Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste im Saal und am Livestream! Die letzten Wochen und Tage haben uns einmal mehr vor Augen geführt, welchen enormen Stellenwert vorausschauende Energiepolitik für das Wohlergehen unseres Landes hat. Das betrifft fast alle Bereiche unseres Gemeinwesens, angefangen bei der Wirtschaft, aber auch bei der Mobilität, der Wärmeversorgung. Die stabile Versorgung mit erneuerbaren Energien - und das zu sozial- und wettbewerbsverträglichen Preisen - entscheidet über die Akzeptanz unseres Gesellschaftsmodells.
Die Brandenburger Landesregierungen haben das recht frühzeitig erkannt und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Das gilt auch für die jetzige Landesregierung, und im Koalitionsvertrag sind ganz klare Aussagen zu den Ausbauzielen formuliert und vereinbart, wenn auch unter anderen politischen Rahmenbedingungen.
Das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Auswirkung des Krieges in der Ukraine erfordern einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der vorliegende Entschließungsantrag der Regierungskoalition definiert dazu Eckpunkte, die auch in die EEG-Strategie des Landes Eingang finden werden. Dies betrifft die Bereitstellung von Flächen für Wind- und Solarenergie, die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sowohl für die Erzeugungsanlagen als auch für Übertragungs- und Verteilnetze sowie für technische Entwicklungen und Innovationen.
Nein. - Auch auf der Seite des Verbrauchs bedarf es vermehrter Anstrengungen. Ordnungspolitik muss jenen zugutekommen, die
Energie sparen bzw. ihren Energieverbrauch optimieren wollen. Das schließt klare Vorgaben an die Industrie ein, insbesondere an Produzenten von Massenprodukten.
Gleichwohl darf unsere Politik die Auswirkungen der Transformation für Mensch und Natur nicht ignorieren und damit die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel setzen. Aus diesen guten Gründen definiert das vorliegende Gesetz Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung als verlässliche Rahmenbedingung.
Mit dem Änderungsantrag zur Einführung eines zusätzlichen Absatzes 3 in § 1, der die Landesregierung verpflichtet, umgehend auf bundesgesetzliche Bedarfsvorgaben bzw. Flächenziele zu reagieren, wird auch die notwendige Flexibilität ins Gesetz aufgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der Koalition vorgelegte Entschließungsantrag ist ein politischer Booster für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brandenburg.
Er erfordert die signifikante Verstärkung des Ausbaus bei der Windenergie auf mindestens 11,5 Gigawatt bis 2030; das sind ca. 250 Windmühlen mehr. Dafür bedarf es entsprechender Fläche.
Praktisch bedeutet das, bisher ausgeklammerte Flächen wie Landschaftsschutzgebiete in den Fokus zu nehmen und die tierökologischen Kriterien zu präzisieren - eine Aufgabe, die sicher einer intensiven Diskussion und gründlicher Abwägung im Einzelfall bedarf, um einen besseren Interessenausgleich zwischen Schutz der Natur und Schutz des Menschen zu erzielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf drei weitere Aspekte des Entschließungsantrags kurz eingehen.
Erstens, zum Ausbau der Solarenergie: Der vom MWAE vorgelegte Solaratlas zeigt, es gibt noch viel Luft nach oben - zum Beispiel können Dächer von Gewerbebauten konsequent genutzt und Parkplätze überdacht werden.
Zweitens: Wir brauchen dringend die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowohl für die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien als auch für den Netzausbau. Ein wesentliches Instrument ist die Digitalisierung. Bleibt es bei den gegenwärtigen Planungs- und Genehmigungszeiten, die für einen Windpark durchschnittlich 62 Monate betragen - der Genehmigungsanteil sind 29 Monate -, erreichen wir unser Ausbauziel nicht. Wir brauchen also eine höhere Entscheidungsgeschwindigkeit bei unserem Tun.
Letztens: Wir wollen die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger erweitern. Brandenburg war ja mit den 10 000 Euro pro Windmühle schon Vorreiter. Wir prüfen gegenwärtig - oder wollen prüfen -, ob es möglich ist, dass die Regelungen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch hier Anwendung finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werbe für den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Koalition. Die Änderungsanträge lehnen wir ab.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Abgeordnete Schwarzenberg. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werter Kollege Barthel, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen dargestellt, dass eine stabile Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien und stabile Preise entscheidend für den Erfolg der Energiepolitik dieser Ihrer Landesregierung seien. Nun wissen Sie aber so gut wie ich, dass genau das allein mit erneuerbaren Energien schlicht nicht möglich ist.
Alle Fachleute - das kann man nachrechnen und auch überall sehen - zeigen ja, dass bei sogenannten Dunkelflauten die zur Verfügung stehende Leistung, auch wenn ich noch so viele zusätzliche Windkraftanlagen hinzubaue, nicht erheblich ansteigt. Somit haben wir weiterhin das Problem, dass wir Reservekraftwerke zur Überbrückung dieser Situation brauchen. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist kein „Booster für den Ausbau der Erneuerbaren“, sondern ein Booster für die Vernichtung von Natur und Umwelt,
ein Booster für die Vernichtung von geschützten Tieren, ein Booster für das Zubauen von Naturschutzgebieten und das Abholzen von Wald und ein Booster für Geldverschwendung und Fehlinvestitionen - nämlich in immer mehr unsinnige Windkraftanlagen, von denen Ihnen alle Fachleute sagen, dass das nichts bringt, wenn wir die Versorgungssicherheit gewährleisten sollen. Damit - mit diesem Statement - haben Sie am Anfang klar gesagt, dass Ihre Energiestrategie, schon bevor Sie anfangen, sie umzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist, weil eine stabile Energieversorgung auf diese Weise eben nicht möglich ist.
Dann haben Sie angesprochen, dass das Ganze entscheidungsbeschleunigt werden soll - nach dem Motto: Umwelt- und Naturschutzrecht ist uns ziemlich egal, Bürgerbeteiligung auch. Wir müssen das gegen jede Vernunft durchdrücken. - Wir werden darunter noch sehr zu leiden haben: nämlich unter den Blackouts, die wir spätestens ab nächstem Jahr, wenn der Atomausstieg vollständig vollzogen ist, zu erwarten haben und die dann noch zunehmen, wenn der Ausstieg aus der Braunkohle vollzo
gen wird. Sie als Wirtschaftspolitiker und Mitglied des Wirtschaftsausschusses müssten wissen, dass wir das zumindest unserer Wirtschaft nicht zumuten können. Die kann dann nämlich dichtmachen, kann nicht mehr produzieren, und die Arbeitsplätze gehen verloren. Unser Wohlstand ist in Gefahr!
Aber ich habe das schon öfter hier gesagt. Anscheinend führt da kein Weg in Ihren Kopf und den der Koalitionsmitglieder. Dass das also auf dem Spiel steht, finde ich sehr bedauerlich. - Danke.
Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, Sie sind ja ein kluger Mann. Wenn Sie hier Gaskraftwerke propagieren, dürften Sie …
(Dr. Zeschmann [BVB/FW]: Das habe ich nicht gesagt! - Vida [BVB/FW]: Sie müssen zum Vorredner, zum Inhalt sprechen, nicht irgendwas sagen!)
Es ist schon interessant, was für einen Tunnelblick Sie bei bestimmten Fragen haben. Das geht beim Gas los: Sie blenden beispielsweise völlig aus, unter welchen Bedingungen russi
sches Gas produziert wird. Dass dabei Natur und Umwelt zerstört werden, ist für Sie völlig uninteressant. Außerdem wissen Sie genau wie ich, dass Gas auch ein CO2-Emittent ist, und Zielsetzung ist Klimaneutralität.