Kommen wir doch einmal dazu, was für diejenigen, die Grundsicherung bzw. Hartz IV beziehen, die Realität ist: 150 Euro im Monat sind für Lebensmittel einschließlich Trinken vorgesehen, also 5 Euro pro Tag! Herr Kollege Lüttmann, Herr Bretz, Herr Vida, wenn wir hinuntergehen und einen Kaffee trinken, ist das Geld weg. Und damit sollen diese Menschen einen ganzen Tag auskommen, sollen davon leben? Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir hier sehr dringend eine deutliche Erhöhung.
Wenn wir hier über die Tafeln reden - Herr Lüttmann, Sie wissen ja, worüber wir dabei reden -, reden wir nicht über einen Teil des sozialstaatlichen Systems; da haben Sie recht, Frau Nonnemacher. Wir reden über das unterste Netz, das die Menschen in diesem Land überhaupt noch haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier eine deutlich bessere Unterstützung hinbekommen.
Herr Kollege Lüttmann, eines müssen Sie mir bitte erklären - ganz ehrlich -: Sie sagen, der Antrag der Fraktion DIE LINKE sei nicht konkret genug für Regierungshandeln. Ich suche gern die Anträge der Regierungsfraktionen heraus und schaue mir sehr genau an, inwiefern sie für das Regierungshandeln geeignet sind.
Die Linksfraktion fordert Sie hier auf, eine garantierte Grundförderung einzuführen. Sie können sagen, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Sie können auch sagen, dass Sie weiterhin im Wesentlichen alles aus Lottomitteln finanzieren wollen. Wir sagen: Wir möchten heraus aus der Projektfinanzierung und hin zu einer Regelfinanzierung. Ich finde, das ist ein sehr konkreter Punkt, Herr Lüttmann.
Sie erwarten vermutlich nicht, dass ich auch noch die Verordnung vorlege, sondern das ist eine konkrete Forderung.
Wir haben immer wieder das Problem mit der Eigenanteilsfinanzierung durch die Trägerinnen und Träger. Diese ist oftmals deshalb ein Problem, weil gerade kleine Trägerinnen und Träger diesen Anteil nicht aufbringen können. Daher fordern wir - wieder sehr konkret -, bei einer Projektförderung eine Härtefallklausel einzuführen, die den Eigenanteil finanziell schlechter aufgestellter Vereine und Träger bis auf 0 % reduziert. Das ist eine sehr konkrete Forderung, Herr Kollege Lüttmann, die man in Regierungshandeln umsetzen kann.
Insofern finde ich, dass der Antrag, den wir als Linksfraktion Ihnen vorgelegt haben, sehr konkret ist.
Ich möchte gern auch noch auf Kollegin Schier eingehen. Kollegin Schier, wenn Sie etwas Richtiges sagen, bekommen Sie selbstverständlich - herzlich gern - Beifall auch von der Linksfraktion. Sie haben die richtigen Fragen gestellt, aber unglücklicherweise keine Antworten gegeben; daran hat es gefehlt.
(Zurufe von der CDU - Zuruf von der AfD: Immer die FDPler sind das Problem des Kapitalismus! - Walter [DIE LINKE]: Er hat doch recht! Hört doch mal zu! Da könnt ihr einiges lernen! Wir zeigen den richtigen Weg - auch für die SPD! )
(Zurufe von der AfD: Lieber nicht! - Weiterer Zuruf: Fahren Sie doch fort mit Ihrer demagogischen Rede! - Hohloch [AfD]: Daran ist nur der Kapitalismus schuld!)
- Also, diese Pöbelfraktion ist wirklich kaum zu ertragen, aber gut. Insofern war das mit den Scheiben ganz gut; da hat man Sie nicht so sehr mitbekommen.
Aber ich erkläre es Ihnen gern, Frau Kollegin Schier; ich bin eigentlich noch bei Ihnen. Schauen wir uns nur einmal die Gewinne - bzw. deren Zuwächse - von Mineralölkonzernen des vergangenen Jahres an: ExxonMobile plus 104 % Gewinn, Shell plus 184 % Gewinn, TotalEnergies plus 200 % Gewinn, BP plus 138 % Gewinn.
Und wenn morgens der Dieselpreis bei 2,18 Euro liegt, aber abends bei 1,97 Euro, ist das immer noch derselbe Diesel, der zu demselben Preis eingekauft wurde. Wir reden hier über Gewinnmitnahmen!
Bei den Lebensmittelkonzernen ist es übrigens ähnlich. Dafür gibt es eine Lösung, wie sie die - konservativen! - Regierungen in Griechenland und in Italien eingeführt haben, nämlich die sogenannte Übergewinnsteuer. Es wäre sinnvoll, auch hier eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Allein, die Bundesregierung weiß noch nicht, was sie will. Robert Habeck sagt Ja, Christian Lindner sagt Nein. Olaf Scholz? Weiß es wieder einmal nicht. Wir warten aber darauf; denn das wäre eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Budke, an einer Stelle war ich wirklich schwerst irritiert. Aber ich habe eine Empfehlung für Sie. Sie sagen ja völlig zu Recht: Dann sollen die Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. - Richtig! Ich empfehle Ihnen aber dringend, mit Ihrem Infrastrukturminister zu reden, damit wir endlich zu einem schnelleren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur kommen.
Denn das, was ich momentan sehe, führt nicht dazu, dass wir in diesem Land einen Deut schneller zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - übrigens auch des Busverkehrs in den Kreisen - kommen. Ganz im Gegenteil, wir werden eine Verschlechterung bekommen. Das ist das Problem. Ersparen Sie uns und den Menschen im ländlichen Raum bitte Ihre Aufforderung, auf Bus und Bahn umzusteigen. Wie soll das funktionieren, wenn es dort nichts gibt? Sorgen Sie dafür, dass es dort etwas gibt, Frau Kollegin Budke!
Frau Kollegin Nonnemacher, Frau Ministerin, es ist gut, dass Sie den Bund weiterhin kritisch begleiten wollen.
Ich freue mich über die hochgradig innovative Maßnahme, den Bund weiterhin kritisch begleiten zu wollen, Frau Ministerin. Ich empfehle Ihnen aber noch etwas, gerade weil Sie hier das Thema Energieberatung durch die Verbraucherzentralen angesprochen haben; damit haben Sie mir quasi den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Diese Energieberatung ist - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - hier nicht kostenfrei, sondern die Menschen müssen dafür bezahlen. Ich glaube, es sind 20 Euro, die sie bezahlen müssen.
Wissen Sie, das ist wie ein Schmücken mit fremden Federn; denn die Energieberatung durch die Verbraucherzentralen im Land Brandenburg wird zu 100 % vom Bund finanziert. Es gibt keinen einzigen Cent Kofinanzierungsmittel des Landes dafür. Da, Frau Nonnemacher, ist es schon ein ziemlich starkes Stück, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten: Wir fördern doch