Herr Dr. Berndt, Sie haben gerade ein großes Plädoyer gehalten, dass es wichtig sei, das Angebot an Energie auszubauen, um die Energiekrise zu bewältigen. Das hat der Ministerpräsident gesagt, das haben wir gesagt, das haben andere gesagt, und das ist auch richtig. Da muss man natürlich fragen, was wir im Land dafür tun können. Beispielsweise haben wir in der Lausitz sämtliche Reserveblöcke, die es noch gibt, wieder ans Netz genommen. Die laufen gerade auf Hochtouren, und sie sind sehr wichtig, um die Energieversorgung im Land abzusichern.
Was ich allerdings nicht verstehe, wenn Sie so sehr für die Ausweitung des Energieangebots sind, ist, warum Sie dann nicht auch für die Ausweitung des Angebots an erneuerbaren Energien sind. Das ist doch auch eine Energieform, die im Land zur Verfügung steht. Und wenn wir mit unserem Doppelhaushalt, insbesondere mit dem Brandenburg-Paket, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Energie auf den Markt kommt, weil man zum Beispiel auf Erdwärme, auf Wärmepumpen, auf alle möglichen anderen Formen von erneuerbaren Energien umstellt, weil wir Wasserstoffpipelines errichten, durch die auch Energie nach Brandenburg kommt, kann das doch eigentlich nur in Ihrem Interesse sein. Insofern hätte ich mir da von der AfD heute deutlich mehr Euphorie gewünscht.
Wir müssen es hier wirklich nicht übertreiben - wir sind hier nicht in Österreich und nicht in der Operette. - Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Euphorie kann ich nicht empfinden. Ist Ihnen bekannt, wie hoch in den letzten Tagen der Dunkelflaute, die wir hinter uns haben, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung des Landes Brandenburg und in Deutschland war?
Herr Berndt, es ist doch völlig klar, dass, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, erneuerbare Energien in deutlich geringerem Umfang erzeugt werden. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, zu sagen: Erneuerbare Energien helfen nicht. Die Antwort darauf muss doch sein: Lasst uns Innovationen auf den Markt bringen, die die Speicherkapazität für erneuerbare Energien ausbauen.
Da geht - zum Beispiel bei Biogasanlagen - einiges mehr. Es geht auch deutlich mehr, was die Erzeugung von Wasserstoff angeht. Da gibt es einige Ideen. Wir sind an dieser Stelle noch lange nicht am Ziel - da gebe ich Ihnen recht. Und ich sage auch, dass diese Frage in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Aber deshalb zu sagen, wir bräuchten die erneuerbaren Energie nicht, ist komplett kurzsichtig. Lassen Sie uns auch mit dem Geld, das wir hier zur Verfügung stellen, die Probleme lösen, die wir beim Ausbau erneuerbarer Energien haben.
Herr Dr. Berndt, ich kann schlecht beurteilen, ob Sie - ich sage ganz bewusst „Doktor“ - ein guter Arzt sind oder waren; das kann ich nicht sagen. Aber wenn man das, was Sie hier an Haushaltsanträgen vorlegen, einmal auf die ärztliche Tätigkeit überträgt, muss man sagen: Sie gleichen einem Arzt, der einem Patienten, der Schmerzen hat, einfach mehrere Jahrespackungen an Schmerzmitteln verschreibt,
ohne an die Ursachen zu gehen. Was wir hier in Brandenburg machen und können, ist natürlich Transformation - Transformation zu einer Energieerzeugung, die uns weniger abhängig macht, beispielsweise von russischem Gas, auch von anderen Formen der Energieerzeugung. Das ist doch eine Lehre, auf die wir uns hier alle wenigstens verständigen müssen: dass wir uns von Energiemonopolisten unabhängiger machen.
Meine Damen und Herren, anstatt nur auf Akutbehandlung zu setzen, setzen wir auf eine Therapie, die die Erfolgsgeschichte dieses Landes weiterschreibt, von der wir auch in Zukunft etwas haben. Wir investieren in Bildung, in innovative Wirtschaft, in vernetzte Mobilität, in einen wehrhaften, krisenfesten Staat und nicht zuletzt auch in Familien. Wir sind davon überzeugt, dass die letzte Generation noch lange nicht geboren ist. Deshalb setzen wir darauf, dass die nächsten Generationen von unserer Politik, von dem, was wir hier tun, von unseren Investitionen profitieren können: von guten, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, die mehr Einkommen bringen; von einer starken Wirtschaft, die offen für Innovation ist, um künftig auch klimaneutral zu produzieren; von einer guten Infrastruktur in einem sicheren Land, in dem sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch zu Hause fühlen.
Ich bin stolz auf diese Koalition - dass Sie es geschafft hat, mit diesem Doppelhaushalt und dem Brandenburg-Paket diesem Zahlenwerk einen Geist einzuhauchen, der mehr als die Summe von Einzelinteressen ist. Es ist uns mit diesem Zahlenwerk, das vor Ihnen liegt, gelungen, den Geist des Aufbruchs politisch in ein Haushaltsgesetz zu gießen.
Ich bin stolz, dass wir heute ganz klar sagen können: Wir sind bereit, dieses Land voranzubringen, wir sind bereit zu mehr.
Das möchte ich Ihnen gerne an fünf Punkten belegen. Erstens: Wir sind bereit zu mehr Bildung - damit unsere Kinder ihre Chancen in diesem Land noch besser nutzen können -, beispielsweise mit dem Ausbau des Landlehrerstipendiums, damit Lehrer künftig dort zum Einsatz kommen können, wo wir sie besonders dringend brauchen: in den ländlichen Regionen. Dem dient auch der Ausbau der Lehrerausbildung und erstmals - ganz wichtig - auch der Berufsschullehrerausbildung an der Uni Potsdam.
Wir bringen die Digitalisierung der Schulen voran. Bislang führte sie mit 80 000 Euro eher ein Schattendasein im Haushalt. Der Posten wird auf 1,1 Millionen Euro erhöht. Wie wichtig das ist, können Sie vielleicht erahnen, wenn Sie sich mit Prof. Scheiter von der Uni Potsdam unterhalten, die sich um die digitale Bildung der Zukunft Gedanken macht und gerade ein Labor, einen Klassenraum der Zukunft einrichtet, um zu erforschen, wie man über Videokonferenzen hinaus die Digitalisierung künftig dazu einsetzen kann, die Kinder ganz individuell zu fördern - weil man am Ende einer jeden Woche erkennen kann, welchen Stoff das Kind verstanden hat, welchen Stoff es nicht verstanden hat und wo man ganz gezielt mit Nachhilfe fördern kann. Man könnte also durch digitale Angebote viel flexibler auf das Kind eingehen. Es ist ein Klassenraum der Zukunft, den wir einrichten wollen. Dazu wird aktuell in Potsdam geforscht. Wir müssen uns auch in den Kommunen darauf einrichten, dass Schule unter den Bedingungen der Digitalisierung künftig anders stattfindet, als es heute der Fall ist.
Zweitens: Wir sind bereit zu mehr Innovationen, die unsere Industrie fit für die Zukunft machen, die gute Arbeit und gute Löhne auch zukünftig in Brandenburg ermöglichen. Wir bekennen uns zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Sie werden in diesem Haushaltswerk keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass sich hier Degrowth-Bewegungen breitmachen. Nein, Brandenburg braucht weiterhin Wachstum, und zwar innovatives Wachstum. Wir müssen Deindustrialisierung verhindern, Energie bezahlbar und stabil erzeugen. 400 Millionen - es ist doch kein Pappenstiel, was wir insbesondere für die Veränderung in unserer Energiestruktur zur Verfügung stellen.
Wir brauchen natürlich auch eine Wasserstoffpipeline. Das sehen Sie, wenn Sie sich Eisenhüttenstadt anschauen. Wie soll denn künftig grüner Stahl produziert werden, wenn nicht mit Wasserstoff? Das ist zwingend erforderlich, um den Industriestandort dort zu erhalten.
Ich bin aber auch der Meinung - und da sind wir in der Koalition vielleicht an manchen Punkten noch unterschiedlicher Ansicht -, dass wir eine CO2-Pipeline brauchen. Wir müssen auch künftig die Möglichkeit schaffen, dass Unternehmen mit der CCS-Technologie CO2 abspalten und dies in einer Pipeline Richtung Ostsee bringen können, wo dann die Schiffe, die vorher das LNG gebracht haben, das CO2 mitnehmen und in alte Gaslagerstätten einbringen können. Das wird die Voraussetzung sein, damit man beispielsweise auch in Rüdersdorf in der Zukunft Zement herstellen kann.
Das ist sehr dringend, und es ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass man hinkriegen kann, was das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einfordert, nämlich künftig auch negative Klima-Fußabdrücke zu erzeugen, dass also Unternehmen, die eigentlich gar kein Klimaproblem haben, weil sie beispielsweise ihre Energie mit Holz erzeugen, trotzdem CO2 abspalten können und das dann eingebracht wird, sodass unter dem Strich weniger CO2 in der Luft ist. Das ist Innovation, wie wir sie uns vorstellen, und wir wollen dazu beitragen, dass Brandenburg hier noch besser wird.
Drittens: Wir sind bereit für vernetzte Mobilität, die auch Menschen im ländlichen Raum eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Mobilitätsträgern bietet: Bahn, Bus, Radverkehr, Carsharing, Park-and-ride-Parkplätze - alles aufeinander abgestimmt. Dafür werden wir im Haushalt des Infrastrukturministeriums für beide Jahre jeweils mehr als eine Million Euro zur Verfügung stellen.
Wir investieren in den Straßenbau und auch in Radwege. Die Mittel werden 2023 um 8 Millionen Euro und 2024 um 15 Millionen Euro auf dann insgesamt jährlich 87 Millionen Euro erhöht.
Ja, wir investieren auch in den Straßenbau, und das ist nichts von gestern, denn wir wissen: Auch Wasserstoffbusse und Elektroautos brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Deshalb ist es wichtig, unsere Landesstraßen nicht verkommen zu lassen.
Viertens: Wir sind bereit, unseren Staat wehrhaft und krisenfest aufzustellen. Die Menschen im Land haben Anspruch darauf, dass der Staat insbesondere in Krisensituationen gut funktioniert.
120 Millionen Euro für bauliche Investitionen und für die Verbesserung der Kommunikation und Ausstattung der Einsatzkräfte, davon 40 Millionen für sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme, also die Einrichtung von Strukturen vor Ort, die im Falle einer Krise wirksam werden: Herr Berndt, welche Krise auch immer, wir haben an manchen Stellen in Deutschland in den letzten Jahren ja wohl die Erfahrung machen müssen, dass eine Krise unerwartet kommen kann. Wenn wir dann eine Struktur haben, die es den Menschen ermöglicht, zu einem Ort zu gehen, an dem sie versorgt werden, an dem sie ihr Handy aufladen können, an dem sie auch geschützt sind - das kann doch nichts sein, wogegen Sie hier polemisieren müssen! Das ist doch notwendig!
- Ja, wenn Sie der Meinung sind, dass das eine Staatsaufgabe ist, die notwendig ist, dann stimmen Sie doch unseren Anträgen zu! Ich weiß gar nicht, warum Sie dann hier so kritisch sind.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, sind wir bereit, die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu unterstützen, nämlich die Familien, und hier insbesondere die Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen, die arbeiten gehen - mit 230 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket zur Entlastung, beispielsweise von Kitabeiträgen, denn natürlich muss sich Arbeit auch weiter lohnen. Gerade für jene stellt sich diese Frage sehr konkret, denn wenn sie am Ende des Monats einen dicken Strich unter die Einnahmen und Ausgaben machen, wiegen die Kitabeiträge schwer. Dass sie nun von diesen Kitabeiträgen entlastet werden, ist wichtig - auch, um sie weiter zu motivieren, in der Arbeit zu bleiben. Wir brauchen alle Brandenburger, damit sie mit anpacken. Wir haben so viele offene Arbeitsstellen; hier müssen wir die Anreize auch richtig setzen.
Meine Damen und Herren, Brandenburg bedeutet Heimat und Aufbruch. Dieses Selbstverständnis Brandenburgs haben wir 2019 im Koalitionsvertrag festgehalten. Unsere Heimat ist die Geschichte eines mutigen Neubeginns und Aufbruchs nach 1990. Die letzten drei Jahrzehnte waren für Brandenburg eine Erfolgsgeschichte; darauf können die Brandenburgerinnen und Brandenburger stolz sein.
Meine Damen und Herren, dieser Erfolgsgeschichte werden wir in den kommenden beiden Jahren ein weiteres Kapitel hinzufügen. Die Voraussetzung dafür schaffen wir mit diesem Haushalt und dem Brandenburg-Paket. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt, den wir hier heute diskutieren, ist der letzte, den diese Landesregierung zu verantworten haben wird, und ich glaube, ich kann im Namen vieler hier in diesem Hause, aber auch im Land sprechen, wenn ich sage: Zum Glück ist es ihr letzter!
Denn dieser Haushalt ist ein Stück weit das Paradebeispiel dessen, was Sie hier drei Jahre lang - in den letzten drei Jahren - schon geleistet haben und was Sie als Koalition seit dem ersten Tag auszeichnet: große Show - wenig Wirkung, große Überschriften - Sie haben aber keine gemeinsame politische Idee. Sie sind seit dem ersten Tag eine Zählgemeinschaft.
Von Beginn an - und wir reden hier über mittlerweile drei Jahre - waren Sie nicht in der Lage, eine gemeinsame politische Vision für das Land zu entwickeln, die der Realität Ihres eigenen Handelns standhält. Sie wollen viel und machen allergrößte Ankündigungen, aber in der Umsetzung, in der Realität werden Sie dem nicht gerecht. Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren, passen bei Ihnen schlicht nicht zusammen, und ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land sehen das.
Herr Keller, weil Sie es heute wieder versucht haben: Es sind nicht wir, die Angst schüren oder unzufrieden sind, sondern 55 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit der Arbeit Ihrer Landesregierung unzufrieden. Das war nicht Ergebnis einer Umfrage der Linken, sondern einer Umfrage der Landesregierung selbst, stammt nämlich aus dem Brandenburg-Monitor. Also, hören Sie auf, uns hier zu unterstellen, dass wir Angst machten. Wir nehmen die Realität in diesem Land anscheinend ein Stück weit besser wahr, als Sie es tun,
Sie beweisen ja auch, dass Sie wissen, dass das nicht so ganz stimmen kann, was Sie erzählen. Auch heute haben Sie sich in Ihrer Rede auffallend viel Mut zugesprochen - dafür, dass in diesem Land doch alles so gut läuft. Ich sage Ihnen, warum: Sie wissen, dass es nicht gut läuft und dieser Haushalt, den Sie heute hier vorgelegt haben, keinen Beitrag dazu leisten wird, dass es den Menschen in diesem Land besser geht als jetzt.
Ich mach’s konkret, Herr Keller: Welche Aufgaben hat denn dieser Haushalt? Erstens die Aufgabe, die Menschen durch die Krise zu bringen - das ist wohlgemerkt für die Menschen die größte, die dieses Land mindestens seit 1990 erlebt hat.
Die zweite Aufgabe, die dieser Haushalt hat, ist es, aus der Krise Lehren zu ziehen und dieses Land für die Zukunft fit zu machen. Herr Dr. Redmann hat versucht, da einiges aus seiner Sicht darzustellen.
Dieser Haushalt hat die Aufgabe, die Weichen für das Jahr 2030 zu stellen - die müssen jetzt gestellt werden und nicht irgendwann, in 5 Jahren.
Es tut mir leid - und das meine ich ernst -, das in dieser Deutlichkeit zu sagen, aber: Nicht einer der beiden Aufgaben wird dieser Haushalt gerecht. Ich will Ihnen auch sagen, wieso: Ja, Sie haben nun doch eine Notlage erklärt, um die Aufgaben unter einen Hut zu bekommen - auf unseren Druck hin, aber Sie haben sich bewegt.
Ja, Sie haben jetzt ein Brandenburg-Paket mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro geschnürt - auch auf unseren Druck hin. Seit April haben wir einen Schutzschirm gefordert. Sie haben uns monatelang erklärt: Nicht nötig, macht der Bund, mal abwarten! - Das haben wir alles gerade gehört; das nehmen wir auch zur Kenntnis.
Ja, natürlich haben Sie sich bewegt. Das stelle ich und stellt auch meine Fraktion nicht in Abrede. Aber ich frage Sie heute noch einmal sehr konkret, Herr Keller und Herr Redmann: Was aus diesem Haushalt, aus dem Brandenburg-Paket, kommt bei den Menschen wirklich an? Ich frage Sie hier und heute - sagen Sie es uns hier und heute: Wie viel werden die Tafeln in diesem Land ab Januar erhalten? - In Ihrem Haushalt oder im BrandenburgPaket gibt es darauf keine Antwort. Wie viel wird das Ehrenamt ab Januar erhalten? - Die Mobilitätspauschale bleibt abgeschafft, aber es soll jetzt neue Orden geben.
Die dritte Frage: Was passiert mit Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - die demnächst im Kalten zu sitzen drohen? - Auch hierauf haben Sie keine Antwort, liebe Keniakoalition!