Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird - das, wie wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -, irgendwie funktionieren kann.
Klug und vernünftig wäre es, sich nur dann auf ein EU-weites Embargo einzulassen, wenn vorab die weitere Funktionsfähigkeit mit ausreichender Auslastung, natürlich der Erhalt der Arbeitsplätze der PCK-Raffinerie und damit die Versorgung in ganz Nordostdeutschland gesichert wären.
Leider hat man eben genau das in der Bundesregierung offensichtlich nicht entsprechend bedacht, und deswegen muss ich sagen: Wenn Sie, Herr Bischoff von der SPD, hier solche Reden halten, reicht es nicht, das einzufordern, sondern dann erwarten wir, dass Sie mit Ihrer Bundesregierung, die Sie tragen und deren Bundeskanzler Herr Scholz ist, auch reden und entsprechende Lösungen herbeiführen bzw. erwirken.
Da Herrn Habecks hektisch gestrickter Plan zur Sicherstellung der weiteren Versorgung der Raffinerie, der hier auch schon angesprochen wurde, bisher aber nur auf dem Papier funktioniert und zudem Herr Habeck selbst eingeräumt hat, dass es in unserer Region - Zitat - „rumpelig“ werden könnte und damit die Rettung der Arbeitsplätze, der Erhalt der Infrastruktur, die Versorgung mit ölbasierten Produkten und letztendlich auch das Überleben unserer regionalen Wirtschaft alles andere als sicher, also nicht gewährleistet sind, stehen wir für unser Bundesland und unsere Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung, hier aktiv zu werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Landesregierung aufzufordern, die PCK-Raffinerie in eine Treuhänderschaft zu überführen.
Das ist deswegen erforderlich, weil nicht davon auszugehen ist, Frau Dr. Ludwig, dass der russische Eigner Rosneft irgendwelche Auflagen umsetzt und sich einfach damit abfindet, dass dann plötzlich kein russisches Öl mehr verarbeitet wird, die Raffinerie für Millionenbeträge umgerüstet werden muss - wenn das technisch überhaupt geht - und dann ein anderes Rohöl verarbeitet. Deshalb ist ebenso richtig, dass Maßnahmen - ähnlich denen des Strukturförderungsgesetzes für die Kohleregion Lausitz - in der Region eingeleitet und verstärkt werden müssen und die Region Schwedt (Oder) - und nicht nur die Raffinerie - zu einer nachhaltigen Industrielandschaft umgebaut wird.
Da brauchen wir auch noch mehr Geld und Input von Bund und Land, damit das mit dem Eigner Rosneft - solange er noch der Eigner ist - überhaupt passieren kann.
Letzter Punkt: Sich beim Bund dafür einzusetzen, das Öl- embargo nicht sozusagen auch unter dem Umstand durchzusetzen, dass gerade hier in Ostdeutschland höhere Preise für Benzin, Diesel und Kerosin zum Tragen kommen - wenn es denn überhaupt noch eine Versorgung gibt -, ist selbstverständlich, und das fordern wir von dieser Landesregierung und natürlich auch von der SPD und der Bundesregierung. Deshalb können wir diesem Antrag in Verantwortung für Brandenburg und unsere Region nur zustimmen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Rostock fort. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Abgeordneter Rostock tritt im kurzärmligen Hemd an das Rednerpult.)
Das Präsidium hatte eigentlich gehofft, dass sich Ihr Sakko wieder angefunden hat, Herr Kollege Rostock.
- Ja, ja, da gibt es eine Absprache im Präsidium. Wir werden das an späterer Stelle noch einmal thematisieren.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wirklich eine sehr interessante Debatte; denn es fängt ja schon damit an, dass Ursache und Wirkung hier völlig verkehrt werden. Nicht ein Wirtschaftsminister Habeck stellt die PCK vor Probleme, sondern ein Krieg. Es herrscht Krieg in Europa; ein nach innen und außen zunehmend faschistoid auftretendes Russland überfällt in einem Angriffskrieg mit einer „Heim ins Reich“-Rhetorik die Ukraine. Es ist mir völlig unverständlich, wie man diesen Kontext weglassen kann.
Vielleicht könnte Putin, statt eine vermeintlich nazifizierte Ukraine zu „entnazifizieren“, ja helfen, die Parlamente in Europa zu entnazifizieren, indem er rechtsextreme Parteien hier nicht mehr finanziert und unterstützt.
Im Übrigen gehört zum Kontext auch, dass Deutschlands Energiepolitik und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte diesen Krieg mit ermöglicht haben. Was ist hier also Ursache und was Wirkung?
Die einfachste Lösung, wenn wir schon von einfachen Lösungen sprechen, die wirklich einfachste Lösung wäre, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht; dann wäre auch PCK geholfen.
Hier werden immer Binsenweisheiten angeführt wie „Wir dürfen nur Sanktionen verhängen, die Russland mehr schaden als uns“. Wenn dem denn so wäre, dass uns das auf jeden Fall mehr schadet als Russland, warum dreht Putin dann nicht einfach den Hahn ab?
Unabhängig davon, wem es auch immer nutzt: Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung mit Russland, und wir müssen uns für den Fall wappnen - das hat hier noch niemand gesagt -, dass Russland den Hahn zudreht. Wir müssen Vorsorge betreiben; das wird hier völlig ausgeblendet.
Ja, Handeln ist in diesen Zeiten wahrlich nicht einfach. Hubertus Heil hat es aus meiner Sicht vor Kurzem gut dargestellt: Wir können im Moment nur zwischen Optionen wählen, bei denen man jeweils Schuld auf sich lädt, und es gilt abzuwägen, wo man weniger Schuld auf sich lädt. - Ja, das ist die Bürde der Verantwortung, und ja, das ist der Unterschied zwischen Opposition
und Regierung. Aber ja, wir Bündnisgrüne wollen diese Verantwortung übernehmen und mit anpacken. Wir suchen nach Lösungen und arbeiten daran und nehmen auch gern Hinweise entgegen. Etwas schlechtzureden bringt uns nicht vorwärts.
Ich freue mich, Herr Walter, dass Sie im Ausschuss noch gesagt haben, Sie haben ja auch keine Lösung. Diese Ehrlichkeit hätte ich mir auch hier im Plenum gewünscht.
Herr Zeschmann hat eigentlich gut dargestellt, welche Entscheidungen wo getroffen werden und womit wir hier im Landtag Brandenburg - in der Landespolitik - umgehen müssen. Über das Ölembargo wird nicht hier im Landtag entschieden; darüber wird auf EU-Ebene verhandelt - und es ist nicht nur die EU; bei anderen Sanktionen ist zum Beispiel auch die neutrale Schweiz dabei.
Es ist also nicht eine alleinige Entscheidung von Habeck, sondern von der Bundesregierung, der gesamten Bundesregierung - und diese Entscheidung wird im europäischen Kontext getroffen.
Ja, ich würde auch ganz deutlich sagen: Habeck handelt hier nicht leichtfertig. Während andere - wie Außenpolitiker Röttgen - sagen, wir müssen sofort raus aus Öl und Gas, gehört Robert Habeck doch zu denjenigen, die sagen: Nein, wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, damit wir die Folgen auch abfedern können.
Er kümmert sich - und nicht nur er, weil ja alle hier gerade auf Habeck herumhauen; ich weiß ja nicht, ob das wirklich am Thema oder an den letzten Wahlergebnissen liegt. Er hat sich die Anbindung Rostocks angeschaut. Er war in Polen und hat dafür gesorgt, dass wir auch aus Danzig versorgt werden können. Er hat klargestellt, dass die strategische Reserve zur Verfügung steht. Und auch dazu noch etwas, weil das im Ausschuss infrage gestellt wurde: Die strategische Reserve Deutschlands reicht mindestens für 90 Tage. Wir reden in Schwedt von 12 % der deutschen Erdölversorgung. Einfacher Dreisatz: 720 Tage reichte die strategische Reserve allein für Schwedt - und zwar ohne Rostock und Danzig.
Lassen Sie uns also Habeck sowie auch unseren Wirtschaftsminister, der ja auch dabei ist, und den Staatssekretär Michael Kellner unterstützen, damit das Ganze gelingt, damit wir die Folgen
Zu den Umstellungen: Ja, es sind Umstellungen nötig, denn Erdöl ist nicht Erdöl - welch Erkenntnis! Richtig! Umstellung ist aber möglich, und die Zusammensetzung der anderen Ölsorten ist ja nicht unbekannt; wir machen ja nicht neue Ölquellen auf und schauen uns erst einmal an, was für ein Öl das ist. Wir kennen die anderen Ölsorten. Lassen Sie uns dabei nicht kurzfristig denken.
Minister Steinbach hat das auch im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht, und ich kann das nur unterschreiben: Wir stehen vor der kurzfristigen Herausforderung, PCK für andere Rohölsorten fit zu machen; dahinter aber lauert die langfristige Herausforderung, die Raffinerie für das postfossile Zeitalter fit zu machen.