Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind eigentlich gleichwertige Lebensverhältnisse? Und was ist der Unterschied zwischen „gleich“ und „gleichwertig“? Ich finde tatsächlich, dass das eine bedeutende Frage ist, die wir diskutieren sollten. Eigentlich hätten wir das schon tun sollen, bevor es um den Antrag ging. Nun aber sind wir schon so weit.
Ich denke, es geht eben nicht darum, dass jedes Dorf, jede Gemeinde, jede Kleinstadt gleich aussieht, mit exakt den gleichen Bedingungen, der gleichen Inanspruchnahme der gleichen Förderprogramme, exakt gleich aussehenden Straßen und Strukturen. Es geht darum, dass die sehr verschiedenen Regionen hinsichtlich der Lebensqualität ebenbürtig sind und jede Region die Chance hat, sich zu entwickeln, nicht aber darum, dass jede Region gleich ist. Ich glaube, das wäre ein bisschen langweilig.
Ich frage mich ehrlich gesagt, ob die Forderungen in Ihrem Antrag den Kern der Debatte treffen. Sie picken sich zwei Aspekte heraus und betrachten nicht zuerst die aus meiner Sicht größeren Fragen. Wie in der Antwort auf eine Ihrer Kleinen Anfragen geschrieben wurde, werden die Achsen nicht einfach festgelegt. Helmut Barthel und Gordon Hoffmann haben bereits ausgeführt, dass es sich dabei um einen partizipativen Prozess handelt.
In der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage wird auch benannt - das ist aus meiner Sicht die viel wichtigere Frage -, wie es neben den Achsen, die prinzipiell sinnvoll sind, gelingt, die Potenziale aller Regionen zu verbinden.
Nein, danke. - Vielleicht zunächst ein paar Sätze dazu, warum es prinzipiell Sinn macht, entlang der Schieneninfrastruktur auch andere Strukturen zu entwickeln:
Wir haben heute Vormittag eine sehr große Debatte über den Einzelplan des Verkehrsministeriums und damit auch eine große Debatte über die Verkehrswende geführt. Sie zu erreichen wird für uns einfacher, wenn wir es Menschen ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel, im besten Falle Züge, zu nutzen. Dafür ist es wichtig, dass wir Planungen, also formelle Instrumente wie den Landesentwicklungsplan, und informelle Instrumente, über die wir gerade reden, in Einklang mit den Orten bringen, in denen bereits nachhaltige Mobilitätsangebote bestehen. Auch das ist Teil der Verkehrswende.
Ich will aber noch einmal auf das zurückkommen, was ich am Anfang sagte: dass es dabei eine zentrale Aufgabe ist, auch die Regionen dazwischen zu entwickeln. Das ist ebenfalls eine Herausforderung, vor der wir stehen. Daher ist es zunächst einmal prinzipiell zu begrüßen, dass wir von „Stärken stärken“ zu „Stärken verbinden“ kommen. Das Verbinden sagt aus, dass es auch um die vielen weiten Räume dazwischen, über die ich vorhin sprach, geht.
Ich will an der Stelle auch noch einmal darauf verweisen, dass es viele starke Förderprogramme gibt. Dies sind vor allem die GRW- und die LEADER-Förderung. Erst in der letzten Woche hat eine große Tagung stattgefunden, auf der die LEADER-Regionen bestätigt wurden. Vielleicht lohnt es, da wir gerade über partizipative Prozesse und ländliche Entwicklung reden, einen Blick hierauf zu werfen. Denn LEADER und die lokalen Aktionsgruppen sind ein sehr gutes Beispiel für gut funktionierende Bottomup-Prozesse. Ich denke, dass sie ein Vorbild auch für andere Vorgänge sind. Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden ja auch genau diese lokalen Akteure einbezogen. In der Bewertung sind wir vielleicht nicht ganz beieinander, aber insoweit bin ich ganz bei Ihnen, Frau Schwarzenberg: Es muss darum gehen, die lokalen Akteure einzubeziehen. Nur wenn wir das schaffen, können derartige Strategien überhaupt Erfolg haben.
Ich will noch ganz kurz auf einen Aspekt in der Begründung eingehen. Herr Dr. Zeschmann, wir sind beide Mitglieder des Sonderausschusses Lausitz. Sie schreiben in Ihrer Begründung, dass in Elbe-Elster alleine durch das Strukturstärkungsgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert sind. Dem widerspreche ich und weise darauf hin - das ist ein Thema, das wir auch im Sonderausschuss öfter diskutieren -, dass es auch andere Förderprogramme gibt.
Ich will auch noch darauf eingehen, dass Sie schreiben, die Strukturstärkung beziehe sich bisher vor allem auf die Kernregionen. Das stimmt. Ich bin kein Mitglied des Wirtschaftsausschusses; deswegen kann ich nicht beurteilen, welche Debatten dort geführt werden. Ich kann nur die Debatten beurteilen, bei denen ich anwesend war. Vor Kurzem haben wir im Sonderausschuss unter anderem darüber gesprochen, wo schon Projekte entstanden sind und wie viele. Ja, auch ich halte es für wünschenswert, dass aus Elbe-Elster gerade im Strukturstärkungsprozess noch mehr Projekte kämen. Ich bin mir aber auch sicher, dass sie kommen werden.
Die Kommunen in der Kernregion beschäftigen sich viel intensiver und schon seit Langem mit der Frage des Braunkohleausstiegs. Ich bin mir sicher, dass sich die Kommunen in Elbe-Elster aber auch damit beschäftigen, wie sie in diesen Prozess einsteigen können. Es ist klar, dass sich eine Kommune, die sich direkt am Tagebaurand befindet, in den letzten Jahren anders mit der Braunkohle beschäftigt hat als eine Kommune, in der sie vor 50, 60 oder vielleicht 100 Jahren abgebaut wurde und die sozusagen nicht mehr zum Kernrevier gehört. Dieses Thema haben wir im Sonderausschuss aufgegriffen und sind dazu immer noch in Gesprächen. Ich habe den starken Wunsch, dass wir die Frage, wie wir diese Regionen unterstützen können, weiterdiskutieren, dabei aber auch berücksichtigen, dass wir, was das Strukturstärkungsgesetz angeht, noch 16 Jahre Zeit haben.
- Ja, das Strukturstärkungsgesetz läuft noch 16 Jahre, Herr Vida. Deswegen haben die Kommunen auch noch 16 Jahre Zeit, Anträge zu stellen.
(Vida [BVB/FW) : Habt ihr gehört? Die Grünen sagen, wir haben noch 16 Jahre! - Vereinzelt Heiterkeit)
- Ich sage, dass das Strukturstärkungsgesetz bis zum Jahr 2038 gilt. Dass wir den Kohleausstieg vorziehen wollen, habe ich an dieser Stelle schon häufiger betont. Ich glaube aber, dass das nicht die Frage ist, sondern dass es eher darum geht, wie wir zum Beispiel die Region Elbe-Elster im Strukturwandel unterstützen können. - Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Frau Staatssekretärin Dr. Haase.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Land Brandenburg, die deutsche Hauptstadtregion, ist einer der dynamischsten Wirtschafträume in ganz Deutschland. Hier entwickelt sich die Wirtschaft in einem hohen Tempo, hier entstehen neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze, bestehende Unternehmen bauen ihre Standorte aus und schaffen damit ebenfalls neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. „jwd - Jeder will dahin“, das neue Motto unseres Landesmarketings, passt hier besonders gut.
Wir wollen diese Dynamik in das ganze Land tragen. Ein wichtiges Instrument dabei ist unsere Strategie zur Regionalentwicklung. Bisher können wir sagen: Die Anstrengungen tragen Früchte. Es wurden neue Kooperationen zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum geschaffen, erste Schlüsselvorhaben sind gestartet. Wir sehen viel Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg. Unsere Regionalentwicklungsstrategie funktioniert. Sie orientiert sich an den schienengebundenen Entwicklungsachsen, um auf diesem Weg Impulse in einzelne Regionen zu tragen.
Von diesen Grundlagen ausgehend scheinen mir dem vorliegenden Antrag zwei Punkte zugrunde zu liegen. Dem einen kann ich zustimmen, der andere beruht aber meines Erachtens auf einem Missverständnis.
Richtig ist, dass sich das gesamte Land Brandenburg gut entwickeln soll. Wie schon gesagt, wollen wir die Dynamik aus dem direkten Umfeld der Metropole Berlin in alle anderen Regionen des Landes tragen, gerade auch in den ländlichen Raum. Auch die Dynamik in anderen angrenzenden Metropolen - Hamburg, Stettin, Leipzig oder Dresden - haben wir dabei im Blick. Es ist ganz klar: Die Landesregierung wird keine abgehängten Räume zulassen. Wir wollen - dem sind wir auch verpflichtet - gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
Nur glauben die Antragsteller offenbar, dass sich die Anstrengungen auf die schienengebundenen Entwicklungsachsen beschränken bzw. direkt dahinter sogar enden. Das ist das besagte Missverständnis.
Erstens sind die Entwicklungsachsen nur ein Ansatz im Rahmen der Regionalentwicklungsstrategie, aber bei Weitem nicht der einzige. Befassen Sie sich mit den Schlüsselvorhaben, die von regionalen Akteuren vorgeschlagen worden sind. Sie werden ganz unterschiedliche Projekte mit ganz unterschiedlichen räumlichen Wirkungen finden.
Zweitens sind die Achsen Mittel zum Zweck. Das Ziel ist die Entwicklung des gesamten Landes, nicht nur eines Streifens rechts und links der Schienenstränge. Deshalb geht es gerade darum, über die Entwicklungsachsen die umliegenden Regionen mitzunehmen und nach vorn zu bringen. Das gilt, wie gesagt, für das gesamte Land.
Alle Akteure arbeiten im Rahmen der Strategie über Grenzen hinweg zusammen. Städte, Gemeinden, Landkreise, regionale Wachstumskerne. Alle sind eingeladen, sich in diesen Dialog und diesen Kooperationsprozess einzubringen.
Gute Ideen und sinnvolle Initiativen sind selbstverständlich jederzeit willkommen, ganz gleich, aus welchem Landesteil sie kommen, und ganz gleich, auf welchen Teil der Regionalentwicklungsstrategie sie sich beziehen.
Das Missverständnis geht aber noch weiter. Der gesamte Antrag liest sich so, als würde die Landesregierung formale Achsen ausweisen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Achsen sind kein formales Instrument der Raumplanung, wie die Landesregierung erst vor Kurzem auf eine Kleine Anfrage geantwortet hat. Deswegen werden sie auch nicht ausgewiesen. Es geht darum, Kooperationsräume zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung zu schaffen. Die Nutzung dieser Kooperationsräume kann und wird nicht von Potsdam aus durchgesetzt werden.
Es sind die Akteure vor Ort, es sind die Kommunen, es sind die Initiativen vor Ort, die die Chance zur Zusammenarbeit ergreifen müssen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn sich die Akteure in ElbeElster und die in Templin und Zehdenick überlegen, wie sie die bei ihnen vorhandene Schieneninfrastruktur für Kooperationsvorhaben und Wertschöpfung nutzen wollen, dann wird sich die Landesregierung diese Ideen selbstverständlich gern anschauen.
Dafür braucht es aber keine formelle Ergänzung der schienengebundenen Entwicklungsachsen, wie sie im Antrag vorgeschlagen wird. Es braucht den Einsatz und die Energie aller beteiligten Akteure, all jener, die sich einbringen wollen. Schon allein durch den Prozess entsteht Bewegung, entstehen Ideen und Projekte. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch jetzt schon möglich, besteht auch jetzt schon.
Lassen Sie uns die Stärken dieses Landes verbinden! Beteiligung ist jederzeit möglich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für diese sehr aufschlussreiche Debatte. Vor allem Herr Hoffmann hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Wir haben uns mit dem Thema noch nicht beschäftigt; wir haben keine Ahnung davon; nehmen Sie es mir deswegen nicht übel, wenn ich irgendwelchen Unsinn erzähle. - Wenn man Dinge erzählt, die falsch sind, dann verstehe ich, dass es auch sehr kurz gehalten werden muss. Sie haben zum Schluss gesagt, die Zustimmung aller regionalen Bürgermeister vor Ort oder aller regionalen Akteure müsse Voraussetzung sein. Das ist halbwegs richtig, aber genau das ist in Elbe-Elster gegeben.
Herr Barthel, Sie haben ausgeführt und mehrmals wiederholt - das fand ich total gut -, das Entscheidende seien regional getragene Ideen, ein regionaler Prozess, der auch die Umsetzung begleiten solle. Exakt das existiert in Elbe-Elster, in der Region, im Landkreis, zwischen den Bürgermeistern, insbesondere zwischen Falkenberg/Elster und Umgebung, definitiv.
Ich freue mich, dass Sie letztendlich beide der Aufnahme dieser regionalen Entwicklungsachse in die Strategie zugestimmt und ihr das Wort geredet haben.
Ich will aber noch eine Sache ausräumen. Die weiteren Redebeiträge, auch die von Herrn Barthel und von Herrn Münschke, haben den Eindruck erweckt, als ob die regionalen Entwicklungsachsen einerseits und die Schlüsselprojekte, die jetzt veröffentlicht wurden, andererseits vermengt werden. Selbstverständlich - das habe ich in meiner Rede ausgeführt - können weitere regionale Schlüsselprojekte aus den regionalen Entwicklungsach-