Vielen Dank. - Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Ernst zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über den sehr großen Konsens darüber, dass die Bei
tragsfreiheit in Krippe, Kita und Hort ein wichtiger Meilenstein ist, um diesen Bereich der frühkindlichen Bildung so zu behandeln wie andere Bildungsbereiche auch, nämlich ihn gebührenfrei zu gestalten.
Ich kann mich noch gut an die Debatten in der vergangenen Wahlperiode erinnern, in denen wir immer gesagt haben - auch Sie, glaube ich -, dass wir gleichzeitig Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit auf den Weg bringen wollen. Wir haben uns dagegen verwahrt, dies gegeneinander auszuspielen; denn wir waren uns bewusst, dass beides zwar notwendig, aber auch sehr teuer ist.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir die Zuschüsse des Landes im Kitabereich auf eine halbe Milliarde Euro gesteigert. Das ist eine erhebliche Summe. Wir haben immer von einem Jahrzehnt der Kitas gesprochen und sind davon ausgegangen, dass der gleiche Betrag noch einmal in die Hand genommen werden muss, damit Kita, Krippen und Horte als frühkindliche Bildungseinrichtungen so werden, wie wir uns das vorstellen.
Wir haben nicht gesagt, dass wir das innerhalb von drei Jahren umsetzen wollen. Die jetzige Koalition hat hart gerungen und nun vor dem Hintergrund der Steuereinnahmen und der Finanzspielräume eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, mit der dieser Weg weitergegangen werden soll, nämlich die Verbesserung der Qualität bei der Personalbemessung und weitere Schritte hin zu einer Elternbeitragsfreiheit. Das ist dokumentiert.
Den ersten Schritt haben wir jetzt unternommen. Wir wollen zum 1. August 2020 den Schlüssel im Kitabereich von eins zu elf auf eins zu zehn reduzieren. Damit gehen wir genau den Weg weiter, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode begonnen haben. Das ist richtig.
Ich komme auf die Forderung nach der Gebührenfreiheit zurück. Herr Zeschmann, Ihre Zahlen haben Sie aus einem Gutachten hergeleitet. Diese Zahlen stimmen aber nicht. Wir hätten sicher andere Verhandlungen geführt, wenn wir mit gut 40 Millionen Euro alles hätten gebührenfrei stellen können. Das Ganze ist nur sehr schwierig zu kalkulieren, weil wir es mit sehr unterschiedlichen Satzungen zu tun haben. Wir schätzen aber, dass wir, wenn wir ab heute alles gebührenfrei stellen wollten, rund 200 Millionen Euro ausgeben müssten.
Der Schritt, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die vollständige Beitragsfreiheit für die Kita, entspricht exakt der Forderung, die sich im Wahlprogramm der SPD findet. Insofern sind wir da völlig bei unseren Forderungen geblieben. Da kalkulieren wir mit 60 Millionen Euro. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, werden wahrscheinlich um die 140 Millionen Euro notwendig machen. Ich kann daher nur an Sie appellieren, sich auch über einen Deckungsvorschlag Gedanken zu machen. Das sind hohe Beträge, mit denen wir es zu tun haben.
Wir schauen auch auf Mecklenburg-Vorpommern. Was die Umsetzung anbelangt, werden in jedem Bundesland etwas
unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Wir sind jedenfalls sehr stolz darauf, dass wir so weit gekommen sind.
Herr Zeschmann, noch ein Punkt: Wir hier in Brandenburg benötigen die Gebührenfreiheit weniger dringend als beispielsweise Hamburg und Berlin, wenn es darum geht, die Kinder in die Kitas und in die Krippe zu bekommen, da es in den ostdeutschen Ländern sehr hohe Beteiligungsquoten gibt. Das wiederum zieht das Problem nach sich, dass eine Beitragsfreiheit bei uns sehr viel teurer ist als beispielsweise in BadenWürttemberg, weil eben bei uns erfreulicherweise so viele Kinder den Weg in die Kitas finden.
Damit komme ich zu den anderen Teilen des Antrags der Linken. Frau Dannenberg, es ist jetzt zwei Monate her, dass wir diese Regierung gebildet haben. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gewusst, dass wir Zeit brauchen, um das KitaGesetz auf die Füße zu stellen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Zeitplan, den Sie hier vorschlagen, schließt ein umfangreiches Beteiligungsverfahren in Brandenburg aus. Das halten wir nicht für richtig. Ihre Fristsetzung für eine komplette Reform des Kitarechts halte ich für unrealistisch. Erkundigen Sie sich in Rheinland-Pfalz, wie man das Ganze dort angegangen ist.
Ich habe Ihnen im Ausschuss bereits angekündigt, dass wir im Februar dieses Jahres einen Verfahrensvorschlag unterbreiten werden, wie wir es uns vorstellen, das Kita-Gesetz in Brandenburg vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu reformieren. Das wollen wir nicht alleine machen, sondern dabei sollen die vielen Aktiven mitwirken. Das ist uns ganz besonders wichtig.
Gute Steuereinnahmen erweitern die Spielräume. Insofern schauen wir immer auch auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Auch wenn sich die Kommunen nicht von sich aus auf eine einheitliche Satzung verständigen - was in diesem Bundesland nie richtig vorangekommen ist -, wollen wir für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Wir haben eine Mustersatzung in die Diskussion gegeben, an der schon mehrere Jahre gearbeitet worden ist; sie basiert auf den Vorschlägen der AG 17. Jetzt erwarten wir die Stellungnahmen, um die vorgelegte Mustersatzung noch zu verbessern. Es geht insbesondere darum, dass weniger Eltern ein Gericht bemühen müssen, um ihre Rechte einzuklagen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Sie finden in der Kita-Novelle, die wir vorgestellt haben, auch die Idee einer Gebührentabelle, die als Alternative dienen kann. Wir wissen, dass das sehr kontroverse Diskussionen auslösen wird; darauf freuen wir uns aber. Wir wollen einen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten und stehen bei dieser Frage an der Seite der Eltern. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste fortfahren, gibt es eine Kurzintervention des Abgeordneten Freiherr von Lützow von der AfD-Fraktion. - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Hier wurde schon eine Menge Richtiges gesagt. Wir haben vor allem das Problem, dass wir für die Kitas gar nicht mehr genügend Erzieher finden, dass Quereinsteiger einspringen müssen usw. Die Wahlversprechen, die tatsächlich von allen Parteien gegeben wurden, wurden leider nicht gehalten. Die rot-rote Regierung hat das, was sie seit Jahren versprochen hat, nicht umgesetzt. Die Wahlversprechen haben bei den Eltern aber großen Zuspruch gefunden.
Das Problem, das auch in den Ausschüssen bedacht werden muss, liegt in der Absicherung. Auch wir wollen eine beitragsfreie Bildung; Bildung muss kostenlos sein. Dann muss aber auch die Ausbildung der Erzieher entsprechend voranschreiten. Das muss Hand in Hand gehen.
Was wir ebenfalls nicht vergessen dürfen, ist die Entlastung der Kommunen; denn noch tragen diese die Kosten. Blankenfelde beispielsweise nimmt ungefähr 1,4 Millionen Euro an Kitagebühren ein, zahlt aber wesentlich mehr für das Gehalt der Erzieher. Das muss vom Land ausgeglichen werden. Wenn die Ministerin von 200 Millionen Euro redet, ist das noch tiefgestapelt. Es wäre insofern schön, wenn im Ausschuss die konkreten Zahlen vorgelegt würden. - Danke.
- Sie kann trotzdem darauf antworten, wenn sie möchte. - Gut, dann fahren wir in der Rednerliste fort. Der Abgeordnete Dr. Zeschmann hat noch einmal das Wort. Bitte schön.
Frau Ministerin, ich fand es ganz interessant, dass Sie am Anfang ausgeführt haben, dass das alles sehr teuer sei. Sie sagten, die Zahlen, die wir aufgrund der von den Wissenschaftlern erhobenen Gesamtbeiträge für Deutschland hochgerechnet haben, seien falsch. Okay, es mag sein, dass die Wissenschaftler alle völlig falsch liegen. Aber, ehrlich gesagt, ob es nun 40 Millionen Euro oder vielleicht auch 60 Millionen Euro sind, ist …
- Einen Moment, bitte. Die 200 Millionen Euro oder die 140 Millionen Euro, die Sie angeführt haben, mögen die Kosten sein, die insgesamt für die Kitas ausgegeben werden und die den Anteil beinhalten, den die Kommunen schon jetzt zahlen. Bei dem, was ich ausgeführt hatte, ging es ausschließlich um die Elternbeiträge, die gezahlt werden.
Aber noch etwas: Sie haben gesagt, wir sollen einen Deckungsvorschlag machen. Da frage ich Sie zurück: Wo ist der Deckungsvorschlag für Ihre Aussagen, für die Aussagen, die in der Koalitionsvereinbarung stehen?
Außerdem haben wir ganz klar gesagt, dass wir problemlos das Geld einsparen können, indem wir nicht immer wieder Millionen und Millionen in die Investruine BER stecken und endlich mit diesem Unsinn aufhören, einen Flughafenbau, der völlig vermurkst ist, zum Laufen zu bekommen. Das ist unverantwortlich!
Außerdem haben Sie - das fand ich hochinteressant - soeben gesagt, dass Sie das Kita-Gesetz vom Kopf auf die Füße stellen wollen; das haben Sie wörtlich so ausgeführt. Da frage ich mich natürlich: Was hat denn die SPD, also Sie als Regierung, in den letzten 30 Jahren noch alles auf den Kopf gestellt?
Die Kollegin Hildebrandt von der SPD-Fraktion hat vorhin völlig zu Recht ausgeführt, dass das Lernen der Kinder von 0 bis 6 Jahren ganz besonders wichtig ist, weil sie in diesem Alter besonders viel lernen. Sie haben auch ausgeführt, es sei ein prinzipielles Gebot, jegliche Bildung beitragsfrei zu machen. Da frage ich mich natürlich, warum Sie das nicht tun und warum Sie die Betreuungsrelation in den Vordergrund stellen, als ob man das gegeneinander ausspielen könnte. Nein, das kann man nicht und sollte man nicht!
Außerdem erinnere ich mich daran, wie bei der Diskussion über Studienbeiträge die SPD bundesweit sowie in den Ländern immer betont hat, Studieren dürfe nichts kosten. Sie waren immer der Meinung, Bildung soll von der Krippe bis zum Studium beitragsfrei sein. Warum weichen Sie jetzt davon ab? Wir reden hier nicht über Milliarden, wir reden hier über relativ wenige Millionen.
Nach 30 Jahren SPD-Regierung haben Sie also immer noch nichts bewegt. Außerdem haben Sie immer gesagt, dass landesweite Qualitätsstandards eingeführt werden sollen. Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?
Die wirtschaftliche Entwicklung und ein Am-Laufen-Halten der Investruine BER mit immer wieder neuen Steuermillionen
und -milliarden sind Ihnen offensichtlich wichtiger als die Kinder. Schieben Sie also bitte nicht die Betreuungsrelation vor, sondern zeigen Sie auch einmal, dass Ihnen die Zukunft und unsere Kinder wirklich wichtig sind. Setzen Sie den Schwerpunkt darauf, anstatt immer mehr Millionen Euro auf unverantwortliche Weise im Milliardengrab BER zu versenken. - Danke schön.