Nein, danke. - Sie können noch so viele Marktplätze anbieten - sie funktionieren nicht, wenn die Anbieter ihre Angebote nicht in Echtzeit kalkulieren und mit dem Lagerbestand abgleichen können. Eine reine Adressenseite ohne diesen Service, also eine Art regionale Gelbe Seiten ohne sofortige Angebotsverarbeitung, gibt es bereits. Und Sie werden sich wundern, das Angebot heißt sogar „Gelbe Seiten“.
Wer aber als Anbieter den Weg ins Internet finden und auch entsprechend Geld in die Hand nehmen will, der wird sich eben nicht auf Brandenburg beschränken wollen, der will ja gerade möglichst viel und überall verkaufen. Überhaupt wird er nur dann erfolgreich sein können, wenn er sein Angebot deutschland-, europa- oder weltweit anbieten kann.
Eine lokalpatriotische Suchseite ist für diesen Anbieter bestenfalls nicht störend. Richtiger Erfolg wird sich nur dann einstellen, wenn er Kunden über die Grenzen des Kreises oder Landes hinaus erreichen kann. Das gelingt bereits an vielen Orten. Sie werden übrigens überrascht sein, wie viele Topverkäufer in Brandenburg ansässig sind, die über die elektronischen Auktionshäuser arbeiten. Und genau diese Leistungsträger sind froh, dass den Verkaufsmöglichkeiten eben keine Grenzen gesetzt sind und es im ganzen Netz möglich ist.
Dass der Markt derzeit von Internetriesen dominiert wird, ist richtig. Aber diese Dominanz aufzubrechen obliegt nicht uns im Bundesland Brandenburg und würde uns auch völlig überfordern - ganz abgesehen davon, dass die öffentliche Hand dafür offenkundig nicht zuständig ist. An dieser Stelle die europarechtlichen Normen dafür verantwortlich zu machen greift zu kurz, denn sie verhindern nicht, dass man auch lokal gefunden werden kann. Die hier angesprochenen Zusatzdienste, die die Internetriesen hier anbieten, werden in der Regel von Tausenden von Mitarbeitern betreut und sind über Jahrzehnte mit den entsprechenden Investitionen ausgebaut und verfeinert worden. Glauben Sie wirklich, wir könnten mit einer Landesinitiative auch nur ansatzweise etwas Vergleichbares auf die Beine stellen?
Nein, wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wenn wir wollen, dass die Anbieter im Netz gefunden werden, müssen wir Ihnen einen guten Netzzugang bieten und Sie ermutigen, sich auch im Netz zu zeigen und Internetkompetenz aufzubauen. Der flächendeckende Glasfaserzugang ist in den Regionen in unserem Land teilweise schon in Arbeit - noch ein bisschen schleppend. Er ist Voraussetzung dafür, dass sich Investitionen in einen Internetauftritt und damit in die entsprechende Technik rechnen. Dafür gibt es auch schon Förderprogramme.
Darüber hinaus sollten wir aber darüber nachdenken, wie wir unseren kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden und Handwerker beim Ausbau der Technik und der Internetkompetenz noch besser unterstützen können, damit sie ihre Chancen im Markt auch voll nutzen können. Das ist ein wichtiger Punkt. Zu diesem Thema hatte ich im Wirtschaftsausschuss auch schon einen Tagesordnungspunkt angemeldet.
An Vermittlungsseiten und Onlinemarktplätzen mangelt es aber nicht - die gibt es im Internet fast schon wie Sand am Meer. Daher müssen wir den Antrag leider ablehnen.
Ich möchte allerdings nachschieben, dass andere, tragfähige Ideen zur Rettung unserer Innenstädte in Brandenburg, die insbesondere durch die Coronathematik in Mitleidenschaft gezogen wurden, immer willkommen sind. Ich glaube, vor knapp einem Jahr, im April 2021, hatte ich dazu ein Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir sind sicherlich alle gefragt, daran zu arbeiten, unsere Innenstädte zu retten und vor allem in den ländlichen Regionen überhaupt noch Einkaufsschwerpunkte für die Bürger zu erhalten. - Danke schön.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger am Livestream! Herr Dr. Zeschmann, es ist genauso wie mit dem Antrag vorhin: weder Fisch noch Fleisch; eigentlich ja, aber eigentlich nicht. Das spiegelt sich in Ihren Aussagen wider. Sie haben in der Tat nicht erkannt, wie wichtig das Thema ist - gerade wenn wir über Digitalisierung sprechen, wenn wir über die nächsten Jahrzehnte sprechen, wenn wir den dörflichen und den innerstädtischen Bereich fördern wollen. Das ist genau dazu ein Beispiel. Sie sagen: Es gibt ja schon Angebote und „Gelbe Seiten“. - Schauen Sie sich die doch einmal an: Was nützt es in einer Gemeinde, dass dort aufgeschlüsselt die Adressen von Anbietern stehen? - Genau das wollen wir nicht. Wir wollen Angebote zusammenführen und eine Plattform anbieten. Das hat mein Kollege auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Man muss es einfach nur wollen.
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich bitte auf den vorausgegangenen Redebeitrag beziehen und nicht auf einen Redebeitrag, der irgendwann vorher gehalten wurde.
Dr. Zeschmann, ich hätte da tatsächlich von Ihnen mehr erwartet. Bei anderen Themen haben Sie auch Ideen - auch wenn Sie manchmal übers Ziel hinausschießen. Sonst enthalten Sie sich ja immer bei den AfD-Anträgen, weil Sie ja nicht wissen, in welche Richtung sie laufen. Aber wenigstens hier hätten Sie einmal fundiert argumentieren und uns unterstützen können, indem Sie sich unseren Antrag genau angeschaut hätten. Es geht eben auch darum, den ländlichen Raum mit Dienstleistungen und mit regionalen Produkten zu bedienen. Auch Fahrdienste sind natürlich ein Thema; das ist hier vollkommen ins Lächerliche gezogen worden.
Sie reden immer darüber, den ÖPNV zu stärken. Sie reden immer davon, alte Menschen, die vielleicht nicht die Möglichkeiten zum Fahren haben und kein Internet haben, einzubinden. Jetzt kommt hier einmal ein guter Vorschlag. Es ist ein Prüfauftrag, der natürlich noch nicht zu Ende gefeilt ist. Sie sind aber nicht einmal bereit, einen Prüfauftrag in irgendeiner Form zu unterstützen. Das kennzeichnet Ihre Unfähigkeit.
Also, Herr John, dass Sie uns vorwerfen, wir seien weder Fisch noch Fleisch, finde ich wirklich lustig - angesichts des Antrags, den Sie hier vorgelegt haben: ein wildes Durcheinander von halbgaren Ideen, die nicht tragfähig sind.
Ich glaube, wir haben sehr gut verstanden, was Digitalisierung ist. Wir haben Ihnen versucht aufzuzeigen, dass es all diese Plattformen längst gibt. Die sind über Jahre entstanden und technisch ausgefeilt - entsprechende Millioneninvestitionen stecken dahinter, gut betreut. Sie können im Internet ganz viele solcher Plattformen finden, wo auch vernetzt wird, wo Sie auch lokale Angebote sehen. Ich mache das sowieso regelmäßig, aber ich habe jetzt selber noch einmal andere Sachen ausprobiert.
- Ja, wir hatten gerade versucht zu erklären - das hatte ich in meinem Vortrag angesprochen -, dass man das Internet, das keine Grenzen kennt, nicht eingrenzen kann. Ich kann ja verstehen, dass Sie das möchten, und ich möchte auch, dass die lokalen Läden in den brandenburgischen Innenstädten gerettet werden oder erhalten bleiben, weil wir das gerade in ländlichen Regionen brauchen - gar keine Frage. Und sie haben unter den Coronamaßnahmen sehr gelitten. Aber dies ist leider nicht das geeignete Instrument dazu. Das gibt es schon. Welcher Selbstständige oder Gewerbetreibende, der schon - was weiß ich - auf eBay oder den verschiedenen Seiten, die hier genannt wurden, aktiv ist, soll denn sagen, er nutzt noch die drei, vier, fünf, sieben, acht anderen Seiten - die ihm vielleicht weniger Umsatz bringen -, weil sie angeblich brandenburgspezifisch sind.
Ich habe es am Anfang meiner Rede gesagt: Die Idee scheint erst einmal gut zu sein. Sie ist aber leider nicht zu Ende gedacht. Es passt nicht. Es gibt solche Plattformen schon. Wir müssen hier anders ansetzen, um unsere lokale Wirtschaft zu unterstützen und die Angebote zu vernetzen. Wie Herr Bommert vorhin sagte, soll hier digital vernetzt werden, aber es soll damit auch eine reale Vernetzung, insbesondere für die älteren Bürger, geschaffen werden. Das ist, ehrlich gesagt, die Quadratur des Kreises. Das ist nicht nachvollziehbar, was Sie da dargestellt haben. Ich hoffe, dass wir die Unterstützung für unsere Gewerbetreibenden in den Innenstädten vielleicht noch einmal intensiver im Wirtschaftsausschuss diskutieren und diese Landesregierung vielleicht auch zum Jagen tragen können.
Nicht vielleicht, sondern Sie haben jetzt gar keine Redezeit mehr. Die Zeit zur Erwiderung auf die Kurzintervention ist abgelaufen.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, die im Antrag verwendeten Begriffe „Monopolist“ und „Quasi-Monopolist“ infrage zu stellen. Ein Monopol besteht, wenn auf der Anbieterseite eines Marktes nur ein Unternehmen tätig ist. Man kann Amazon manches nachsagen, doch ein Monopolist im Onlinehandel ist das Unternehmen nicht.
Weiterhin ist zu fragen, ob es eines landesweiten Portals wie des von der AfD vorgeschlagenen Portals „BrandenburgEinkaufsNetz“ bedarf. Ich meine aus zwei Gründen: Nein. Zum Ersten betreiben mittlerweile etliche stationäre Händler einen eigenen Onlineshop, wobei deren Zahl deutschlandweit in den Jahren 2010 bis 2020 von 77 auf 62 % zurückgegangen ist. Fast spiegelbildlich dazu ist jedoch der Anteil der Händler gestiegen, die Verkäufe über bestehende Marktplätze abwickeln, die sie als vorteilhaft für sich selbst einschätzen.
Als Wirtschaftsminister plädiere ich dafür, dass sich der Staat auf seine originären Aufgaben konzentriert, und dazu zählen unter anderem die Schaffung geeigneter wettbewerblicher Rahmenbedingungen oder die Unterstützung des Aufbaus einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Privatwirtschaftliche Aufgaben sollen jedoch der Privatwirtschaft überlassen bleiben. Die Landesregierung sollte keine parallelen Angebote schaffen, die marktwirtschaftliche Lösungen der Unternehmen möglicherweise sogar konterkarieren.
Zum Zweiten gibt es in Brandenburg auf lokaler und regionaler Ebene bereits zahlreiche Initiativen, die sich um die Darstellung von Unternehmen im Cyberspace verdient machen. Erwähnen möchte ich beispielhaft „In Calau clever kaufen“ oder das digitale Schaufenster für Elsterwerda und Umgebung. Lokal hilft lokal, und das ist allemal besser als ein Netz für ganz Brandenburg. Bei Bedarf können Sie, liebe AfD, sich auch in Thüringen erkundigen, warum das dortige Projekt „Thüringen packts“ nach einem halben Jahr keine Fortsetzung gefunden hat.
Vielen Dank. - Das Wort erhält noch einmal die antragstellende Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Drenske.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen entsetzt. Ich dachte eigentlich, dass das Thema Stärkung regionaler Wertschöpfung hier bedeutend mehr Aufmerksamkeit findet. Aber die Anzahl der Redner der Koalition zeigt, dass man sich damit offensichtlich nicht befassen möchte.
Wir alle wissen, wie schwer gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen von den Corona-Sanktionen getroffen wurden, wie viele Kunden das Internet ihnen abgegraben hat. Und diese Kunden werden nicht wiederkommen.
Herr Bommert, es ging nicht darum, eine Verkaufsplattform zu schaffen, sondern darum, eine Plattform zu schaffen, wo all diese Plattformen zusammengefasst werden, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die teilweise nicht einmal eine Internetseite haben, in das digitale Zeitalter zu führen und an die gesamte Problematik des Internethandels heranzuführen.
Sehr geehrter Herr Kollege Drenske, ist es korrekt, dass Sie möglicherweise Ihren eigenen Antrag nicht vollumfänglich gelesen haben? Denn in diesem Antrag fordern Sie - ich darf zitieren -:
„Es werden im Verlauf des Jahres 2023 unter dem Reiter „BrandenburgEinkaufsNetz“ ein Online-Warenhandel in der bekannten Art ermöglicht [...].“
Im Übrigen: Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht Aufgabe des Landes Brandenburg ist, Plattformen zu betreiben? Und können Sie, drittens, zur Kenntnis nehmen, dass Suchanfragen, die sich allein auf das Bundesland Brandenburg beziehen, im Internet keinen Sinn ergeben?
Insofern stellt sich die Frage, wie dieser Antrag intellektuell überhaupt zu begreifen ist. Ich habe ihn bis jetzt nicht verstehen können, es tut mir sehr leid.
Es tut mir leid, dass Sie da intellektuell überfordert sind. Aber es geht eben nicht darum, diese Plattform zu schaffen, sondern die Möglichkeit eines Handels zu schaffen, und zwar in der Form, wie es jede Kommune, jeder Landkreis in der Vernetzung der
Service- und Dienstleistungsgeschichten über Jahre hinweg schon macht. Jeder Landkreis, jede Kommune hat eine Internetseite, auf der sie darstellen, wo man was findet, wo man was erledigen kann, was man wie macht. Und die meisten dieser Plattformen haben über die regionale Wirtschaftsförderung auch einzelne Bereiche integriert, worüber sie ihre Unternehmen subventionieren und fördern.
Das ist doch nichts anderes als das, was wir wollen: Wir wollen eine Zusammenfassung all dieser Plattformen, die wir schon haben, um das Ganze systematisch und kreativ zu machen. Vorhin kam von irgendjemandem - von wem, weiß ich nicht mehr genau - das Stichwort „Gelbe Seiten“. Das ist genau das, was wir meinen.
Ich brauche aber keine Gelben Seiten, in denen nur steht, welche Firma wo sitzt. Ich möchte wissen, was sie macht, was sie anbietet, welche Dienstleistungen führt sie durch, welchen Service kann sie bieten.