Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger und - das ist mir ganz besonders wichtig - liebe Brandenburger Jugend! Der Strukturwandel in der Lausitz beschäftigt uns seit geraumer Zeit und wird das auch noch in Zukunft tun. Viele kluge Köpfe haben Strukturen für diesen Prozess geschaffen. Man nehme nur die Einrichtung der Werkstätten, in denen ebenfalls viele kluge und engagierte Menschen dabei sind, die passenden Projekte zu finden, die die Lausitz in die Zukunft führen sollen. Daher freue ich mich außerordentlich, dass ich heute hier meine erste Rede zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz halten darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den Strukturwandelprozess reden, ist es wie bei allen Dingen, die wir tun: Es ist eine ständige kritische Auseinandersetzung über das Was und das Wie notwendig. Gerade beim Strukturwandelprozess können wir uns eben nicht entspannt zurücklehnen und sagen: „Alles ist gut, alles ist richtig“, sondern wir müssen kluge Initiativen starten, damit der Strukturwandel gelingt. Aus genau diesem Blickwinkel begleitet der Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz den Prozess, von dem wir ausgehen, dass er ein erfolgreicher sein wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich noch an Ihre Jugend, an Ihre Sturm-und-Drang-Zeit, in der Sie alles besser wussten als „die Alten“?
In der kurzen Zeit, in der ich hier im Parlament bin, ist mir übrigens aufgefallen, dass einige von Ihnen diese Phase anscheinend noch nicht überwunden haben
- Das mag auch sein. - Erinnern Sie sich an den Frust, wenn andere es immer besser wussten als Sie selbst und Ihnen mangels Lebenserfahrung die Mitsprache verweigerten, wohl wis-
Beim Strukturwandelprozess in der Lausitz sollten wir klüger sein und das Wissen und die Ideen junger Menschen aufnehmen. Deswegen hat der Sonderausschuss am 03.12.2021 umfangreich darüber informiert, wie es um die Beteiligung junger Menschen am Strukturwandelprozess in der Lausitz steht. Bei der Anhörung mit dem DGB, Expertinnen und Experten für Jugendbeteiligung, dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes, Wissenschaftlern und - was ich persönlich am wichtigsten fand - mit Jugendlichen selbst, nämlich dem Kinder- und Jugendbeirat Spremberg und „Jugendwandeltstrukturen“, kamen von allen Beteiligten immer wieder folgende fünf Hinweise:
Erstens. Wir brauchen eigene Beteiligungsformate für Jugendliche, und diese müssen zu den richtigen Uhrzeiten stattfinden. Unsere Ausschusssitzung fand übrigens morgens statt - ein Problem, wenn man mit Jugendlichen ins Gespräch kommen möchte.
Zweitens. Nötige Informationen über den Strukturwandel fehlen häufig. Leider findet das Thema bis heute keinen Widerhall in den Schulen.
Drittens. Wenn wir über den Strukturwandel reden, erreichen wir unsere Jugendlichen häufig nicht, weil wir eine Sprache benutzen, die oft wegen der vielen Abkürzungen und der Ausdrücke aus der Verwaltung nicht verständlich ist.
Viertens ist die Mobilität der Jugendlichen so eingeschränkt, dass sie aus der Fläche nicht zu den Veranstaltungen kommen können. Also müssen wir es organisieren, dass die Jugendlichen zu den Veranstaltungen kommen oder - noch besser - die Veranstaltungen zu den Jugendlichen.
Fünftens kam der Vorwurf, die Jugend werde nicht ausreichend angehört. Das muss sich ändern. Wir brauchen die jugendliche Expertise, und wir wollen sie wirklich hören.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs. Ich war am letzten Samstag mit mehreren anderen Abgeordneten aus unserer Runde beim Parlament der Dörfer in Neuseddin, also relativ hier um die Ecke. Dort gab es unter den ca. 80 bis 100 Teilnehmern gerade einmal einen Jugendlichen. 15 Jahre war er alt. - So viel erstens zur Jugendbeteiligung.
Zweitens. Ich habe mich mit ihm in der Mittagspause unterhalten und ihn gefragt, wie er sich aufgenommen fühlt bei Themen, die die Jugend eigentlich betreffen, bei denen es um die Zukunft geht. Er hat mir eins zu eins dieselben fünf Punkte genannt, die ich Ihnen hier eben vorgetragen habe. - So viel zur Feldforschung, die einem manchmal vor die Füße läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die genannten Probleme anzugehen und eine echte Beteiligung der Jugend am Strukturwandel zu ermöglichen, wird mit der Umsetzung dieses Antrags erstens am Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugend-
Zweitens - und das ist mir persönlich ganz wichtig - wird es ein Bildungsangebot geben, welches Schulen in den Unterricht einbauen können, um die Informationsgrundlagen zu legen und den Strukturwandel zu begleiten.
Drittens orientieren wir uns an den Wünschen der Jugendlichen und halten die Wege zu den Beteiligungsmöglichkeiten kurz.
Viertens werden Kommunen bei Arm-I-Projekten, also solchen, die mit Landesgeldern gefördert werden, verpflichtet, darzustellen, wie sie Jugendliche in den Prozess einbeziehen.
Natürlich wird es jenseits dieses Antrags weiterhin ein eigen- organisiertes, starkes ehrenamtliches Engagement geben. Dafür möchte ich schon einmal herzlich danken. Beispielhaft sei hier der Planathon „Jugend gestaltet Strukturwandel“ genannt, eine Arbeitsgruppe aus vier betroffenen Revieren. Dieses Engagement wollen wir hiermit ausdrücklich stärken.
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie den vorwärtsgerichteten Fortgang des Strukturwandels und stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Antrag der Linken geht leider am Thema dieses Antrags vorbei, der explizit über die Beteiligung nach § 18a der brandenburgischen Kommunalverfassung hinausgeht. Wir lehnen ihn daher ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor wir in der Rednerliste fortfahren - wir dürfen ja endlich wieder Gäste auf unserer Tribüne begrüßen, und da wird auch schon fröhlich gewinkt -, dürfen wir sehr herzlich die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg, Frau Katrin Krumrey, begrüßen, die die heutige Debatte natürlich mit großem Interesse verfolgen wird.
Ich darf als nächsten Redner den Herrn Abgeordneten Münschke für die AfD-Fraktion begrüßen. Bitte schön.
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Antrag „Ohne Frauen kein Strukturwandel. Weibliche Perspektiven stärken!“ ist das also der nächste große Wurf der Regierungskoalition zum Thema Strukturwandel in der Kohleregion Lausitz:
Sehr geehrte Regierungskoalition! Bitte stellen Sie weiter solche Anträge zum Strukturwandel in der Kohleregion, damit die Bürger die Kompetenz - und vor allem die Kernkompetenz der SPD, der CDU und der Grünen - ganz klar wahrnehmen können.
Da wird im Sonderausschuss „Strukturentwicklung in der Lausitz“ zum Sachstand bestätigter Projekte der WRL in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg, ILB, von den Regierungsfraktionen das Rederecht verweigert. Ebenso wird dem Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen, Herrn André Barth, sowie dem Bürgermeister - gewählten Volksvertreter - der Stadt Peitz und Mitglied der LAUSITZRUNDE Jörg Krakow - also wichtigen Akteuren im Transformationsprozess - das Rederecht verweigert.
Und jetzt Sie kommen hier mit solch einem ideologischen Pamphlet ins Plenum - herzlichen Glückwunsch zu diesem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren!
Um es klar zu sagen: Ja, natürlich, Kinder und Jugendliche sind ein wichtiges Thema für die Zukunft in der Lausitz und müssen selbstverständlich in den ganzheitlichen Prozess des Strukturwandels eingebunden werden.
- Ja, zu Hause bei den Eltern, bei ihren Jobs bei der LEAG, bei einem der vielen Zulieferbetriebe, Dienstleistern oder anderen Arbeitsstellen in der Region, die Teil der Wertschöpfungskette im Kohlerevier sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes brauchen Kinder und Jugendliche ein sicheres Umfeld - ohne Sorge um die Zukunft der elterlichen Arbeitsplätze in der Lausitz.
Nun sind es gerade diese Arbeitsplätze, die durch den Transformationsprozess des Kohleausstiegs gefährdet sind; neue Arbeitsplätze müssen erst noch geschaffen werden. Das Thema sichere Arbeitsplätze für die Eltern muss im Vordergrund stehen. Die vorhandenen Fördermittel aus dem Strukturstärkungsgesetz sollten konkret dafür eingesetzt werden.
Weiter zu Ihrem Antrag: Wenn von den die Landesregierung tragenden Fraktionen mehr Partizipation und Information hinsichtlich der Projekte der WRL gefordert werden, dann setzen Sie das doch bitte einfach sofort um!
Die Landesregierung selbst ist Mehrheitsgesellschafter der WRL - daher hätte das schon längst umgesetzt werden können.