Zurück zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von den Freien Wählern: In diesen substanziellen Punkten bleibt Ihr Antrag ein Stück weit hinter den aktuellen Entwicklungen zurück. Meine Fraktion, die AfD, enthält sich daher dazu.
Zudem: Die Argumentation, dass die genannten Strecken dringend benötigt würden, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Regionen Brandenburgs zu gewährleisten, erscheint nicht ganz nachvollziehbar. Nach dieser Definition könnte man
auch die Wiederinbetriebnahme der Wriezener Bahn oder auch der Oderbruchbahn fordern, die Wriezen ursprünglich ebenfalls mit Fürstenwalde verbunden hat. Diese Strecke war noch dazu in einer wunderbaren Schlangenlinie verlegt und auf einer Gesamtlänge von 96 km mit 37 Haltepunkten versehen, sodass man weiter argumentieren könnte, sie sei zur Erschließung dieser Region geradezu prädestiniert.
Dennoch ist auch sie offensichtlich nicht in den Überlegungen zu den Regionalentwicklungen eingeplant.
Freilich sehen wir auch die Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsachsen - und die Gefahr, dass der ländliche Raum weiterhin gegenüber der Metropolregion zurückfällt und an Einwohnern verlieren wird. Dagegen hat die Landesregierung kein Konzept. Das Aufmalen angeblicher Entwicklungsachsen ist jedenfalls keines. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Freien Wähler will ich um ein bisschen Nachsicht werben, denn es ist wohl so, dass die Mehrheit der Abgeordneten in der Vergangenheit kaum mit dem Thema Regionalentwicklungsstrategie und den Schlüsselvorhaben beschäftigt war und dass wir alle erst vor zwei Wochen mehr Informationen dazu bekommen haben. Weil der Landtag bislang nicht am Erarbeitungsprozess beteiligt war, ist es verständlich, dass durchaus Missverständnisse entstehen können.
Wir zum Beispiel haben Frau Dr. Haase zu unserer letzten Fraktionssitzung eingeladen, um uns dort zu informieren. Deshalb möchte ich auf ein paar Missverständnisse hinweisen und noch einmal kurz auf den Erarbeitungsprozess und die Ziele der Regionalentwicklungsstrategie eingehen: Wir haben ja gehört, dass die Schlüsselvorhaben im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan stehen - und natürlich mit der darin begründeten Systematik. Damit ist es eigentlich nicht überraschend, dass sich die Schlüsselvorhaben auf den bereits bekannten Entwicklungskorridoren und Strahlenachsen befinden.
Wir haben auch gehört, dass die Regionalentwicklungsstrategie und die Schlüsselvorhaben in einem einjährigen Dialogprozess erarbeitet wurden und dass die regionalen Akteure - die sogenannte REGIONALE - dort eingebunden wurden. Dieser Austausch führte zu dem Ergebnis, dass nun zwölf Schlüsselvorhaben vorliegen, die gemeinsam entwickelt wurden und deren Voraussetzung war, dass alle regionalen Akteure der Einreichung zustimmen. Damit begründet sich auch schon die Ablehnung dieses Antrags -
weil die Zustimmung aller Akteure vor Ort vorhanden sein muss. Ehrlich gesagt finde ich es bei solchen Vorhaben auch richtig,
- Es kann natürlich noch weitere Schlüsselvorhaben geben, Herr Vida. Das ist keine Frage; sie sind ja bereits angekündigt. Der Regionalplan Havelland-Fläming ist in Arbeit; er wird in ein paar Monaten eingereicht.
Die Erarbeitung der Schlüsselvorhaben ist noch nicht abgeschlossen. Dieser andauernde Prozess wird fortlaufend qualifiziert, die vorgestellten Vorhaben und Teilprojekte werden weiter begleitet und umgesetzt; hier ist der Stand gegenwärtig auch noch sehr unterschiedlich. Das Land wird die Akteure dabei unterstützen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass es am Ende noch mehr Schlüsselvorhaben geben wird, sodass das ganze Land von dieser Entwicklung profitieren kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Herr Abgeordneter, Sie lassen a) die Zwischenfrage nicht zu, b) bin ich guter Hoffnung, dass Sie noch nicht auf dem Weg nach Hause sind, weil wir eine lange Tagesordnung vor uns haben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Bericht zur Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg wird nicht im Landtag behandelt; insofern habe ich mich sehr über den Antrag der Freien Wähler gefreut, weil er eine Debatte dazu in diesem Plenum ermöglicht.
Der Begriff Regionale wurde nicht von der Landesregierung erfunden; in Nordrhein-Westfalen bezeichnet er seit mehr als 20 Jahren die systematische Strukturförderung ausgewählter Regionen. In mittlerweile elf REGIONALEN im gesamten Bundesland NRW hat die finanzielle Unterstützung des Landes die kooperative Regionalentwicklung gefördert - und zwar von unten. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten eine Unterstützung, wenn sie über einen Zeitraum von mehreren Jahren gemeinsam anspruchsvolle, strukturwirksame Maßnahmen in den Bereichen Stadt, Landschaft, Kultur und Wirtschaft entwickeln und auch umsetzen. Dieses Strukturförderprogramm ist insbesondere deshalb erfolgreich, weil es die Regionalentwicklung von der Basis her denkt und unterstützt, also sozusagen einen „Bottom-up-Ansatz“ verfolgt.
Hier soll Regionalentwicklung von oben herab angegangen werden. Die vom Kabinett im stillen Kämmerlein formulierten und beschlossenen Leitlinien zur Regionalentwicklungsstrategie werden den Regionen von Potsdam aus vorgegeben. Es bleibt also - anders als in Nordrhein-Westfalen - kaum Spielraum für eigene Ideen und innovative Projekte, die in den Regionen entwickelt werden könnten. Die Regierung schafft damit keinen Anreiz für eine - auch interkommunale - Kooperation, und genau das ist der Punkt: Um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sichern, brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Landkreisen.
Sicher, in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um einen Wettbewerb, und ein Wettbewerb zwischen den Regionen führt nicht zwangsläufig zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Aber er soll motivieren. Der Prozess der REGIONALEN, der hier in Brandenburg gewählt wird, fördert nichts, sondern führt zu doppelten Arbeitsstrukturen - und eben nicht dazu, dass bestehende Strategien und Konzepte in den Kommunen einer Region zusammengeführt werden.
Danke schön, Frau Vorsitzende. - Liebe Kollegin Schwarzenberg, wie kommen Sie zu der Behauptung, dass das kein partizipativer Prozess sei? Haben Sie an einer der Beratungen, die auf regionaler Ebene stattgefunden haben, teilgenommen und sich ein eigenes Bild gemacht? Ich habe selbst daran teilgenommen; die Staatskanzlei hat uns dazu auch Informationen geschickt. - Es erstaunt mich etwas, dass Sie zu dieser Einschätzung kommen.
Es ist keine schlechte Idee - das will ich auch sagen -, Entwicklungsperspektiven entlang der Achsen zu entwickeln; das kritisieren wir auch nicht. Für die wirtschaftliche Entwicklung kann das durchaus ein Schub sein. Dies aber als eine flächendeckende Gesamtentwicklungsstrategie - und davon rede ich - zu verkaufen, ist einfach Etikettenschwindel. Das Bild der Achsenentwicklung weist Lücken auf, das kann sich jeder auf der Karte anschauen.
Insofern ist der Antrag der Freien Wähler, in Elbe-Elster eine weitere Achse aufzunehmen, doch überlegenswert.
Ein Blick auf die Projektliste bestätigt auch, dass es sich vielfach um Projekte handelt, deren Umsetzung durchaus erforderlich ist - das will ich nicht bestreiten. Aber wahrscheinlich stehen sie sowieso auf den To-do-Listen der Regionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Wort zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Brandenburg; dazu ist in Art. 44 der brandenburgischen Verfassung geregelt:
„Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“
Was sind Lebens- und Arbeitsbedingungen? Sie betreffen die Infrastruktur und andere Standortfaktoren - also nicht nur Faktoren für die Wirtschaft, sondern allgemein relevante Faktoren für die Bevölkerung. Was Sie aber mit der REGIONALEN in den Blick nehmen, ist die wirtschaftliche Entwicklung - von einem Wirtschaftskern hin zu einer Achse -, und Sie hoffen auf Ausstrahlungseffekte bis in die kleinste Kommune hinein.
Ich sage Ihnen: Das allein wird nicht ausreichen. Die Menschen wollen mehr Mobilität, eine bessere gesundheitliche Versorgung, vielfältige Bildungslandschaften, Kultur- und Begegnungsräume und vieles mehr. Das sind die entscheidenden Faktoren für gleichwertige Lebensverhältnisse, die sich die Bevölkerung wünscht.
Insofern ist Brandenburg von einer flächendeckenden Regionalentwicklungsstrategie, die die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land sichert, noch weit entfernt.