Hilfe linksextremistisch ist. Und dann frage ich mich, warum man sich so schwertut, zumindest zu prüfen, ob ein Verbot jetzt in Angriff genommen werden kann. Wenn die Bundesregierung das 2018 und wieder 2020 in Antworten auf Fragen von Parlamentariern festgestellt hat - sie hat geantwortet, dass die Rote Hilfe eine linksextremistische Organisation ist -, hat sie doch alle Möglichkeiten an der Hand, das einzuleiten.
Ich habe das Gefühl, Sie decken das alles hier nur und wollen uns hier als dämlich darstellen; das weise ich ganz entschieden zurück. - Danke.
Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, „Linksextremistischen Rote Hilfe e. V. in Brandenburg und deutschlandweit verbieten“, Drucksache 7/5064, Neudruck, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 13: Lehrer und Schulleitungen gezielt entlasten - Lehrergesundheit und Bildungsqualität langfristig sichern
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an die antragstellende Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hohloch.
(Beifall AfD - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD] an den Abgeordneten Bretz [CDU] - Bretz [CDU]: Nein, mit Herrn Hohloch kann ich nicht mithalten!)
Da will ich Ihnen nicht widersprechen, Herr Bretz. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zu später Stunde noch ein Antrag, der es in sich hat, ein Antrag, der wichtig ist, meine Damen und Herren, denn Brandenburg ist, wie wir alle wissen, seit Jahren eines der Schlusslichter in sämtlichen Bildungsvergleichen.
Und dieser Umstand hat einen Grund, und dieser Grund sitzt hier vor mir und heißt SPD, meine Damen und Herren. Wie oft mussten wir in den letzten Jahren von dieser sogenannten Bildungspartei hören: Bildung ist das Wichtigste! Bildung ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft! Eigentlich ist Bildung der Schlüssel, um Demokratie wirken zu lassen! - Meine Damen und Herren, diese Koalition hat den Begriff Bildung gänzlich zu einer Worthülse verkommen lassen.
Denn über 30 Jahre SPD haben dieses Land zu einer Bildungswüste gemacht. Über 30 Jahre SPD haben dafür gesorgt, dass an vielen Schulen dieses Landes der Lehrer Mangelware ist. Und über 30 Jahre SPD haben dafür gesorgt, dass der Förderbedarf unserer Kinder noch nie so groß war wie heute, meine Damen und Herren - insbesondere deswegen, weil wir drei unsägliche Lockdowns hinter uns haben, die so niemals hätten durchgeführt werden dürfen.
Die Corona-Politik dieser Bildungsministerin hat nicht nur riesige Lernrückstände bei Tausenden Schülern und psychische Probleme bei unseren Kindern hinterlassen, sondern die gesamten Schwächen dieses SPD-geführten Bildungssystems offengelegt. Und eine dieser Schwächen ist, meine Damen und Herren, dass dieses Ministerium sich seit Jahren - seit Jahren! - in diesem Land nicht für eine Entlastung unserer Lehrer und Schulleiter eingesetzt und die Attraktivität dieses Berufes gesteigert hat. Seit Jahren klagen unsere Lehrer und Schulleiter, dass sie am Ende ihrer Kräfte sind, dass sie ständig für kranke Kollegen einspringen müssen oder dass die 47-Stunden-Woche zur Normalität gehört.
Und in berlinfernen Regionen möchte „dank“ der desaströsen Politik dieser SPD sowieso kaum noch einer Lehrer werden, wie wir erst letztens von einer Lehrerin aus Forst hier im Landtag lesen mussten.
Meine Damen und Herren, kranke Lehrer sichern keine Bildungsqualität, gesunde Lehrer hingegen schon. Da diese Koalition aber offensichtlich nicht gewillt ist, sich für unsere Lehrer und Schulleiter einzusetzen, übernehmen wir als AfD-Fraktion das natürlich gern für Sie.
Werte Kollegen, am 10. März, vor über zwei Monaten, hatten wir hier im Landtag im Bildungsausschuss ein Fachgespräch zur Arbeitsbelastung und Gesundheitssituation von Lehrern und Schulleitern. Alle Experten, durch die Bank, haben Ihnen gesagt, dass es so, wie es aktuell an den Schulen aussieht, nicht weitergehen kann, dass der Beruf des Schulleiters und des Lehrers wegen Ihrer permanenten Reformen, wegen Ihrer Coronamaßnahmen
oder wegen des Ukrainekriegs wesentlich komplexer geworden ist. Nichtsdestotrotz stehen wir heute, zwei Monate später, hier alle zusammen, und geändert hat sich nichts.
Die einzige Fraktion, die den Auftrag dieses Fachgesprächs ernst und wahrgenommen hat, ist die AfD-Fraktion, und diese Fraktion legt Ihnen heute ein umfassendes Maßnahmenpaket dazu vor, wie wir unsere Lehrer und Schulleiter gezielt entlasten und die Bildungsqualität im Land langfristig sichern können, meine Damen und Herren.
Denn wir brauchen endlich gescheite Lösungen für dieses Problem, und diese liegen Ihnen nun mit unserem Maßnahmenkatalog vor: 16 Forderungen, die sich allesamt mit der Kritik und den Lösungsvorschlägen der Experten aus dem Bildungsausschuss decken, 16 Forderungen, die unsere Lehrer und Schulleiter gezielt entlasten und damit die Bildungsqualität sichern.
Darin finden Sie altbekannte Forderungen wie die Verdoppelung des Personalbestandes des schulpsychologischen Dienstes, da der aktuelle Zustand einfach nicht haltbar ist, wie wir auch im Fachgespräch wieder gehört haben. Ein Schulpsychologe kann sich eben nicht um eine „Kleinstadt“ von 10 000 Schülern kümmern; hier muss vorangegangen werden, meine Damen und Herren. Stimmen Sie diesem Antrag zu, und dann können wir das auch tun.
Wir brauchen auch endlich Schulverwaltungsfachkräfte an unseren Schulen, die unsere Schulleiter gezielt entlasten und die Verwaltungstätigkeiten übernehmen, für die Lehrer überhaupt nicht ausgebildet sind. Zudem muss das Thema auch auf Bundesebene angeschoben werden; Brandenburg sollte hier einmal mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ministerin hatte die Chance, als sie die Vorsitzende der KMK war, hat sie aber nicht genutzt. Zu diesem Gipfeltreffen müssen Lehrer und Schulleiter hinzugezogen werden, damit man hier bundesweit einheitliche Lösungen schafft. Parallel dazu muss schnellstmöglich eine landesweite Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die von vielen Expertengremien gefordert wird und auch im Fachgespräch angesprochen wurde.
Wer außerdem - und das sage ich hier noch einmal ganz deutlich - Lehrer gewinnen und nach Brandenburg holen will, muss vor allem dafür sorgen, dass der Beruf auch langfristig attraktiv ist. Ein Beruf, in dem es keine Aufstiegschancen gibt, ist für junge Menschen heutzutage nicht attraktiv. Wenn ich Fachkonferenzleiter bin, wenn ich bestimmte Aufgaben übernehme, die andere Kollegen nicht leisten, muss ich dafür honoriert werden. Dann muss es Aufstiegsämter geben, muss es Beförderungsämter geben, die in anderen Bundesländern seit Jahren Usus sind, es in Brandenburg aber nicht gibt. Deswegen müssen wir diese Beförderungsämter einführen, damit dieser Job bei uns, dieser Beruf in Brandenburg wieder attraktiv wird, meine Damen und Herren.
Mit Geld und Arbeitsgruppen ist es jedoch nicht getan. Wir wissen mittlerweile aus unzähligen Arbeitszeiterfassungsstudien - das ist nicht das erste Mal, dass ich das hier sage -, dass der Lehrer mittlerweile im Durchschnitt nur noch ein Drittel seiner Zeit mit der Arbeit am Kind verbringt und zwei Drittel seiner Zeit mit der Organisation von Unterricht, von anderen Veranstaltungen und vor allem mit lästiger Bürokratie. Deshalb muss die in den letzten Jahren immer weiter zunehmende Bürokratisierung ge
stoppt, muss Bürokratie abgebaut werden; zu leistende Mehrarbeit ist über eine angemessene Absenkung der Wochenarbeitszeit zu kompensieren.
Auch die aktuelle Leitungsfreistellung für Schulleiter muss dringend überarbeitet und mittels Änderung der Verwaltungsvorschriften angepasst werden. Es kann nicht sein, dass vor allem Grundschulleiter und Grundschuldirektoren hier massiv benachteiligt werden: So muss eine Grundschuldirektorin einer dreizügigen Grundschule immer noch acht Stunden die Woche Unterricht geben, obwohl sie diese Zeit dringend für die Organisation des Schulbetriebes bräuchte. Das ist im Jahr 2022 einfach nicht mehr zeitgemäß.
Meine Damen und Herren, wenn ich das zum Schluss noch sagen darf: Wir stehen hier generell an einem bildungspolitischen Scheideweg - einem Scheideweg, der grundlegende Änderungen in unserem Bildungssystem verlangt. Sie können von mir und meiner Fraktion erwarten, dass das, was wir hier vorgelegt haben, nur der Anstoß einer groß angelegten Bildungsreform und -kampagne sein wird und wir in den nächsten Plenarsitzungen weitere Änderungsvorschläge vorlegen werden. Unser Bildungssystem braucht diese grundlegende Reform, wenn wir in Zukunft mit den aufstrebenden Ländern dieser Welt mithalten wollen und Deutschland eine Bildungsnation bleiben soll.
Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Fangen wir hier gemeinsam an! Stimmen Sie unserem Antrag zu, werte Koalition! Dann wäre unseren Lehrern, unseren Direktoren, unseren Kindern und Familien geholfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als Jugend- und Bildungspolitiker ist, insbesondere für die Interessen unserer Kinder und Jugendlichen einzustehen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Bedarfe von Schulleitungen und Lehrkräften ernst zu nehmen und daraus in unserer Bildungspolitik Konsequenzen zu ziehen; denn Schulleitungen und Lehrkräfte sind Dreh- und Angelpunkt unseres Bildungssystems und tragen damit auch eine große Verantwortung für ein gutes Aufwachsen und eine gute Bildung von Schülerinnen und Schülern. Das können sie am besten, wenn sie gesund, motiviert und gut ausgebildet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Unterschieden unserer politischen Bewertungen und somit auch zu den Gründen, die mich veranlassen, Ihnen die Ablehnung des vorliegenden Antrags nahezulegen:
Wir beraten heute über 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrergesundheit und der Bildungspolitik an unseren Schulen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, da hat sich die Antragstellerin so richtig Mühe gegeben; wer aber die neun Seiten des Antrags aufmerksam liest, dem fällt ziemlich schnell auf, dass es sich - wie so oft - um einen bunten Blumenstrauß von Maßnahmen handelt, die, würde man sie alle zusammen umsetzen - und so will es der Antrag ja auch -, das Ziel verfehlten.
Ich will Ihnen das gern erklären: Am 10. März fand im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport eine Anhörung zu genau dieser Thematik statt.
Dort wurde mehr als deutlich: Unsere Lehrkräfte brauchen mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit unseren Schülerinnen und Schülern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Unsere Lehrkräfte sind in den vergangenen beiden Jahren über sich hinausgewachsen und mussten sich quasi über Nacht völlig neuen Unterrichtsmethoden stellen. Die Erwartungen der Gesellschaft waren oft hoch, und auch mit Kritik wurde nicht gespart. Daher möchte ich den Schulleitungen und Lehrkräften von dieser Stelle aus meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen; denn die haben sie verdient.