Da bin ich natürlich auch bei den anderen Fraktionen! Ich habe ja dargestellt, dass es um Optionen geht, bei denen man so oder so Schuld auf sich lädt. Aber die Schuld, einfach nichts zu tun und Russland handeln zu lassen, die möchte ich nicht auf mich laden.
Und Herr Zeschmann - meine Zeit rennt schon wieder davon -, ich war Ihnen insgesamt ziemlich dankbar für Ihren Beitrag, den ich mit am sachlichsten fand. Aber wenn Sie die erneuerbaren Energien, von denen ich insgesamt gesprochen habe, auf Wind verkürzen, dann haben Sie mit der Schweiz natürlich recht. Da werden Sie nicht so viele Windkraftanlagen finden. Aber erneuerbare Energien sind eben mehr als Windkraft.
Ja, gucken Sie es sich an: Bei der Summe der erneuerbaren Energien ist die Schweiz ganz weit vorne, und die Preise der Erneuerbaren steigen eben nicht so doll wie die der Fossilen. Die Preissteigerungen bei den Fossilen sind vor allen Dingen das Problem.
- Schön, wenn Sie die Erkenntnis haben, dass geologische Gegebenheiten mit zu Vorteilen bei der Wasserkraft führen können.
Am Ende gehen hier sehr viele Ebenen durcheinander. Herr Zeschmann, das haben Sie doch eigentlich gut zum Ausdruck gebracht, indem Sie noch einmal gesagt haben, was auf der EUEbene entschieden wird und was unser Handlungsrahmen ist.
Ich freue mich sehr auf die Rede von Wirtschaftsminister Steinbach, der hoffentlich auch dazu noch etwas sagen wird.
Alle Ihre Fragen sind richtig bzw. berechtigt. Deshalb sage ich es noch einmal, Herr Zeschmann: Ich danke für diese Auseinandersetzung, in der wir wirklich zum Kern kommen und nach Lösungen suchen. Genau in diesem Sinne müssen wir vorgehen. Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen, wir dürften erst einmal gar nichts machen und alles andere sei falsch. Das ist auch nicht richtig.
Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung. Es wurde schon gesagt, dass das Thema PCK heute nicht zum letzten Mal auf unserer Tagesordnung steht. Wir müssen wirklich gemeinsam daran arbeiten, dass es dort gelingt. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Dr. Berndt [AfD]: Herr Rostock, warum tragen Sie jetzt die Maske? - Rostock [B90/GRÜNE]: Um Sie zu schützen! - Dr. Berndt [AfD]: Herr Walter, sind Sie so gefährlich? Oder warum muss er immer die Maske tragen, wenn er an Ihnen vorbeigeht? - Walter [DIE LINKE]: Er trägt sie, um mich zu schützen!)
Herr Vida, ich habe dem Kollegen ein bisschen mehr Zeit gelassen; denn es gab insgesamt drei Kurzinterventionen. Und so viel hat er gar nicht überzogen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger am Livestream! Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Aussage beginnen: Ich werde mich hier nicht auf die Ebene der politischen Auseinandersetzung begeben, sondern ich werde mich auf die sachlichen Fakten beschränken. Dazu gehört an dieser Stelle, dass ich insbesondere die Zuhörerinnen und Zuhörer, die sich vorher nicht intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, bitten muss, 70 bis 80 % der Dinge - das ist die Größenordnung -, die hier als Fakten dargestellt worden sind, zu vergessen. Denn sie sind schlicht und ergreifend falsch!
Ich will es an zwei Punkten deutlich machen: Herr Teichner hat im Zusammenhang mit dem Ölembargo auf die Reise nach Katar hingewiesen, aber bei der Reise dorthin ging es um Gasersatzlieferungen. Das ist nur ein Faktum!
Wasserstoff wird nicht raffiniert; insofern gibt es auch keine Wasserstoffraffinerie. So könnte ich diese Aufzählung noch beliebig weiterführen.
Die Fakten an der Stelle sind: Wir sind in einem Wettrennen hinsichtlich der Frage, wer gegebenenfalls den Schieber oder den Kugelhahn schließt, ob er zuerst von russischer oder von euro-
päischer Seite geschlossen wird. Für den Fall, dass es von der russischen vor der europäischen Seite kommt - gegebenenfalls in sechs Monaten, falls ein solcher Beschluss Ende Mai gefasst werden soll -, müssen Vorkehrungen getroffen werden.
Diese umfassen bisher eine Versorgung zu 70 % über die Orte Danzig und Rostock. - Herr Walter, das, was Sie dazu gesagt haben, war nur zur Hälfte richtig. Polen hat das an eine Kondition gebunden - 20 % -, und diese Kondition ist erfüllbar.
Die Differenzen, die daraus resultieren, dass dieser Betrieb dann nicht in dem Maße wirtschaftlich sein wird wie bisher, werden vom Bund finanziell ausgeglichen. Bis zu einem 100-%-Betrieb gibt es also eine indirekte Beschäftigungsgarantie.
Wir müssen die Zeit nutzen - deshalb habe ich am vergangenen Montag gesagt, dass jede Woche, in der wir kein Embargo diesbezüglich haben, eine gute Woche ist -, noch den Versorger zu finden, der die Raffinerie wieder auf dem Niveau von 100 % versorgt, weil wir nämlich die Gewinne, die daraus tatsächlich zu erwirtschaften sind, für den Transformationsprozess der Raffinerie brauchen.
Die Umstellung auf eine, wie ich es nenne, „Raffinerie 2.0“ ist eine Diskussion, die wir ungefähr anderthalb Jahre vor dem Ukrainekrieg zusammen mit der dortigen Geschäftsführung begonnen hatten. Wir wissen ziemlich genau, in welche Richtung es dort gehen soll: Herstellung von Basischemikalien sowie von künstlichem Kerosin und anderen synthetischen Kraftstoffen - und dies auf der Basis von grünem Wasserstoff, der dort produziert werden soll.
Das ist die Größenordnung. In dieser Zeit werden wir auch in Schwedt weiterhin Öl raffinieren. Die Mittel, die vom Bund an dieser Stelle kommen, müssen auch privatwirtschaftlich ergänzt werden, nämlich um die Gewinne, die in der Zwischenzeit sozusagen erzielbar sind.
Am Ende bitte, Herr Berndt; ich würde gern die Grundgedanken schnell zu Ende bringen, damit es einigermaßen in einem Zusammenhang steht.
Der entscheidende Punkt ist - das kann ich hier sagen, weil ich während der Debatte noch einen kurzen Austausch mit Carsten Schneider hatte -: Wir haben gemeinsam an verschiedenen Stellen die Forderung aufgestellt, sowohl den Transformationsprozess in Schwedt als auch den technischen Transformationsprozess der Raffinerie selbst - der so oder so hätte passieren müssen; denn in zehn Jahren hat eine klassische Raffinerie nicht mehr ihr Geschäftsmodell - finanziell zu unterstützen. Diese Mittel - das hat er mir zugesagt; ich darf ihn auch hier zitieren - werden vom Bund kommen.
(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Zuruf von der AfD: Sie wissen schon, dass das zehn Jahre dauert?!)
Letzter Punkt: Ich werde hier nicht auf alle Details eingehen, weil ich es auch strategisch für verkehrt hielte, alle Details unserer Vorbereitung hier auszubreiten. Was ich aber sagen kann - das ist kein großes Geheimnis -: Die Tanker sind für diesen Fall bereits vertraglich gechartert. Die Logistikwege sind sichergestellt.
Insofern wird es von der Seite her keine Betriebsunterbrechung in Schwedt geben. Eine solche wird nicht notwendig sein, auch nicht auf der Basis der Qualitätsfrage von Öl; auch diese ist bereits technisch ausreichend adressiert.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann würde ich Sie bitten, in die Mediathek des RBB zu gehen und sich die Aufzeichnung des Livestreams der Pressekonferenz vom vorvergangenen Montag anzuschauen. Dort hat der Geschäftsführer der Raffinerie auf eine entsprechende Frage zu Protokoll gegeben, dass er diese Einstellung und die Aussagen zu den Perspektiven für einen Zukunftsstandort Schwedt sowohl inhaltlich als auch von den zeitlichen Abläufen her teilt.
Besten Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage - oder: Endfrage - zulassen. Sie hat zwei Aspekte. Ich nehme Bezug auf Ihre Äußerung, Sie bemühten sich, Zulieferer zu finden, die sicherstellen, dass die PCK zu 100 % weitermachen könne. Jetzt kommt die Frage mit beiden Aspekten:
Zweigeteilte Antwort: Das eine betrifft die Entscheidung in Brüssel, ob ein Embargo kommen wird oder nicht. Der Sechsmonatsvorlauf ist mit das Entscheidende, weil wir diese Zeit brauchen, um die Erhöhung des Versorgungsgrads von 70 auf 100 % sicherzustellen. Das hängt sozusagen nicht direkt damit zusammen, sondern das ist der Arbeitszeitraum, den wir gemeinsam mit der Bundesregierung festgelegt haben, um die noch offenen Fragen des Wechsels von einem Übergangsbetrieb in den endgültigen Betrieb klären zu können.
Zweiter Teil der Antwort - an dieser Stelle bin ich komplett bei Herrn Rostock -: Das, was an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Ölembargo diskutiert wird, ist als Problemstellung um Größenordnungen kleiner als die Problemstellung im Gasbereich. Im Gasbereich würde ich es im Augenblick klipp und klar ablehnen. Im Ölbereich würde ich es, wenn es der im Rahmen der europäischen Gemeinschaft gemeinsam beschlossene Weg ist, für machbar - im Sinne der Überwindung der Schwierigkeiten - halten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion, die Fraktion der AfD. Für sie spricht der Abgeordnete John. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Die Formel, die hinter unserem Antrag steht, lautet ganz einfach: Wer PCK Schwedt und Tausende Arbeitsplätze erhalten will, der braucht russisches Erdöl. Wer dauerhafte Versorgungssicherheit will, der muss nur seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen. Und letztendlich: Wer keinen Krieg will, der liefert auch keine Waffen in Krisengebiete, sehr geehrte Damen und Herren!