Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Umfang von 115 Millionen Euro legen wir damit das größte Entlastungs- und Unterstützungspaket für Brandenburger Familien auf, das es in Brandenburg bis dato gegeben hat. Und ich muss sagen: Das ist ein Signal. Das wird im Januar und Februar bei den Brandenburger Familien ankommen, und ich finde, das ist der richtige Weg.
Darüber hinaus werden wir beim Wohngeld die Mittel, die vom Bund kommen, mitfinanzieren. Wir werden bis zu 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben, die auch dort finanzielle Entlastungen spüren werden. Und ich bin dankbar, dass die Kommunen in Brandenburg trotz des großen Aufwands, den sie haben, nicht das Ziel aus den Augen verlieren, nämlich Familien oder Menschen generell beim Thema Wohnen zu entlasten.
Ich will Ihnen aber auch den zweiten Teil des Brandenburg-Pakets vorstellen. Wir sichern die Funktionsfähigkeit der privaten Wirtschaft sowie von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen und Verbänden in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit sowie im Sozialbereich. Dafür stehen etwa 600 Millionen Euro zur Verfügung. Ich will Ihnen das auch kurz deutlich machen:
Wir werden den Unternehmen in Form eines Härtefallfonds gemeinsam mit dem Bund helfen, besondere wirtschaftliche Härten auszugleichen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Theaterkarte oder der Eintritt in eine Schwimmhalle im Preis nicht steigt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in Kultur- und Sportvereinen die Mitgliedsbeiträge wegen der erhöhten Energiekosten nicht steigen müssen. Ich will Ihnen auch erklären, wie das funktionieren soll:
Wir haben die Gaspreisbremse und wir haben die Strompreisbremse. Davon werden alle Unternehmen, aber auch die Vereine, die ich gerade angesprochen habe, profitieren. Wir haben als Land gesagt, dass wir mithilfe der Kommunen, die vor allem mit den Kultur- und Sportvereinen im engen Austausch stehen, versuchen werden, genau diese Lücke, die zum Vorjahr noch besteht, zu schließen. Dafür werden wir finanzielle Mittel bereitstellen, damit nämlich die Sportvereine und Kulturvereine genau ihrer Kernaufgabe nachkommen können und keine Sorge haben müssen, dass sie das wegen der erhöhten Energie- und Strompreise nicht mehr können. Das ist das Signal, das mit unserem Brandenburg-Paket nach außen dringt, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Wir werden aber auch mit Zuschüssen an die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe dafür sorgen, dass der Ticketpreis wegen der Energie- und Gaspreiserhöhungen, aber vor allem auch wegen der Benzinkostensteigerungen nicht steigen muss.
Zusätzlich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch das Gesundheitssystem und die Krankenhäuser in Brandenburg stabilisiert werden. Ich bin dankbar, dass sich der Bund auf den Weg gemacht hat, hier Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Aber gerade mit Blick auf die Inflation ist lange nicht ausreichend, was
hier vom Bund kommt. Dementsprechend werden wir sicherlich auch wieder genau hingucken und danach schauen, wann es notwendig ist, dass wir - wie in der Vergangenheit - an der Seite der Krankenhäuser stehen und auch unseren Anteil im Bereich der Investitionskosten leisten und sicherlich auch hier weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, der dritte Teil des Brandenburg-Pakets sieht aber auch vor, dass wir uns kurz- und mittelfristig auf den Weg machen, die Unternehmen, die wir im Land haben, aber auch die kommunalen Betriebe unabhängiger vom russischen Gas, unabhängiger vom Gas im Allgemeinen zu machen. Dementsprechend werden wir 400 Millionen Euro in die Hand nehmen, um den Weg der Transformation kurz- und mittelfristig zu beschleunigen, sodass wir über Geothermie, Solarthermie und auf vielen weiteren Wegen unabhängiger vom Gas werden.
Der vierte Punkt in unserem Brandenburg-Paket - das ist wichtig, ich sprach es vorhin bereits an - sind 150 Millionen Euro, um weitere Geflüchtete aufnehmen zu können und unsere Kommunen bei der Aufnahme sowie bei der Integration zu unterstützen. Hier nehmen wir dringend gebotene Mittel in die Hand, mit denen wir die im Haushalt verankerten Mittel aufstocken. Ich sage Ihnen ganz klar: Bei der Aufgabe, Geflüchtete aufzunehmen, sie unterzubringen und zu integrieren, lassen wir unsere Kommunen nicht allein und werden sie finanziell unterstützen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir genau so verstehen und wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank. - Sie sprachen gerade davon, dass Sie die Kommunen bei der Integration nicht alleinlassen.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sagten, dass Sie die Kommunen bei der Integration nicht alleinlassen. Nun ist es so, dass ab Januar kein Ukrainer, der dieses Jahr hergekommen ist, mehr Anspruch auf Migrationssozialarbeit hat. Wird da seitens der Koalition noch etwas passieren, oder müssen wir davon ausgehen, dass die Kommunen und die Ehrenamtlichen damit alleingelassen werden?
Vielen Dank, Frau Johlige, für die Zwischenfrage. Es ist ja Weihnachten - da wollen wir die selbstverständlich zulassen.
Klar ist: Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an. Ich glaube aber, dass Sie das, was Sie hier ansprechen, ein Stück weit verkürzt dargestellt haben. Denn natürlich haben wir an anderer Stelle im Doppelhaushalt zahlreiche Mittel im Bereich der Integration verankert; das wissen Sie auch. Sie wissen auch, dass zu den 150 Millionen Euro, die wir im Brandenburg-Paket für Integration, aber auch für die Unterbringung zur Verfügung stellen, Gespräche mit den Kommunen darüber laufen, wie die Mittel verwendet werden sollen.
Ich will auch deutlich machen - deswegen ist die Frage von Frau Johlige gut -, wie das Verfahren nachher sein wird. Wir haben ein Verfahren gewählt, das sich in der Coronazeit bewährt hat: Die einzelnen Ministerien eruieren in ihren Fachbereichen die Bedarfe und richten Anträge an das MdFE. Diese Summen sind ab einer bestimmten Höhe in einem Verfahren im AHF freizugeben, sodass das Parlament beteiligt ist. Die Frage, wie die 150 Millionen Euro für Integration und die Aufnahme weiterer Geflüchteter verwendet werden, wird also - unter Beteiligung der Finanzministerin sowie von Frau Nonnemacher und des Innenministers - weiter diskutiert. Auch hier im Parlament werden wir das diskutieren.
Aber seien Sie gewiss - ich hatte es schon angesprochen: Dieser Aufgabe werden wir als Land, werden aber auch die Kommunen und Gemeinden gemeinsam nachkommen.
Kommen wir zum fünften Punkt des Brandenburg-Pakets. Hier geht es um die Stärkung der kritischen Infrastruktur. Das heißt, wir werden das Land auch in dieser Krise weiter sicherer machen. Damit tragen wir der veränderten Risiko- und Gefahrenlage Rechnung. Wir werden zusätzliche 120 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Feuerwehren, Technische Hilfswerke, aber auch die Polizei zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, ihren Aufgaben nachzukommen. In den Gesprächen, die ich dazu zum Beispiel mit der GdP geführt habe, wurde gesagt, dass das ein begrüßenswertes Paket ist, das ihre Arbeit unterstützen wird. Es ist auch ein Zeichen, dass wir auch in dieser Krise in Brandenburg sicher sind.
Lassen Sie mich nun den sechsten Punkt erwähnen: Wir haben auch zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um weitere Bedarfe in den nächsten Monaten decken zu können; die Bearbeitung wird in den jeweiligen Ministerien erfolgen. Dafür stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung.
Ich will einen Punkt hervorheben, der auch darin enthalten ist: Wir haben lange über das Deutschlandticket bzw. das 49-EuroTicket diskutiert. In den letzten Wochen haben sich Bund und Länder geeinigt. So ist ganz klar, dass Brandenburg seinen Anteil beitragen und das 49-Euro-Ticket mitfinanzieren wird. Das wird für zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger, insbesondere Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, eine finanzielle Entlastung darstellen. Es ist uns genau das gelungen, was wichtig war. Dass das nicht funktioniert, indem wir irgendwo Strecken abbauen, ist klar. Im Gegenteil, wir machen beides: Wir
werden unser Streckennetz ausbauen, es werden in diesem Jahr mehr Züge auf unseren Schienen fahren; und auf der anderen Seite wird der Preis des Tickets sinken, meine Damen und Herren. Das ist ein Erfolg für alle Pendlerinnen und Pendler in unserem Land!
Sehr geehrte Damen und Herren, das Brandenburg-Paket ist ein finanzieller Kraftakt. Es ist eine Kampfansage an die Krise. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das tun: Wir werden keine Strukturbrüche wie in den 90er-Jahren zulassen, keine Deindustrialisierung, sondern dafür Sorge tragen, dass die Menschen auch in dieser Krise in Arbeit bleiben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in diesem Land niemand zurückgelassen wird.
Ich bin in den Diskussionen, die wir hier mit dem ein oder anderen führen, immer ein bisschen erstaunt, wenn jemand die Chance, diese Krise zu bewältigen, nicht sieht. Ich sage: Zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in der Vergangenheit gemeinsam mit uns schon andere Krisen bewältigt: die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise. Und es ist uns gelungen, dass sich die Industrie nicht aus dem Land Brandenburg zurückgezogen hat.
Es ist uns gelungen, dass heute mehr Menschen in Arbeit und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind als zuvor. Brandenburg steht hier sehr gut da. Es ist uns gelungen, diese Krisen gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zu meistern. Und ich sage Ihnen eins: Wir lassen uns diesen Erfolg nicht madigmachen, wir werden uns den Erfolg, den die Brandenburgerinnen und Brandenburger errungen haben, nicht kaputtmachen lassen! Erst recht werden wir nicht zulassen, dass von Kräften aus der rechten Ecke, zum Teil aber auch aus der linken Ecke Ängste geschürt werden und versucht wird, durch Angstmacherei in der Krise politischen Gewinn zu erzielen. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese Art von Politik und diese Art von Spaltung der Gesellschaft stellen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden mit Mut durch die Krise kommen - nicht mit Ihrer Art von Angstmacherei! Wir werden diese Krise gemeinsam genau so bewältigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht aber nicht, allein die Krise im Blick zu haben. Schule, Kita, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnen - in all diesen Bereichen wollen wir das Leben der Menschen ebenso verbessern. Das steckt auch in unserem Doppelhaushalt. Bis 2024 schaffen wir einkommensunabhängig die Kitabeiträge für die gesamte Kindergartenzeit ab
Davon werden über 50 000 Kinder profitieren. Zudem stärken wir die Familien im Land, indem wir die Förderung für Familienzentren um 2 Millionen Euro erhöhen. Zusätzlich zu dem, was im Doppelhaushalt steht, stärken wir Frauenhäuser mit weiteren finanziellen Mitteln, um die Nutzungsentgelte für Frauen, die in Not sind, abzuschaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt.
Darüber hinaus werden wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt die Arbeit im Bereich Jugend, im Bereich Kultur, aber auch im Bereich der Sportvereine stärken. Wir setzen das Förderprogramm „KIP Zusammenhalt“ mit weiteren 5 Millionen Euro fort. Davon profitieren viele kleine Projekte, vor allem in den Dörfern, die keine Förderung von der EU oder vom Bund erhalten.
Meine Damen und Herren, mit all diesen Maßnahmen stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land. Das ist ein Beitrag unter der Überschrift „Ein Brandenburg“!
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade im Angesicht der Krisen zeigen sich aber auch Brandenburgs Stärke und Brandenburgs Charakter. Um diese Stärke zu erhalten und den Weg zur Gewinnerregion fortzusetzen, müssen wir bereits heute in den Wohlstand von morgen investieren. Deshalb investieren wir mit dem Doppelhaushalt in die Zukunft. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah erhebliche Investitionen - in Höhe von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 und in Höhe von 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 - vor. Diese Anstrengung haben wir im parlamentarischen Verfahren nochmals verstärkt, indem wir zusätzliche Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro für den ÖPNV und 23 Millionen Euro für den Radewegebau zur Verfügung stellen.
Aber die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen, betreffen nicht nur Beton und Stahl, sondern wir investieren vor allem auch in die Bildung. In Zukunft werden wir die Kapazitäten zur Ausbildung von Grundschullehrern erweitern. So wird es in Zukunft möglich sein, in Senftenberg auf Lehramt zu studieren. Das ist nicht nur ein gutes Signal für die Bildung, sondern auch eine wichtige strukturpolitische Entscheidung für die Region. So wird es in Zukunft erstmalig seit 32 Jahren möglich sein, dass im ländlichen Raum Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.