- Ich weiß nicht, warum Sie da lachen?! - Ich halte es für wichtig, dass Polizeibeamte in einem gemeinsamen Haus Europa auch gemeinsam fortgebildet werden, um gut ausgebildet die gemeinsamen Streifen im Grenzraum durchzuführen. Hinsichtlich des Polizeiaus- und -fortbildungszentrums wäre also eine Kooperation mit Polen analog des Gemeinsamen Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am ehemaligen Frankfurter Autobahngrenzübergang denkbar. Das wäre doch einmal ein Fortschritt und die richtige Antwort auf die grenzüberschreitenden und international immer besser vernetzten kriminellen Banden, die wir mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
Ein geeignetes Gelände hätten wir in Frankfurt (Oder) auch schon gefunden, nämlich das Messegelände an der Kopernikusstraße, das in der Nähe anderer Polizeibehörden liegt. Das Messegelände - darüber habe ich mit Mitarbeitern gesprochen - ist 1,7 ha groß und hat bis 2023 laufende Fördermittel. Die Mitarbeiter, mit denen wir gesprochen haben, zeigten sich für den Vorschlag, neue Wege zu gehen, sehr offen und sagten, es wäre gut, wenn die Polizei dort ausgebildet würde. Das Messegelände ist hochdefizitär. Die Stadt muss jedes Jahr eine sehr hohe Summe investieren, um den Status quo zu erhalten. Da wäre es doch richtig, hinsichtlich des Polizeiausbildungszentrums neue Wege einzuschlagen.
Ich habe auch festgestellt: Brandenburg an der Havel hat den Zuschlag für den Bau einer Bundesbehörde des Auswärtigen Amtes erhalten. Dort sollen 350 gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Cottbus soll - wie ich gehört habe - die Bundeszentrale für politische Bildung und eine Medizinische Fakultät bekommen. Es gibt sogar Überlegungen, das StasiUnterlagen-Archiv Frankfurt (Oder), in dem 50 Mitarbeiter beschäftigt sind, nach Cottbus zu verlegen - wieder ein Baustein. Schwarzheide erhält als brandenburgischer Teil der Lausitz eine Batteriefabrik mit mehreren Hundert Millionen Euro Investitionsvolumen. Grünheide bekommt Tesla. Und was bekommt Frankfurt (Oder)? Frankfurt (Oder) wird - leider - immer vergessen. Deshalb stelle ich den Antrag und versuche damit hinsichtlich
des Polizeiausbildungszentrums die Aufmerksamkeit auf den Standort Frankfurt (Oder) zu lenken. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Möller, ich habe in einem Vortrag selten so viel Leidenschaft und Engagement für ein Ansinnen erlebt, das muss ich ganz klar sagen!
Ich beziehe mich einmal auf Ihren letzten Satz: An Frankfurt, das kann ich Ihnen sagen, wird gedacht werden. Es wird bestimmt einbezogen werden. Aber die Standortentscheidung ist eben noch nicht gefallen, so viel vorab. Insofern kann ich dem Ansinnen schon einmal beipflichten. Aber ob es dann tatsächlich Frankfurt (Oder) wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich habe jetzt für die Koalition 15 Minuten Redezeit, Herr Möller. Ich setze mich gern 15 Minuten inhaltlich mit einem Thema beziehungsweise mit einem Antrag auseinander, wenn es der Antrag denn hergibt. Insofern dürfen Sie die Dauer meiner Rede gern als Gradmesser für die Qualität Ihres Antrags sehen.
Am 3. Dezember vergangenen Jahres wurde eine parlamentarische Anfrage der AfD beantwortet. Das ist eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert, ich spreche es aber an, weil die Antwort Informationen enthält, die den vorliegenden Antrag schlicht und ergreifend überflüssig machen, Herr Möller.
Warum sage ich das? Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, die Stadt Frankfurt (Oder) als Standort für das vorgesehene Aus- und Fortbildungszentrum „auszuwählen“. Zur Einordnung: Wir reden hier über ein geplantes Zentrum, in dem Polizeibedienstete in Zukunft auf äußerst schwierige Einsätze vorbereitet werden sollen und das Spezialeinsatzkräfte nutzen sollen. Richtigerweise geben Sie - das muss ich Ihnen zugutehalten - in Ihrem Antrag auch Teile der Antwort der Landesregierung wieder, nämlich die Feststellung, dass eben noch keine Entscheidung hinsichtlich des Standorts getroffen wurde. Wir befinden uns also in einem laufenden Verfahren, dessen Verlauf abzuwarten ist und an dessen Ende eine abgewogene Standortentscheidung stehen soll und wird. Auch hier - ich sagte es bereits gestern zu einem Antrag der Opposition - geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das macht die Arbeitsweise des Innenministeriums aus.
Ich sage eines ausdrücklich und auch im Namen der Koalition: Es geht hier in keinster Weise darum, der Stadt Frankfurt (Oder) die Eignung als möglicher Standort von vornherein abzusprechen. Darum geht es überhaupt nicht. Für mich per
Ich glaube durchaus, dass die Stadt Frankfurt (Oder) über gute Standortvoraussetzungen verfügt. Aber Standortentscheidungen für behördliche Einrichtungen werden nicht einfach mal so vom Parlament gefällt, schon gar nicht in einer derart frühen Planungsphase. Für die Auswahl des bestmöglichen Standorts werden noch umfangreiche Bewertungen stattfinden. Dabei sind verschiedene Parameter maßgeblich: örtliche Gegebenheiten, Erreichbarkeit und vor allem auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Gern können wir zu gegebener Zeit im Innenausschuss darüber debattieren und uns vom Innenminister über den aktuellen Sachstand informieren lassen. Hier und heute kann und wird keine Entscheidung dazu gefällt werden. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. - Ich hätte noch 11 Minuten. Danke.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Kollegen Lakenmacher an - ich werde meine fünf Minuten wohl auch nicht brauchen.
Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Möller, ist absurd. Sie erwarten also tatsächlich, dass dieses Parlament entscheidet, dass ein Ausbildungszentrum der Polizei an den Standort Frankfurt (Oder) kommt, ohne irgendeine Kenntnis zu haben, was diesen Standort denn in Sachen Wirtschaftlichkeits- und Flächenberechnung so prickelnd macht.
Sie sind sogar so dreist, uns gleich den Standort vorzugeben. Also, Herr Innenminister, bitte: Das Messegelände Frankfurt (Oder) ist jetzt der Standort. - Das ist ein Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt (Oder)! Sie erwarten, dass wir als Parlament mal eben über den Kopf der Stadt Frankfurt (Oder) hinweg irgendetwas bestimmen und beschließen.
„Lokalpatriot“, ja? Wir können den Antrag wahlweise etwas abändern: Schwedt ist zum Beispiel auch ein toller Standort - machen wir einfach mal Schwedt, das finde ich auch gut!
- Guben ist auch eine tolle Stadt! Wir können das auch in Forst machen - vielleicht bei Ihnen da um die Ecke, Herr Ministerpräsident?
Wissen Sie, Frankfurt (Oder) hat Besseres verdient als Sie als Abgeordneten hier. Sie reden Ihre Stadt auch noch schlecht;
Sie haben das Thema Kinderarmut angesprochen, ignorieren dabei aber, dass die Stadt Frankfurt (Oder) gerade intensiv etwas gegen die Kinderarmut tut - ich nenne als Beispiel die Einrichtung des Runden Tisches gegen Kinderarmut in Frankfurt (Oder). Sie ignorieren völlig, dass die Arbeitslosenzahlen in Frankfurt (Oder) von 14,3 % im Jahr 2013 auf 5,7 % im Dezember 2019 gefallen sind. Das alles ignorieren Sie! Sie stellen Frankfurt (Oder) quasi als Schwarzes Loch in Brandenburg dar. Wissen Sie, erstens hat Frankfurt (Oder) das nicht verdient, zweitens ist es falsch. Frankfurt (Oder) ist eine tolle Stadt.
Ich finde, dass Frankfurt (Oder) ein sehr typisches Beispiel dafür ist, wie toll unsere brandenburgischen Städte sind. Das haben Sie, Herr Möller, echt nicht dargestellt.
Ich bin auch nicht bereit, weiter über diesen Antrag zu reden. Sie brauchen Grundstücke, müssen eine Wirtschaftlichkeitsrechnung durchführen und Abwägungen hinsichtlich der regionalen Entwicklung vornehmen und können nicht einfach mal so das Landesparlament darüber entscheiden lassen, ohne irgendwelche Zahlen, Daten oder Fakten zu haben - nach dem Motto: „Wir machen das jetzt mal in Frankfurt (Oder)!“ Das ist albern. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Der heutige Antrag der AfD-Fraktion, Frankfurt (Oder) als Standort für das geplante Aus- und Fortbildungszentrum der Polizei zu wählen, geht vermutlich auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hierzu im November vergangenen Jahres zurück. Damals hatten Sie den Sachstand hinsichtlich eines solchen Aus- und Fortbildungszentrums erfragt. Die Landesregierung hat seinerzeit geantwortet, dass sich die Vorbereitungen noch in einem frühen Stadium befänden - dies galt auch in Bezug auf die Standortauswahl. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Vorbereitungen in Abstimmung mit Polizeibehörden benachbarter Bundesländer, der Bundespolizei und dem BKA stattfänden. Daraus wird ersichtlich, dass es sich um einen umfassenden Abstimmungsprozess handelt.
An dieser Stelle will ich daran erinnern, dass es sich nicht um ein normales Aus- und Fortbildungszentrum für Beamte im Polizeivollzugsdienst handelt. Geschaffen werden soll ein Zentrum für die Aus- und Fortbildung zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen sowie von Spezialeinheiten. Daran werden sicher besondere Anforderungen gestellt, andere als an einen Revierposten oder auch an eine Polizeiwache. Weil das so ist, liegen Sie auch mit der Begründung unter Verweis auf Parameter wie das Bruttoinlandsprodukt pro erwerbstätiger Person oder den Status als Oberzentrum neben der Sache. Das sind bestimmt keine Parameter für ein Aus- und Fortbildungszentrum zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen sowie von Spezialeinheiten.
Eine Rolle dürfte aber sehr wohl beispielsweise die räumliche Nähe zur Bundeshauptstadt spielen. Eine solche Einrichtung ist nach Lage der Dinge flächen- und kostenintensiv. Warum sollte deshalb nicht eine gemeinsame Nutzung durch beide Landespolizeien eine Überlegung wert sein? Unserer Beurteilung nach geht es bei der Standortwahl nicht unbedingt darum, sie unter dem Aspekt zu treffen, welche Region hierdurch womöglich von einem strukturpolitischen Effekt profitieren kann. Dafür dürfte die dort auszubildende Mannstärke anders als bei der Entscheidung über einen Standort für eine Bundeswehrkaserne oder eine größere Verwaltungseinheit wie ein Ministerium zu klein sein.
Viel wichtiger ist uns, dass der Standort nach Beurteilung der Sicherheitsexperten optimal gewählt wird. Deshalb will ich an die Adresse der AfD-Fraktion noch ausdrücklich anmerken: Ein Kriterium für eine so wichtige Standortentscheidung kann ganz bestimmt nicht sein, welche Partei in welcher Stadt oder Gemeinde bei Wahlen wie abgeschnitten hat.
Für heute kann sich unsere Fraktion zu diesem Antrag nur enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als Nächster steht Minister Stübgen auf der Rednerliste; er spricht für die Landesregierung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschicken: Ich habe alles Verständnis dafür, dass Wahlkreisabgeordnete auf der Lauer liegen, um Investitionen in ihren Wahlkreis zu holen. Das habe ich als Bundestagsabgeordneter auch jahrzehntelang gemacht, allerdings kann ich nur dringend empfehlen, dass man, bevor man eine solche Aktion startet, genau recherchiert, worum es überhaupt geht. Aber heute habe ich ja die Möglichkeit, darüber etwas aufzuklären.
Zunächst: Die Forderung, das geplante Polizeiausbildungs- und -fortbildungszentrum in Frankfurt (Oder) aufzubauen, enthält schon einmal ein Missverständnis. Es handelt sich in der Planung der Landesregierung nämlich um ein Ausbildungs- und Trainingszentrum zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, also eher um einen Übungsplatz. Es ist schon erwähnt worden: Auch die Standortauswahl, wo verschiedenste Aspekte