewusst werden.“
Wie gesagt, Sie machen jetzt den Sprung von Brandenburg in die weite Welt. Ich weiß nicht, wen Sie damit erreichen wollen. Es ist alles ziemlich komisch.
Meine Damen und Herren! Man kann nur sagen, dass der Antrag mehr als überflüssig ist. Er kann nur abgelehnt werden. Ich weiß nicht, womit Sie jetzt kommen wollen - Herr Münschke hat ja eine Kurzintervention angezeigt. Aber wirklich: Ich hätte etwas mehr erwartet, etwas mehr Struktur und ein bisschen durchdachter. Ich glaube, dass im Internet viel machbar ist, aber nicht, dass der Staat jetzt einsteigen - was Sie gerade wollen - und die Wirtschaftsfunktion übernehmen sollte. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist abzulehnen.
Herr Dr. Berndt bat, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Das können Sie erst nach Beendigung der Aussprache tun. Ich weise darauf hin, dass auch das Thema, zu dem Sie sprechen, begrenzt ist. Sie dürfen nämlich nicht zur Sache sprechen.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. - Tja, mein lieber Herr Bommert, so ist es mit der CDU: Keine Ahnung haben, große Sprüche klopfen und dann den Antrag ablehnen. Das werde ich Ihnen an drei Punkten veranschaulichen. Herr Bommert, ich erwarte von Ihnen deutlich mehr. Dass Sie sich jetzt in die Oppositionsrolle der CDU einreihen, sei dahingestellt. Ich werde Ihnen jetzt vorhalten, dass Sie gerade darzulegen versucht haben, dass es nicht machbar und unnötig sei und der Staat dafür gar nicht zuständig sein könne.
Erstens: Kollege Drenske wird noch auf die Einbindung von Fahrangeboten eingehen. Ich werde einfach nur ein Wort in den Raum werfen: Rufbusse zum Beispiel könnte man in eine Plattform integrieren, um den Menschen, die Herausforderungen bei der Mobilität haben, den Markt zugänglich zu machen.
Zweitens: Dass Sie sich über den Namen lustig machen, sagt ganz viel darüber, wie Sie sich mit dem Antrag auseinandergesetzt haben: nämlich gar nicht. Das finde ich zutiefst erschütternd, dass Sie sich hier so herablassen und sich dermaßen über eine Betitelung auslassen.
Drittens: Gemeinden und Kommunen würden das nicht leisten können und es bestünden Haftungsrisiken - Sie sollten sich einmal mit lokalhelden.de oder atalanda.com auseinandersetzen. Wuppertal, Attendorf, Heilbronn, Günzburg, Monheim am Rhein, Bochum, Nordfriesland, Altmühlfranken oder Ettlingen sind nur wenige Städte, Gemeinden und Kommunen, die so etwas machen. Sie nutzen bestehende Plattformen und stellen sie dem lokalen Handel zur Verfügung. Im Übrigen war es in der Stadtverordnetenversammlung Guben die AfD-Fraktion, die den Antrag auf Einrichtung einer digitalen Shopping-Plattform eingebracht hat. Der CDU-Bürgermeister kopiert es gerade. Es wurde jemand eingestellt, der die Dinge zu den Menschen nach Hause liefert.
Der letzte Punkt ist: Teilhabe für die ältere Bevölkerung. Die AfDFraktion in der SV Guben hat auch einen Antrag zu „Smart City“ durchgebracht. Guben ist die erste und kleinste Stadt in dem Wettbewerb „Smart City“, die die Ausschreibung gewonnen hat, um gemeinsam mit der älteren Bevölkerung den digitalen Prozess für die Kommune und die Gemeinde zu gestalten. So viel dazu …
Herr Münschke, wenn hier irgendjemand arrogant rüberkam, dann waren es Sie gerade. Sie sollten einfach gemäßigt reden. Ich mache es auch. Irgendjemanden jetzt abzutun - ich sage ja auch nicht, Sie seien ein Lakai der AfD. Das würde ich nicht machen, deshalb sage ich es auch nicht. Nehmen Sie sich zurück …
Nochmals: Sie sprachen davon, das Ganze bei den Kommunen einzufügen - ich glaube nicht, dass man Verwaltungsdienstleistungen in ein Einkaufsnetz einbinden kann. Lesen Sie bitte in Ihrem Antrag. Ich kann es mir nicht vorstellen. Verwaltungsdienstleistungen wären ja Bauanträge oder Ähnliches, das müssten Sie da ja einfügen lassen. Auch Behördengänge können Sie nicht über eine Einkaufsplattform erledigen.
Und noch einmal zu den Rufbussen: Rufbusse gibt es ja bereits, definieren Sie es bitte. Sie könnten auch Taxi sagen. Sie müssen nicht, wenn ein einzelner Mensch dort anruft, einen Rufbus losschicken. Sie müssen auch einen Rufbus gezielt losfahren lassen. Das kommt hier nicht raus. Wenn Sie die Leute in die Innenstädte schicken wollen, weil Sie diese beleben wollen, dann müssen Sie es wahrscheinlich etwas anders machen und an anderen Dingen arbeiten. Das, was Sie hier zur Belebung der Innenstädte planen, ist einfach flach, da steckt nichts hinter. Da könnten Sie auch ein Taxi rufen und müssten keinen Bus losschicken. Wenn aus Dollgow oder Fürstenberg ein Mensch irgendwo hin will, brauchen Sie keinen Rufbus. - Vielen Dank.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Schwarzenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Der vorliegende Antrag fordert vom Land Brandenburg die Förderung und Koordination eines multimedialen Einkaufs- und Dienstleistungsangebots. Sie haben es jetzt noch einmal qualifiziert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, fordern Sie eine Art mediales, digitales Kaufhaus - so ist es bei mir angekommen.
Zum Glück hat das Europäische Parlament eine Verordnung auf den Weg gebracht - der Europarat hat sie auch bestätigt -, um im digitalen Sektor einen fairen Markt und einen fairen Handel zu sichern. Sie und auch die Vorredner haben schon erwähnt, dass der Missbrauch von Marktmacht durch Google, Apple und andere natürlich eingeschränkt werden muss. Deshalb ist dieser Ordnungsrahmen der EU von großer Bedeutung. Nun ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag - Herr Bommert hatte ja zu verschiedenen Stellen schon etwas gesagt.
Erstens: Sie wollen eine Plattform einrichten, auf der die verschiedensten Dienstleistungen angeboten werden. Sie vermischen hier privatwirtschaftliche Angebote mit Dienstleistungen, die von Kommunen und Landkreisen angeboten werden. Das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt. Das kann man nicht vermischen.
Zweitens: Gerade bei Dienstleistungen von öffentlichen Verwaltungen - in Ihrem Antrag steht ja, dass es brandenburgweit sein soll - stellt sich die Frage, wie das auch vom Bürger angenommen wird. Denn jeder Bürger wird sich erst einmal an seine Kommune wenden, wenn er eine Frage oder ein Bedürfnis hat. Ich möchte daran erinnern, dass jeder Landkreis und fast jede Kommune in diesem Land eine eigene Webseite betreiben, auf der auch ein digitaler Service für Bürger angeboten wird. Ich gebe Ihnen recht, dass das alles noch nicht perfekt ist, aber die Kommunen arbeiten daran. Es gibt auch jetzt schon an den verschiedensten Stellen verknüpfte Angebote für Tourismus, Gaststätten oder Hotels. Wenn man es sich anschaut, stellt man fest, dass die Webseiten eine unterschiedliche Qualität haben. Aber schaut man sich eine gute Webseite an, ist dort schon eine ganze Menge vorhanden.
Meist wird auch die Kommune selbst noch vorgestellt, und es gibt sogar Informationen zur örtlichen Stadt- und Kreispolitik. Bezahlt wird das aus den kommunalen Haushalten. Diese Webseiten sind zwar noch keine Plattformen - sie ermöglichen ja noch keine Interaktion -, sie haben aber Potenzial und können entwickelt werden.
Jetzt habe ich den Faden verloren. - Ach so: Wir müssen auch bedenken, dass jede Kommune eine kommunale Selbstverwaltung hat und selbst darüber entscheiden kann, welche Dienstleistungen wie gestaltet werden. Das führt natürlich dazu, dass diese unterschiedlich sind. Sie sprechen von einer brandenburgweiten Plattform - ich kann mir nicht vorstellen, wie das für alle Kreise gehen soll.
Drittens, zu dem Angebot von Fahrdiensten zu ausgewählten Handels- und Dienstleistungsdestinationen: Hier geht es wahrscheinlich um private Fahrdienste zum Einkauf, die angeboten werden sollen. Unser Ziel ist es aber, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Ich gebe Ihnen recht: Es ist heute noch ein Problem. Aber wir kommen nicht umhin, einen schnelleren und flexibleren ÖPNV zu organisieren, der auch dem Mobilitätsbedarf der Menschen im ländlichen Raum entspricht. Dafür sind die Landkreise verantwortlich. Man könnte dort Mobilitätszentralen etablieren, um solche individuellen - auch privaten - Angebote an den Bürger zu bringen. Das führt uns zu den vorhandenen Webseiten der Landkreise, die auch Verknüpfungen zu den entsprechenden Webseiten der Verkehrsunternehmen haben.
Viertens: Ehrlich gesagt habe ich das mit den digitalen Begegnungsstätten auch nicht so richtig verstanden. Ich glaube auch, dass gerade im Ländlichen der entsprechende Bedarf der älteren Menschen noch nicht so groß ist, da es sich um eine Generation
handelt, die mit dem Digitalen nicht groß geworden ist. Dort ist noch viel nachzuholen. Ich glaube, diese Generation legt mehr Wert auf das persönliche Treffen und den persönlichen Austausch.
Fünftens: Wir haben auch schon eine Plattform für Tourismusmarketing in Brandenburg, die hier betrieben wird. Sie beinhaltet eine ganze Menge: Veranstaltungskalender, Reiseangebote, Möglichkeiten zur Buchung von Übernachtungen usw. Das wäre mein fünfter Punkt. - Ich glaube, ich muss hier jetzt abkürzen.
Eine letzte Bemerkung: Die Bundesnetzagentur hat mehr als 200 gewerbliche Kunden zu ihren Erfahrungen mit Marketing- und Vertriebsaktionen über digitale Plattformen befragt. Und richtig ist: Fast drei Viertel der Unternehmen sagten, dass sie ohne die Nutzung dieser digitalen Plattformen erhebliche Schwierigkeiten hätten. Der Schwerpunkt muss also eine Plattform für Marketing und Vertrieb für den Mittelstand sein. Dazu sollte das Land Brandenburg eine Förderung auflegen und so unterstützen. Den Aufbau einer solchen Plattform halten wir für zielführend.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Auf den ersten Blick eine interessante Idee zur Rettung unserer Innenstädte, denn - richtig - das ist ein Thema bei uns. Aber leider ist das nur der kleine wahre Kern dieses Antrags. Wenn man sich weiter mit dem Antrag beschäftigt, merkt man, dass er von einer gehörigen Portion Halbwissen und mangelnder Rechtskenntnis geprägt ist.
Das Internet ist deshalb so erfolgreich, weil es eben keine Grenzen kennt. Mit diesem Antrag zu versuchen, regionale Grenzen einzuziehen, die die Geldflüsse im Land halten sollen, ist naiv und übrigens auch rechtswidrig.
Wer heute lokale Anbieter für bestimmte Waren oder Dienstleistungen finden möchte, gibt auf den einschlägigen Webseiten einfach die gesuchte Dienstleistung und den Ort ein. Die Möglichkeit, auf diese Weise gefunden zu werden, ist für die kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden in unseren Orten bereits heute vorhanden - und zwar kostenlos. Wer glaubt, dass das Land Brandenburg mit einer angemessenen Anschub- oder gar Vollfinanzierung zu Google, Bing, Ecosia oder Yahoo auch nur lokal in Konkurrenz zu treten vermag, hat das Internet leider nicht verstanden und auch keine Ahnung, woran es bei unseren lokalen Leistungsträgern mangelt. Es fehlt nicht an Suchmaschinen oder Marktplätzen - derer sind reichlich vorhanden. Es ist auch nicht so, dass die Unternehmen sich im Netz über die sozialen Medien oder Wer-liefert-was-Suchseiten - einige wurden in der Debatte schon genannt - nicht in Szene setzen könnten. Es fehlt derzeit eher noch an der flächendeckenden Internetversorgung, die eine Investition der Anbieter in die eigene Infrastruktur rentabel erscheinen lässt.