Ich glaube, es gibt kaum ein Politikfeld, in dem wir so viel über die Zukunft einer Region diskutieren, wie wir es aktuell bezüglich des Strukturwandels in der Lausitz tun. Und es gibt wohl keine Gruppe von Menschen, die so sehr von der Zukunft betroffen ist, wie es Kinder und Jugendliche sind. Umso mehr freue ich mich, dass es hier parteiübergreifend so viel Rückhalt dafür gibt, dass wir Kinder und Jugendliche mehr an dem Transformationsprozess mitgestalten lassen - außer von dort rechts, aber das brauchen wir an der Stelle häufig nicht mehr zu erwähnen.
Kinder- und Jugendbeteiligung in der Lausitz wird aber nicht nur von der Politik, von uns hier, vorangetrieben, sondern auch von vielen anderen Akteuren. Die Anhörung wurde erwähnt. Neben Jugendinitiativen wie „Jugendwandeltstrukturen“ hat auch zum Beispiel das IASS die Notwendigkeit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer wieder betont. Das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich gemeinsam mit der Bürgerregion Lausitz schon auf den Weg gemacht, unter anderem einen zivilgesellschaftlichen Knotenpunkt für die Beteiligung zu schaffen. Es ist wirklich großartig, wie viele Akteure in diesem Land - sowohl Kinder und Jugendliche selbst als auch Erwachsene - die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf dem Schirm haben und dafür kämpfen.
- Ja, das ist einen Applaus wert. - Nicht zuletzt will ich unsere Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte erwähnen, weil mir in dem Prozess der Ausarbeitung dieses Antrags und generell in dem Prozess des Einsatzes für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen richtig aufgefallen ist, wie gut und richtig es war, dass wir ihre Stelle in dieser Legislaturperiode eingeführt haben.
Aber mit am wichtigsten sind natürlich die Gespräche mit Kindern und Jugendlichen selbst. Wir haben das im Ausschuss gemacht. Ich reise immer noch viel durch die Lausitz, um mit den Kindern und Jugendlichen zu sprechen, zum Beispiel mit dem Jugendbeirat in Herzberg und in Ruhland mit jungen Menschen aus der Kirchengemeinde. Ich war aber zum Beispiel auch in Bautzen, um mir die sächsische Perspektive anzuhören, und weiteren Orten. Dabei und im Ausschuss sind mir drei Dinge ganz besonders aufgefallen:
Der zweite Punkt ist aber: Wir müssen die Kinder und Jugendlichen auch befähigen, sich mit dem, was sie wissen und wollen, tatsächlich einzubringen. Da finde ich sehr wichtig - es wurde von vielen angesprochen -, dass Kinder und Jugendliche die Infos erhalten, die sie abholen, die sie verstehen können, die sie brauchen, um sich zu beteiligen.
Social Media ist da eine naheliegende Sache, aber mindestens genauso wichtig ist es, dass wir in die physischen Räume gehen. Wir sprechen in unserem Antrag eben nicht nur die Schule, sondern - das war ein expliziter Hinweis, der von jemandem auf der Tribüne kam - auch die außerschulische Bildung an. Das ist so wichtig, weil Kinder und Jugendliche nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern junge Menschen auch in anderen Bereichen sind, und wir müssen sie dort abholen, wo sie gern sind, wo sie Spaß haben, wo sie sich beteiligen wollen.
Sie fragen sich häufig, ob sie überhaupt Teil dieses ganzen Prozesses sind, fragen sich, was er eigentlich mit ihnen zu tun hat. Wir müssen sie manchmal noch ein bisschen dahin bringen - viele tun das aber auch schon -, sich die Frage zu stellen: Was finde ich gut, und was fehlt mir noch? - Das sollen sie dann eben auch äußern können.
Dafür müssen wir drittens Angebote schaffen, durch die Jugendliche Lust bekommen, sich einzubringen. Das sind eben meistens nicht Gremiensitzungen. Ich fand Gremiensitzungen als junger Mensch gar nicht so schlimm, weiß aber, dass viele junge Menschen das wirklich nicht mögen. Das ist auch in Ordnung; viele Erwachsene mögen das nebenbei gesagt auch nicht. Das bedeutet, wir brauchen Beteiligungsangebote, zum Beispiel Jugendkonferenzen, die dann stattfinden, wenn Jugendliche Zeit haben, und an Orten, an die sie sowieso kommen, an denen wir sie erreichen können.
Natürlich sind aber auch die Kommunen weiterhin in der Pflicht, § 18a Kommunalverfassung umzusetzen und über den Jugendcheck dann auch zu bestätigen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat.
Liebe Anke Schwarzenberg, ich stimme dir total zu, wenn du sagst: Kinder und Jugendliche sehen oft das, was vor ihrer Haustür in den Orten passiert. Es gibt aber auch viele Kinder und Jugendliche in der Lausitz, die sich tatsächlich lausitzweit beteiligen wollen.
Und deswegen wollen wir mit diesem Antrag auch ein lausitzweites Verfahren auf den Weg bringen, das von Fachleuten aus dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung, die schon die Personalstellen dafür haben, gestaltet werden soll.
Ich bin mir sicher - sie haben uns nämlich bereits Vorschläge im Ausschuss vorgestellt -, dass sie viele Antworten auf die Fragen, die Sie jetzt aufgeworfen haben, finden werden - viel bessere Vorschläge, als wir sie allesamt in einem Landtagsantrag unterbreiten könnten.
Kurz noch einmal zu Ihrem Antrag; ich habe leider nicht mehr so viel Zeit: Ich finde ein Kinder- und Jugendbudget durchaus diskutierenswert. Ich stimme aber Sascha Philipp zu, dass das nicht die zentrale Fragestellung in unserem Antrag ist. Hier geht es um den Strukturstärkungsprozess in der Lausitz.
Ich muss aber auch sagen: Ich glaube, wir können kein Projekt, das um die 8 Millionen Euro jährlich kosten würde, per Entschließungsantrag, der gestern Mittag vorlag, mal eben so beschließen. Katrin Lange ist, glaube ich, gar nicht da; aber das würde sie in jedem Fall nicht mitmachen.
Ich würde mich aber freuen, wenn wir solche Fragen weiter diskutieren. Ich möchte auch noch einmal diese Anmerkung in diesem Raum machen: Wenn wir Kinder- und Jugendbeteiligung ernst meinen - und das im ganzen Land -, dann bedeutet das auch, dass das Geld kosten wird. Und das sollten wir bei den Haushaltsverhandlungen Ende des Jahres nicht vergessen.
Ich freue mich sehr darauf, dass wir mit diesem Antrag - wie schon mit dem letzten Antrag zu Frauen - die Perspektiven vieler Menschen in den Strukturwandelprozess einbringen …
… und immer breiter denken können. Nur so kann der Prozess gelingen. Und damit kommen wir heute einen großen Schritt weiter. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen mit der Abgeordneten Nicklisch für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Bitte schön.
Sehr geehrter Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Antrag für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen rennen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, bei uns wahrlich offene Türen ein.
Als BVB / FREIE WÄHLER setzen wir uns seit jeher für bürgerschaftliches Engagement und eine gute Stärkung der direkten Demokratie ein. Dazu gehört es eben auch und gerade, den jungen Menschen eine Stimme zu geben und ihnen eine demokratische Mitbestimmung zu ermöglichen.
Dass dies im Strukturwandelprozess in der Lausitz offenbar noch nicht so gut gelingt, zeigt uns der vorliegende Antrag: Bislang fehlen speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Beteiligungsangebote. Informationen über den Strukturwandelprozess reichen bislang nicht aus oder sind nicht ausreichend ab
rufbar. Da können wir als BVB / FREIE WÄHLER Ihnen nur zustimmen. Jedoch ist dieser Mangel an Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten nicht allein ein Problem für junge Menschen.
Wir haben im Rahmen der Diskussionen unter anderem im Sonderausschuss Lausitz wiederholt kritisiert, dass es an Informationen und Transparenz gerade bei der Projektauswahl und den zugrunde liegenden Auswahlkriterien mangelt. Darum geht es auch im Kern bei diesem Prozess: Die Menschen, ob jung oder alt, wollen wissen, mit welchen Förderprojekten konkret der Strukturwandel in der Lausitz begleitet werden soll und wie deren Auswahl genau erfolgt. Allein mit dem Argument zu kommen, dass dazu ein Werkstattprozess mit ausgewählten Experten initiiert wurde, reicht dafür einfach nicht aus. Wirkliche Mitbestimmung der breiten Öffentlichkeit sieht so sicherlich nicht aus.
Dass dies gerade bei Kindern und Jugendlichen auch nicht so einfach ist, zeigt die landesweit mitunter recht unterschiedliche Handhabung von § 18a der brandenburgischen Kommunalverfassung.
Die Einbeziehung von kommunalen Jugendparlamenten ist sicherlich gut gemeint, in der Praxis oftmals aber nur bedingt praktikabel. Stattdessen sollten junge Menschen dazu befähigt werden, eigene Projektideen als Anträge einzubringen, oder ihnen sollten zumindest gezielter eigenständige Fördermöglichkeiten für ihre konkreten Projektwünsche bereitgestellt werden.
Was die Forderung nach mehr Bildungsangeboten sowie Konferenzen und weiteren Beteiligungsformaten zum Thema Strukturwandel anbelangt, können wir dem nur zustimmen. Ich mahne nur an, dies nicht zulasten des regulären Schulunterrichts einzuführen, sondern stattdessen eher außerschulische Formate zu befördern.
Auch die passgenaue Öffentlichkeitsarbeit der WRL zu intensivieren kann für ein Mehr an Kinder- und Jugendbeteiligung nur förderlich sein.
Alles in allem werden wir als BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, wie eingangs schon erwähnt, diesem Antrag natürlich zustimmen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sieht im ersten Punkt ähnlich wie mein soeben erwähnter Vorschlag ein eigenständiges Kinder- und Jugendbudget vor - so weit, so gut. Die unter Punkt 2 geforderte Schaffung zusätzlicher hauptamtlicher Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Kommunen - in allen Kommunen! - würde allerdings zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Personalkosten führen; das wurde schon angesprochen. Dies kann man in dieser Form nicht gutheißen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kinder- und Jugendbeauftragte, liebe
Die Lausitz ist bei dieser guten Entwicklung sehr weit vorne, weil der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel die Lausitz gerade jetzt zu einer sehr spannenden und innovativen Region macht. Schritt für Schritt gelingt es mit jedem Projekt, diese Strukturentwicklung sichtbar zu machen und damit den Menschen in der Region und auch außerhalb der Lausitz zu zeigen, dass in der Lausitz die Uhr auf Zukunft gestellt ist.
Orte wie Cottbus, Schwarzheide, Guben oder auch Schwarze Pumpe sind interessant geworden für internationale Investoren. Erst vor einer Woche wurde in Cottbus der erste Spatenstich für Deutschlands modernstes ICE-Werk mit 1 200 neuen Arbeitsplätzen gesetzt.
Für die Nachwuchsfachkräfte wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der LEAG und der DB AG geschlossen, damit sie ihre Zukunft in der Lausitz finden können und der Übergang gestaltet wird.
Die Lausitz wandelt sich gerade zu einer Modellregion für den Strukturwandel, für moderne Mobilität und Energieversorgung. Sie wird damit auch attraktiv für junge Menschen. Es gibt keinen Grund mehr, die Lausitz zu verlassen. Im Gegenteil, wir werden die neu entstehenden Arbeitsplätze nur besetzen können, wenn wir Zuzug gerade auch von jungen Menschen in die Lausitz erreichen.
Mit dem Werkstattprozess haben wir einen Ansatz gewählt, mit dem die Strukturentwicklung aktiv aus der Mitte der Region heraus gestaltet wird. Durch das große Engagement der Lausitzer Akteurinnen und Akteure des Landes Brandenburg und des Bundes werden für den Strukturwandel in der Lausitz schon rund 100 Projekte konkret geplant oder umgesetzt. Es geht dabei um große Investitionen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro, die dank des Strukturstärkungsgesetzes auf stabilen Füßen stehen. Die Region wird also in einem transparenten Prozess bereits gut eingebunden.
Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen natürlich nicht ausruhen. Die Transformation in der Lausitz ist ein sehr langfristiger und herausfordernder Prozess. Um diesen Prozess dauerhaft erfolgreich zu gestalten, müssen wir auch immer wieder hinterfragen: Wie können wir Beteiligung und Partizipation in der gesamten Gesellschaft noch besser gestalten?
Der heute vorliegende Antrag befasst sich mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Das ist deswegen so spannend und wichtig, weil wir den Strukturwandel ja gerade für diese Generation machen. Schließlich sind es die jungen Menschen, die zukünftig in der Lausitz Familien gründen und Unternehmen aufbauen sollen, die politische Entscheidungen treffen und gesellschaftliche Entwicklungen voranbringen werden.
Die systematische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beim Strukturwandel steckt sicherlich noch in den Kinderschuhen. Wir haben aber bereits angefangen und einige gute Formate am Start, die es auszubauen gilt.
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung arbeitet im Begleitausschuss für den Strukturwandel mit und bringt dort die Belange junger Menschen in die Fortschreibung des Lausitzprogramms 2038 ein.
Im November vergangenen Jahres gab es einen sogenannten Planathon, eine bundesweite Veranstaltung zur Beteiligung von Jugendlichen, an der sich auch Brandenburger Jugendliche und der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten beteiligt haben. Das Ergebnis ist das Gutachten „Jugend gestaltet Strukturwandel“ mit 600 Ideen und Projektskizzen.