- ich komme dazu - werden die Haltepunkte der Kategorie B nicht unmittelbar für weitere Machbarkeitsstudien berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner, der Potenzialanalyse ist Anfang 2021 eine Abfrage bei den Landkrei-
sen und kreisfreien Städten zu deren Wünschen hinsichtlich der Untersuchung konkreter Strecken und Halte vorausgegangen. Darüber hinaus wurden vonseiten des MIL und des VBB bereits zuvor geäußerte Wünsche nach Strecken- und Haltereaktivierungen ergänzt und es wurde zudem ein Abgleich mit früher bestehenden Strecken durchgeführt. Das führte zu einer Gesamtbetrachtung von 46 Strecken und 35 Halten, die sich über alle Landkreise und fast alle kreisfreien Städte des Landes verteilen. Mit diesem Ansatz konnte bei der vorliegenden Untersuchung bereits ein sehr umfangreicher Untersuchungsbedarf, verteilt über die gesamte Fläche des Landes Brandenburg, gedeckt werden.
Die Verwendung eines mehrstufigen Verfahrens zur Potenzialanalyse und Priorisierung von Entscheidungen ist eine in der Verkehrsplanung übliche Vorgehensweise, es kommt auch bei Untersuchungen zur Reaktivierung von Schienenstrecken zur Anwendung. Insbesondere die Nutzwertanalyse ist eine allgemein anerkannte qualitative, nicht monetäre und auch transparente Analysemethode der Entscheidungstheorie. Sie unterstützt die Entscheidungsfindung bei komplexen Fragestellungen mit dem Ziel einer Priorisierung von Entscheidungen. Die gewählten Bewertungskriterien sowohl bei der Vorauswahl als auch bei der Nutzwertanalyse bilden die Potenziale der verschiedenen Gruppen, die SPNV-Leistungen abfragen, umfänglich ab.
Darüber hinaus werden raumplanerische und strukturpolitische Zielstellungen berücksichtigt. Das ermöglicht eine ausgewogene vergleichende Bewertung der für eine Reaktivierung vorgeschlagenen Strecken und Halte untereinander. Die gewählten Kriterien werden üblicherweise auch bei anderen verkehrsplanerischen Bewertungen verwendet, und das entspricht grundsätzlich auch der Vorgehensweise bei vergleichbaren Untersuchungen anderer Bundesländer.
Bei der Gewichtung der Bewertungskriterien einer Nutzwertanalyse fließen übergeordnete Ziele und Prioritäten in die Entscheidungsfindung in angemessener Form ein. Die in der Potenzialuntersuchung gewählte Gewichtung entspricht der Abwägung des Landes Brandenburg zu verkehrspolitischen, raumordnerischen und auch wirtschaftlichen Zielen bzw. Prioritäten.
Auch die folgenden Stufen der Betrachtung, beginnend mit der Machbarkeitsstudie, aber auch die volkswirtschaftliche Bewertung und die weitere Planungsphase, erfolgen nach dem Prinzip der immer größeren Detaillierung der Planungen. Hierbei sind zusätzlich die vorhandenen Ressourcen - ob finanziell oder personell - und der damit verbundene Aufwand zu berücksichtigen und auch sinnvoll und schonend einzusetzen.
Die Haltepunkte, welche im Rahmen der Nutzwertanalyse des Reaktivierungsgutachtens in die Kategorie B eingestuft worden sind, können daher für die geplanten Machbarkeitsstudien im Jahre 2023 nicht weiter berücksichtigt werden. Es bleibt uns aber unbenommen, im Fall positiver Ergebnisse hinsichtlich der nunmehr zu untersuchenden Haltepunkte der Kategorie A in einem zukünftigen zweiten Schritt auch weitere Haltepunkte aus der gegenwärtigen Kategorie B einer Machbarkeitsstudie zu unterziehen; so würden auch hier genauere Aussagen zu einer möglichen Reaktivierung erlangt.
Meine Damen und Herren, hiervon unabhängig betone ich noch einmal, dass die Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung in den Prozess zur Aufstellung des neuen Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 eingebunden ist. Bis zum 21. Juni gibt es über das Onlineportal brandenburg-bewegen.de die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dessen Entwurf. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich frage Herrn Abgeordneten Büttner, ob er Nachfragen hat - zu einzelnen Haltestellen. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beruhige: Nicht zu einzelnen Haltestellen. - Herzlichen Dank, Herr Minister, für die sehr umfangreiche Antwort, die uns hier zu einem großen Erkenntnisgewinn geführt hat.
Ich habe aber zwei Nachfragen, nämlich: Welche Möglichkeiten sehen Sie konkret, diese Reaktivierung auch zu beschleunigen, beispielsweise mittels kurzfristig umsetzbaren Probebetriebs mit temporären Bahnsteigen, um das Nachfragepotenzial realistisch zu erheben?
Meine zweite Nachfrage: Sie schreiben - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -: Bei einem für eine Reaktivierung nicht ausreichenden Fahrgastpotenzial will die Landesregierung den regionalen Busverkehr als „kurzfristig umzusetzende Möglichkeit zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes“ optimieren.
Zunächst freue ich mich, dass ich zum Erkenntnisgewinn beitragen konnte, Herr Abgeordneter; das ist doch immer das Ziel unserer Debatten und Diskussionen hier.
Zum Zweiten: Das ist ja gerade das Ziel der Untersuchung, die wir dort führen. Es ist, glaube ich, das erste Mal, dass hier in Brandenburg das Thema Reaktivierung systematisch und in dieser Tiefe angegangen wird. Ich habe schon gesagt, dass es verschiedene Planungsschritte gibt, und pro Planungsschritt tauchen wir tiefer ein, um deutlicher zu sehen, wo wir nachher Investitionen anschieben können.
Wichtig ist, dass hier auch Mittel des Bundes einfließen, gerade wenn es um die Reaktivierung von Strecken geht. Wir wollen dort auch auf Mittel des GVFGs zurückgreifen, und dazu sind bestimmte Parameter zu erfüllen. Gerade dafür dienen die Untersuchungen, die weiteren Konkretisierungen, die weiteren Planungen des Vorgehens, das wir gewählt haben, und wenn wir die entsprechenden Grundlagen haben, werden wir sehen, was dann umsetzbar ist.
Was die Frage betrifft, wie schnell das nachher umgesetzt wird: Es ist wichtig, dass dort auch seitens der Bundesregierung Initiativen gestartet werden, im Planungsbereich Dinge zu beschleunigen. Von unserer Seite wird das konstruktiv begleitet, denn in der Tat ist es so: Bauen kann man, wenn alle nötigen Mittel und Unternehmen zur Hand sind, relativ schnell; was bei uns immer dauert, ist die Planung.
Zur Optimierung regionaler Busse kann ich nur auf unseren PlusBus verweisen. Wir sind immerhin beim 33. PlusBus in Brandenburg, und das ist eine gute Alternative zur Schiene, denn der PlusBus ist in der Gestaltung etwas günstiger; Schienen zu bauen - ich sage es mal so platt - ist immer recht teuer und sehr aufwendig.
Danke, Herr Minister. Ich habe nur noch eine kurze Nachfrage: Sehen Sie es nicht auch als sinnvoll an, im Land unterschiedliche Parameter zu verwenden, insbesondere in der Fläche des Landes andere Parameter als in den urbanen Bereichen zugrunde zu legen? Und planen Sie, bereits reaktivierte Strecken wieder vom Netz zu nehmen?
das einen engen Verstrickungsraum mit Berlin bildet, aber zugleich auch ländliche Regionen hat. Sie können also davon ausgehen, dass wir das selbstverständlich im Blick haben und der Gutachter, den wir dort einbezogen haben, das berücksichtigt hat. - Ich werde, vielleicht auch in Ihrem Sinne, nicht wiederholen, welche Parameter wir dort insgesamt angelegt haben.
Ich habe deutlich gemacht - ich glaube, so kann ich es abkürzen -, dass wir hier auf übliche Verfahren setzen, die auch in anderen Flächenländern - die ebenfalls nicht nur aus Städten, sondern auch aus ländlichem Raum bestehen - angewendet werden - nehmen Sie Länder wie Baden-Württemberg oder Hessen. Dementsprechend wird das hier angewendet.
Zur zweiten Frage, ob geplant ist, reaktivierte Strecken stillzulegen: Es gibt, glaube ich, mittlerweile zwei reaktivierte Strecken, die wir gerade erst ans Netz gebracht haben, und es ist nicht geplant, dass sie wieder vom Netz genommen werden.
Ich habe nur eine - ganz konkrete - Nachfrage, und zwar: Wie wollen Sie als Landesregierung auf Basis der von Ihnen jetzt breit dargestellten Reaktivierungsstudie mit derart - extrem - wenigen gegebenenfalls zu reaktivierenden Bahnstrecken - wie Sie auch vorgetragen haben: ganze vier zusätzliche Halte für ganz Brandenburg - eine Wende im Verkehrssektor zur Erreichung Ihrer Klimaziele erreichen?
Vielen Dank für die Frage. Ich bin sehr dankbar dafür, weil das ein wichtiger Punkt ist, Herr Zeschmann. Das gibt mir die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die Streckenreaktivierung für die Landesregierung ein Instrument ist, um sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie können wir im Bereich des Umweltverbundes den Modal Split voranbringen? - Aber es ist natürlich ein begrenzter Beitrag.
Dementsprechend ist es auch wichtig, dass wir uns erst einmal mit der Potenzialanalyse, die wir vorgelegt haben, auseinandersetzen. Priorität dieser Untersuchung hatten die Fragen: Welche Möglichkeiten bestehen und wo besteht ein Erkenntnisgewinn? An welchen Stellen im Land können wir zum Beispiel aktuell vergleichsweise hohe erschlossene Nachfragepotenziale identifizieren und dort vorankommen? - Aber es ist natürlich nicht so, dass das Ziel, in Brandenburg zum Beispiel einen höheren Anteil im Umweltverbund zu erreichen, nur durch eine Reaktivierung erreicht werden kann.
Ganz kurz und einfach: Wenn Sie darauf verweisen, dass die Reaktivierung von Bahnstrecken und zusätzlichen Bahnhalten hier nur einen rudimentären Beitrag leisten kann: Welche anderen Beiträge leisten Sie als Landesregierung genau dazu, dass der Modal Split auf 60 % kommt, insbesondere was den Ausbau des Radverkehrs und des Busverkehrs angeht? - Und bitte nicht wieder nur die PlusBusse nennen! Ich weiß, dass es bisher nur die Planung für einen einzigen Radschnellweg gibt. Wenn Sie sagen, das sei nur ein winziger Teil, würde ich gern noch einmal die Palette aufgezeigt bekommen, mit welchen konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen Sie die Klimaziele mittelfristig erreichen wollen. - Danke.
Zunächst einmal habe ich nicht von „rudimentär“, sondern von einem begrenzten Beitrag gesprochen. Aber das ist Geschmackssache. Ansonsten wissen Sie - dazu haben wir im Ausschuss vorgetragen, aber auch da bin ich dankbar für die Möglichkeit, das auch im Landtag noch einmal deutlich zu machen -, dass wir im vergangenen Jahr ein Gutachten zum Thema Mobilitätsstrategie insgesamt erstellen ließen, das im Sinne einer umfassenden Transparenz natürlich auf unserer Internetseite einsehbar ist.
Sie wissen, dass ich letzte Woche den Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2023 bis 2027 vorgestellt habe - ein wichtiger Baustein, der konkret zeigt, was in dieser Zeitleiste geplant, angedacht ist. Selbstverständlich arbeiten wir an einer ganzen Reihe weiterer Strategien, sei es die Radverkehrsstrategie oder seien es andere Dinge, die sich aus der Mobilitätsstrategie ergeben. Ich glaube, dass wir ganz gut aufgestellt sind, um genau das gesetzte Ziel zu erreichen: beim Modal Split so gut zu werden, dass der Anteil des Umweltverbunds nach Möglichkeit auf 60 % gebracht wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir haben ja schon mehrfach festgestellt, dass diese Bedarfsanalyse einen ganz wichtigen Teil gar nicht eingeblendet hat, und zwar den Schienengüterverkehr. Da sind ja Strecken dabei, die tatsächlich tauglich wären, wenn sie reaktiviert würden - nicht bloß für den Personennahverkehr, um den ländlichen Raum besser anzubinden, sondern auch, um den Schienengüterverkehr zu verbessern, ihn also auch mehr zu fördern, um weniger Lkws auf der Straße zu haben und mehr Transporte auf dem Schienenweg abzuwickeln.
Da ist die Frage: Planen Sie, eine Neuanalyse unter den neuen Gesichtspunkten zu machen, die wir letztens im Ausschuss noch einmal diskutiert haben? Oder bleibt es dabei? Bleiben die Strecken in der Kategorie C nicht reaktivierbar?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Gutachten dient natürlich zuvorderst - und wir hatten das Thema in der Tat letzte Woche schon im Ausschuss - unserem Erkenntnisinteresse als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs. Das ist die Aufgabe, die uns Anfang/Mitte der 90er-Jahre vom Bund übertragen wurde; dementsprechend kommen wir dem aufgrund unserer Zuständigkeit natürlich auch nach. An weitere Aspekte kann gegebenenfalls im Rahmen von für Strecken mit Potenzialen empfohlenen Machbarkeitsstudien herangegangen werden.
Was den Güterverkehr betrifft: Es ist zuerst einmal so, dass hier die Verantwortung beim Bund bzw. bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen liegt. Auch diese Aspekte können bei berechtigtem Interesse im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung mitbetrachtet werden, aber ich glaube, dass nicht jede Strecke in Brandenburg tatsächlich für eine Güterverkehrsstrecke in Betracht kommt. Güter werden in der Regel über die Hauptachsen transportiert. Wenn Sie die 740-Meter-Züge betrachten, über die wir auch letzte Woche gesprochen haben, ist das kaum etwas, was bei uns zur Erschließung des ländlichen Raums gedacht ist. Sondern da geht es um die Magistralen, auf denen dieser Güterverkehr gefahren wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir insbesondere hier erst einmal einen Blick auf den Schienenpersonennahverkehr richten. Wenn es um den Güterverkehr geht, ist das in der Tat eine Aufgabe, die vom Bund bzw. den entsprechenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen geleistet werden muss und auch kann.