und -milliarden sind Ihnen offensichtlich wichtiger als die Kinder. Schieben Sie also bitte nicht die Betreuungsrelation vor, sondern zeigen Sie auch einmal, dass Ihnen die Zukunft und unsere Kinder wirklich wichtig sind. Setzen Sie den Schwerpunkt darauf, anstatt immer mehr Millionen Euro auf unverantwortliche Weise im Milliardengrab BER zu versenken. - Danke schön.
Nachdem die Rednerliste damit abgearbeitet ist, kommen wir nun zum Abstimmungsteil. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat die Überweisung ihres Antrages „Komplette Kita
Beitragsfreiheit auf den Weg bringen“ auf Drucksache 7/468 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport - federführend - und des Weiteren an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen beantragt. Ich frage Sie: Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag zwar knapp, aber in der Mehrheit nicht zugestimmt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag „Komplette Kita-Beitragsfreiheit auf den Weg bringen“ auf Drucksache 7/468 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag „Brandenburg kann mehr. Chancengleichheit für unsere Kinder sichern - vollständige Beitragsfreiheit durchsetzen“ der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/510 ab. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Was die Soldaten der Roten Armee dort erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen. Der Rotarmist Nikolai Politanow beschreibt es wie folgt:
„Ratlos standen unzählige Elendsgestalten mit eingefallenen Gesichtern und kahlen Köpfen draußen vor den Baracken. Sie wussten nicht, dass wir kommen. Die Überraschung darüber ließ viele in Ohnmacht fallen. Ein Bild,
Nach dem Ende des Nationalsozialismus wusste man: Sechs Millionen Jüdinnen und Juden, darunter eine Million Kinder, wurden ermordet - ermordet von einer Horde Verbrecher, die es geschafft hatte, in Deutschland an die Macht zu kommen und die überall ihre willigen Helferinnen und Helfer hatte. Ein Vergeben wird es niemals geben; ein Vergessen darf es niemals geben. Der Schwur von Buchenwald gilt noch heute: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.“
Heute, 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, stehen wir hier und fühlen uns erneut verpflichtet, in diesem Landtag den Schutz jüdischen Lebens zu thematisieren. Dass wir überhaupt jüdisches Leben in Deutschland haben, ist ein Wunder. Nur wenige Tausend überlebende Menschen jüdischen Glaubens verblieben nach der Schoa in Deutschland. Die Jewish Agency ging damals davon aus, dass die wenigen verbliebenen jüdischen Gemeinden bald schließen würden und kein jüdisches Leben in Deutschland mehr möglich sei.
Heute sehen wir, dass jüdisches Leben möglich ist, dass jüdische Gemeinden entstanden sind und entstehen. Hier in Potsdam bauen wir eine jüdische Synagoge, hier in Brandenburg haben wir jüdisches Leben und mit dem Abraham Geiger Kolleg, dem Zacharias Frankel College und der School of Jewish Theology auch hohe Bildungseinrichtungen. Hier werden Rabbinerinnen und Rabbiner sowie Kantorinnen und Kantoren ausgebildet. Für dieses Vertrauen nach der Schoa, das keinesfalls selbstverständlich ist, sind wir allen Jüdinnen und Juden dankbar.
Wir müssen aber leider feststellen, dass die Erinnerung an die Schoa spätere Generationen nicht automatisch gegen Antisemitismus immun macht. Jüdisches Leben ist in Gefahr - das hat der Anschlag von Halle sehr deutlich gezeigt. Der Täter von Halle konnte nur durch eine verschlossene Holztür davon abgehalten werden, ein Massaker in der jüdischen Synagoge zu verüben. Zwei Passanten mussten mit dem Leben dafür bezahlen und wir gedenken ihrer.
Die Gefährdung zeigt sich in der Schändung jüdischer Friedhöfe und Synagogen, in Angriffen auf Jüdinnen und Juden, in Judenfeindlichkeit auf Schulhöfen - auch hier in Brandenburg sind jüdische Einrichtungen gefährdet. Die Landesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Johlige und mir, dass es in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 510 Straftaten mit dem Merkmal „antisemitisch“ in Brandenburg gegeben habe. Interessant daran ist, dass es insgesamt 505 Straftaten aus dem Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität und fünf Straftaten aus dem Bereich religiös motivierter Kriminalität gab. Man sieht, wo das Problem liegt und wie aktuell der Schwur von Buchenwald ist: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“.
Deswegen werden wir einerseits Widerspruch und Widerstand leisten. Wenn es Menschen in unserer Gesellschaft und leider auch in unseren Parlamenten gibt, die Hass und Hetze predigen, die Ausgrenzung und Spaltung in unsere Gesellschaft bringen wollen, dann rufen wir ihnen zu: Rechnen Sie mit unserem Widerspruch und Widerstand! „Niemals wieder“ heißt für uns: Niemals wieder!
Andererseits werden wir uns für das Leben, die Gesundheit eines jeden Menschen einsetzen, wenn dies in Gefahr ist. Wir müssen aber traurig zur Kenntnis nehmen, dass die jüdischen Einrichtungen in unserem Land einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Wie hoch die Gefährdung ist, wird von der Polizei in aktuellen Lagebeurteilungen bewertet. Wir fordern die Landesregierung in unserem Antrag auf, im Ausschuss für Inneres und Kommunales eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen vorzulegen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen momentan aus den Mitteln der Gemeinden, die diese für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Gemeindewesens bekommen, finanziert werden müssen, und dies möchten wir ändern. Wir möchten, dass zusätzliche Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Lagebeurteilung notwendig sind, nicht aus diesen Mitteln, sondern zusätzlich finanziert werden. Das betrifft nicht nur die jüdischen Gemeinden, sondern auch unsere Bildungseinrichtungen wie das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir diesen Antrag gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf den Weg bringen konnten. Ich finde, das ist das richtige Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat gesagt:
„Das Attentat von Halle hat in der jüdischen Gemeinschaft eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und werden auch an den kommenden Feiertagen unsere Synagogen und Gemeinden aufsuchen. Der Staat steht dabei in der Pflicht, unsere Sicherheit zu gewährleisten.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bitte erlauben Sie mir, hier in meiner Funktion als religionspolitische Sprecherin der AfD die Gelegenheit zu nutzen, unsere generelle Haltung zu der Sache deutlich zu machen.
Es steht außer Frage, dass die AfD die im Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten gegen das jüdische Volk und gegen das Judentum zutiefst verurteilt.
Wer auch immer die Literatur, die Musik und den Film liebt, wer die große Kunst und die Wissenschaft schätzt, der kann nichts anderes sein als durchdrungen von einem tiefen Respekt vor dem jüdischen Leben.
Denn das spezifisch Jüdische bildet unleugbar einen festen und integralen Bestandteil unserer gemeinsam geprägten jüdischchristlich-abendländischen Kulturlandschaft,
und zwar nicht nur in beiläufig mitwirkender Form, vielmehr in wesentlich mitgestaltender Weise. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die in Deutschland ständig größer werdende jüdische Gemeinde. Hier in Brandenburg begrüßen wir unter anderem den Bau einer jüdischen Synagoge in Potsdam. Wir begrüßen natürlich auch, dass die Schlosskirche in Cottbus schon 2015 der jüdischen Gemeinde als Synagoge übergeben werden konnte.
Auch wir fordern die Landesregierung auf, stärker für die Sicherheit der jüdischen Mitbürger und der jüdischen Einrichtungen einzutreten. Die AfD steht vollumfänglich zum Schutz und dem Existenzrecht des Staates Israel.
Im Heiligen Land liegen unsere gemeinsamen historischen und religiösen Wurzeln. Im Ersten Buch Mose wird Juden wie Christen gemeinsam die Geschichte Abrahams erzählt. Umso schlimmer ist es, dass in Deutschland immer noch latente, alte und ebenso kulturell überlieferte antisemitische Tendenzen und Vorbehalte bestehen. Diese ziehen sich aber quer durch alle Lager, Parteipräferenzen, Gesellschafts- und Bevölkerungsschichten. Aber ganz gleich, wo sie zutage treten, befinden sie sich dort dennoch stets und glücklicherweise in einer deutlichen Minderheitsposition.
Wir sollten den gesellschaftlichen Konsens suchen und alles daransetzen, dass diesen Tendenzen weiter energisch entgegengetreten wird.
Nochmals: Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland und in der Welt. Der gleichwohl von bestimmten Seiten permanent und pauschalisiert, teils auch unterschwellig erhobene Vorwurf des Antisemitismus gegen die AfD ist schlicht und einfach unzutreffend.
Solche infamen und unhaltbaren Unterstellungen werden wir jedes Mal strikt und entschieden zurückweisen. Einige dieser Entgleisungen - Entschuldigung! - gab es heute im Parlament schon zu hören.
Wenn allerdings nach Ursachen dafür gesucht werden soll, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder einem höheren Risiko ausgesetzt ist, so darf der seit einigen Jahren aus kultu
rell und geografisch fernliegenden Gebieten importierte Neoantisemitismus nicht ausgeklammert werden.