Es ist wirklich irre, was der brave Steuerzahler alles bezahlen soll, der sich, wenn er mal was möchte, anhören muss, dass für
nichts Geld da ist. Ich verweise nur auf das Landespflegegeld - da hatten Sie noch nicht einmal ein, zwei Milliönchen für Schwerbeschädigte, Taube und Stumme übrig. Das ist eine miserable Haushaltspolitik dieses Ministeriums. Darum lehnen wir den Entwurf ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schier für die CDU-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier zwei Tage lang über Geld, viel Geld. Jeder kämpft für seine Projekte, Vorhaben und Herzensangelegenheiten. Und mehr soll es ja sowieso immer sein; Wünsche gibt es viele.
Das Geld, das wir ausgeben, gehört uns aber nicht - das sollten wir uns immer vor Augen führen. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam um Prioritäten kämpfen, wohl wissend, dass Menschen schwer dafür arbeiten müssen. Gerade im sozialen Bereich müssen wir sehen, dass wir Menschen nicht übervorteilen oder das Prinzip der Subsidiarität vergessen.
Wir reden hier über viel Geld, während andere nicht wissen, wie sie ihren nächsten Einkauf stemmen sollen. Die Folge können tatsächlich mehr Schuldner sein. Deshalb finden wir es richtig und wichtig, die Verbraucherzentrale sozusagen als Präventionsinstrument mit 300 000 Euro zu unterstützen. Vorsorge ist bekanntlich immer besser als Nachsorge. Viele Menschen können hier Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen. Vielleicht verhindert die Verbraucherzentrale tatsächlich, dass diejenigen, die die Beratung nutzen, in die Schuldenfalle tappen.
Für den Fall, dass es doch so weit kommt, brauchen die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen die Aufstockung der Mittel von 325 000 Euro für 2023 und 320 000 Euro für 2024. Dafür haben wir uns eingesetzt, um denjenigen zu helfen, die unverschuldet in eine scheinbar ausweglose Situation geraten, und eine gute Beratung zu sichern.
Der Einzelplan 07 mit seinen vielen pflichtigen Aufgaben - das hat Kollege Lüttmann schon ausgeführt - lässt wenig Spielraum für Wünsche. Fast 91 % der Mittel sind für gesetzliche Leistungen und sonstige Verpflichtungen bestimmt. Für die freiwilligen Leistungen stehen lediglich 2,2 %, also - das muss man sich mal überlegen - schlappe 34 Millionen Euro zur Verfügung. Deswegen mussten wir kreativ und klug entscheiden, wofür wir das Geld ausgeben.
Ich möchte noch etwas zu den Krankenhäusern und Rehas sagen, weil der Kollege Schierack nicht mehr spricht. Die Krankenhausfinanzierung ist mit 110 Millionen Euro erst einmal gesichert, und wir werden die Bundesmittel mit ca. 15 Millionen Euro kofinanzieren. Es gibt ja die Trennung, dass der Bund die Betriebskosten und das Land die Investitionskosten zahlt. Es reicht immer noch nicht - das ist uns schon klar -, aber wir sind froh, dass wir diese Kosten halten können.
Und worüber überhaupt noch niemand gesprochen hat, das sind die Rehakliniken. Wir sind das Herzinfarktland Nummer 1. Und wohin geht man nach der Akutbehandlung? In die Reha. Deswegen bin ich wirklich froh, dass die Rehas bei den Betriebskosten mit 30 Millionen Euro unterstützt werden. Das sind 9 300 Euro
pro Bett und ist eine höhere Pro-Bett-Förderung als die 82 Millionen Euro Krankenhausförderung. Das war wirklich ein Kraftakt, und deswegen ein Gruß an die Rehakliniken: Wir haben dafür gekämpft, und wir werden die Rehakliniken nicht vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsberatungen sind immer schwierig; jeder hat eine andere Vorstellung. Ich möchte mich beim Ministerium für die gute Beratungskultur bedanken. Ich hoffe, Sie können dem Einzelplan 07 und dann dem Haushalt zustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Kollegin Augustin fort. Auch sie spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Liebe ehemalige MdL- und jetzt Johanniter-Kollegin Elisabeth Alter, ich freue mich, dass du heute auf der Besuchertribüne sitzt! Lieber Herr Krüger! Den Einzelplan 07 bei den Haushaltsberatungen zu diskutieren fällt schwer. Ein Großteil des Etats dieses Bereichs, der von Gesundheit, Familie, Frauen und Integration über Verbraucherschutz bis hin zu Gleichstellung umfassende Bereiche abdeckt, umfasst gesetzliche Pflichtaufgaben; meine Kollegin Roswitha Schier hat eben die Zahlen dazu genannt. Es ist also gerade der Sozialbereich, bei dem alle gern mehr geben würden und es immer Posten gibt, die wir da gern noch einfügen würden, für die aber kein Spielraum bleibt.
Ich spare mir an dieser Stelle, die Posten zu nennen, die der Einzelplan umfasst, und konzentriere mich in meiner Rede zum vorliegenden Einzelplan auf zwei Bereiche, bei denen es sowohl Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen als auch darüber hinaus - das freut mich sehr - von Oppositionsfraktionen unterstützte Änderungsanträge gab, denen im Fachausschuss mehrheitlich zugestimmt wurde.
Zuerst widme ich mich dem Bereich der Frauenpolitik. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier im Landtag schon seit der letzten Legislaturperiode - und, wenn ich das sagen darf, in dieser Legislaturperiode noch verstärkt - Themen gemeinsam kraftvoll angehen - und das von Koalition bis Opposition. Die frauenpolitischen Sprecherinnen Christine Wernicke, Elske Hildebrandt, Sahra Damus, die heute leider krank ist - ich sage einfach stellvertretend: liebe Carla Kniestedt -, Bettina Fortunato und ich für die CDU-Fraktion suchen regelmäßig den Austausch. Danke an dieser Stelle auch für den gemeinsamen Antrag im März 2021! Er hat bedingt, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt weitere Vorhaben untersetzen müssen.
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention macht klare Vorgaben, die auch in den Ressorts nicht unberücksichtigt bleiben können und dürfen. Auch das Thema der zu zahlenden Nutzungsentgelte in Frauenhäusern hat uns Frauenpolitikerinnen schnell zusammengebracht: Es darf nicht sein, dass sich Frauen, die aus Angst vor Gewalt aus dem vermeintlich geschützten Zuhause fliehen, den Schutzraum nicht leisten können. Dass gerade die finanzielle Abhängigkeit zu der ohnehin schon zu erleidenden physischen und psychischen Gewalt hinzukommt, hat uns auch das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser in Gesprächen mehrfach bestätigt. Diesen Ausgleich zu schaffen ist nicht einfach, aber es ist ein wichtiges Signal an die Frauen in Not.
Ein weiterer Bereich des Einzelplans, den ich anschneiden möchte, ist der Familienbereich. Familien in all ihren Formen haben - das haben wir hier auch mehrfach gesagt - in der Zeit der Coronapandemie Besonderes leisten müssen. Unter anderem mit zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen - „Kindeswohl im Blick behalten, Kindergesundheit schützen“ und „Lehren aus der Pandemie ziehen - Familien stärken, fördern und unterstützen“ - haben wir einige Aspekte aufgegriffen, die gerade auch, sofern man es sagen kann, nach Corona die Familien mit ihren Kindern stärken sollen.
Dass hier auch der Sport für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Aspekt ist, möchte ich auch noch einmal sagen. Ob Gesundheit, Bewegung, die soziale Gemeinschaft oder eben der Bildungsauftrag - der Sport leistet unglaublich viel und ist zusammengenommen nach wie vor der größte Bereich, in dem sich Kinder und Jugendliche in Vereinen engagieren. Dass wir den Sport gerade auch mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen unterstützen, ist daher enorm wichtig und richtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir aber wissen wollen, was den Familien besonders gefehlt hat, wo Bedarfe sind, müssen wir sie auch zu Wort kommen lassen. Wir alle sprechen in unseren Bürgerbüros, bei Veranstaltungen und vielen Gelegenheiten mehr mit Familien. Was es aber bislang nicht gab, ist ein sogenannter Familiengipfel, den auch die Familienverbände seit Langem gefordert haben - ein Gipfel, der die Familien gezielt zusammenbringt und ihnen eine Stimme an die Politik gibt. Den Auftakt hier im Landtag, als „Familienforum“ betitelt, haben durchaus viele Familien genutzt, um das Gespräch zu suchen, ihre Sorgen und auch ihre Wünsche mitzuteilen. Daher herzlichen Dank für die Umsetzung an die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und vor allem auch an das Familienreferat des MSGIV!
Als Ergebnis des Forums haben wir eines festhalten können: Wir wollen die Familien in der Fläche erreichen und sie mit gegebenenfalls mehreren dezentralen Familienforen explizit erreichen und ihnen Angebote unterbreiten. Das ist ein Angebot an alle Familien, nicht an einzelne Institutionen oder Verbände gebunden.
Ein weiterer Aspekt, den die Familien gerade auch zum Punkt Coronapandemie anzeigten, war die Beratung, die nicht in Anspruch genommen wurde. In einer Befragung hatten dies auch die Familienverbände festgestellt. Gleichwohl die Frage offenbleibt, ob der Bedarf nicht da ist, ist bekannt, dass viele bereits existierende Maßnahmen den einen oder anderen nicht erreichen, Menschen einfach nicht von ihnen wissen.
Bei der Erstellung des Wahlprogramms der CDU Brandenburg 2019 hatte ich die Vorstellung von einer zentralen Beratung aus einer Hand: egal, ob die Zuständigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit, beim Sozialamt, beim Jugendamt, bei der Schule oder bei der Gemeinde liegt - eine Anlaufstelle, wo jede Person, jede Familie jeglicher Form hinkommen kann und Beratung und Unterstützung erhält.
In einem Sinne setzen das die Familienzentren um, die zuvorderst bei den Mehrgenerationenhäusern angesiedelt sind. Es ist nicht allein ihre Aufgabe, zu beraten, aber auch sie bieten diese Beratung an. Das kann nicht allumfassend geschehen, aber gerade deswegen ist es so wichtig - Herr Lüttmann hat das angesprochen -, dass wir auch sie fördern und dort mehr Geld investieren, um das auszubauen und zu überlegen, wie die Beratung ausgeweitet werden kann und Angebote erweitert werden können. Dabei wollen wir alle Familien in all ihren Formen ansprechen.
Ich möchte auch explizit erwähnen: Nicht nur die Großeltern, sondern die Seniorinnen und Senioren insgesamt wollen wir mit diesem Ausbau der Familienzentren direkt adressieren. Darüber, in welcher Art und Weise die Ausweitung konkret erfolgen kann, wollen und müssen wir noch sprechen. Aber dieses Angebot mit dem Einzelplan heute zu unterbreiten ist ein wichtiges Signal an die Familien.
Wir haben in diesem Ressort noch viele weitere Themen. Ich will es aber an dieser Stelle dabei belassen, bitte um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Abgeordneter Büttner und gleich im Anschluss daran Frau Abgeordnete Fortunato. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen, Frau Dr. Oeynhausen, einen Rat zu geben: Als ich Ihnen zugehört habe, war ich ein bisschen hin- und hergerissen. Ich würde Ihnen empfehlen: Versuchen Sie es mit Kabarett in einem der Hotels von Donald Trump! Mit dem Versuch, hier in diesem Land ernsthafte Politik zu betreiben, sind Sie gnadenlos gescheitert. - Mehr möchte ich zu Ihnen auch nicht sagen, sondern ich möchte meine restliche Redezeit den ernst zu nehmenden Fraktionen widmen.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz liegt insbesondere darin, maßgeblich zum sozialen Frieden in unserem Land beizutragen. Das mag ein bisschen pathetisch klingen, letztlich ist es aber genau so. Es geht bei diesem Haushalt darum, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bevölkerung überall im Land auf einem hohen Niveau sicherzustellen, die Integration von zu uns geflüchteten Menschen zu begleiten, Familien zu fördern, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu garantieren und den Verbraucherschutz in Brandenburg zu stärken. Deswegen müssen wir uns hier in diesem Haus fragen, ob sich diese große Aufgabe, die an das Ministerium gestellt wird, auch im Haushalt widerspiegelt. Für uns als Linksfraktion hat der Haushalt des Sozialministeriums einen hohen Stellenwert und Priorität.
Die Bekämpfung der unterschiedlichen Krisen muss also in diesem Haushalt abgedeckt werden. Tut dieser Haushalt das? Nun, meine Damen und Herren, wir finden, es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung Maßnahmen zur Krisenbekämpfung im Haushalt nahezu komplett ausspart. Meine Damen und Herren, es braucht nicht nur einmalige Zuschüsse über das Brandenburg-Paket, sondern auch strukturelle Mehrausgaben zur Sicherung der sozialen und medizinischen Infrastruktur.
Der Kollege Lüttmann hat hier eben eine Litanei von angeblichen Erhöhungen vorgetragen. Herr Kollege Lüttmann, Sie wissen - und ich finde, das gehört zur Fairness; deswegen wiederhole ich das immer wieder -: Die Deckungsquellen, die Sie haben, sind alles Globale Minderausgaben. Das bedeutet, dass Sie Einsparungen im Haushalt vornehmen müssen.
Sie können das über den Gesamthaushalt machen, aber Sie wissen, wie das läuft: Im Regelfall muss diese Einsparungen das
Ministerium erbringen. Und dann kommt Frau Kollegin Schier und erklärt, dass das alles ganz kompliziert ist, weil es ja nur 2,2 % an freien Mitteln im Haushalt gibt. - Da haben Sie recht, Frau Kollegin Schier. Dann erklären Sie mir aber einmal, wie Sie die Erhöhungen in anderen Ansätzen aus dem eigenen Haushalt heraus erwirtschaften wollen und wo Sie dann im Sozialhaushalt sparen. Genau das machen Sie! Das ist gerade im Sozialhaushalt katastrophal.
Aber ich freue mich natürlich, dass die Koalition unserem Druck nachgegeben hat und die Stärkung der Verbraucherzentralen vornimmt. - Ich freue mich auch, Frau Kollegin Schier, dass Sie die Situation erkannt haben und in der Realität angekommen sind, nachdem Sie uns hier noch vor wenigen Monaten erklärt haben, dass die Menschen mit geringem Einkommen, die sich überschulden, eben nicht immer den Versuchungen des Lebens nachgeben sollten.
Es ist notwendig, die Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken. Deswegen haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, um ihre Mittel um 500 000 Euro zu erhöhen, denn die Lebenshaltungskosten der unteren Einkommensgruppen steigen im Verhältnis zur aktuell ermittelten Inflationsrate von 10 % überproportional. Zunehmend mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze und geraten unverschuldet in prekäre Lebenslagen. Genau diesen Menschen müssen wir helfen, meine Damen und Herren.
Es ist hilfreich und wichtig, dass wir die Verbraucherzentralen stärken. Es ist wegen der gestiegenen Energiepreise aber genauso wichtig, dass wir ein Rettungspaket - ein Sofortmaßnahmenpaket - für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Darauf bezieht sich einer unserer nächsten Änderungsanträge, die wir Ihnen vorlegen werden, meine Damen und Herren, denn die Energiekosten steigen genauso sprunghaft wie die Inflation. Wir befinden uns in verschiedenen Krisen, die wir angehen müssen, und das funktioniert eben nicht allein mit Ihrem Brandenburg-Paket, von dem wir ja überhaupt nicht im Detail wissen, wie was umgesetzt werden soll.
Die Inflation und die sprunghaft steigenden Energiekosten bedrohen insbesondere die Existenz sozialer Einrichtungen, die für viele Menschen in Brandenburg wichtige Betreuungs-, Versorgungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote vorhalten. Sie haben aber auch keine hohen Einsparpotenziale, und das wird sich über die nächsten Jahre hinweg fortsetzen. Oder rechnen Sie damit, dass plötzlich alles wieder so wird wie vorher - auch da war es schon schwierig genug -, und dann ist alles in Ordnung? Nein! Das heißt, Sie müssen strukturelle Mehrausgaben einplanen. Wenn Sie das nicht tun, landen Sie in ein, zwei oder drei Jahren in genau derselben Situation wie jetzt.
Wir müssen unsere sozialen Unterstützungssysteme für die Zivilgesellschaft endlich nachhaltig fördern, meine Damen und Herren. Das heißt natürlich auch - wir haben hier so oft darüber diskutiert -, dass wir die Tafeln im Land Brandenburg stärker unterstützen müssen; deswegen haben wir Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt. - Ich will nicht weiter auf die Tafeln eingehen, weil wir hier schon wirklich sehr umfangreich über sie diskutiert haben. Eigentlich müsste es bei jedem angekommen sein, dass sie tatsächlich eine größere Unterstützung vom Land brauchen.
Und ja, Frau Kollegin Schier, ich will das durchaus sagen. Ich kann ja auch etwas Positives sagen; das ist nicht verboten, habe ich gehört - sie hört zwar nicht zu, aber das ist auch egal.
- Entschuldigung! - Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die finanzielle Unterstützung für die Rehakliniken genannt haben. Das ist ein richtiger Schritt, das ist vernünftig. Sie wissen, dass wir schon sehr lange dafür gekämpft haben, dass auch die Rehabilitationseinrichtungen die entsprechende Unterstützung bekommen. Auch für Reha- und Pflegeeinrichtungen brauchen wir aber jetzt zunächst einen Schutzschirm, weil ihre Situation tatsächlich nicht mehr tragbar ist. Gerade im Angesicht der steigenden Energiekosten wissen wir doch alle, was passieren wird: Der einrichtungsbezogene Eigenanteil wird immer weiter steigen, und das ist für die Menschen in diesem Land, die pflegebedürftige Angehörige haben, nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns tatsächlich auch um eine kohärente Strategie für die Investitionsförderung von Krankenhäusern kümmern. Es ist richtig und gut, dass die Mittel dort sind, wo sie sind, aber wir wissen auch, dass sie nicht ausreichen. - Auch hier wird es nicht genügen, Herr Kollege Lüttmann, wieder auf das BrandenburgPaket zu verweisen. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Investitionsmittel im Krankenhausbereich gibt; das ist uns allen bekannt. Deswegen wurden sie erst von 80 auf 100 Millionen und dann von 100 auf 120 Millionen Euro erhöht. Wir wissen aber auch alle, dass die Investitionsförderung eigentlich bei 190 Millionen Euro liegen müsste - und das jährlich. Das heißt, das sind auch strukturelle Mehrausgaben, die Sie einplanen müssen, meine Damen und Herren.
Wir müssen dringend umweltbewusster und wirtschaftlicher werden und unsere Krankenhäuser gemäß dem Konzept Green Hospital nachrüsten, meine Damen und Herren. Deswegen legen wir Ihnen den Änderungsantrag zum Investitionsprogramm Green Hospital und Digitalisierung vor.
Natürlich gehören auch Kostenerstattungen für Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz dazu; wir haben das gemeinsam mit der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER eingebracht. Ich finde es tatsächlich nach wie vor unerträglich - wir haben die Diskussion geführt -, dass wir gerade in Bezug auf besonders schutz- und unterstützungsbedürftige Menschen nicht weiterkommen. Es ist beschämend, dass die Pflegesätze des Landes Brandenburg für erblindete Menschen im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz liegen, meine Damen und Herren! Das muss endlich geändert werden, deswegen haben wir Ihnen diesen Änderungsantrag vorgelegt.
Meine Damen und Herren, wir bitten darum, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, denn das würde am Ende tatsächlich dazu führen, dass dieses Land sozialer wird. Mit Ihrem Haushalt wird es nicht gelingen. - Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich möchte noch auf zwei Aspekte des Einzelplans 07 eingehen: Kürzlich - meine Kollegen haben es schon gesagt - fand im Landtag Brandenburg eine Veranstaltung der Familienverbände statt. Sie wurden gelobt, denn es hat sich noch einmal bestätigt, dass gerade sie den hilfesuchenden Familien in der Coronapandemie und bei der Aufarbeitung ihrer Folgen immer mit Rat und Tat zur Seite standen.
Vor allem Alleinerziehende, die grundsätzlich häufiger von Armut betroffen sind und die jede Krise ungleich härter trifft, profitieren von den zahlreichen Angeboten der Verbände Alleinerziehender. Sie sind ein unverzichtbarer Teil der sozialen Beratungs- und Unterstützungslandschaft in unserem Land Brandenburg. Allerdings stehen auch sie vor dem Problem steigender Ausgaben. Es bedarf also dringend einer Mittelanpassung, die aber in diesem Haushalt nicht enthalten ist.
Auch das Thema Frauenhäuser ist aus unserer Sicht noch lange nicht im grünen Bereich: Mit dem Bundesinvestitionsprogramm soll der Aus-, Um- und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen in den Jahren 2020 bis 2024 mit 30 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Auch Brandenburg wird davon profitieren. Aber werden damit wirklich die fehlenden 288 Plätze geschaffen? Diese Zahl werde ich immer und immer wiederholen; ich habe sie auch schon in der Haushaltsdebatte 2021 genannt. Seitdem ist nichts passiert, bestätigt uns der GREVIO-Bericht.
Die Regierungskoalition hat sich nun bewegt und nach unserem Antrag zur Deckelung der Nutzungsentgelte in Frauenschutzeinrichtungen einen eigenen Antrag eingebracht, dem wir natürlich gern zugestimmt haben. Das entlastet endlich die Frauen in ihren ohnehin schwierigen und nicht selbst verschuldeten Situationen; meine Kollegin Augustin hat es schon gesagt. Wir sind uns also einig, dass wir nicht vergessen sollten, dass die Frauen die Opfer sind, die für die nötige Hilfe nicht auch noch draufzahlen sollten. Sicherheit für die Einrichtungen schafft das aber nicht, geschweige denn weitere Kapazitäten. DIE LINKE drängt deshalb weiter auf eine sichere, stabile Finanzierung von Frauenschutzeinrichtungen - bei einer auskömmlichen Bezahlung des Personals.