Sie können sich gerne setzen. Ich rufe Sie wieder auf, wenn eine Ministerin oder ein Minister anwesend ist.
(Allgemeine Unruhe - Vida [BVB/FW]: Ist das peinlich! - Mi- nisterin Dr. Schüle betritt den Plenarsaal. - Zurufe: Ah!)
Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann, Sie können gerne mit Ihrer Rede fortfahren oder den Beginn noch einmal komprimiert darstellen - wie Sie möchten. Bitte sehr.
Ich beginne nicht noch einmal, sondern mache einfach weiter. - Die bisherigen Regionalen Wachstumskerne sollen über Achsen miteinander verbunden werden, damit ihre Ausstrahlwirkung in die Tiefe des Raums deutlich verbessert wird. Dazu wurde von der Landesregierung ausgeführt:
„Der Impuls der Landesregierung, die Potenziale überregionaler Entwicklungsachsen in den Blick zu nehmen und gleichzeitig Stärken des ländlichen Raumes und kleiner Gemeinden auf diese Strukturen zu beziehen und durch Kooperationen in Wert zu setzen, wurde aufgegriffen.“
Dabei sollen bestehende Projektideen gebündelt und gemeinsam vorangebracht werden - jedoch ohne zusätzliche Förderung oder neues Geld. - So weit die Theorie. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass wir ohne zusätzliches Fördergeld und ohne zusätzliche regional sinnvolle, vielleicht auch regional erforderliche Projekte eine wirtschaftliche Stärkung und die Region nicht voranbringen können - alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen, was die Landesregierung hier offensichtlich tut -, stelle ich fest, dass die Regionalen Entwicklungsachsen mit ihren zugehörigen Regionalen Wachstumskernen im Fokus der Landesregierung - zumindest der Staatskanzlei, die hier jetzt nicht wirklich vertreten zu sein scheint - stehen.
- Ja, gut. - Was aber wird aus den Regionen, die keine Regionale Entwicklungsachse abbekommen haben? Fallen diese hinsichtlich einer weiteren oder verbesserten regionalen Entwicklung hinten runter? Dass die Landesregierung behauptet, man könne sich auch ohne Regionale Entwicklungsachsen gut weiterentwickeln, und die Bürgermeisterinnen und Landräte der betroffenen Regionen für das Gegenteil eintreten, ist erwartbar.
Was aber sagen die Fakten? Das lässt sich aktuell sehr gut bewerten, hat doch die Landesregierung eben erst den Bericht zu den Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung veröffentlicht. Darin werden zwölf Schlüsselvorhaben vorgestellt, die nun prioritär von der Landesregierung unterstützt und befördert werden sollen. Ich zitiere gern aus dem Bericht, Seite 3:
„Die vorliegenden zwölf Schlüsselvorhaben (SV) wurden aus Prignitz-Oberhavel (4), Uckermark-Barnim (2) und Oderland-Spree (4) eingereicht. Hinzu kommen die beiden o.g. überregionalen Vorhaben aus der Region Lausitz.“
Das zeigt ganz klar, dass die Schwerpunkte in bestimmten Regionen gesetzt werden und dass nur Regionale Entwicklungsachsen die Möglichkeit haben, weitere Schlüsselvorhaben zu definieren und einzureichen. Fakt ist also: Regionen ohne Regionale Entwicklungsachsen fallen hinten runter.
Zur Lausitz, zu der auch der Landkreis Elbe-Elster gezählt wird, wird gebetsmühlenartig wiederholt - ich zitiere hier gern aus dem eben genannten Bericht -:
„In der Region Lausitz-Spreewald wurde - so wie in den Eckpunkten vereinbart - der bereits laufende Prozess der Strukturentwicklung Lausitz berücksichtigt. Das ‚Lausitzprogramm 2038‘ ist die grundlegende regionale Entwicklungsstrategie für Lausitz-Spreewald, die Koordination erfolgt über die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.“
So wurde es auch von einem Vertreter der Staatskanzlei in der letzten Woche im AWAE, wo ich das auf die Tagesordnung habe setzen lassen, vorgetragen.
Zugleich wird uns im Sonderausschuss Lausitz seit langer Zeit erzählt, dass sich die von der Wirtschaftsregion Lausitz begleiteten und unterstützten Projekte - ich habe es eben angesprochen - zu Recht zumeist - oder im Kern - auf die vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen beziehen würden, also dort geplant und angegangen werden, wo ein direkter Abbau von Braunkohle stattfindet und ein entsprechender Ersatz für Arbeitsplätze und andere Strukturen gefunden werden muss. Deshalb gibt es im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz nur ein einziges Projekt im östlichen Teil des Landkreises Elbe-Elster - im westlichen gar keins. Unter dem Gesichtspunkt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu gewährleisten, fällt mindestens der Südwesten Brandenburgs, fallen aber auch andere achsenferne Räume wie die Region um Templin hinten runter. Der Auftrag der Landesverfassung, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, wird also missachtet.
Das ist natürlich schwerwiegend, aber keine Angst: Wir können heute gemeinsam dieses Vergehen an der Landesverfassung heilen und damit den betroffenen Regionen und ihren Menschen helfen, indem wir unseren vorliegenden Antrag zur Nachbesserung der ausgewiesenen Regionalen Entwicklungsachsen einfach annehmen. Denn die von der Staatskanzlei im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche dargelegten Kriterien für eine solche Entwicklungsachse, die über die vorhandenen Schienenverbindungen deutlich hinausgehen müssten, können allesamt mindestens im westlichen Teil des Landkreises Elbe-Elster - wahrscheinlich im ganzen Landkreis - erfüllt werden.
Eine oder mehrere Projektideen sollen vorliegen, die zur Ansiedlung von Firmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Am Schienenknotenpunkt Falkenberg/Elster ist ein Schienenlogistikzentrum geplant, und mindestens zwei Unternehmen wollen nach meiner Kenntnis auf dem vielseitig nutzbaren Eisenbahnbetriebsgelände - im Bereich der alten Gleise und der Lokschuppen - Güterverkehrslogistikzentren errichten. Zudem gibt es eine enge und koordinierte Zusammenarbeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region - auch mit dem Landkreis. Das heißt also, alle wesentlichen Kriterien, die die Staatskanzlei letzte Woche im Wirtschaftsausschuss angeführt hat, die für eine regionale Entwicklungsachse erforderlich sind, erfüllt diese Region.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Saal und am Livestream! Das Land Brandenburg hat sich schon sehr zeitig auf den Weg gemacht, die Regionalentwicklung zu steuern und zu befördern. Unter dem Motto „Stärken stärken“ wurde das Konzept der Regionalen Wachstumskerne auf den Weg gebracht. 15 Regionale Wachstumskerne - Städte und Städteverbünde - wurden bei der Stärkung ihrer besonderen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale vorrangig unterstützt. Aber: Es gab dafür keinen eigenen Fördertopf. Vielmehr sollte - und das ist der entscheidende Punkt - durch ein Commitment der Landesregierung gesichert werden, dass bestehende Fördertöpfe mit Blick auf diese Entwicklungskerne besonders koordiniert werden.
Nun ist die Organisation und Strukturierung von Regionalentwicklung ein dynamischer Prozess, der veränderten Bedingungen angepasst werden muss. Ein erster Versuch, die Ausstrahlung der RWKs in die Fläche zu erhöhen, war der Stadt-Umland-
Wettbewerb. Den neuen Ansatz dieses Wettbewerbs findet man schon im Titel, nämlich „Stadt - Umland“ und „Wettbewerb“ - aus meiner Sicht damals ein sehr guter Ansatz. Wettbewerb ist und sollte auch in Zukunft ein Ansatz sein, um an Fördertöpfe zu kommen.
Dieser Wettbewerb war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Wir konnten eine Vielzahl von Akteuren in den Wachstumskernen und der Fläche motivieren, und es gab außerordentlich gute Ideen zur Regionalentwicklung. Nur die Finanzierungsregelungen bremsten den Ansatz zum damaligen Zeitpunkt aus: Zum einen mussten die Wettbewerbseinreicher einen Eigenanteil aufbringen. Man musste sich also solvente Partner suchen; das war nicht einfach. Zum anderen bestand der Fördertopf aus verschiedenen Einzelfördertöpfen, und die Förderbedingungen der verschiedenen Quellen schlossen die Finanzierung zum Teil aus.
Diese Erfahrungen wurden ausgewertet und fließen in den neuen Ansatz „Stärken verbinden“ ein. Bei der neuen Strategie geht es darum, Entwicklungsimpulse - und da bin ich ganz bei Herrn Dr. Zeschmann - für das ganze Land zu setzen und gleichzeitig eine regional getragene - das ist der entscheidende Punkt - Umsetzung mit und durch kommunale Akteure anzuregen. Die von der Landesregierung initiierten REGIONALEN sind - das ist der entscheidende Punkt - ein Dialog- und Arbeitsprozess, der zu einem gemeinde- und landkreisübergreifenden Austausch von regionalen Akteuren geführt hat, welcher die bisherigen Arbeits- und Kooperationsstrukturen überschreitet und eine erweiterte Sichtweise auf die Entwicklungspotenziale des Landes mit sich bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Genese und die Zielsetzung des Konzeptes der REGIONALEN etwas breiter erläutert, weil sich aus dem Verständnis dessen zwangsläufig eine Ablehnung des Antrags von BVB / FREIE WÄHLER ergibt.
Ich möchte die Gründe noch einmal zusammenfassen - und Herr Dr. Zeschmann, Sie sind ein kluger Mann.
Sie sollten überlegen: Welches Konzept steht dahinter? - Die in der Kabinettsvorlage enthaltenen Schlüsselprojekte sind die Ergebnisse eines partizipativen Arbeitsprozesses, der nicht abgeschlossen ist. Ich kann das für meine Region, Fläming-Havelland, sagen - auf Elbe-Elster trifft das zum Teil auch zu -: Sie haben noch gar keine Projekte ausgewählt; sie sind noch nicht so weit.
Die Schlüsselprojekte sind das Ergebnis von Aushandlungsprozessen in der Region, die von der Staatskanzlei bzw. der von ihr beauftragten Organisation moderiert werden. Der Kabinettsbeschluss - die Kabinettsvorlage - ist ein Selbstbindungsbeschluss der Regierung: Die Landesregierung hat die Projekte zur Kenntnis genommen und sollte sie bei Entscheidungen innerhalb bestehender Förderkulissen immer im Blick haben. Das heißt, wir befinden uns am Anfang eines Prozesses.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von BVB / FREIE WÄHLER, ich hoffe, Sie erkennen Ihren Irrtum, ziehen Ihren Antrag
zurück und unterstützen den Prozess der REGIONALEN in Ihren Wahlkreisen. Ihren Antrag können wir nur ablehnen.
Frau Landtagsvizepräsidentin! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Wie die Freien Wähler richtig feststellen, hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom 19. November 2019 die Erarbeitung und Umsetzung einer von Entwicklungskorridoren ausgehenden und den Gesamtraum Brandenburgs abdeckenden Regionalentwicklungsstrategie vereinbart. Bestehende Entwicklungskonzepte und Fördermöglichkeiten sollten regional besser integriert werden. Hierzu gibt es ministerielles Anschauungsmaterial, das nicht anders interpretiert werden kann, als dass sich diese Entwicklungsachsen entlang vorhandener Bahnlinien erstrecken und Landesförderung hier bevorzugt stattfinden und umgesetzt werden soll.
In der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfuhren die Abgeordneten aber, dass auch anderweitige, von Mitgliedern der kommunalen Familie vorgeschlagene Projekte - vorrangig an Schienensträngen - Berücksichtigung finden können. Mit anderen Worten: Die Entwicklungsachsen sind nicht in Beton gegossen. Das finden wir von der AfD-Fraktion sehr, sehr positiv.
Gleichwohl bleibt die grundsätzliche Problematik bestehen. Auch im Wirtschaftsausschuss kam zur Sprache, dass zu viele nebeneinanderher laufende Projekte den ländlichen Raum in seinen Stärken stärken wollen, wie es die Landesregierung auszudrücken beliebt; das alte Ziel, auf den 15 Regionalen Wachstumskernen beruhend, sei weiterzuentwickeln. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür bräuchte es - wie in anderen Bereichen - klare Strukturen und nicht noch einen neuen Plan.
Der Antrag der Freien Wähler geht insofern in die richtige Richtung, als er die zwei deutlichsten Fehler der getroffenen Entwicklungsachsenauswahl zu korrigieren versucht. Dass Projekte „von unten“ im ländlichen Raum - seien sie von Kommunen oder von privaten Investoren eingebracht - in diesem Bundesland stiefmütterlich berücksichtigt werden, erleben wir ja in der Lausitz. KMUs wird das Geld genommen, um es Konzernen zu geben. Die private Antragseinreichung ist erschwert. Bundes- und Europabürokratie sind undurchschaubar. Darüber hinaus wird sogar ein Stück weit in die Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen, indem jetzt fleißig Absichtserklärungen - Letters of Intent - abgegeben werden. Das heißt, große Privatunternehmen beteiligen sich dort als Berater an der Änderung von Flächennutzungs- und B-Plänen, über die dann in den Kommunen nur noch abgestimmt werden soll.
Zurück zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von den Freien Wählern: In diesen substanziellen Punkten bleibt Ihr Antrag ein Stück weit hinter den aktuellen Entwicklungen zurück. Meine Fraktion, die AfD, enthält sich daher dazu.