Die 1,5%ige Erhöhung für den kommunalen ÖPNV verstetigen wir bis 2026. Auch die im Koalitionsvertrag fixierte Ersetzung von Regionalisierungsmitteln durch Landesmittel im ÖPNV-Gesetz wird 2024 abgeschlossen sein. Dank eines Änderungsantrages der Koalition werden wir ab 2024 ein Sonderprogramm auflegen, um den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe beim kommunalen ÖPNV mit bis zu 10 Millionen Euro zu unterstützen. Die Mehrausgaben durch die gravierenden Energiepreissteigerungen im SPNV und kommunalen ÖPNV sollen wie der Landesbeitrag zum 49-Euro-Ticket aus dem Brandenburg-Paket finanziert werden.
Wir investieren weiterhin in den Streckenausbau, in die Revitalisierung von Bahnhöfen sowie in Park-and-ride- und Bike-andride-Maßnahmen. Hierfür stellen wir zusätzlich 15 Millionen Euro aus dem ZifoG bereit. Für die Planung weiterer Maßnahmen innerhalb des Projekts i2030 sind Verpflichtungsermächtigungen von 245 Millionen Euro im Haushalt ausgebracht, die nach Freigabe zusätzlicher Regionalisierungsmittel durch den Bund entsprechend entsperrt werden.
Der zweite Punkt ist das Thema Straßenwesen: Die Mittel für den Straßen- und Radwegeausbau werden wir 2023 um 8 Millionen und 2024 um 15 Millionen auf dann 87 Millionen Euro erhöhen.
Der Abgeordnete Rostock hat die Ansätze für den Radverkehr bereits dargestellt, sodass ich darauf nicht weiter eingehen muss. - Bei unserem Landesbetrieb Straßenwesen können wir mit 142 zusätzlichen Stellen für den Betriebsdienst planen. Meine Damen und Herren, hierdurch kann der LS die Eigenleistungen steigern und sich von Preissteigerungen und vom Fachkräftemangel unabhängiger machen. Zudem wird die Zahl der befristet Beschäftigten im Winterdienst spürbar reduziert.
Zum Thema Stadtentwicklung und Wohnen: Bei der Städtebauförderung leisten wir weiter unseren vollständigen Kofinanzierungsbeitrag zu den möglichen Bundesmitteln. Damit haben die Kommunen Planungssicherheit für Investitionen in die Innenstädte. Die Wohnraumoffensive der Landesregierung wird mit dem geplanten Fördervolumen von rund 176 Millionen Euro im Jahr 2023 und bis zu 205 Millionen Euro im Jahr 2024 fortgesetzt. Sie soll durch den Aufbau einer Wohnungsmarktbeobachtung und einer Regelfinanzierung des Bündnisses für Wohnen
abgerundet werden. Die Finanzierung der erwarteten Mehrausgaben für das Wohngeld infolge des Entlastungspaketes des Bundes erfolgt ebenfalls aus dem Brandenburg-Paket.
Meine Damen und Herren, mit rund 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2023 bzw. knapp 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 haben wir einen Rekordhaushalt vorliegen. In Anbetracht des inflationären Umfelds - insbesondere im Baubereich -, weiterer bestehender Lieferkettenprobleme und des Fachkräftemangels stehen wir vor der Herausforderung und Aufgabe, diese Mittel jetzt zielgerichtet einzusetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen zum Einzelplan 11. Wir haben über 16 Änderungsanträge und dann über den Einzelplan als solchen abzustimmen.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6854, Kapitel 11 040 Titel 633 31, Stichwort: Versorgung mit preiswertem Wohnraum - Einstellung eines neuen Titels „Beratungsstelle für kooperative Wohn- und Baugemeinschaften sowie für Projekte zur Revitalisierung von Leerstand“, Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 und Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Zweitens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6876, Kapitel 11 060 Titel 633 40, Stichwort: Unterstützungsprogramm zur Abfederung inflationsbedingter Liquiditätsschwierigkeiten - Einstellung eines neuen Titels „Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften“ und Ausbringung von Ansätzen in den Jahren 2023 und 2024 und Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer diesem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Drittens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6874, Kapitel 11 060 Titel 893 15, Stichwort: Förderprogramm energetische Sanierungen für Wärmewende - Einstellung eines neuen Titels „Zuweisungen an das Landeswohnungsbauvermögen für Förderprogramm energetische Sanierungen“ und Ausbringung von Ansätzen in 2023 und 2024 und Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Viertens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6768, Kapitel 11 460 Titel 682 40, Stichwort: Personal LBS - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab viele Enthaltungen.
Fünftens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6769, Kapitel 11 460 Titel 682 51 Stichwort: Instandhaltung Infrastruktur - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Neinstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Sechstens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6770, Kapitel 11 460 Titel 883 10, Stichwort: Zuweisung kommunale Infrastruktur - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Siebtens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6880, Kapitel 11 460 Titel 891 10, Stichwort: Neubau und Sanierung von Radwegen - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
che 7/6771, Kapitel 11 460 Titel 891 10 Stichwort: Straßenplanung und Straßenbau - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Neuntens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6772, Kapitel 11 460 Titel 891 10, Stichwort: Landesbetrieb Straßenwesen - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zehntens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6875, Kapitel 11 500 Titel 537 11, Stichwort: Umsetzung des Reaktivierungsprogramms für stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte - Einstellung eines neuen Titels „Gutachten zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe“ und Ausbringung von Ansätzen für 2023 und 2024 und Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Elftens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6879, Kapitel 11 500 Titel 633 60, Stichwort: Erhöhung der Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV zur Umsetzung der Verkehrswende - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024 und Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
gruppe 60 Kommunaler ÖPNV - Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Dreizehntens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6878, Kapitel 11 500 Titel 633 60, Stichwort: Kompensation der Energiekostensteigerungen im kommunalen ÖPNV - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Ausbringung eines Haushaltsvermerks. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Vierzehntens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6881, Kapitel 11 500 Titel 682 80, Stichwort: Aus-
gleichszahlungen für das Mobilitätsticket Brandenburg - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Fünfzehntens: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6877, Kapitel 11 500 Titel 633 80, Stichwort: Ausgleichszahlungen für das Mobilitätsticket Brandenburg - Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Sechzehntens: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6774, Kapitel 11 500 Titel 883 90, Stichwort: Mobilitätsprojekte - Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung -, Drucksache 7/6711. Ich darf Sie fragen, wer der Empfehlung folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich gefolgt.
Meine Damen und Herren! Die Tribüne hat sich wieder gefüllt, und ich begrüße die Schülerinnen und Schüler des Marie-CurieGymnasiums in Hohen Neuendorf. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung