In Abkehr von all den Antibegriffen möchte ich hier ein positives Zeichen setzen und unsere ausdrücklich freundschaftliche Verbundenheit mit dem Judentum betonen. Das ist für uns in der AfD kein Lippenbekenntnis, sondern eine Haltung aus Überzeugung. Die AfD versteht sich als Volkspartei und bringt allen Religionen, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, Respekt entgegen. Für diese kann Deutschland Heimat und Zukunft sein.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte diese Rede gerne ohne Applaus halten und bitte dies zu respektieren.
Uns liegt ein Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und SPD mit dem Titel „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“ vor. Wenn wir etwas fördern und schützen wollen, dann sollten wir zunächst wissen, wovon wir überhaupt reden. Was ist also jüdisches Leben in Brandenburg?
Vielleicht geht es Ihnen jetzt wie mir: Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte stockt fast der Atem, stockt die Stimme. Es ist, als ob man vor einem weißen Blatt Papier sitzt und die erste Zeile nicht hinbekommt. Aber ich habe eine Idee, wie ich zumindest mir selbst herleiten kann, was jüdisches Leben sein könnte. Ich hatte Gelegenheit, nach Warschau zu fahren und das neue Museum der Geschichte der polnischen Juden zu besuchen. Als Besucher taucht man in eine Jahrhunderte währende Geschichte ein, die eigentlich eine europäische Siedlungsgeschichte ist, die ihre Hochburgen sicherlich in Osteuropa hatte, die immer eine Bereicherung für Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft war, die unzählige Kunstschätze nicht nur in Form der Synagogen hervorgebracht hat und die leider auch immer sehr leidvoll war. Der Rundgang im Museum führt weiter durch das Warschauer Getto und endet in einem Raum tiefer Sprachlosigkeit. Wer in dem Museum in Warschau war, der hat zumindest eine Ahnung davon, was uns verlorengegangen ist.
Wenn wir heute auf jüdisches Leben in Brandenburg schauen, dann ist klar, dass wir von kleinen Gemeinschaften reden, die allerdings ein fester und präsenter Teil unserer Gesellschaft sind. Gleichermaßen präsent ist - das ist auch schon angesprochen worden - die Zahl antisemitischer Straftaten. Der Anschlag in Halle im vergangenen Jahr war sicherlich der traurige Höhepunkt in jüngster Zeit. Es ist ohne Wenn und Aber nun unsere
Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land ohne Angst leben können. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist, jüdische Einrichtungen besser zu sichern. Das kostet Geld - Geld, das bisher aus Zuwendungen für Wiederaufbau und Aufrechterhaltung jüdischen Gemeinwesens aufgewendet werden musste. Das wollen wir ändern, und daher fordert der vorliegende Antrag dazu auf, die finanziellen Voraussetzungen für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu schaffen.
Aber seien wir ehrlich: Der bloße Schutz vor Gewalt kann nur eine Minimalforderung sein. Unsere Verantwortung geht weit darüber hinaus. Von diesem Landtag muss heute das klare Signal ausgehen, dass jüdisches Leben - und damit meine ich ein wachsendes jüdisches Leben - einen festen Platz in diesem Bundesland hat. Dazu gehört die Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern, Kantorinnen und Kantoren, dazu gehört der Neubau einer Potsdamer Synagoge - ich vermute, dass sich die Landesregierung dazu gleich noch positionieren wird -, und das sollte auch in dieser Wahlperiode gelingen.
Mein persönlicher Wunsch an die Landesregierung ist, dass das sehr erfolgreiche Louis Lewandowski Musikfestival auch in diesem Jahr wieder in Potsdam Station machen kann. Dietmar Woidke hat es im letzten Jahr mit eröffnet.
Ich wünsche mir nun, dass der Landtag diesem Antrag geschlossen - und damit meine ich: geschlossen, und Anzeichen dafür gab es ja eben schon - zustimmt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Vida für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 75. Jahrestag der Befreiung von Konzentrationslagern und des Endes des Zweiten Weltkrieges ist ein würdiger Anlass, um der Wiederbelebung jüdischer Kultur in Brandenburg und in Deutschland insgesamt zu gedenken. Wir sind dankbar, dass in Brandenburg wieder über 1 000 Juden leben; denn sie bereichern unsere Gesellschaft wahrlich und legen Zeugnis von einem geschichtlich gewandelten Deutschland, aber auch von einem Land, das nach Jahrzehnten des Schweigens über jüdisches Leben dieses wieder fördert und nicht ausblendet, ab.
Jüdische Gemeinden prägen unser Land mit, und ich freue mich, heute auf der Tribüne Frau Diana Sandler, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Barnim und Antidiskriminierungsbeauftragte der Jüdischen Gemeinde Brandenburg, begrüßen zu können.
Noch Mitte Dezember hat sie den Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg mit Genehmigung der Präsidentin hier im Plenarsaal tagen lassen. Es war ein erhebendes Gefühl, das hier im Mittelpunkt der Demokratie Brandenburgs tun zu können.
Die jüdische Gemeinde führt mit dem Migrations- und Integrationsrat sehr viele gemeinsame Projekte durch, an denen ich dankenswerterweise auch mitwirken kann, häufig Veranstaltungen mit dem Landesrabbiner Presman, die jedes Mal sowohl intellektuell als auch seelisch sehr beeindruckend, sehr tiefgreifend sind und Zeugnis davon legen, dass man gedenkt, aber auch in die Zukunft blickt und all das Bereichernde und Belebende gemeinsam in die Gesellschaft hineinträgt.
Der Migrationsbeirat des Landkreises Barnim, den ich leiten darf, pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde. Wir bringen viele gemeinsame Initiativen auf den Weg, den genannten Akteuren werden sehr viele Preise verliehen, auch von der Bundesebene, und es werden sehr viele Veranstaltungen organisiert, die auch in die Breite der Öffentlichkeit hineinwirken.
So war es ein Schock und ein Moment des Nachdenkens, des Innehaltens, als Mitte 2019 am Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Barnim zwei große Hakenkreuze eingeritzt wurden; es ist zugleich der Sitzungsraum des Migrationsbeirates Barnim. In solchen Momenten weiß man, wie wichtig es ist, Aufklärungsarbeit zu betreiben, die Aktivitäten nach außen zu tragen und nicht für sich zu bleiben, sondern sozusagen den Schutz der Öffentlichkeit zu suchen und sich nicht zurückzuziehen.
Deswegen braucht es, meine Damen und Herren, eine stärkere Kulturförderung im Rahmen der gemeindlichen Unterstützung. Ich möchte Sie aufrufen, ihren Gemeinde- und Stadtfraktionen zu sagen, dass die mitunter dort festgestellte Kleinkariertheit, wenn jüdische Gemeinden Förderanträge einreichen, überwunden und das Verbindende und weit über die jüdische Gemeinde Hinausreichende dieser Aktivitäten, der interkulturellen und interreligiösen Veranstaltungen bitte schön gesehen werden muss.
Es ist außerdem ein Wunsch - wenn ich das hier aus meinem Wahlkreis vortragen darf -, ein synagogales Begegnungszentrum in Bernau zu etablieren, welches angesichts der dortigen Aktivität und der dort steigenden Zahl an Juden nötig und angemessen wäre.
Richtig ist, dass all die im Antrag genannten Maßnahmen wichtig sind und unsere Unterstützung haben. Und es ist ein erhebendes Ziel, das hier formuliert wird, die Landessynagoge noch in dieser Wahlperiode fertigstellen zu wollen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige persönliche Worte: Sie erhalten von mir regelmäßig Einladungen zu Veranstaltungen des Migrationsbeirats mit, bei und von der Jüdischen Gemeinde im Landkreis Barnim, gelegentlich auch hier in Potsdam. Das, was im Antrag formuliert ist, ist alles okay und alles in Ordnung. Aber dann bei dieser Antragsformulierung just unsere Fraktion als Unterschreiber auszulassen, empfinde ich als verletzend und vielleicht auch der Sache und der Arbeitsweise, die wir hier seit einiger Zeit unter Beweis stellen und mit dem Migrationsbeirat weit ins Land hineintragen, etwas unangemessen.
Wir werden dem Antrag natürlich dennoch zustimmen und unsere intensive nicht nur symbolische, sondern wirklich praktische Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde weiter tatkräftig leben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Liebe Gäste! In wenigen Tagen, am 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 75. Mal. Am 8. Mai dieses Jahres werden wir des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren gedenken und innehalten.
Der Landtag Brandenburg hat im November 2018 - vor meiner Zeit als Abgeordneter - äußerst würdevoll des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht gedacht. Die genannten Daten, die mehr als sieben bzw. acht Jahrzehnte zurückliegen, stehen im Zusammenhang mit einer Zeit unvorstellbaren Leids von Millionen von Menschen in weiten Teilen dieser Welt. Geeignete Worte für die von Nationalsozialisten verübten Gräueltaten zu finden ist kaum möglich. Die genannten Ereignisse und der damit verbundene schlimmste Zeitraum des 20. Jahrhunderts in Deutschland sind Mahnung und Warnung zugleich.
Besonders Juden wurden in der Zeit des Nationalsozialismus enteignet, verfolgt und ermordet. Für uns in Brandenburg sind die Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück und deren zahlreiche Außenlager besondere geschichtliche Mahnmale.
Aufgabe und Verpflichtung ist es daher, dass wir uns als Demokraten die Erinnerung an diese Zeit bewahren und uns deutlich vor Augen führen, dass Toleranz und Offenheit als Merkmale einer heutigen Gesellschaft eben keineswegs immer selbstverständlich sind.
Wir müssen leider feststellen, dass es auch heute zu antisemitischen Angriffen auf Menschen jüdischen Glaubens kommt und die Zahl derartiger Taten leider ansteigt. Der Mordversuch eines Rechtsextremisten an jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und der vollzogene Mord an zwei Menschen in Halle vor wenigen Monaten ist uns allen noch im Gedächtnis. Leider sind auch immer mehr Bedrohungen und Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die von religiös motivierten Tätern verübt werden, zu verzeichnen. Wir erinnern uns bestimmt alle noch an das Video, welches in den sozialen Netzwerken vor ein paar Jahren verbreitet wurde, als ein Jude in Berlin wegen seiner Kippa von einem arabischen Moslem mit einem Gürtel geschlagen wurde.
Unsere Aufgabe als Landtag ist es, uns klar und unmissverständlich gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu stellen.
Das tun wir mit dem vorliegenden Antrag, dessen Inhalt ich an dieser Stelle nicht im Einzelnen erläutern werde; vieles haben meine Vorredner hierzu bereits ausgeführt. Der Antrag drückt
unser klares und vehementes Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg aus. Wir wollen, dass sich jüdisches Leben in Brandenburg in sicherer Umgebung entwickeln kann.
Ich weiß, dass unmittelbar nach dem Anschlag in Halle seitens des Innenministeriums in Kooperation mit jüdischen Einrichtungen in Brandenburg Aktivitäten zur Einschätzung der Sicherheitslage unternommen wurden, und bin Minister Stübgen für seine Ankündigung, einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus zu führen, sehr dankbar.
Hierzu und zur aktuellen Bewertung der Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen, die fortlaufend erfolgt, wird im dafür zuständigen Innenausschuss gemäß dem Antrag zeitnah berichtet werden. Auch wird im Weiteren über finanzielle Rahmenbedingungen zu beraten sein, die ermöglichen, dass notwendige bauliche Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen vorgenommen werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem Zitat des Holocaust-Überlebenden Elias Feinzilberg möchte ich zum Schluss kommen: Ich habe 21 Urenkel. Das ist meine Rache an den Nazis - dass ich lebe, dass ich 10 Konzentrationslager überlebt habe.
Ich bitte um Ihr Bekenntnis zur Förderung und Stärkung jüdischen Lebens in Brandenburg und somit Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke sehr.
Vielen Dank, Abgeordneter Brüning. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Damus zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich trage heute den Davidstern, auch wenn ich keine Jüdin bin. Die jüdische Gemeinde hat uns dazu aufgerufen, ihn als Symbol zu tragen. Er ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern ein Symbol dafür, dass wir jüdisches Leben unterstützen und schützen.
Am Montag hat sich der Tag der Wannseekonferenz gejährt. Auf dieser Konferenz und den Folgekonferenzen beschlossen Vertreter des nationalsozialistischen Regimes detailgenau, wie sie die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden organisieren wollten.
Am Wannsee wurde der industrielle Völkermord präzise geplant. Eine Auschwitz-Überlebende, Éva Fahidi, sagte 2015:
„Alles, was mit uns geschah, von dem ersten Atemzug in der von brennenden Leichen stinkenden Luft bis zum Schlaf auf dem kahlen Boden der halbfertigen Baracken, war mit Herabsetzung verbunden.“