unsere Haushaltsmittel. Wenn wir aber einen immer gleich hohen Anteil an Landesmitteln zu verzeichnen haben, zeigt das, vor dem Hintergrund von Tarifsteigerungen und der Inflationsrate, auch, dass wir eigentlich einen real schrumpfenden Haushalt haben. Aber ich möchte deutlich sagen, dass das dadurch abgemildert wird, dass wir im Jahr 2023 - das halte ich für einen großen Erfolg - erstmals keine ressortspezifische globale Minderausgabe mehr haben, sondern das, was jetzt im Haushalt steht, auch das ist, was wir ausgeben dürfen.
Wir hatten im Rahmen der Haushaltsaufstellung wie alle anderen Ressorts zunächst einmal Orientierungswerte und Einsparvorgaben einzuhalten. Beispielsweise sollten die Mittel zur Kofinanzierung um 25 % gekürzt werden. Das heißt, bei mir sollten sie von 60 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro gekürzt werden. Die Landesbetriebe sollten 7 % einsparen, auch der Landesforstbetrieb. Das haben wir gemacht. Wir haben die Haftungsfreistellungen halbiert und im Gegenzug auch die globale Minderausgabe nicht beibehalten. Wir haben auch viele Kürzungen an Haushaltstiteln vorgenommen, die zur Erfüllung der Vorgaben erforderlich waren, die jetzt aber - auch das sage ich - durch Änderungsanträge aus den Koalitionsfraktionen teilweise rückgängig gemacht wurden bzw. es sind dort sogar deutliche Verbesserungen - insbesondere im Fischereiwesen - zu verzeichnen.
Wir haben für die Förderperiode 2023 bis 2027 715 Millionen Euro aus EU-Mitteln - zweite Säule. Davon werden wir 30 % für LEADER ausgeben, also für die Förderung des ländlichen Raums. Wir haben zu verzeichnen, dass der Bund die GAK-Mittel im Folgejahr drastisch, um 190 Millionen Euro, reduziert. Das schlägt natürlich auch im Land Brandenburg zu Buche. Der Bund kürzt zum Beispiel die ILE-Mittel, die Integrierte Ländliche Entwicklung, um 10 %. Das sind alles Kürzungen, die ich durch Landesmittel nicht kompensieren kann. Aber in Summe können wir diese Kürzungen in Höhe von 15 Millionen Euro bei den Mitteln der Kofinanzierung verkraften, weil wir in diesen Bereichen weniger Mittel zur Verfügung haben.
Auf der anderen Seite ist es so, dass wir die GAK-Mittel sehr klug nutzen, um EU-Mittel kozufinanzieren, sodass wir nicht 25 %, sondern nur 10 % Kofinanzierungsanteil aus Landesmitteln haben. Das heißt aber auch, dass alle Maßnahmen - Sonderrahmenplan Insektenschutz oder andere Maßnahmen aus den Mitteln des ELER für den Insektenschutz - vollständig kofinanziert sind. Das habe ich von Anfang an immer wieder deutlich gemacht: Am Insektenschutz wird bei uns nicht gespart.
Die Schwerpunktsetzungen des Haushaltsentwurfs wurden dargestellt. Mir ist aber auch wichtig, zu sagen: Es ist ganz entscheidend, dass wir zusätzliche Personalstellen bekommen haben. Wir bekommen 71 Stellen - jetzt durch die Anträge der Fraktionen um weitere zwei Stellen verstärkt -, und zwar insbesondere im nachgeordneten Bereich: im LELF plus 16 Stellen, im LfU plus 40 Stellen und vor allen Dingen im Landesforstbetrieb - ohne dass sich das im Stellenplan niederschlägt, aber in der Personalbedarfsplanung gegenüber dem Vorjahr -, wo wir 150 Stellen mehr zur Verfügung haben, statt 1 150 Stellen 1 300 Stellen. Damit können wir den Landesforstbetrieb zukunftssicher aufstellen.
Das beschränkt sich nicht auf die Stellenmehrungen, sondern wir werden auch, weil wir den Revierförsterinnen und -förstern mehr
Aufgaben und damit auch mehr Verantwortung übertragen wollen, Stellenhebungen in nennenswertem Umfang haben. Alle Stellen für Revierförsterinnen und -förster werden angehoben werden.
Wir haben die Waldpädagogik gestärkt. Wir werden - und das ist eine frohe Botschaft - allen Absolventinnen und Absolventen der Waldarbeitsschule Kunsterspring, die mindestens die Note 3,0 erreicht haben, eine Übernahme anbieten können.
Wir werden 30 Anwärterinnen- und Anwärter- sowie Referendarstellen schaffen können, wir werden 15 Stellen für ein duales Studium schaffen können, und damit ist die Forst Vorreiter für eine Personalbedarfsplanung, aber auch für eine Personalgewinnung, die, glaube ich, für andere Ressorts, aber auch für mein eigenes Ressort eine Vorbildwirkung für die nächsten Jahre entfalten kann. Und wir werden - und das ist mir ebenso wichtig - 1 300 Forstbedienstete haben, die in Zukunft 1 300 Botschafter und Botschafterinnen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Land Brandenburg sein werden.
Die Forstreform hat natürlich viel Aufmerksamkeit erzeugt, aber es gibt in diesem Haushalt auch mehrere für Außenstehende sehr unspektakuläre Maßnahmen, mit denen langgehegte Wünsche umgesetzt werden. Ich nenne an allererster Stelle, dass die acht Forschungsinstitute, die von mehreren Ländern finanziert werden - die Mehr-Länder-Institute -, in Zukunft, ohne dass es auch nur einen Euro Mehrkosten für das Land verursacht, von Projektförderung auf institutionelle Förderung umgestellt werden.
Wir reden hier beispielsweise über das Länderinstitut für Bienenkunde in Hohen Neuendorf, wir reden über die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik. Dort wird die Möglichkeit geschaffen, von befristeten Arbeitsverhältnissen auf diese Weise in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzusteigen. Das dient nicht nur der Beruhigung der Mitarbeitenden dort, sondern auch dazu, dass in einem ruhigen Fahrwasser gute Forschungsarbeit, angewandte Forschung für das Land Brandenburg und für alle anderen beteiligten Länder geleistet werden kann.
Wir haben mit diesem Einzelplan viele Ziele aus der Koalitionsvereinbarung zur Umsetzungsreife gebracht. Ich nenne Beispiele: ein Existenzgründungsprogramm für Junglandwirtinnen und Junglandwirte mit 75 000 Euro Pauschalzuweisung; wir werden die Weideprämie nach 2023 fortführen; wir werden ÖkoLandbau stärken - es ist schon angesprochen worden -, und die Qualitätsprogramme werden auch weiter ausfinanziert werden. Bei der Munitionsräumung im Vorfeld präventiver Waldbrandschutzmaßnahmen warten wir jetzt nicht mehr auf den Bund, wie es noch in der Koalitionsvereinbarung heißt, sondern steigen noch stärker als bisher ein, wobei ich allerdings sagen möchte: Diese eine Million Euro ist es nicht allein, sondern auch bisher war es schon so, dass der Landesforstbetrieb pro Jahr zwischen 2 und 3 Millionen Euro für Munitionsräumung ausgibt. Das Problem ist hier mitunter übrigens nicht das Geld, das zur Verfügung gestellt werden muss, sondern das Personal, das eben vorhanden sein muss, um diese Munitionsräumung durchzuführen.
Wir haben die nächste Landesgartenschau eingeplant, die 2027 in Wittenberge stattfinden soll. Auch die finden Sie in diesem Haushalt - genauso, wie Sie in diesem Haushalt finden, dass wir die Natura-2000-Teams stärken. Vor allen Dingen - was mir wichtig ist - war es ein Koalitionsauftrag, die Großschutzgebiete zu
stärken. Die Besucherinformationszentren erhalten 15 % mehr Geld, und es wird ein neues Besucherinformationszentrum in Schlaubetal gegründet. Jeder Naturpark erhält eine zusätzliche Stelle. Es gibt Extramittel für Modellvorhaben im Klimaschutz. Vor allen Dingen ist die Naturwacht ausfinanziert. Das ist gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung eine Steigerung um fast eine Million Euro. Nebenbei bemerkt wird auch die Erhöhung für das Freiwillige Ökologische Jahr des Vorjahres fortgeführt werden. Beim Wassermanagement haben wir 4 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Bezüglich illegaler Abfalllager - es wurde angesprochen - gibt es Steigerungen von 2 auf am Ende 3,5 Millionen Euro. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt nach vorne.
Sie sehen, wir haben viele Verbesserungen im Detail, aber noch wichtiger ist, dass die großen Linien im Haushalt stimmen. Das stimmt mich wirklich zuversichtlich, dass wir die nächsten zwei Jahre gut auf dieser Basis arbeiten können. Ich bedanke mich insbesondere für die Unterstützung im ALUK, im Ausschuss. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Änderungsanträge der Fraktionen, die mir die Möglichkeit geben, einen größeren Handlungsspielraum zu haben, als ursprünglich gedacht.
Vor diesem Hintergrund blicke ich verhalten optimistisch in die Zukunft und bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Recht herzlichen Dank.
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6763, Kapitel 10 030 Titel 883 10, Stichwort: Trink- und Abwasser - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6764, Kapitel 10 030 Titel 887 11, Stichwort: Siedlungswasserwirtschaft - Einstellung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6852, Kapitel 10 032 Titel 683 32, Stichwort: Ukraine-Nothilfen - Einstellung eines neuen Titels „Nothilfen zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine“ und Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6765, Kapitel 10 032 Titel 683 40, Stichwort: Finanzielle Hilfe zur Kom
pensation möglicher Einkommensverluste infolge der GAP-Reform - Einstellung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/6766, Kapitel 10 032 Titel 686 11, Stichwort: Dörfliche Vernetzung - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6849, Kapitel 10 050 Titel 883 20, Stichwort: Kofinanzierung KoMoNa - Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 im bisherigen Leertitel. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6847, Kapitel 10 060 Titel 893 10, Stichwort: Klimaanpassungsmaßnahmen - Einstellung eines neuen Titels „Investitionsförderung für Klimaanpassungsmaßnahmen“ und Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6850, Kapitel 10 070 Titel 686 12, Stichwort: Insektendialog - Einstellung eines neuen Titels „Zuschüsse zur Umsetzung des Insektendialogs“ und Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 und Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6848, Kapitel 10 080 Titel 182 10, Stichwort: Vorfinanzierung Förderprojekte - Einstellung eines neuen Leertitels „Rückflüsse von Vorfinanzierungen für Förderprojekte“ mit Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6846, Kapitel 10 080 Titel 682 13, Stichwort: Bewilligungsstelle Forst - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen zum Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Forst. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6767, Kapitel 10 080 Titel 682 56, Stichwort: Schaffung von 30 neuen Spezialisten-Projektstellen - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6873, Kapitel 10 080 Titel 863 10, Stichwort: Vorfinanzierung Förderprojekte - Einstellung eines neuen Leertitels „Darlehen zur Vorfinanzierung für Förderprojekte“ mit Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6872, Kapitel 10 080 Titel 684 71, Stichwort: Erlegungsprämie
Schwarzwild - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6853, Anlage zu Kapitel 10 080, Forstwirtschaft, Stichwort: Forstdienstleistungen - Änderungen der Erläuterungen zum Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Forst. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6851, Kapitel 10 105 Titel 428 10, Stichwort: Zusätzliches Personal für Genehmigungsbehörden - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 sowie Änderungen der Erläuterungen und des Stellenplans. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz -, Drucksache 7/6710. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.