Zunächst: Die Forderung, das geplante Polizeiausbildungs- und -fortbildungszentrum in Frankfurt (Oder) aufzubauen, enthält schon einmal ein Missverständnis. Es handelt sich in der Planung der Landesregierung nämlich um ein Ausbildungs- und Trainingszentrum zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, also eher um einen Übungsplatz. Es ist schon erwähnt worden: Auch die Standortauswahl, wo verschiedenste Aspekte
berücksichtigt und abgewogen werden müssen, befindet sich noch in einem frühen Stadium. Aber vielleicht folgender Hinweis: Dieses Ausbildungs- und Trainingszentrum wird - wenn es das dann gibt, und wir wollen, dass es das möglichst bald gibt - von Spezialeinheiten der Polizei zum Trainieren benutzt. Das heißt, Hubschrauber müssen dort landen und auf engem Raum im Niedrigflug navigieren können. Man muss zu Übungszwecken Sprengungen, Schießübungen und Feuer simulieren können, und wenn ich das so erkläre, wird, glaube ich, deutlich, dass ein Ort mitten in Frankfurt (Oder) doch nicht so geeignet dafür ist, sondern eher eine abgelegene Gegend. Dahin gehen jedenfalls unsere Überlegungen, und die werden wir auch fortführen. Wie gesagt: Wir wollen das möglichst bald errichten. Wichtig ist, weil es ein Übungsplatz ist, dass ihn unsere Polizei, Bereitschaftspolizei und Spezialeinheiten von vorhandenen Standorten möglichst günstig erreichen können. Ich vermute, dass die Stadt Frankfurt (Oder), wenn sie genau weiß, worum es geht, selbst sagt: Macht das doch lieber woanders.
Den dritten Punkt, den Sie bringen, finde ich interessant: mehr und bessere Zusammenarbeit mit unserem europäischen Nachbarn Polen. Das finde ich richtig toll, nur ist dieses Projekt nun gerade gar nicht dafür geeignet, weil wir hier Spezialeinsätze trainieren wollen. Die Zusammenarbeit mit Ländern bedeutet nach der letzten Antwort der Landesregierung: mit Bundesländern, möglicherweise gemeinsam. Aber ich kann Ihnen sagen, dass diese Landesregierung wie auch schon die Landesregierungen davor längst dabei ist, die polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen zu verbessern und effizienter zu gestalten. In diesem Punkt kommen wir gut voran.
Ich hatte gerade in der letzten Woche die Gelegenheit, mit Ministerpräsident Dr. Woidke die erste gemeinsame Polizeistreife in Guben/Gubin einzuweihen - übrigens ein Pilotprojekt in Deutschland, was mich überrascht, weil die Grenze zu den Niederlanden usw. schon länger sehr offen ist. Wir werden in dieser Sache fortfahren. Wir planen und prüfen, wie wir vorankommen. Auch dafür war Ministerpräsident Dr. Woidke gestern in Warschau: um zu prüfen, ob wir auch im Bereich der Kriminalpolizei zu einer besseren, intensiveren, effektiveren Zusammenarbeit kommen, um Verbrechen besser bekämpfen zu können. Das heißt: Ihre Aufforderung, in der Sache mehr zu tun, ist längst angekommen. Wir haben sie schon längst umgesetzt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf Herrn Büttner gehe ich gar nicht ein. So viel Polemik habe ich noch nie gehört. Wann hatten Sie eigentlich das letzte Mal eine Uniform an? Vor 30 Jahren, 50 Jahren? Noch nie wahrscheinlich - aber ist egal.
Das Problem an der ganzen Sache ist, Herr Stübgen: Ich bin ja auch ein bisschen durch die Welt gegangen, nicht? Ich habe nicht nur beim Bundesgrenzschutz gearbeitet, ich habe auch bei der Landespolizei gearbeitet, ich habe Kontakt zur Landespolizei, ich habe ein bisschen beim Bundeskriminalamt gearbeitet, habe da auch meine Ausbildung gemacht. Und mir ist aufgefallen: Wenn man sich mit den Menschen unterhält, auch im täglichen Dienst - ich war bis vor einem Jahr noch im Dienst -, sagen sie, sie brauchen ein Ausbildungszentrum. Die Situation ist nämlich so, dass die Bundespolizei zum Beispiel eine alte Abbruchschule mitten in der Stadt als Übungsgelände hat, dass das Bundeskriminalamt Personenschutzausbildung in einer abbruchreifen Kaserne in der Nähe von Fürstenwalde betreibt, wo alle Vorschriften missachtet werden - Hauptsache, die üben da abgelegen irgendwo im Dreck. Es kann doch wohl nicht Sinn moderner Polizeiausbildung sein, dass man in irgendwelchen Abbruchkasernen, die noch aus Wehrmachtszeiten stammen, rumübt.
Da wird eine Ausbildungshalle umfunktioniert, da steht ein Flugzeug drin, damit man wetterunabhängig üben kann.
Und in Frankfurt (Oder) gibt es ein defizitäres Messegelände, in das wir jedes Jahr viel Geld schießen, und Sie haben selbst gesagt, die Idee ist gar nicht schlecht: Es ist an einer Autobahn, es ist Randlage, da können Sie einen Schießplatz bauen, da können Sie einen Hubschrauberlandeplatz implementieren, da ist ein Polizeigelände in der Nähe - das ist alles hervorragend. Je früher man mit den Planungen anfängt, desto mehr Standortvorteile kann man eigentlich ausspielen.
Mehr will ich doch gar nicht. Ich möchte, dass dieser Standort frühzeitig in Ihre Überlegungen aufgenommen wird, bevor Sie irgendwelche Fakten schaffen - und dann ist das Kind in den Brunnen gefallen. Mehr will ich doch gar nicht.
(Lakenmacher [CDU]: Wann ist das Kind in den Brunnen gefallen? Wenn es nicht Frankfurt [Oder] ist, oder wie?)
Frankfurt (Oder) hat die Voraussetzungen, und ich bitte einfach nur darum, diesen Standort zu prüfen und mal mit dem Bürgermeister zu reden. Am besten mit dem Bürgermeister und nicht mit dem Oberbürgermeister, denn das ist ein Linker - das lassen Sie besser sein. Der Bürgermeister ist für die Infrastruktur zuständig. Fragen Sie ihn einfach mal. Das ist Herr Junghanns, der ist auch bei der CDU, und der kann mit Ihnen mal über diesen Standort reden. Mehr will ich ja gar nicht.
(Heiterkeit DIE LINKE sowie Zurufe: Ein Niveau! Also echt! Peinlich! - Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Ja!)
Der Kollege Bretz und die Kollegin Damus haben eine Kurzintervention angezeigt. Herr Bretz beginnt. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion! Wir haben hier im Hause mindestens die Erwartung, dass, wenn Sie einen Antrag vorlegen, er auch eine inhaltliche Diskussion ermöglicht und in einer Art und Weise vorgetragen wird, die eine Diskussion überhaupt erstrebenswert macht. Ich weise die Art und Weise, in welcher Sie über Amtsträger reden, und die Wortwahl, die Sie hier gebrauchen, um Amtsträger in diesem Land zu beschreiben, im Namen der Koalition zurück.
Ich finde, dass wir hier mit Respekt und Achtung mit denjenigen umgehen sollten, die in diesem unserem Land Verantwortung tragen.
Und Herr Kollege, wenn ich Ihnen unter uns etwas sagen darf: Es reicht nicht, dass man hier vorn sagt, in Frankfurt (Oder) sei alles schlecht und deshalb habe etwas soundso zu sein. Wir haben in diesem Land immer noch Verfahren, und diesen Verfahren wird auch gefolgt, und wir bitten darum, Respekt vor denjenigen zu haben, die diese Verfahrensentscheidungen herbeiführen. Ich finde die Art und Weise, die Sie hier an den Tag legen, diesem Haus gegenüber unangemessen und unwürdig.
Herr Bretz, Sie haben es ja nicht einmal geschafft, darauf zu achten, dass die Europafahne richtig hängt.
(Heiterkeit DIE LINKE - Kretschmer [DIE LINKE]: Eine blaue Fahne mit einem Kreis drin - was kann man da falsch hinhängen? Also wirklich! - Hohloch [AfD]: Sie wur- de doch gerade umgehängt! - Domres [DIE LINKE]: Da haben Sie ja richtig was erreicht!)
Lieber Herr Möller, wir sind ja beide aus Frankfurt (Oder), und ich möchte natürlich auch nur das Beste für Frankfurt (Oder), das wissen Sie. Ich finde, seit wir einen gemeinsam von den Linken und den Grünen aufgestellten Oberbürgermeister haben, geht es so richtig voran mit Frankfurt (Oder). Das kann man auch einmal festhalten.
Ich weiß ja, dass Sie besonders gerne Posts und Blogbeiträge schreiben. Ich kann mir Ihren Post über die Beiträge hier auch schon vorstellen: Der böse Landtag und auch die böse Frau Damus setzen sich nicht ordentlich für Frankfurt (Oder) ein - so wird es wahrscheinlich heißen, weil wir dagegenstimmen werden. Ich denke, wir sollten bei sachlichen Argumenten bleiben; das haben Sie auch oft genug in unserer Stadtverordnetenversammlung gefordert. Ich denke, wir sollten Verfahren achten, und wenn man einen guten Vorschlag hat, wo ein solches Polizeiausbildungs- oder -trainingszentrum errichtet werden kann,