„Alles, was mit uns geschah, von dem ersten Atemzug in der von brennenden Leichen stinkenden Luft bis zum Schlaf auf dem kahlen Boden der halbfertigen Baracken, war mit Herabsetzung verbunden.“
Die Zahl ist noch immer unvorstellbar: Mehr als sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden waren es am Ende. Dahinter stehen Millionen von Einzelschicksalen. Symbolhaft dafür steht heute der Name Auschwitz, dessen Befreiung durch die Rote Armee sich am 27. Januar, am nächsten Montag, zum 75. Mal jährt. Aber auch in anderen Vernichtungslagern, wie Belzec, Sobibór und Treblinka, wurden Millionen Jüdinnen und Juden - vor allem aus Polen - ermordet. Diese östlichen Orte sind heute nur wenig erschlossen und schwer zugänglich. Andrea Löw vom Zentrum für Holocaust-Studien am Münchener Institut für Zeitgeschichte hat sie zu Recht jüngst in Erinnerung gerufen.
Am 27. Januar gedenken wir auch der weiteren Opfergruppen des Naziregimes: Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Schwule, Lesben, Trans-Menschen, Menschen im Widerstand, Angehörige unterschiedlicher Parteien, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene, Menschen, die als asozial bezeichnet wurden oder schlichtweg der Willkür der Nazis ausgesetzt waren. Lange hat es gedauert, bis alle Gruppen als Opfer des Naziregimes anerkannt wurden, und die Debatten dazu gehen weiter.
Wir haben in Brandenburg mehrere authentische Orte, die die Verbrechen der Nazis und das Leiden der Menschen dokumentieren. Es ist und bleibt wichtig, dass wir heute als Landtag bekräftigen: Diese Orte des Gedenkens und der politischen Bildung müssen alle erforderliche Unterstützung erhalten; denn ihre Arbeit ist heute wichtiger denn je. Es macht mich fassungslos, mit welcher Vehemenz Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft heute wieder offen, ja, ich möchte sagen offener demonstriert werden. Es ist unerträglich, dass Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen wieder zunehmen. Die aufgeheizte Stimmung in sozialen Netzwerken und im öffentlichen Raum befeuert dies - manchmal leider im wahrsten Sinne des Wortes.
Mit diesem Antrag sagen wir aber ganz klar: Wir stehen für eine offene Gesellschaft und gegen Hass und Hetze. Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die angegriffen werden - aus Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder weil sie sich für das Gemeinwesen engagieren, wie jüngst der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, auf den beides zutrifft. Die tödlichen Schüsse von Halle im Oktober, abgefeuert von einem Rechtsextremisten, der am Jom-Kippur-Festtag einen Massenmord an der Jüdischen Gemeinde verüben wollte, sind Ausdruck eines aggressiven Antisemitismus, der uns alle alarmiert hat.
Wir stehen auch in Brandenburg in der Verantwortung, alle jüdischen Einrichtungen bestmöglich zu schützen. Dafür müssen wir selbstverständlich auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, und wir sollten uns alle bereithalten, Antisemitismus - egal, in welcher Form er uns begegnet - entschieden entgegenzutreten. 75 Jahre nach dem Ende der Schoa sind wir froh, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben. Der Wiederaufbau der Jüdischen Synagoge in Potsdam ist ein wunderbares Zeichen dafür.
Wir unterstützen die Stätten der Rabbiner- und Kantorenausbildung an der Universität Potsdam und am Abraham Geiger Kolleg sowie am Zacharias Frankel College. Wir sollten uns hier und heute unmissverständlich bekennen - zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie zur Förderung und zum Schutz des jüdischen Lebens in Brandenburg. Das tun wir mit diesem Antrag ausdrücklich. Wir bitten um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute Anschauungsmaterial für die Debatte über jüdisches Leben in Brandenburg suchen, dann müssen wir uns gar nicht so weit vom Plenarsaal entfernen und finden ganz erstaunliche, erfreuliche, überraschende und bedeutsame - auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus bedeutsame - Früchte jüdischen Lebens in unserer Mitte. Genauso verhält es sich aber auch mit den Gräueln, die den Menschen angetan worden sind; auch dafür finden wir Zeugnisse.
Die Ambivalenz jüdischen Lebens in Deutschland beschreibt Götz Aly in seinem Buch „Warum die Deutschen? Warum die Juden?“: auf der einen Seite, dass die Juden in Deutschland im 19. Jahrhundert im europäischen Vergleich viele Freiheiten genossen, viele Juden vor den Pogromen in ihren Heimatländern nach Deutschland flohen und dass vergleichsweise viele Juden in Deutschland lebten, und auf der anderen Seite den Gräuel des Holocaust, von Deutschen ersonnen, geplant und durchgeführt.
Diese Ambivalenz finden wir zum Greifen nah, etwa in der Nachbarschaft mit dem Moses Mendelssohn Zentrum, das mit seinem Namen und seiner Arbeit von der großartigen jüdischdeutschen Gelehrsamkeit zeugt. Auch hier, in diesem Haus, nur ein Stockwerk tiefer, findet gerade die Ausstellung „AugenZeugen - ‚Es ist nicht leicht, sich zu erinnern - und schwer, zu vergessen!‘“ statt. Sie zeichnet Schicksale von HolocaustÜberlebenden nach, aber nicht nur Schicksale, sondern diese Menschen kommen nach Brandenburg, auch in einem hohen Alter. Sie gehen in Schulen; sie wollen Zeugnis davon ablegen, wohin dieser deutsche Irrweg geführt hat, und sie wollen uns mahnen. Ich finde, es ist ein unfassbares und unermessliches Geschenk, dass sich beispielsweise George Shefi, der im letzten Jahr vom Ministerpräsidenten mit dem Landesverdienstorden geehrt wurde, dieser Aufgabe ganz und gar verschrieben hat.
Jüdische und nichtjüdische Beiträge zu Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft, aber auch zum Geistesleben unseres Landes haben einander durchdrungen und ergänzt, und das Verbrechen des Holocaust hat diese Verbindung brachial abgebrochen. Lange mussten wir Deutschen fürchten, dass dieser Abbruch endgültig sein würde und die viel beschworene Symbiose von deutschem und jüdischem Geist nie wieder Einzug in unser Land halten würde, doch die Geschichte hat uns hier ein großes Geschenk gemacht: 45 Jahre nach dem Holocaust haben sich hier wieder jüdische Zuwanderer angesiedelt, und haben sich hier niedergelassen und jüdische Gemeinden gegründet. Dass Juden wieder Vertrauen zum deutschen Staat und zur deutschen Gesellschaft fassen würden, dass Deutschland und Brandenburg wieder Heimat würden, war vor langer Zeit noch unvorstellbar - und doch ist es geschehen.
Brandenburg ist ein wichtiger Ort jüdischer Theologie geworden, und in Potsdam werden Kantoren und Rabbiner ausgebildet. Darauf haben die Kollegen Büttner und Funke hingewiesen. Das Abraham Geiger Kolleg und das Zacharias Frankel College haben Strahlkraft weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus, und ja, lieber Abgeordneter Funke, die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zum Neubau der Synagoge in unserer Mitte.
Die Erfolge zu erhalten und jüdischen Gemeinden Sicherheit zu geben, das ist unsere Aufgabe - oder mit den Worten der Bundeskanzlerin: Das ist schlicht Staatsräson. - Das bedeutet zuallererst, aber nicht allein, die Herstellung von größtmöglicher Gebäudesicherheit für Synagogen und jüdische Einrichtungen. Dies ist keine Aufgabe der jüdischen Gemeinden, sondern es ist ohne Wenn und Aber Aufgabe unserer - nämlich der staatlichen - Gemeinschaft. Und ich gebe den Antragstellern völlig recht: Die Ausgaben für Sicherheit dürfen nicht zulasten des jüdischen Lebens gehen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im Nachtragshaushalt entsprechend Vorsorge getroffen wird. Ich bin mir sicher, dass ich damit bei meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen, aber auch bei Ihnen im Landtag Zustimmung finden werde.
Meine Damen und Herren, einige Zeit haben wir uns in der Gewissheit gewogen, Juden könnten bei uns wieder völlig sicher und angstfrei leben. Aber nicht erst der Anschlag von Halle hat gezeigt, dass diese Hoffnung trügerisch war. Es schmerzt mich sehr, dass es nicht überall in unserem Land völlig normal ist, wieder die Kippa zu tragen, in Synagogen zu beten, den Chanukkaleuchter anzuzünden, schlicht: jüdisches Leben zu haben. Es schmerzt mich sehr, dass ich nahezu wöchentlich lesen muss, dass Stolpersteine herausgerissen oder Friedhöfe geschändet werden. Deshalb glaube ich, dass es ein wirklich wichtiges und lohnenswertes Projekt ist, in die Prävention zu investieren, in die Schulen, in die politische Bildung, in die Begegnungsstätten, aber auch in uns selbst, in die Art und Weise, wie wir mit dem Thema umgehen. Wir sind diejenigen, die politische Verantwortung tragen, und wir müssen uns dessen sehr bewusst sein.
Wir bekämpfen Antisemitismus, egal, aus welcher Richtung er kommt. Aber leider ist es inzwischen nötig, einen Fakt zu betonen: Der tödlichste Antisemitismus in der Geschichte der Juden - das war der Antisemitismus der Deutschen. Der Völkermord an den europäischen Juden ist nicht von Zuwanderern aus muslimischen Staaten begangen worden; er ist von Deutschen begangen worden. Das sollte in jeder Rede noch einmal klar herausgestellt werden. Im kommenden Jahr feiern wir 1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, und ich unterstütze alle Initiativen, die das nächste Jahr, 2021, bundesweit zu einem Festjahr jüdischen Lebens machen wollen. Der Antrag kann und muss ein Baustein dafür sein, das Jubiläum voller Ambivalenzen in der Zuversicht begehen zu können, die Zukunft von diesen Ambivalenzen zu befreien.
Im vergangenen Jahr durfte ich im Deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages eine Rede von Saul Friedländer hören. Sie hat mich geschmerzt, mich aufgerüttelt, mich wahnsinnig berührt. Saul Friedländer, der als kleiner Junge Mutter und Vater in Auschwitz verlor, hat an uns, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, folgende Worte gerichtet:
„Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum, für die wahre Demokratie zu kämpfen.“
Ich bin dankbar, dass ich den Landtag bei diesem Antrag an meiner Seite weiß. Ich schließe meine Rede nicht mit den Worten Saul Friedländers, sondern mit denen Bertolt Brechts. Vorhin wurde von einem Abgeordneten rechts Bertolt Brecht zitiert - Bertolt Brecht, der von den Nationalsozialisten angegriffen wurde, Bertolt Brecht, der dieses Land wegen der Nationalsozialisten verlassen hat und ins Exil gegangen ist, Bertolt Brecht, dessen Werke verboten und dessen Bücher verbrannt wurden. Ich weiß nicht, was Bertolt Brecht heute sagen würde, wenn er eine Partei vor sich sähe, die vom Holocaustmahnmal als „Schandmal“ spricht. Ich weiß nicht, was Bertolt Brecht zu Mitgliedern einer Partei sagen würde, die von der Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ sprechen. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, was uns Bertolt Brecht mit dem Gedicht „An die Nachgeborenen“ aufgegeben hat, und darf zitieren:
„Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut In der wir untergegangen sind Gedenkt Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht Auch der finsteren Zeit Der ihr entronnen seid.
Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.
Dabei wissen wir doch: Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser. Ach, wir Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit Konnten selber nicht freundlich sein.
Ihr aber, wenn es so weit sein wird Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist Gedenkt unserer Mit Nachsicht.“
(Anhaltender Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE, DIE LINKE und BVB/FW Vizepräsident Galau: Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Büttner für die Fraktion DIE LINKE. Herr Abg. Büttner (DIE LINKE):
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort gemeldet, möchte aber gerne zwei Dinge sagen:
Erstens: Herr Kollege Vida, Sie sprachen davon, dass wir Sie nicht gefragt haben. Dafür bitte ich Sie ausdrücklich um Ent
schuldigung. Es war mein Fehler, ich habe es ganz einfach vergessen. Ich glaube, das darf man auch zugeben.
Zweitens: Frau Ministerin Dr. Schüle, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das gerade so deutlich und so klar - auch hinsichtlich dessen, was die Schoah war - gesagt haben: Sie war ein einmaliges Menschheitsverbrechen. Zwar gab es in der Geschichte des Judentums immer den Versuch, das Judentum zu vernichten. Die Schoah aber war die Durchführung eines industriellen Massenmordes. Dabei steigt wieder die Gedichtzeile „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ in mir auf.
„Niemals wieder“ bedeutet nicht nur den Schutz jüdischen Lebens. Es hat nicht mit Auschwitz begonnen. Es hat mit Ausgrenzung begonnen. Es hat mit Sprache begonnen. Es hat mit Hass begonnen. Der Auftrag „Niemals wieder“ gilt nicht nur für Jüdinnen und Juden in diesem Land, sondern für alle, die Schutz in diesem Land - unserem Land - suchen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung etwas länger gesprochen hat, stehen jeder Fraktion rund 3 Minuten mehr Redezeit zu. Möchte sie jemand nutzen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“ von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/475 vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Liebe Brandenburger! Ich beginne mit einigen Zahlen zu Frankfurt (Oder): Frankfurt (Oder) hat 58 000 Einwohner, 28 % der Kinder leben in Armut, 2 636 Euro beträgt das monatliche Bruttomediangehalt, 189 Euro stehen pro Einwohner für kommunale Sachinvestitionen zur Verfügung und 2 397 Euro kommunale Schulden entfallen auf jeden Einwohner. - Das sind laut Disparitätenbericht 2019 die desolaten Zahlen zu Frankfurt (Oder). Und dieses kraftlose Frankfurt (Oder) soll laut Landesentwicklungsplan Oberzentrum sein?! Von Ihren Plänen spüren
die Frankfurter Bürger allerdings nichts. Die Frankfurter Bürger leben in einer Stadt, die strukturschwach, hochverschuldet und gebeutelt ist und aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unterschiedlicher Oberbürgermeister verschiedener Couleur vernachlässigt und von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt wurde!
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im letzten Jahr habe ich im Gespräch mit dem ehemaligen Innenminister Karl-Heinz Schröter erfahren, dass die Landesregierung ein Ausbildungszentrum für die Polizei plant, und zwar wieder im Speckgürtel Berlins. Als ich ihn fragte: „Warum haben Sie denn nicht an Frankfurt (Oder) gedacht?“, antwortete er: Das hatte ich nicht auf dem Schirm. - Natürlich nicht Frankfurt (Oder), sondern wieder Berlin. Wieder der Speckgürtel, wo bereits viel Geld verdient wird - aber nicht Frankfurt.
Sehr geehrte Kollegen, das Polizeiausbildungszentrum schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und gehört - da bin ich Lokalpatriot - nach Frankfurt (Oder). Damit könnte man dieser gebeutelten Stadt tief im Osten unseres Landes einen neuen Anker bieten. Die Stadt ist als Standort ideal, und zwar nicht wegen der dort schon ansässigen Polizeibehörden, sondern wegen der Nähe zu Polen. Da könnte man auch die europäische Karte spielen, indem man polnische und deutsche Polizisten gemeinsam fortbildet.
- Ich weiß nicht, warum Sie da lachen?! - Ich halte es für wichtig, dass Polizeibeamte in einem gemeinsamen Haus Europa auch gemeinsam fortgebildet werden, um gut ausgebildet die gemeinsamen Streifen im Grenzraum durchzuführen. Hinsichtlich des Polizeiaus- und -fortbildungszentrums wäre also eine Kooperation mit Polen analog des Gemeinsamen Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am ehemaligen Frankfurter Autobahngrenzübergang denkbar. Das wäre doch einmal ein Fortschritt und die richtige Antwort auf die grenzüberschreitenden und international immer besser vernetzten kriminellen Banden, die wir mit allen Mitteln bekämpfen wollen.