Kommen wir zur GMA. Sie wurde auch mehrfach angesprochen: Diese Koalition nutze das Instrument der globalen Minderausgabe sozusagen für alle Anträge. Das heißt, am Ende steht nicht mehr Geld im Haushalt. - Ja, das stimmt. Aber wir haben uns genau angeschaut, wie hoch diese globale Minderausgabe eigentlich noch sein kann, und uns insoweit auf den Parlamentarischen Beratungsdienst verlassen, der dies ungefähr eingeschätzt hat. Aber ich sage einmal, die globale Minderausgabe ist ein kluges Instrument in den Zeiten, in denen wir jetzt leben, in denen Prognosen wirklich schwierig sind. Herr Zeschmann hat die Glaskugel gesucht und gefragt, wo sie denn stehe. Das kann ich beantworten: Die Glaskugel steht in den Ministerien, sie steht in den Fraktionen, und sie hatte auch Einfluss auf die Steuerschätzung.
Wir müssen im Prinzip eine Schätzung für die Zukunft vornehmen. Dass das in diesen Zeiten schwierig ist - so what!
Das Instrument der globalen Minderausgabe ist ein sehr intelligentes Instrument; denn damit schaffen wir die Flexibilität und die Freiheit für die Ministerien, in den unsicheren Zeiten, in denen wir uns bewegen, das Maximale herauszuholen, um entsprechend reagieren zu können.
- Ja, Frau Johlige, das ist in solchen Zeiten tatsächlich ein Manko, eine Schwierigkeit. Das Parlament muss hier ein Stück weit Verantwortung abgeben. Aber ich denke, das ist in Zeiten, wie wir sie jetzt erleben, richtig und wichtig.
- Das ist vielleicht nicht zufriedenstellend; ich sehe aber die Notwendigkeit, dass die Freiheit der Ministerien jetzt größer ist.
(Lachen des Abgeordneten Walter [DIE LINKE] sowie Zu- ruf: Weil Sie keinen Plan haben, seien Sie doch ehrlich! - Frau Johlige [DIE LINKE]: Unfassbar!)
- Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir keinen Plan haben. Ich bitte Sie! Herr Walter, wie kann man denn jetzt schon wissen, wie sich die nächsten zwei Jahre entwickeln?
(Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD] - Frau Johlige [DIE LINKE]: Dann kann man keinen Doppelhaushalt machen! Wir sind der Haushaltsgesetzgeber!)
Deshalb kann man doch nur einen groben Rahmen festlegen, die Richtung vorgeben und dafür sorgen, dass im Zuge der Umsetzung dieser Haushaltspläne die parlamentarische Kontrolle gewahrt wird.
Ich möchte noch kurz auf die Diäten eingehen, weil Sie danach gefragt haben. Nach zwei Nullrunden halten wir eine Erhöhung für durchaus angemessen; denn auch Abgeordnete haben es ja mit höheren Ausgaben zu tun. Einer Verlängerung der Aussetzung der systematischen Regel, der wir alle zugestimmt haben - wir waren alle für eine Systematik, die von der aktuellen Tagespolitik unabhängig ist -,
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und CDU - Hünich [AfD]: Herr Bretz, da hätten Sie aber klatschen müs- sen!)
Jetzt liegen zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Es beginnt Herr Stefke. Danach ist der Kollege Walter mit seiner Kurzintervention an der Reihe.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr von Gizycki, Sie werden sich nicht wundern, dass mich Ihr Redebeitrag zu einer Kurzintervention veranlasst. Ich muss mich ja auf Ihren Redebeitrag beziehen und beziehe mich auch auf ihn, indem ich feststelle, dass Sie sich nicht zu unserem Änderungsantrag zu dem qualifizierten Haushaltssperrvermerk für die FBB GmbH geäußert haben. Ich hätte schon von Ihnen erwartet, dass Sie für Ihre Fraktion ein klares Wort dazu sagen, warum Sie entgegen früheren Ankündigungen jetzt doch bereit sind, im Jahr 2023 289 Millionen Euro freizugeben, obwohl noch kein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell vorliegt.
Dass Sie sich um diese Frage drücken wollen, ist mir klar. Aber wissen Sie, es gehört in der Politik dazu, dass man auch einmal unangenehme Fragen beantworten muss. Ich bitte Sie, dass Sie dazu Stellung nehmen. - Danke schön.
Dabei ging es um die gesamte Summe, also nicht nur um die Summe für 2022, sondern auch um die Summe für 2023. Diese Summe haben wir intensiv diskutiert, bewertet und für gut befunden.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir das nicht hinterfragt und diskutiert hätten. Es geht um das Gesamtentschul-
dungskonzept für die FBB. Sorry, das haben wir umfangreich diskutiert, für gut befunden und freigegeben.
Danke, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Gizycki, ich versuche es jetzt noch einmal; wir haben es ja in den letzten Tagen schon deutlich gemacht. Sie sagen, es sei richtig, den Ministerien die Freiheit zu geben, zu entscheiden, weil man ja nicht wisse, wie sich das alles entwickelt. Herr von Gizycki, haben Sie in den letzten acht Monaten mal Zeitung gelesen oder „Brandenburg aktuell“ geschaut oder überhaupt ferngesehen? Tun Sie doch nicht so, als ob die Bedarfe nicht schon jetzt klar wären! Natürlich ist es in Ordnung, wenn Sie sagen, Sie wollen von den 2 Milliarden Euro 500 Millionen Euro als pauschale Hilfe für die nächsten Jahre ausreichen. Aber wir wissen doch jetzt schon, dass die Tafeln ab Januar Geld brauchen. Wir wissen doch jetzt schon, dass die Sozialverbände ab Januar Geld brauchen. Wir wissen doch jetzt schon, dass auch in Brandenburg Härtefallfonds für Menschen, für Betriebe nötig werden. Andere Länder tun das doch, und Sie reden hier davon, Freiheit schaffen zu wollen. Seien Sie doch einfach ehrlich: Sie haben keinen Plan hinsichtlich der sozialen Fragen in diesem Land - Sie haben keinen Plan!
Dann erklären Sie doch, warum Sie sich für den „Traktorstrahl“ des Innenministers für 2 Millionen Euro entscheiden können, um am BER irgendwelche Drohnen abschießen oder Trekkies begeistern zu können, und Millionen Euro für Bunker organisieren, aber sich nicht darauf verständigen können, zumindest in Ihrer Antragsbegründung wenigstens 2 Millionen Euro für die Tafeln einzustellen. Sie lassen die Ärmsten in diesem Land im Stich und verkaufen das hier noch als große Freiheit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Ähnlich ist es auch, wenn es um Folgendes geht - wenigstens haben Sie es jetzt mal gesagt -: Es ist schön, dass Sie in dieser Debatte der erste Redner der Koalition sind, der sagt: Auch wir sind deutlich durch die Inflation belastet, und deshalb brauchen wir die Diätenerhöhung. - Na, schönen Dank, Herr von Gizycki! Erklären Sie mal den Menschen, dass Sie mit 8 600 Euro brutto jetzt schon so stark belastet sind, dass Sie unbedingt 300 Euro im Monat mehr brauchen. Ich frage Sie: Fühlen Sie sich eigentlich noch selbst? Kriegen Sie noch mit, was hier abläuft, dass Menschen in diesem Parlament zum Mindestlohn arbeiten und jetzt noch einen Zweit- oder Drittjob brauchen, weil sie schon ihre Betriebskostenrechnung in diesem Jahr nicht bezahlen können? - Sie müssen mal ein bisschen gucken, dass Sie die Verhältnismäßigkeit wahren. Die wahren Sie nicht. Für diese Geschichte, die Sie hier durch die Hintertür versuchen, würde ich mich schämen. - Vielen Dank.