Die Stadt Oranienburg steht mit diesen Herausforderungen nicht alleine da. Das Land hilft hier personell wie auch finanziell, und dafür möchte ich mich nicht als Abgeordnete, sondern als Bürgerin der Stadt Oranienburg bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken.
Aber der Dank geht nicht nur an Sie, sondern vor allem auch an die Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und der Partnerfirmen.
Nun aber noch zum Entschließungsantrag: Wichtig ist, dass nun auch die Bundesregierung mehr Verantwortung bei der Beseitigung der Rüstungsaltlasten übernimmt. Der Hilfsfonds des Bundes ist gut; ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz wäre aber noch sehr viel besser.
Geschäftsbesorgungsverträge für Bundesliegenschaften sind wichtig. Dazu gehören aber auch die vielen Wasserstraßen, die vor allem in Oranienburg munitionsbelastet sind. Waldflächen sind zwar im Vergleich zu Innenstadtflächen nicht prioritär, aber gerade bei Waldbränden birgt die Munitionsbelastung in diesen Bereichen eine große Gefahr für Mensch und Tier.
Hier sollten wir künftig also mehr machen; hier muss mehr passieren. Deswegen bitte ich nicht nur um Zustimmung zum Gesetzentwurf, sondern vor allem auch um Zustimmung zum Entschließungsantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das können Sie sich sicherlich vorstellen: Ich glaube, das Thema ist für Sie alle, die Sie nicht in Oranienburg wohnen - Heiner Klemp, Herr Lüttmann, Sie wohnen da -, im Emotionalen noch einmal ganz anders. Für Sie ist es vielleicht sehr kryptisch, nicht aber für alle anderen, die es betrifft.
- Potsdam auch. - Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie das unterstützen. - Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die Modellregion Oranienburg weiterzuführen und auf weitere Gebiete auszuweiten ist. Dem Kampfmittelbeseitigungsdienst des Zentraldienstes der Polizei wurden als Sonderordnungsbehörde die vier im Gesetz bezeichneten Zuständigkeiten übertragen.
Der Hintergrund der Einführung der Modellregion Oranienburg ist die notwendige Beschleunigung der Kampfmittelbeseitigung im Land Brandenburg, und diesem Ansinnen werden Sie mit dem Gesetzentwurf nicht gerecht. Es soll lediglich die Frist zur Evaluierung und Vorlage eines Berichtes an den Landtag über die Erfahrungen um zwei Jahre bis zum Ende des Jahres 2024 verlängert werden. Diese Fristverlängerung ist ungerechtfertigt und vorgeschoben.
Haben Sie den Mut, die Modellregion Oranienburg auch auf weitere betroffene Gebiete in Brandenburg auszuweiten und die Kampfmittelbeseitigung insgesamt zu beschleunigen! Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass in den letzten zwei Jahren die Kampfmittelbeseitigung nicht mit Hochdruck weiterverfolgt worden ist. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums mit dem Titel „Wachsende Gefahr durch Blindgänger“:
„Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg werden zu einer immer größeren Bedrohung für die Menschen im Land. Das Innenministerium warnte jetzt eindringlich davor, diese Gefahren zu unterschätzen. Je länger die Sprengkörper im Boden liegen, desto unberechenbarer werden sie vor allem als Folge von Korrosion. […] Eine besondere Bedrohung sind Bomben mit Zündsystem, die völlig ohne äußere Einflüsse heute noch jederzeit eine Detonation auslösen können. Sechs derartige Fälle sind bekannt.“
Nun auszugsweise die wörtliche Rede des damaligen Innenministers Schönbohm aus ebendieser Pressemitteilung aus dem Jahr 2002:
„Die Bergung der Blindgänger ist zwingend notwendig, um die Gefahren für Gesundheit und Leben der Bürger zu beseitigen. Dies ist aber nur möglich, wenn die rot-grüne Bundesregierung ihre Blockadehaltung in der Frage einer gerechten Lösung zur Finanzierung der Blindgängerbeseitigung aufgibt. Der Bund muss die Kosten für die Beseitigung aller Blindgänger übernehmen.“
Herr Stübgen, fast 20 Jahre später sind Sie nicht weitergekommen und verschieben die notwendigen Maßnahmen wieder und wieder.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie versuchen, Ihr Unvermögen zu vertuschen, verschieben unter fadenscheinigen Gründen die notwendige Berichterstattung und entfristen nicht die Erstattungsmöglichkeit für Grundwasserabsenkungen. Dann legen Sie einen Tag vor der heutigen zweiten Lesung einen Entschließungsantrag mit Selbstverständlichkeiten vor. Es ist schon fünf nach zwölf, und es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass 77 Jahre nach Kriegsende immer noch nicht alle Blindgänger geborgen und entschärft worden sind. Handeln Sie jetzt! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Lüttmann für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch sehr glücklich und zufrieden über die heutige Gesetzesänderung und über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Es verdeutlicht in der Tat wieder einmal, dass das Land Brandenburg hinter der Stadt Oranienburg und natürlich auch hinter allen anderen Städten, die eine Kampfmittelbeseitigung brauchen, steht.
Aber in Oranienburg - das möchte ich noch einmal hervorheben - ist es eine besondere Situation. Es geht um diese Bomben mit Langzeitzündern, von denen immer gesagt wird, es ist nicht die
Frage, ob sie explodieren, sondern wann; sie werden also irgendwann explodieren. Insofern hat die Aufgabe in Oranienburg eine besondere Dimension, und deswegen gibt es auch die Modellregion. Wir haben in der letzten Sitzung ausführlich darüber gesprochen. Ich möchte heute nur noch drei Punkte hervorheben.
Erstens. Ich bin froh, dass wir mit dem Entschließungsantrag den Fokus noch einmal ganz klar auf die Absuche in der Innenstadt richten; denn in der Tat war es ja aufgrund der Eindämmungsverordnungen zeitweise nicht möglich oder nicht vorgesehen, in der Innenstadt abzusuchen, damit man nicht mitten in der Pandemie die Evakuierung eines Krankenhauses provoziert. Insofern ist es gut, dass wir jetzt noch einmal den Fokus ganz klar darauf legen; denn in der Innenstadt, im eng bewohnten Bereich, ist die schnelle Absuche natürlich noch viel wichtiger als im Außenbereich.
Das Zweite ist, dass es für das Land ebenfalls ganz wichtig ist, beim Auftrag an den Bund nicht locker zu lassen. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass der Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das nun einmal den Krieg geführt hat, eigentlich in der Pflicht wäre, die Kampfmittelsuche komplett zu übernehmen und auch komplett zu organisieren. Deswegen ist es auch gut, dass das Land Brandenburg den Entwurf für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz übermorgen wieder in den Bundesrat einbringt, mit dem Ziel, dass der Bundestag sich noch einmal damit beschäftigt. Aus der Vergangenheit wissen wir allerdings: Egal welche Regierungskonstellation wir im Bund hatten, das Gesetz ist nicht verabschiedet worden. Deswegen setze ich darauf, dass weiterhin Druck gemacht wird, damit wenigstens die Bundesrichtlinie zur Unterstützung des Landes und zur Unterstützung der Stadt Oranienburg, die wir derzeit haben, verlängert wird.
Dass der Druck des Landes auf den Bund wirkt, zeigt auch die gegenwärtige groß angelegte Bergungsaktion rund um die neue Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Hier hat sich der Bund bereiterklärt, alle Bergungskosten zu übernehmen, da es sich immerhin um eine ehemalige Bundesimmobilie handelt. Und das finde ich schon mal sehr gut.
Drittens und abschließend freue ich mich, berichten zu können, dass die Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg zwischen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes und der heutigen zweiten Lesung beschlossen hat, einen neuen und besseren Informationsort zur Kampfmittelsuche einzurichten - vermutlich auf dem neuen Bahnhofsplatz oder in der Nähe des neuen Bahnhofsplatzes -, um über die Arbeit der Kampfmittelsucher aufzuklären.
Ich finde, das ist eine tolle Würdigung, noch einmal eine neue Aufmerksamkeit und auch eine Ehrung der staatlichen und privaten Kampfmittelsucher. Ich muss sagen: Diese Menschen haben es auch redlich verdient. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Abgeordneten Block für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie lange die Folgen von
Krieg anhalten können und wie lange man damit beschäftigt ist, sie zu beseitigen, können wir an diesem Antrag und den Debatten sehen, die wir dazu geführt haben.
Oranienburg ist sicherlich eine der am stärksten mit Kampfmitteln belasteten Kommunen in Deutschland und auf die finanzielle Hilfe von Land und Bund zur Beseitigung dieser Kampfmittel angewiesen. Das war und ist uns allen fraktionsübergreifend bewusst. Deshalb gab und gibt es auch immer einhellige Unterstützung der notwendigen Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg.
Deswegen hat die vorangegangene Landesregierung am 1. August 2019 die Modellregion Oranienburg beim Kampfmittelbeseitigungsdienst geschaffen. Ebenfalls seit 2019 beteiligt sich auch das Land an den kostenintensiven Maßnahmen der Grundwasserabsenkung, die bei Bombenbeseitigungen im Stadtgebiet häufig nötig werden.
Alle Beschlüsse dazu ergingen ohne Gegenstimmen. Und auch im jetzigen Verfahren, mit dem die Frist zur Evaluierung der Erprobungsphase der Modellregion Oranienburg mit der dann eingehenden Teilkostenerstattung für Maßnahmen der Grundwasserhaltung vom Land Brandenburg verlängert werden soll, waren wir uns alle - von einigen Enthaltungen bei der AfD-Fraktion abgesehen - einig.
Ich finde allerdings, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Entschließungsantrag den Bogen etwas überspannen. Ja, wir müssen über die Kosten reden. Und ja, das Land Brandenburg kommt seinen finanziellen Verpflichtungen seit Jahren in jeder Hinsicht nach. Und ja, auch nach unserer Auffassung müsste der Bund etwas mehr machen. Man sieht an den Zahlen der letzten Jahre, dass die Anforderungen, die wir an den Bund gestellt haben, nur zum Teil erfüllt wurden; es war sehr wenig. 2020 beispielsweise waren 11 Millionen Euro beantragt, nur 2 Millionen Euro wurden bewilligt. Die Frage ist: Wer war im Bund dafür zuständig, liebe Koalition? Verantwortlich waren der Finanzminister von der SPD und die Kanzlerin von der CDU.
Und was hat Ihre Landesregierung geantwortet? Dazu guckt man mal in die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lüttmann vom 08.02.2022. In Frage Nummer 7 wollte er wissen, ob und, wenn ja, mit welchem Ergebnis die Landesregierung bereits Gespräche mit der neuen Bundesregierung zur künftigen finanziellen Bundesunterstützung bei der Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg und Oranienburg geführt hat. Die Antwort der Landesregierung lautete: Nein.
Nein, lasse ich nicht. - Herr Innenminister, dann wird es mal Zeit. Schade nur, dass Sie dazu von den eigenen Abgeordneten auf
gefordert werden müssen. - Dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag stimmen wir natürlich zu; aber manchmal ist etwas weniger auch mehr, liebe Koalition. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Zu uns spricht jetzt der Abgeordnete Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.