Uns allen geht es hier um wirkliche Lösungen, und ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, an der Stelle auch dankbar, dass Sie da klare Worte gefunden haben. Aber die Worte reichen nicht, auch Sie müssen hier heute Garantien abgeben!
Und ja, die Probleme sind komplex, absolut. Aber gerade deshalb reicht es eben nicht, mal kurz vorbeizuschauen, sich auf den Tisch zu stellen und Lösungen zu verkünden - die keine sind. Die Menschen in Schwedt und in der Region brauchen auch keine warmen Worte. Sie brauchen Sicherheit, sie brauchen eine Perspektive. Dafür sind wir hier verantwortlich, das ist unser Job als Politik.
Worauf warten wir also? Machen wir einen Garantieplan für Schwedt! Geben wir den Menschen Sicherheit! Und dieser Garantieplan bedeutet eine Beschäftigungs- und Gehaltsgarantie für alle. Das sichern wir mit einer staatlichen Treuhänderschaft mit Beteiligung auch des Landes.
Für den Transformationsprozess, um in Schwedt den Aufbau einer nachhaltigen Industrie, die Produktion alternativer Kraftstoffe zu unterstützen und zu begleiten, brauchen wir Geld. Und da bitte ich Sie, nicht immer nur auf den Bund zu verweisen. Sie überschlagen sich geradezu mit den Summen. Herr Ministerpräsident Woidke hat in der letzten Woche von zwei Milliarden Euro geredet, die benötigt würden. Herr Keller, der Fraktionschef der SPD, sprach gestern von fünf Milliarden Euro. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, irgendwelche Summen in die Welt hinauszuposaunen! Es geht darum, Garantien auszusprechen, und da ist es egal, ob es am Ende zwei oder fünf Milliarden Euro sind - Hauptsache, wir sichern den Standort in Schwedt.
Und da muss ich Sie schon fragen - dazu könnte beispielsweise Herr Keller einmal etwas sagen -: Was wollen Sie als Land eigentlich dazu beitragen? Was wollen Sie als Land dazu beitragen, dass hier nicht nur große Sprüche geklopft oder Briefe geschrieben werden oder mahnende Worte kommen? - Das wird nicht ausreichen, das wissen Sie ganz genau.
Drittens: Ein Ölembargo darf nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland führen. Das muss abgesichert werden, und wir können das absichern.
Die Menschen in Schwedt haben 60 Jahre lang unser Land am Laufen gehalten, 60 Jahre lang Steuern gezahlt, 60 Jahre lang Sicherheit gegeben. Der Staat ist es ihnen deshalb schuldig, ihnen jetzt Sicherheit zu geben. Und - auch das muss mal gesagt werden -: Ich glaube, wenn die Raffinerie in Bonn oder Hamburg stünde, wäre schon lange alles geklärt und abgesichert,
aber wenn es um Ostdeutschland geht, dann wird gezögert und gezaudert, dann rumpelt es halt mal ein wenig. Das kann doch nicht Ihrer voller Ernst sein! Wir müssen gemeinsam mit den
Menschen Lösungen entwickeln und sie auf dem Transformationsweg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mitnehmen. Da geht es auch nicht nur um die Unabhängigkeit von Russland, sehr geehrte Damen und Herren. Übrigens: Seit 2015 führt Saudi-Arabien im Jemen Krieg, und niemand in Europa kommt auf die Idee, einen Ölboykott gegen Saudi-Arabien herbeizuführen.
Gerade die Schwedterinnen und Schwedter, die in den letzten 60 Jahren eine Innovation nach der anderen entwickelt, einen Transformationsprozess nach dem anderen durchgemacht haben, wissen, dass es so, wie es im Moment ist, nicht weitergehen kann; das wussten sie auch vorher. Aber so, wie wir jetzt diesen Weg hier beschreiten, wird es nicht funktionieren. Deshalb fordern auch wir, dass, sollte es zu einem Ölembargo kommen, die Folgen abgesichert werden. Dann dürfen nicht die Schwedterinnen und Schwedter den Preis dafür zahlen, sondern es muss auch hier um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gehen; darauf kommt es an. Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen, bekommen Sie von uns jede Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Ludwig fort. Sie spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kaum ein anderes Unternehmen sichert die PCK Schwedt über die Treibstoffversorgung die Mobilität in Ostdeutschland. Sie produziert aber nicht nur Kraftstoffe, sondern auch Bitumen und Stoffe für die chemische Industrie. Übrigens hat die PCK Schwedt in den letzten 20 Jahren bereits über 2 Milliarden Euro investiert, um effiziente Technologien anzuwenden und auch Umweltschutz zu betreiben.
Das Unternehmen selbst ist tief in der Region verwurzelt. Nach der Wende wurde dieses Ostunternehmen von Westunternehmen übernommen, was ein glücklicher Umstand war. Die Arbeitnehmer haben hinsichtlich der PCK turbulente und schwierige Zeiten durchgestanden. Für die Belegschaft war es ein Segen, dass es ab dann ruhig, vernünftig und auch mit guten Gehältern weiterging. Aber diese Branche braucht auch in Zukunft Sicherheit.
Beide hier vorliegenden Anträge - der von Ihnen, Herr Walter, und auch Ihrer, Herr Berndt - sind verständlich und nachvollziehbar. Funktioniert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck nicht, ist das nicht nur für die Arbeitnehmer eine Katastrophe, sondern auch für Berlin und Brandenburg, ja für ganz Deutschland. Aber, Herr Walter, da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich: Die Spaltung, die Sie hier gerade vorgenommen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn wir über ein Unternehmen reden, das in Ostdeutschland angesiedelt ist, hat das nicht nur Auswirkungen auf Ostdeutschland.
Wenn wir über 12 % der gesamten Ölverarbeitung in Deutschland reden, dann betrifft das eben nicht nur Ostdeutschland, sondern Gesamtdeutschland, und damit haben wir dann insgesamt ein Problem.
Es wird gerade viel über Solidarität und mögliche Abschaltpläne bei einem Gasembargo auf europäischer Ebene diskutiert. Deutschland war in den letzten 50 Jahren sehr solidarisch: Ich erinnere allein an die letzten 14 Jahre, von der Finanzkrise 2008 über die Wirtschaftshilfen bis zu den Coronahilfen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Wir haben den Schuldenfonds installiert, bei dem es immer hieß, er solle nur einmalig gelten; jetzt hören wir, dass er aus Solidarität mit der Ukraine weitergenutzt werden soll. Vor Kurzem war Herr Modi aus Indien da und ist mit einem großen Scheck zur Umsetzung des Klimaschutzes wieder nach Hause gefahren. - Sie sehen also: Wir in Deutschland sind sehr, sehr solidarisch.
Wie aber wird die Solidarität anderer Länder aussehen, wenn wir hier in Deutschland dringend Gas oder Energie brauchen, erst recht unter dem Eindruck, dass wir eigene Möglichkeiten zu einer unabhängigen Energieversorgung nicht einmal mehr in Erwägung ziehen, oder unter dem Eindruck, dass Deutschland hinsichtlich des technologischen Fortschritts - zum Beispiel beim Thema Kernreaktoren - unbelehrbar zu sein scheint?
Jeder Staatenlenker hat einen Eid darauf abgelegt - oder sollte das tun -, dass er sein Handeln auf das Wohl seines Volkes ausrichtet.
Ein Punkt, in dem wir uns wohl alle einig sind, besteht darin, was zu tun ist, wenn Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Sie, Herr Walter, haben das gerade eindrücklich gesagt; das unterstütze ich ausdrücklich. Wenn Sanktionen dem Land, das sie verhängt, mehr schaden als dem Land, gegen das man sie ausspricht, dann muss man sich darüber intensiv Gedanken machen.
Meine Damen und Herren, deshalb sollten alle Konsequenzen, die ein Embargo nach sich zieht, erörtert werden, bevor es in Kraft tritt. Passiert dies nicht, wäre dies grob fahrlässig. Daher gehe ich davon aus, dass die Exekutive auf Landes- und auf Bundesebene dies mit Bedacht abwägt.
Und, meine Damen und Herren, es sind nicht nur Abgeordnete und Minister, die sich Sorgen darüber machen; auch die USA haben große Bedenken, dass Europa über dieses Ölembargo nachdenkt. Es gibt auch andere Möglichkeiten - zum Beispiel Zölle zu erheben. Das würde Russland mehr schaden als das, was wir gerade vorhaben. Wenn ich dann aber das Argument lese, warum die Bundesregierung nicht über Zölle nachdenken möchte, glaube ich, dass wir intensiv in die Diskussion einsteigen müssen. Denn die Begründung ist, dass das Verhängen von Zöllen der Bevölkerung schwerer zu vermitteln sei als ein Lieferstopp. Meine Damen und Herren, das kann nicht die Grundlage der Diskussion sein und auch nicht Grundlage der Konsequenzen, mit denen wir zu leben hätten, sollte dieses Embargo kommen!
Ich würde gern zu den Anträgen zurückkehren: Wenig überraschend fordert DIE LINKE eine Enteignung der PCK Schwedt, und sie begründet diese damit …
(Frau Fortunato [DIE LINKE]: Stimmt nicht! - Walter [DIE LINKE]: Treuhänderschaft - das ist etwas anderes! Wirk- lich!)
- Ja, okay. Gut, dass Sie das dann vorher geändert haben. Vielen Dank dafür. - Ich glaube aber, auch eine Treuhänderschaft wäre nicht notwendig, weil sich der PCK-Pressesprecher deutlich dazu geäußert hat: Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl gäbe, würde sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten. - Insofern ist das hinfällig.
Die AfD fordert, den Betrieb, so weit es geht, aufrechtzuerhalten. Das ist ebenso obsolet. Das fordert sogar der grüne Bundeswirtschaftsminister. Er sagt: Sie können sich sicher sein, dass alle Beteiligten ohnehin an einem Fortlaufen des Betriebes arbeiten. - Wie das geschehen soll, wird sicherlich Minister …
Ja, danke schön. - Deswegen bin ich froh, dass unser Wirtschaftsminister im Anschluss noch reden wird. Er wird sicherlich ausführen, wie diesbezüglich im Krisenstab, der ja extra dafür eingesetzt wurde, gearbeitet wird.
Wir werden beide Anträge ablehnen. Ich sehe es aber auch so wie Kollege Bischoff, nämlich dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir darüber diskutieren. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann fort. Er spricht für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Titel dieser beiden Anträge sind aus meiner Sicht ein Überbietungswettbewerb in Sachen Populismus, werte Kollegen von den Linken und von der AfD.
Und das bei einem so schwierigen Thema für den Landtag und für die Landesregierung Brandenburg. Denn wir haben ja, wie wir alle wissen, keine außen- und sicherheitspolitischen Kompeten
zen, und das Ölembargo wird ja von der EU aufgrund des verurteilungswürdigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mit dem Argument, damit eine Fortführung des Krieges finanziell erschweren zu können, verhängt. Das heißt: Wir haben ohnehin keinen direkten Einfluss auf diese Entscheidung.
Für uns geht es also nur darum, damit und mit den Folgen dieser Entscheidung möglichst klug und weitsichtig umzugehen. Das heißt: Wir müssen die Folgen so gut wie möglich abfedern. Die Rettung von Arbeitsplätzen, der Erhalt wichtiger Infrastruktur, nämlich einer Raffinerie, die Sicherstellung der Versorgung mit ölbasierten Produkten - all das wurde hier schon angesprochen - und die Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft - denn die ganze Versorgung der Wirtschaft fällt weg, wenn auch die nötigen Zulieferstoffe nicht mehr da sind, Diesel oder Benzin nicht mehr zur Verfügung stehen - müssen im Mittelpunkt stehen.
Jedoch muss auch die Frage erlaubt sein, ob ein Embargo Sinn ergibt, wenn es demjenigen, der es verhängt, mehr schadet als demjenigen, den es treffen soll. Denn Russland kann bei den extrem gestiegenen Energiepreisen sein Öl am Weltmarkt problemlos anderweitig verkaufen und bei dem viel höheren Preis gleich noch viel höhere Erträge erzielen und damit seinen Krieg sogar noch besser als bisher finanzieren.
Und Sie können den Medien entnehmen, dass China, Indien, sogar die Türkei als NATO-Mitglied und andere Länder da zur Verfügung stehen und entsprechende Kauforders sozusagen in der Tasche haben.
Wir dagegen in Deutschland, ganz besonders in Ostdeutschland und in Brandenburg, werden von dem Ölembargo hart getroffen. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Walter, dass wir in Ostdeutschland und damit auch in Berlin und Brandenburg besonders zu leiden haben werden. So ist nicht nur zu erwarten, dass die Preise für ölbasierte Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin weiter steigen, sondern sogar offen, ob Ostdeutschland und ganz besonders Berlin und Brandenburg überhaupt noch weiter ausreichend damit versorgt werden können, da völlig unklar ist, ob der hektisch gestrickte Notrettungsplan für die PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mit russischem Öl versorgt wird - das, wie wir schon gehört haben, eine besondere Qualität und besondere Produkteigenschaften hat, auf die die Raffinerie ausgelegt ist -, irgendwie funktionieren kann.