Protokoll der Sitzung vom 18.05.2022

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist doch klar: Unsere Lehrkräfte sind in den vergangenen beiden Jahren über sich hinausgewachsen und mussten sich quasi über Nacht völlig neuen Unterrichtsmethoden stellen. Die Erwartungen der Gesellschaft waren oft hoch, und auch mit Kritik wurde nicht gespart. Daher möchte ich den Schulleitungen und Lehrkräften von dieser Stelle aus meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen; denn die haben sie verdient.

(Beifall SPD und B90/GRÜNE)

Die Antragstellerin schlägt unter Punkt 2 vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um das Problem näher zu erörtern; sie möchte also unseren Schulleitungen einen weiteren Termin in den Terminkalender schreiben, den sie neben ihrer eigentlichen Arbeit auch noch wahrnehmen sollen. Dafür gibt es aus unserer Sicht bereits den Landesschulbeirat, der in regelmäßigen Abständen tagt und an dem Vertreter aus vielen unterschiedlichen Gremien - samstags im Ehrenamt! - teilnehmen. Auch dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank!

(Beifall SPD)

Punkt 2 lehnen wir also ab, denn er führt nur zu weiterer Arbeits- und Terminbelastung.

Weiterhin unternimmt die antragstellende Fraktion unter Punkt 15 erneut den Versuch, eine Arbeitszeiterfassungsstudie einzuführen. Wie bereits mehrfach diskutiert, lehnen wir diesen Vorschlag heute erneut ab, denn auch hier sehen wir die Sinnhaftigkeit im Zusammenhang mit einer Arbeitserleichterung nicht - ganz im Gegenteil sogar.

(Lachen des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Ich könnte jetzt auf jeden der 16 Punkte eingehen;

(Münschke [AfD]: Ja, bitte!)

dafür reicht aber meine Redezeit heute nicht aus. Zu Ihren Vorschlägen aus Punkt 12 möchte ich dennoch eine Bemerkung machen:

Sie fordern eine Handlungsempfehlung vom MBJS im Umgang mit der digitalen Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern. Hier möchte ich einen klaren Appell an alle Lehrer und auch an die Eltern richten: Liebe Eltern, bitte haben Sie Verständnis,

(Münschke [AfD]: Und die Lehrer?)

wenn E-Mails nicht zu jeder Tag- und Nachtzeit beantwortet werden! Und liebe Lehrkräfte, nehmen auch Sie Abstand von dieser

Erwartungshaltung, die vielleicht auch von Ihnen selbst ausgelöst wird!

(Hohloch [AfD]: Jetzt haben Sie das Problem gelöst!)

Es braucht also keine Handlungsempfehlung vom MBJS für erwachsene Menschen, sondern einfach einen verständnisvollen Umfang miteinander.

(Beifall SPD und CDU)

Vielleicht orientiert sich die AfD-Fraktion ja auch daran und denkt einmal darüber nach, in welchem Zusammenhang ihre vielen Großen Anfragen mit den unter Punkt 7 genannten Ad-hoc-Abfragen stehen könnten. Ich denke, da könnten auch Sie einen kleinen Beitrag zur Entlastung unserer Schulleitungen leisten.

Abschließend lässt sich also zusammenfassen: Die Antragstellerin greift ein ernst zu nehmendes Problem auf, hat dafür aus unserer Sicht aber überwiegend plakative Lösungsansätze, denen wir nicht folgen werden. Wir setzen weiterhin auf eine langfristige Entlastung, indem wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Unsere Universität in Potsdam bietet dafür hervorragende Studienmöglichkeiten, und ihre Plätze sind sogar mehr als ausgebucht; darüber dürfen wir uns freuen. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich die bereits bestehenden Gremien für den engen Austausch mit allen Akteuren aus dem Bildungsbereich nutzen. Das Thema braucht die Aufmerksamkeit; diesen Antrag braucht es nicht. Daher lehnen wir ihn ab. - Danke.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE)

Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dannenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD-Fraktion spricht in ihrem Antrag Probleme und berechtigte Forderungen der Schulleitungen und Lehrkräfte an. In verschiedenen Fachgesprächen zum Thema Lehrerbildung, zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften, zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten wurde deutlich, dass wir nicht nur ein Problem, sondern mehrere Probleme haben.

Die Koalition und die Landesregierung bekämpfen diese Probleme aber nicht an der Wurzel. Ganz so toll, wie Sie es dargestellt haben, Frau Poschmann, ist es nicht. Sie haben keine Strategie, die erkennen lässt, wie sie den wachsenden Problemen begegnen wollen.

Auch und besonders in den jährlichen Haushaltsverhandlungen wurde das deutlich: keine nachhaltige Aufstockung der Zahl der Lehrerinnen- und Lehrerstellen und des zusätzlichen pädagogischen Personals, der Landesförderung für Schulsozialarbeit, des schulpsychologischen Dienstes; stattdessen Absägen von Fachkräften wie Schulgesundheitsfachkräften; das 400-Stellen-Programm für multiprofessionelle Teams an den Schulen ist nicht umgesetzt.

Stattdessen wurden immer noch Aufgaben, die Schule leisten soll, obendrauf gelegt! Bewältigung der Coronasituation - obendrauf! Digitalisierung - obendrauf! Berufsorientierung - obendrauf! Stetige Abfragen - obendrauf! Nun: Geflüchtete Kinder aus der Ukraine zu unterrichten ist für die Kolleginnen und Kollegen eine Selbstverständlichkeit - es kommt aber auch noch obendrauf!

Das kann man machen, aber irgendwann ist es eben so weit, dass das Fass überläuft. Hinzu kommt Ihr Glaube, Sie hätten alles im Griff. Nein, das haben Sie nicht!

(Münschke [AfD]: Glauben ist nicht wissen!)

Das Kernproblem ist und bleibt doch Folgendes: der akute Lehrkräftemangel bzw. der hohe Anteil von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern, die nur dürftige und mit viel zu hohen Hürden belastete Fortbildungsmöglichkeiten erhalten und keine Aufstiegschancen haben. Das zwingt viele Schulen in die Knie, und zwar zulasten der Qualität von Unterricht und damit zulasten der Kinder.

Das führt zu Überlastung - das kann man an drei Fingern abzählen. Wenn Fachkräfte schlichtweg fehlen, kann man nur schiefe Häuser bauen.

Beispielhaft für die Probleme ist die Gutenberg Oberschule in Forst - den Hilferuf haben wir alle erhalten. Vier Vollzeitkräfte fehlen - Ersatz ist nicht in Sicht. Massive Stundenausfälle; fast alle Stunden, die das Schulprofil ausmachen, sind gestrichen. Fazit: Die Motivation der Lehrer und der Schüler nimmt ab, Lehrer haben das Gefühl, ihre Arbeit als Lehrkraft nicht mehr zufriedenstellend ausüben zu können. Das ist ein Dauerzustand und symptomatisch für viele Schulen - besonders für Oberschulen, Grundschulen und Schulen im ländlichen Raum.

Die Antwort des Ministeriums auf diesen Hilferuf war sinngemäß folgende: Personelle Anstrengungen haben nicht gefruchtet; die Region ist unattraktiv; es ist notwendig, gemeinsam Anreize zu schaffen. - Na, holla die Waldfee! Das ist eine Bankrotterklärung!

(Beifall DIE LINKE sowie des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Was ist zu tun? Die Forderungen der AfD im Zusammenhang mit der Entlastung sind nachvollziehbar; sie sind Ergebnis des Fachgesprächs. Gesundheitsmanagement, Anrechnungsstunden

- nicht nur für Schulleitungen, auch für Lehrkräfte -, Beförderungsämter oder die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben, Anhebung des Vertretungsbudgets, Entlastung von Teilzeitbeschäftigten! Ich könnte noch die Altersteilzeit hinzufügen. Das sind alles Dinge, die geregelt werden müssen. Lehrkräftegesundheit und Anerkennung von Arbeit sind sehr wichtig, um die, die durchhalten, nicht auch noch zu verbrennen.

Aber: Wir müssen ganzheitlich denken, denn Entlastungen nützen nichts, wenn wir keine Fachkräfte haben, die das kompensieren. Ganzheitlich heißt, sich ehrlich machen: Wir brauchen eine aktuelle Lehrerbedarfsanalyse. Wir brauchen einen runden Tisch Lehrkräftebildung. Wir brauchen eine Strategie zur Absicherung von Unterricht - das wird das Problem der nächsten Jahre sein: Unterricht überhaupt abdecken zu können. Wir brauchen einen Aktionsplan für die Lehrkräftegewinnung. Und an den Bund: Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz; das Kooperationsverbot ist aufzuheben und ein Bildungs-

rahmengesetz zu verabschieden. Ihr Vorschlag mit der KMK, Herr Hohloch, ist ganz nett, aber die KMK ist ein Gremium, das sich selten einig ist. Weichgespülte Forderungen sind oft das Ergebnis.

Vor über zwei Jahren - als noch Zeit war - hat meine Fraktion all das gefordert. Sie haben damals gefragt, was ich mir einbilden würde, hier ein Potpourri aus 13 Forderungen vorzulegen, und alles abgelehnt. Ich habe mir gar nichts eingebildet - ich habe nur nachgedacht!

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen eine umfassende Bildungsdebatte, die Lösungen für den Lehrermangel und Wege zur Steigerung der Attraktivität des Berufs aufzeigt. Die von der AfD aufgenommenen Vorschläge aus dem Fachgespräch können ein Teil davon sein, denn es gilt abzuwägen, inwiefern wir Entlastungen kompensieren können. Der Antrag greift auf, was sich Fachkräfte wünschen, was aber mit der knallharten Realität abzugleichen ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke.

(Beifall DIE LINKE)

Wir kommen zum Redebeitrag der CDU-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute hier beraten, und die damit verbundenen Fragen sind zweifellos wichtig, aber - das haben wir auch gehört - sie sind nicht unbedingt neu, denn Lehrerin oder Lehrer zu sein war noch nie ein ganz normaler Job, sondern eher etwas, wo der Vergleich mit anderen Berufen ohnehin schon immer schwerfiel.

Das ist zum einen so, weil Lehrkräften in besonderem Maße Selbstorganisation gewährt wird, die ihnen andererseits aber auch abgefordert wird. Zum anderen gibt es eine Reihe gesellschaftlicher Veränderungen, die sich sehr schnell umfänglich in diesem Beruf niederschlagen. Schlagworte sind hier Digitalisierung, wachsende Heterogenität, Inklusion. Das sind nur einige der Themen, die die Schulen in den letzten Jahren erreicht und die Lehrkräfte vor große Herausforderungen gestellt haben. Zudem gibt es manchmal spezielle Herausforderungen, die plötzlich über die Schulen kommen, zum Beispiel die Coronapandemie, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben.

An der Stelle möchte ich mich noch einmal bei allen Lehrkräften, bei den Schulleitungen, aber auch bei den Eltern ausdrücklich für das bedanken, was sie in dieser Zeit geleistet haben.

(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Hohloch [AfD]: Hört doch auf mit diesem ständigen Bedanken!)

Meine Damen und Herren, auch die Politik und die Landesregierung haben den Lehrkräften in dieser Zeit viel abverlangt. Man hat aber auch gezeigt, dass man durchaus wahrnimmt, dass es dort Belastungen gibt. Zum Beispiel wurden zusätzliche Anrechnungsstunden ausgereicht. Das ist ein klares Signal, dass die Belastung wahrgenommen wurde, und ein Versuch, zu unterstüt

zen. Man muss aber auch sehen, dass das, was man an der einen Stelle gibt, an einer anderen Stelle Bedarfe auslöst. Katrin Dannenberg hat schon darauf hingewiesen. Die zusätzlich ausgereichten Anrechnungsstunden haben einen zusätzlichen Lehrkräftebedarf in Höhe von 30 Vollzeitstellen ausgelöst. Das ist in Zeiten des Lehrermangels keine Lappalie. Der Lehrermangel ist in ganz Deutschland die größte Baustelle und hat den größten Anteil an der Belastung der Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb sind Forderungen nach einer Absenkung der Unterrichtsverpflichtung, wie wir sie auch im Fachgespräch gehört haben, durchaus nachvollziehbar. Das würde sicherlich auch helfen, aber wir lösen damit an anderer Stelle einen Bedarf aus, der die Situation wiederum verschärft.

Ich will das veranschaulichen: Wir haben vor einigen Jahren die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land gemeinsam um eine Stunde gesenkt. Das war absolut richtig. Es hat aber dazu geführt, dass wir 700 VZE zusätzlich brauchten. Wenn wir das bei den gestiegenen Lehrerzahlen nun noch einmal machen, können wir uns ausrechnen, dass wir wahrscheinlich etwa 800 VZE zusätzlich benötigen, und das in Zeiten, in denen wir ohnehin kaum Leute finden. Deshalb erscheint mir diese Forderung nicht so realistisch.

Es gibt aber durchaus realistischere Vorschläge, die man sich anschauen muss. Das betrifft zum Beispiel Dokumentationspflichten und Abfragen. Sie werden von vielen Lehrkräften als zusätzliche Belastung empfunden. Da sollte man genauer hinschauen, was man wirklich braucht. Aber auch das ist eine zweischneidige Sache, denn viele der Abfragen - oder wahrscheinlich die meisten - werden ja nicht zum Selbstzweck gemacht. Man will daraus Erkenntnisse gewinnen, die man braucht, um das System zu verbessern. Letzten Endes müssen auch wir Abgeordnete uns selbst einmal fragen, ob die Anfragen, die wir stellen, wirklich nötig sind. Irgendjemand muss die Daten schließlich zusammentragen, und nicht selten sind das die Lehrerinnen und Lehrer.

Ein weiteres Erfordernis, das im Fachgespräch deutlich geworden ist, ist die Verschlankung bzw. Entschlackung des Rahmenlehrplans. Das ist eine Forderung, die ich schon sehr lange immer wieder vorbringe und die in der Regel viel Applaus findet. Aber wenn es dann konkret wird und man darüber diskutiert, was man weglassen könnte, wird es schwierig. Denn jeder Experte, den man fragt, brennt für sein Thema und erklärt einem am Ende, dass davon mehr im Rahmenlehrplan enthalten sein muss. Dann wird es schwierig, diesen zu entschlacken.

Ihr Antrag greift viele Punkte auf, über die wir auf jeden Fall noch diskutieren müssen und diskutieren werden. Allerdings sind auch einige Punkte enthalten, die ich für verzichtbar halte. Nicht zielführend erscheint mir beispielsweise das Gipfeltreffen auf KMK-Ebene. Ich glaube, die diskutierten Herausforderungen sind der KMK sehr wohl bewusst, sie werden auch bedacht. Ich finde ehrlich gesagt auch den Fokus, den die KMK auf das Thema Lehrkräftegewinnung legt, deutlich wichtiger. Der Auftrag an die Ständige Wissenschaftliche Kommission, hierzu Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ist ja bereits erteilt worden.